Matthias Hey

Frau Präsidentin, vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Aust, Sie spiegeln mit Ihrem Antrag vor, dass Ihnen die Interessen der Thüringer Wirtschaft, logischerweise dann auch der Bediensteten, der Beschäftigten in dieser Thüringer Wirtschaft besonders am Herzen liegen, wenn Sie darauf verweisen, dass die Sanktionen gegen die Russische Föderation völliger Irrsinn sind und wieder aufgehoben werden müssten. Ich will Ihnen mal eins sagen, Herr Aust, eine Zahl: 942 Millionen Euro, fast 1 Milliarde Euro, das ist die Außenhandelsbilanz des Freistaats Thüringen mit dem Vereinigten Königreich, also Großbritannien, im Jahr 2018. Neuere Zahlen liegen mir im Moment noch nicht vor. Ich habe sie nicht gleich googeln können. Fast 1 Milliarde Euro! Zu dem Zeitpunkt, als Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union beschloss – da waren Sie noch nicht im Landtag, Herr Aust, Ihre Fraktion allerdings schon –, hat sich hinter Herrn Höcke jedes Fraktionsmitglied auf dem Fraktionsflur – an diesem Tag war nämlich gerade Landtagsdebatte – versammelt hinter einer Flagge des Vereinigten Königreichs und sie haben den Brexit gefeiert. (Beifall AfD) Und da gibt es auch jetzt noch Beifall, das ist hochinteressant. 1 Milliarde Euro Außenhandelsbilanz unserer Beschäftigten in der Thüringer Industrie an ein für uns heute noch nicht klar bezifferbares Manöver! Keiner weiß, was dieser Brexit für Großbritannien, auch für die Europäische Union in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren überhaupt noch bringen wird. Und da sage ich Ihnen ganz deutlich: Zum damaligen Zeitpunkt und auch heute sind Ihnen die Beschäftigten der Thüringer Industrie, insbesondere was die Außenhandelsbilanz zu Großbritannien gewesen ist, völlig wumpe! Völlig wumpe! (Beifall Die LINKE) (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Nicht egal!) Ich sage Ihnen noch eins: Sie gehen auf die Gründe, die es im Moment gibt, diese Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation aufrechtzuerhalten, in Ihrem Antrag ja auch gar nicht ein. Und mit Sicherheit, auch seitens der SPD, beobachten wir mit Sorge, dass sich zwischen der Europäischen Union, auch anderen geopolitischen Kräften und Russland das Klima immer mehr verschlechtert. Klar, einer der großen Sozialdemokraten Deutschlands, Willy Brandt, hat mal dieses Motto unter der damaligen Ägide „Wandel durch Annäherung“ in Europa schwer nach vorn gebracht. Klar! (Beifall FDP) Aber Fakt ist, auf diese Gründe sind Sie hier überhaupt nicht eingegangen. Und noch einmal: Vor vier Wochen, während Sie hier stehen und angeblich die Interessen und Belange der Thüringer Wirtschaft zu vertreten versuchen, vor vier Wochen beschließt Ihre Partei in Dresden, dass es am besten wäre, wenn ganz Deutschlang aus der Europäischen Union austreten würde. (Beifall AfD) Das ist doch eine absolute Geisterfahrt und beweist vor allen Dingen eines (Beifall DIE LINKE) – und das muss bei diesem Antrag, wenn Sie nur allein Thüringen und Russland betrachten, auch mal mit betrachtet werden –, (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Sie erzählen nur die halbe Wahrheit!) wenn eine Wirtschaftsnation wie Deutschland, die sich natürlich in irgendeiner Form auch in ihrer Außenhandelsbilanz innerhalb der Europäischen Union mit definiert, deren Beschäftige, deren Betriebe, egal ob im Groß- oder mittelständischen Bereich, letzten Endes davon leben, dass dieser Handel floriert, sich einer so unerträglichen Debatte einer angeblichen Alternative für Deutschland entgegenstellen muss, das zeigt vor allem eines: Sie sind dort hinten in diesem Saal absolute wirtschaftspolitische Napfsülzen. Ich danke Ihnen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)