Dorothea Marx

Es soll noch mal ausgezählt werden. Also, es wird eine nochmalige Auszählung verlangt. Dann darf ich noch mal alle hier oben bitten mitzuzählen. Die FDP bittet um eine Wiederholung der Abstimmung zur Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Wenn ich jetzt die Abstimmung wiederholen lasse, müssten Sie erneut die Hand heben, wenn Sie den Antrag in der Drucksache 7/1713 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überweisen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. So, jetzt zählen wir noch mal. 36. Wird das jetzt akzeptiert, dass es 36 sind? So, jetzt zählen wir die Gegenstimmen aus. Jetzt haben wir 34 Neinstimmen, damit ist die Überweisung beschlossen. (Beifall AfD) Ja, es sind während der Abstimmung auf beiden Seiten noch einige hinzugekommen. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: 35 ha- ben Sie eben gezählt!) Auf beiden Seiten, also 36 gegen 34. Selbst wenn es 35 wären, ist 36 immer noch mehr als 35. Oder sollen wir noch ein weiteres Mal auszählen? Dann müssen wir es mit Karten machen. Nein. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Wir haben nur Gesundheit, Wirtschaft nicht!) Dann geht es weiter, und zwar gehe ich jetzt mal davon aus, dass sich alle, die sich im Saal befinden, auch weiterhin im Saal befinden und dass möglicherweise die Abstimmung ähnlich knapp ausgeht, aber wir zählen auch jedes Mal brav wieder aus. Dann kommt jetzt als Zweites die Überweisung des gleichen Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer möchte das, die Überweisung des gleichen Antrags? Das möchte nur die AfD. – Gesundheit hat Ihnen gereicht? (Zuruf Abg. Hey, SPD: Ja!) Denn am Anfang haben Sie beide Ausschüsse gesagt, sonst hätte ich es nicht aufgeschrieben. Aber wenn Sie es jetzt zurückziehen, dann gibt es keine weitere Überweisung. Es war nur der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Gut. Dann geht es weiter mit der Abstimmung zu dem Antrag in der Drucksache 7/1714. Auch hier lasse ich zuerst über die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung abstimmen. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der FDP-Fraktion, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Wer ist gegen die Überweisung? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Wollen wir das noch mal auszählen? Dann wird noch mal gezählt. Bitte noch mal die Jastimmen. Das sind wieder 36 Jastimmen. Dann die Neinstimmen. Hier wird immer noch gezählt; dann zählen wir jetzt noch mal die Neinstimmen. Wir haben jetzt 36 Jastimmen und 36 Neinstimmen. Damit ist bei Stimmengleichheit abgelehnt. (Beifall im Hause) So ist Demokratie. Was ist jetzt, soll das noch mal ausgezählt werden? (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Nein!) Nein. Jetzt sind wir aber so weit, dass die Ausschussüberweisung des Antrags in Drucksache 7/1714 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung bei Stimmengleichheit abgelehnt ist. Hier ist keine weitere Ausschussüberweisung beantragt. Dann kommen wir zu dem dritten Antrag, das ist der Antrag in der Drucksache 7/1715. Auch der soll wieder nur an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung gehen. Dann bitte ich jetzt erneut um die Jastimmen, wer das an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überweisen möchte. 36 – da kommt Herr Voigt, das sind jetzt 37. Dann zählen wir jetzt die Neinstimmen. Das sind jetzt 37 zu 37, wir haben jetzt wirklich mehrmals gezählt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Ich komme am Schluss noch mal auf diese beiden Anträge zurück, die nicht in den Ausschuss sollen, über die müssten wir nämlich dann direkt abstimmen. Also, es ist noch nicht vorbei. Der vierte Antrag soll ebenfalls nur an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen werden. Das ist der Antrag in Drucksache 7/1716. (Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Wir sind 38 hier!) (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Es sind zwei Leute dazugekommen! Wir sind jetzt 38 hier und keiner merkt es!) (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Ruhe!) Es ist jetzt keine erneute Auszählung verlangt gewesen. Und wenn es so wäre und Sie hätten recht, dann können Sie ja gleich in der Schlussabstimmung dem Antrag eine Mehrheit verschaffen, dann ist er sogar schon endgültig verabschiedet. Ich möchte jetzt wirklich über den vierten Antrag in der Drucksache 7/1716 abstimmen, der Antragsteller stimmt dem auch zu. Es geht um Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Jetzt zählen wir noch mal, wer dafür ist. (Heiterkeit AfD) Das sind 39 Stimmen. Wer ist dagegen, dass es überwiesen wird? 39 Ja, 37 Nein, damit ist dieser vierte Antrag überwiesen. Jetzt kommen wir zurück auf die Anträge in den Drucksachen 7/1714 und 7/1715. Nachdem die Ausschussüberweisung abgelehnt wurde, stimmen wir jetzt inhaltlich über diese Anträge ab. Wer ist dafür, dem Antrag in Drucksache 7/1714 zuzustimmen? Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Die CDUFraktion. Damit wird dem Antrag mehrheitlich nicht gefolgt und er ist abgelehnt. Damit kommen wir jetzt zur inhaltlichen Abstimmung zum Antrag in der Drucksache 7/1715. Wer wünscht diesem Antrag in der Sache zuzustimmen? Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Damit sind wir am Ende dieser vier zusammengefassten Tagesordnungspunkte und kommen jetzt zu unserer Lüftungspause, die dann um 15.50 Uhr endet. Ich schließe natürlich diesen Tagesordnungspunkt. Es geht dann weiter mit dem Tagesordnungspunkt 19. Vielen Dank fürs Mitmachen, seien Sie in 20 Minuten wieder dabei.