Ringo Mühlmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Zuschauer am Livestream und sehr geehrte Kollegen Abgeordnete der demokratischen Fraktionen der drei bürgerlichen Parteien (Beifall AfD) und natürlich auch der drei linken Parteien, auch wenn diese das Prinzip der Demokratie, welches die Akzeptanz von differenzierten Ansichten und Meinungen beinhaltet, noch nicht so ganz verinnerlicht haben. (Beifall AfD) Als Erstes – Sie ahnen es vielleicht schon – gibt es von mir öffentlich verfügbare Zahlen aus einer meiner Kleinen Anfragen, in dem Fall zu den kriminogenen Orten in der Landeshauptstadt. Und, im Übrigen, Frau Henfling, auch wenn Sie das erneut entsetzen wird, nutze ich auch dieses Mal wieder Zahlen der rot-rot-grünen Landesregierung für die politische Auseinandersetzung, und habe es überhaupt nicht nötig, da irgendetwas zu beschönigen. (Beifall AfD) Ladendiebstahl 330 Mal, davon einmal mit Waffe, Körperverletzungen 128, besonders schwerer Fall des Diebstahls 79, Diebstahl 61, Taschendiebstahl 49, Sachbeschädigungen 48, Drogendelikte 42, gefährliche Körperverletzung 33, Bedrohung 14, Raub und räuberische Erpressung 8 – das alles war 2017, also innerhalb von einem Jahr, und alles auf dem Erfurter Anger. Deshalb spricht selbst die Landesregierung, die in dem Bereich „Inneres“ ja selbst gern mit den regierungstragenden Fraktionen auf Kriegsfuß steht, von einem überproportionalen Aufkommen an Körperverletzungsdelikten, Diebstahlsdelikten, Raubdelikten, Sachbeschädigungsdelikten sowie Beleidigungsdelikten im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet. Bereits seit 2013 auch in Erfurt, Magdeburger Allee und angrenzende Straßen, überproportionales Aufkommen von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Körperverletzungsdelikten im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet; ebenfalls 2013 Erfurt, WillyBrandt-Platz und angrenzende Straßen: überproportionales Aufkommen von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, von Körperverletzungsdelikten sowie Verstößen gegen das Ausländerrecht im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet. Ich erspare Ihnen an dieser Stelle die weitere, detaillierte Aufzählung der Menge der einzelnen Delikte, die in den Jahren 2013 und 2017 zur Benennung eben jener drei Kriminalitätsschwerpunkte in Erfurt als sogenannte kriminogene Orte geführt haben. Es ist also bei Weitem nicht so, wie beispielsweise unerfahrene Erfurter Kommunalpolitiker anderer Parteien – ich kann ruhig sagen: die Grünen – behaupten, dass das alles völlig unbedeutend ist und beispielsweise am Erfurter Anger einfach nur viele Menschen unterwegs sind. Frau Henfling, vielleicht können Sie das als fachlich zuständige Landtagsabgeordnete Ihrer Erfurter Stadtratsfraktion mit auf den Weg geben, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin hier!) zumindest wäre ein Hinweis auf die gerade vorgetragenen Fakten – in dem Fall nämlich auf die Statistik – durchaus wertvoll, durchaus hilfreich, dass dort künftig seitens der Grünen nicht mehr nur noch populistische Phrasen kommen. (Beifall AfD) Der Umgang mit Orten, die aufgrund der überdurchschnittlichen Straftatenbelastung nach dem Polizeiaufgabengesetz als kriminogene Orte eingestuft werden, ist nur ein, aber ein sehr plakatives Beispiel, denn der Umgang mit diesen Orten ist durchaus stellvertretend für das zu sehen, worauf sich der vorliegende Antrag der CDU bezieht, denn der praktische Umgang mit der Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Prävention ist in Thüringen schlicht nicht geklärt. Die Linke-Landesregierung verweigert sich nach meinem Eindruck seit Jahren, dieses Eisen anzufassen. Übergreifende Konzepte? Fehlanzeige. Die Gesellschaft in Erfurt, beispielsweise auch Teile des Stadtrats, weist dann gern auf die Polizei als Lösungsmittel für derartige Probleme hin. Das funktioniert nicht. Die Polizei kann höchstens ein Teil dieser Lösung sein. Es bedarf daher endlich eines geeigneten gesamtgesellschaftlichen Konzepts beispielsweise für die Reaktion auf so eine Einstufung von kriminogenen Orten. Die Videoüberwachung ist an diesen Orten ein – ich betone: ein – geeignetes Sofortmittel mit Abschreckungscharakter. Im weiteren Verlauf entfaltet eine offene Videoüberwachung an solchen Orten nicht nur eine präventive, sondern auch eine repressive Wirkung – davon bin ich überzeugt. Uns als AfD geht es dabei nicht um das Erhöhen eines bloßen Gefühls von Sicherheit. Das kann man sicherlich simulieren, aber das ist nicht dauerhaft zielführend, denn was dann passiert, wenn man dieses Gefühl nur simuliert und alle Lösungsversuche aus ideologischen Gründen beispielsweise verteufelt, anstatt sie zu diskutieren, kann man momentan sehr plakativ in Suhl beobachten. Anstatt den Einwohnern dieser Stadt zu helfen, bedienen Sie lieber eine Verteufelungsmentalität und ignorieren die Fakten und schauen weg. (Beifall AfD) Wir brauchen daher eine echte Erhöhung der Sicherheit. Die bekommt man nicht nur von einer Videoüberwachung, sondern langfristig nur mit dem Abstellen zahlreicher Gründe für die Straftatenbelastung direkt vor Ort. Welche das sind, erkennt man besonders beim Studium der polizeilichen Kriminalstatistiken der letzten Jahre. Und wem das nicht genügt, dem möchte ich gern einige meiner Kleinen Anfragen ans Herz legen. Auch an anderen öffentlichen Orten erscheint eine Videoüberwachung zunächst sinnvoll, jedoch bedarf es nach meiner Überzeugung auch für die Einführung an diesen Orten grundsätzlich eines entsprechenden Präventionskonzepts. Die Finanzierung muss gesichert sein. Eine sinnvolle Auswertung muss möglich sein und vor allem muss der Datenschutz dabei beachtet werden. Ich muss aber hier auch noch mal die kritischen Stimmen auch in der AfD-Fraktion diesbezüglich betonen. Videoüberwachung kann und darf kein Allheilmittel sein. Stattdessen hätten wir in Krisensituationen lieber zuverlässig Polizei vor Ort, aber aufgrund der katastrophalen Personalpolitik der letzten Regierungen ist das in den meisten Fällen nicht ohne Weiteres drin, also sehen auch wir die Notwendigkeit beispielsweise für technische Mittel, beispielsweise für eine Videoüberwachung. Sie sehen, es gibt durchaus viel zu bereden, wenn man das Thema nicht nur ideologisch, sondern tatsächlich sachlich betrachtet. (Beifall AfD) Falls nicht, dann können wir als AfD-Fraktion dieses Eisen ja dann nach der nächsten Wahl als tragender Teil einer neuen Landesregierung im Freistaat endlich mal anfassen. (Beifall AfD) Glauben Sie mir, die Einwohner von Suhl freuen sich schon darauf. (Beifall AfD)