René Aust

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, im Jahr 2014 verhängte die Europäische Union Wirtschaftssanktionen gegenüber der Russischen Föderation. Im Januar dieses Jahres beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs, die sektoralen Wirtschaftssanktionen bis zum 31. Juli 2021 zu verlängern. Nach einer Analyse des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft vom September letzten Jahres ging der Handel mit Russland zwischen 2013 und 2019 in den östlichen Bundesländern prozentual deutlich stärker zurück als im Westen. Das Außenhandelsvolumen von Thüringen mit Russland betrug einst über 400 Millionen Euro. Seit den Sanktionen bis 2019 sank es um mehr als ein Drittel. Das sind herbe Verluste für die Thüringer Wirtschaft. Vor allem der wechselseitige Handel mit landwirtschaftlichen Gütern befindet sich auf einem konstant niedrigen Niveau. Nicht nur das Handelsvolumen unseres Freistaats mit der Russischen Föderation ist betroffen. Die Sanktionen wirken sich auch negativ auf die Reisen von russischen Bürgern nach Thüringen aus. Die Zahl der Übernachtungen ging deutlich zurück. Das zieht einen Rattenschwanz nach sich, den Unternehmer, Landwirte, Gastronomen und zahlreiche Arbeitnehmer und Familien zu spüren bekommen. Traditionell bestehen zwischen vielen ostdeutschen Unternehmen, aber auch Familien und Russland starke Beziehungen. Diese Vorteile sollten wir nicht länger leichtsinnig aufgeben – schon gar nicht in diesen Zeiten. In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir bessere Beziehungen zu Russland einfordern. (Beifall AfD) Die Russische Föderation zählt politisch wie wirtschaftlich zu den bedeutendsten internationalen Akteuren. Eine Entspannung und Normalisierung der Beziehungen muss daher nicht nur aus wirtschaftlichen Interessen, sondern auch aus politischen Gründen endlich wieder angegangen werden. Daneben entspricht eine Beendigung der Sanktionen dem ausdrücklichen Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Thüringer Bürger, wie eine Umfrage aus dem Jahr 2019 bereits ergab. Als besonders erstrebenswert sieht die AfD-Fraktion Bemühungen der Landesregierung um eine enge Kooperation mit Tatarstan und speziell der Region um Kasan, wohin traditionell einige enge Beziehungen bestehen. Sie gilt als eine der wohlhabendsten Republiken der Russischen Föderation und nimmt nach Moskau die zweite Stelle in der wirtschaftlichen Entwicklung ein. Dort sollte die Landesregierung aus unserer Sicht für den Tourismus in Thüringen werben, denn wir hoffen alle, dass die Tourismusbranche schnellstmöglich wieder durchstarten kann. Zudem gilt es weiterhin, das bislang ungenutzte Potenzial des Flughafens Erfurt-Weimar zu aktivieren. Der Flughafen Erfurt-Weimar stellt insbesondere für meinen geschätzten Kollegen Stefan Möller, einen gebürtigen Erfurter, eine absolute Herzensangelegenheit dar. (Beifall AfD) So könnte der Flughafen Erfurt-Weimar unter anderem über Fracht- und Passagierflüge für den Austausch mit der Russischen Föderation etabliert werden. Aus diesen Gründen wollen wir als AfD-Fraktion ein Ende der Russlandsanktionen und fordern die rotrot-grüne Landesregierung auf, sich auf Bundesebene gegen weitere Sanktionen auszusprechen sowie die thüringisch-russischen Beziehungen aufzufrischen. (Beifall AfD) Indem zahlreiche deutsche Politiker der russischen Regierung überheblich mit erhobenem Zeigefinger begegnen, lösen wir keine Konflikte. Wir kurbeln so auch unsere wirtschaftlichen Beziehungen nicht an, die wir gerade jetzt so dringend brauchen. Darum brauchen wir einen Schritt auf Russland zu und müssen die Russlandsanktionen beenden. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)