Andreas Bühl

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Frau Präsidentin, bei dem vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion hat man schon bei der Einbringung gemerkt, dass der AfD eine Differenzierung im Russlandverhältnis sehr schwerfällt. (Beifall FDP) Man merkt eindeutig, dass dort eine sehr große Einseitigkeit vorherrscht, die sich auch in diesem Antrag hier eindeutig niederschlägt. Ich will das Ganze ein ganzes Stück differenzierter betrachten. Ja, natürlich hat Thüringen, haben gerade die neuen Länder eine traditionell enge Bindung auch in Richtung Russland. Natürlich ist uns das auch wichtig, dass wir mit den Menschen dort im Gespräch sind, dass wir auch die Wirtschaft eng verzahnt halten, weil es enge Verzahnungen über die Jahrzehnte gibt. Aber auf der anderen Seite dürfen wir eben auch nicht vergessen, dass zwischen den Menschen und der Regierung, die sie aktuell regiert, doch ein deutlicher Unterschied ist und dass wir – und das fordern Sie ja in ihrem Antrag – mit der Aufhebung aller Sanktionen nämlich diese Regierung auch irgendwo gleichstellen und anerkennen, dass diese Regierung sich in Sachen Menschenrechte Verfehlungen eingehandelt hat in den letzten Jahren, die einfach nicht unwidersprochen stehen bleiben dürfen. Wir sehen das Verhältnis mit Alexei Nawalny, wir sehen, was in den letzten Monaten dort passiert ist. Wir sehen einen massiven Truppenaufbau der Russen. Wir haben den Überfall russischer Truppen gesehen, wo Gebiete annektiert wurden. Das ist zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg eine Annexion von Gebieten gewesen. Das darf nicht unwidersprochen bleiben. Deshalb sind die Sanktionen auch eingeführt worden und man muss auch sagen, es ist ja auch Sanktion und Gegensanktion. Auch die Russen haben Sanktionen gegenüber EUVertretern ausgesprochen und der Kurs der gefährlichen Provokation, den Russland in den letzten Jahren gefahren hat, der setzt sich ja fort. Das müssen wir eindeutig auch sagen und müssen wir auch eindeutig benennen, dass diese russische Regierung in Sachen Menschenrechte doch deutliches Nachholpotenzial hat. Das will ich ganz klar sagen: Wir brauchen Klarheit, wir brauchen aber auch Dialog. Zu dieser Unterscheidung, zu dieser Differenzierung scheint die AfD-Fraktion vorliegend nicht fähig zu sein. Aber ich will das auch noch ein Stückchen fortsetzen. Wir wollen durch Sanktionen natürlich auch Verhaltensänderungen der russischen Regierung befördern und deswegen sind diese Sanktionen so lange nötig, (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Das steht Ihnen auch nicht zu!) bis Russland dann auch zu Verhaltensänderungen kommt und sich entsprechend entwickelt. Auf der anderen Seite sehen wir natürlich auch, dass Brücken nicht abgebrochen werden dürfen, dass wir eine enge Bindung zu Russland, die sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, weiterhin brauchen, weil sie eben auch im wirtschaftlich gegenseitigen Interesse ist. Wir haben auf der einen Seite 46 Prozent Exporte in die EU von Russland und auf der anderen Seite 38 Prozent Importe aus der EU. Da sieht man, dass es faktisch eine gegenseitige Abhängigkeit von Russland und der EU gibt, die auch zum gegenseitigen Nutzen sein kann. Aber es muss eben auch klar angesprochen werden, was nicht geht. Wir haben in Thüringen deutliche Verbindungen, ob das der Maschinenbau ist, ob das andere Wirtschaftszweige sind. Wir haben deswegen ja auch als CDU-Fraktion frühzeitig gefordert, dass man sich auch, was den Impfstoff Sputnik V betrifft, dort eng anlehnen sollte. Das machen auch andere Bundesländer wie zum Beispiel Bayern. Aber wenn man jetzt auf den Antrag schaut, den Sie hier gestellt haben, liebe AfD-Fraktion, dann muss man sich schon fragen, der erste Teil mit dem Handelsvolumen, okay, das ist ja nur eine Feststellung. Aber wenn Sie zum Beispiel fordern, dass der Flughafen regelmäßige Flugverbindungen zwischen Erfurt/Weimar und Zielen der Russischen Föderation etablieren soll, dann frage ich mich, ob Sie sich mit dem Flughafen und den Problemen, die wir dort haben, überhaupt intensiv beschäftigt haben. Ich will ganz klar sagen: Wir sind Verfechter dieses Flughafens, wir wollen ihn auch erhalten, aber ob es nun gerade die erste Priorität ist, Flüge nach Russland aufzubauen, das weiß ich nicht. Denn wir suchen für den Flughafen ja gerade auch andere Verbindungen, Verbindungen, die vielleicht den Thüringern in ihrem täglichen Alltag näherliegen. Ich glaube, dass es da gerade wichtig ist, dass wir gerade auch den Thüringern Möglichkeiten bieten, ihren Sommerurlaub von Erfurt aus verbringen zu können, und ob da unbedingt die russischen Ziele die erste Destination sind und sich diese Flüge rechnen würden, das wage ich doch arg zu bezweifeln. (Beifall SPD) Was die enge Kooperation mit der Region Kasan betrifft: Die gibt es. Ich komme aus Ilmenau. Ich weiß, wir haben enge Verbindungen der Universität Ilmenau mit Kasan. Das ist nichts, was Sie extra fordern müssen. Das passiert übrigens auch trotz der Sanktionen, das halten wir auch am Leben. Es gibt regelmäßige Reisen, es gibt auch Städtepartnerschaften, die sich neu entwickeln. Elgersburg hat zum Beispiel erst jetzt eine Städtepartnerschaft mit einer Nachbarstadt von Kasan geschlossen. Das sind wichtige Sachen, die entwickeln sich, die brauchen wir nicht einfordern, die passieren auch trotz der Sanktionen, weil die Menschen die Verbindungen suchen und die Menschen suchen die Verbindungen trotz der russischen Regierung. Wenn man jetzt den dritten Punkt anschaut – Bundesebene, weitere Verlängerung der russischen Importsanktionen abschaffen –, wie gesagt: Wenn sich Russland bewegt, wenn sich die Regierung in Richtung Menschenrechte bewegt, dann wird man auch darüber sprechen können, aber nicht, wenn sich weiter Truppenbewegungen vollziehen, wenn man sieht, dass dort Bürgerbewegungen unterdrückt werden. Das kann von uns nicht unwidersprochen bleiben und deswegen wird es diese Sanktionen auch brauchen. Deswegen können wir diesem Antrag, wie Sie ihn hier vorgelegt haben, liebe AfD-Fraktion, nicht zustimmen. Ich hoffe, ich habe es differenziert genug auseinandernehmen können. Wir werden ihn aber auch nicht ablehnen, sondern wir werden uns enthalten, weil wir sehen, dass die Verbindung zu Russland, zu den Menschen in Russland für uns wichtig ist. Aber das geht augenscheinlich aktuell mit dieser Regierung in Russland nicht so einfach. Vielen Dank. (Beifall CDU)