Steffen Dittes

Herr Montag, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass im Haushaltsentwurf der Landesregierung niemals ein zweistelliger Millionenbetrag zur Videoüberwachung enthalten war, sondern eine Fraktion dieses Hauses das vorgeschlagen hat, das aber keine Mehrheit gefunden hat, und würden Sie in Kenntnis dieser Aussage diesen Teil Ihrer Rede korrigieren? Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)