Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich, Frau Dr. Lukin und auch Herr Rudy, ist es wichtig, Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Das ist auch unser Ziel. Nur müssen wir uns die Augen nicht zuhalten: Es wird trotzdem zu einem massiven Anstieg von Verkehr auf den Autobahnen kommen und deswegen wird es auch das Problem weiterhin geben, von dem wir hier gerade sprechen. Was die Frage der Eignung anbelangt, Frau Dr. Lukin: Wir waren in Bayern, wir haben uns beispielsweise die Anlage im Inntal, das dortige Pilotprojekt angesehen. Und glauben Sie mir, ich bin selbst Straßenbauingenieur: Es gibt genügend Plätze in Thüringen, die auch geeignet sind. (Beifall FDP) Und, meine Damen und Herren, Thema „Datum“, Thema „Zuständigkeiten“: Wir sollten hier nicht mit Scheinargumenten die Behandlung eines wichtigen Themas noch weiter verzögern. Natürlich hätten wir Sitzung für Sitzung immer wieder eine Neufassung bringen können, weil es ja immer wieder nach hinten verschoben worden ist – durch welche Gründe, wissen wir alle. Es hätte aber natürlich die Übersichtlichkeit nicht verbessert. Und noch einmal, ich sage ganz klar und deutlich: Jeder Dorfbürgermeister wird gegenüber dem Straßenbaulastträger der Ortsdurchfahrt, ob es eine Bundesstraße ist, eine Landesstraße ist, den Rücken breit machen für die Interessen seiner Kommune. Wir sollten den Rücken breit machen für die Interessen Thüringens. (Beifall AfD, FDP) In der Einbringung habe ich auf die Ist-Situation hingewiesen und habe sie beschrieben. Nun möchte ich hier auch auf die von uns im Antrag vorgeschlagene Alternative, das Kolonnen- und Kompaktparken, eingehen. Im Gegensatz zum Neubau von Rast- und Parkanlagen kann – im Vergleich – beim kostengünstigen Umbau bestehender Anlagen eine schnelle Kapazitätssteigerung erreicht werden. Sie brauchen keine langfristigen/langwierigen Planfeststellungsverfahren. Wir reden hier nicht nur von ein paar Stellplätzen, sondern von einem Zuwachs von 50 bis 100 Prozent, meine Damen und Herren. Eine Orientierung zur Umsetzung können dabei – ich habe es bereits genannt – bestehende Anlagen in Bayern bieten. Eine Anlage für Kompaktparken existiert an der Autobahn A 3. Die Rastanlage Jura West sollten Sie sich ruhig mal anschauen. Eine weitere Anlage für das Kolonnenparken gibt es an der A 93, die Rastanlage Inntal West, unmittelbar vor der österreichischen Grenze. Wir haben uns das auch angeschaut und haben uns das auch von Vertretern der bayerischen Straßenbauverwaltung zeigen lassen. Diese Modellprojekte erbringen den Nachweis der Umsetzbarkeit und vor allem auch der Akzeptanz durch die Nutzer. Wir haben uns das dort angesehen, wie das funktioniert hat. In Thüringen würden sich bestehende Anlagen an der A 4 und A 9 anbieten, beispielsweise am Hermsdorfer Kreuz – wichtig. Ein weiterer Beleg für die Richtigkeit dieses Antrags ist, dass selbst die Fraktion der Grünen, die nun ja für den Kraftverkehr nicht unbedingt besonders affin ist, in Hessen eine ähnliche Initiative gestartet hat. Meine Damen und Herren, auch der Verband des Thüringer Transportgewerbes ist an dieser Stelle unserer Auffassung und bittet um eine zügige Umsetzung, weil wir natürlich alle wissen, so wie die Kollegen auch, dass das nicht die alleinige Lösung sein kann, aber es kann ein wesentlicher Baustein zur Verbesserung der Situation sein. Wir brauchen diese Verbesserung dringend und so schnell wie möglich, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Deswegen sagen wir, ja, natürlich ist an dieser Stelle der Bund in der Verantwortung – keine Frage. Nur haben wir dort eben aktuell auch wieder mit einem unausgereiften Schnellschuss vonseiten des Bundesverkehrsministers zu kämpfen. Die neue Autobahn GmbH ist bislang eine leere Hülle. Auf absehbare Zeit wird daher auch weiter die DEGES für Fernstraßenprojekte verantwortlich zeichnen und gebraucht werden. Lassen Sie uns deshalb nicht mit irgendwelchen Nickligkeiten das Thema auf die lange Bank schieben, sondern lassen Sie uns gemeinsam für Verbesserungen für das Transportgewerbe streiten. Lassen Sie uns gemeinsam für eine Verbesserung der Sicherheit auf Thüringer Autobahnen streiten, für eine Verbesserung in den Kommunen rings um die Autobahnen. Das ist alles hier beschrieben worden. Deswegen sage ich, lassen Sie uns doch diese Kleinigkeiten schlicht und einfach mal beiseitelassen und im Ausschuss miteinander darüber diskutieren. (Beifall FDP) Wie gesagt, wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, damit wir mit dem Thema endlich vorankommen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP)