Anja Siegesmund

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörerinnen und Zuschauerinnen am Stream, guten Morgen in die Runde! Ich freue mich natürlich, dass wir heute die Möglichkeit haben, den Sofortbericht zu liefern. Herr Gottweiss, ich darf Ihnen versichern, die Landesregierung lässt keine Minute verstreichen, um auch an jenem Thema sorgfältig zu arbeiten. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Zu prüfen!) Ich würde gern auf die Fragen der CDU in ihrem Antrag zur Thüringer Wasserstoffstrategie wie folgt im Einzelnen antworten. Sie fragen zuerst nach den ökonomischen und umweltpolitischen Zielen der Landesregierung. Vor wenigen Tagen haben die Vereinten Nationen den Klimastatusbericht 2020 vorgestellt. Der Bericht zeigt eindeutig, dass die Auswirkungen des Klimawandels wie beispielsweise extreme Dürren, Starkniederschlagsereignisse, das Artensterben, aber auch der Anstieg des Meeresspiegels in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben. 2020 lag die weltweite Durchschnittstemperatur 1,2 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Das vergangene Jahr zählt somit zu den drei wärmsten Jahren, seit es Wetteraufzeichnungen gibt. Der Bericht zeigt, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben, wenn es uns ernst ist, den Klimawandel zu stoppen. Auch die Europäische Union hat das Klimaziel in den letzten Jahren noch mal nachgeschärft – Treibhausgasreduktion, bis 2050 Klimaneutralität. Sie kennen die Ziele der Thüringer Landesregierung und ich denke, dass wir uns einig sind, dass mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021 auch für die Bundesrepublik noch mal eine Nachschärfung in der Debatte ist und auch notwendig ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Erste Senat hat entschieden, dass das Bundes-Klimaschutzgesetz zu kurz greift. Die Debatte bundesweit nehmen Sie alle wahr. Ich will aus dem Urteil mit Erlaubnis der Präsidentin kurz zitieren, weil das wirklich bemerkenswert ist, was das Bundesverfassungsgericht einstimmig festgehalten hat. Im Urteil heißt es in der Begründung – Zitat –: „Das Risiko gravierender Belastungen ist jedoch hoch und kann mit den künftig betroffenen Freiheitsgrundrechten nur in Einklang gebracht werden, wenn dies mit Vorkehrungen zur grundrechtsschonenden Bewältigung der nach 2030 drohenden Reduktionslast verbunden ist. […] Danach darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO -Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich 2 den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ganz klar historisch in seiner Dimension und auch in seiner Bedeutung für viele, viele politische Prozesse. In Thüringen haben wir im Jahr 2018 das Thüringer Klimagesetz – übrigens das erste und bisher einzige Klimagesetz in den neuen Ländern – beschlossen. Unsere Reduktionsziele stehen und unstrittig ist, dass zum Erreichen dieser Ziele wesentliche Elemente selbstverständlich die Energiewende und alles, was damit zusammenhängt, sind. Auf dem Weg zur Dekarbonisierung der Sektoren Strom, Wärme, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft braucht es verschiedene Technologien. Das wird ein echter Kraftakt für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland. Es wird ein echter Kraftakt, der uns alle fordern wird. Deswegen ist Wasserstoff auch so interessant, weil er für bestimmte Felder tatsächlich im Bereich Industrie, Schwerlastverkehr, Logistik eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung und Vollendung der Energiewende übernehmen kann. Daher haben EU und Bund 2020 auch das Thema „Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft“ aufgegriffen und eigene Eckpunkte veröffentlicht. Wir haben entsprechend ressortübergreifend seit vielen, vielen Monaten daran angeknüpft, auch um die Aktivitäten im Bereich Wasserstoff zu forcieren. Wir können aufbauen auf die Arbeit der vergangenen Jahre. Die Eckpunkte einer Wasserstoffstrategie sind zu erwähnen, die wir 2019 über 200 Expertinnen und Experten aus der Energiewirtschaft, Industrie und Forschung auf der 1. Thüringer Wasserstoffkonferenz vorgestellt haben. Auf Bundesebene gehörte Thüringen übrigens zu den ersten Ländern, die eine Wasserstoffstrategie mit den Eckpunkten angegangen sind. Wir sind also von Anfang an Frontrunner bei dem Thema gewesen. In den Gesprächen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Wasserstoffkonferenz 2019 wurde mir berichtet, dass sich Thüringer Unternehmen, beispielsweise aus der Zuliefererindustrie, Entwicklungsdienstleister, Produzenten von Sonderprodukten, Energieversorgungsunternehmen und viele andere, mit dem Thema „Wasserstoff“ schon viele Jahre intensiv beschäftigt haben. Die Debatte und der Hype, der hier zum Teil jetzt wahrzunehmen ist, dürfte Ihnen seit zehn, 15 Jahren – wer in dem Bereich schon länger unterwegs ist – bekannt vorkommen. Aber es hat seine Gründe – und darauf will ich im Folgenden auch noch eingehen –, warum seitdem die Technologie noch nicht in der Anwendung so zum Fliegen gekommen ist, wie wir uns das – in Teilen jedenfalls – wünschen. Das vorhandene Know-how im Bereich Wasserstoff hat indes bereits Einfluss bei der Fortschreibung der Thüringer Wasserstoffstrategie gefunden und sich auch an vielen Stellen bereits deutlich weiterentwickelt. Wir haben eine interministerielle Arbeitsgruppe Wasserstoff ins Leben gerufen – und dies aus gutem Grund. Denn im Themenfeld Wasserstoff geht es um viel Potenzial für die Thüringer Wirtschaft, um Klimaschutz, Investitionen, Innovationen und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Energiesystems. Die Federführung liegt im Umweltministerium; in der Arbeitsgruppe mit am Tisch sitzen die Staatskanzlei, das Wirtschaftsministerium, das Infrastrukturministerium, zentrale Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft in Thüringen, dort wird intensiv gearbeitet. Zu Ihrer Frage 2: Im Hinblick auf die Thüringer Klimaschutzziele, bis 2050 bis zu 95 Prozent der Treibhausgasemissionen zu reduzieren, ist der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Thüringen ein wichtiger Baustein. Der Fokus der Landesregierung liegt auf dem Erzeugen von grünem Wasserstoff, der durch regenerativen Strom mittels Elektrolyse erzeugt werden soll. Gegenwärtig liegt der Anteil der erneuerbaren Energien am Thüringer Nettostromverbrauch bei knapp über 50 Prozent. Es braucht also, meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr und nicht weniger erneuerbare Energien in Thüringen, wenn wir grünen Wasserstoff vor Ort produzieren wollen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, schließt ein, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren in Thüringen vorantreiben, auf dem Papier (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und vor Ort. Übrigens, weil Herr Kemmerich gerade mit dem Kopf schüttelt, ich verstehe das bei der FDP nicht, die ja eigentlich offen für alle marktwirtschaftlichen Produkte ist, warum sie beim Thema „Erneuerbare“ immer dermaßen auf den Bremsklotz haut, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber das können Sie ja nachher noch mal erzählen. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das werde ich Ihnen gleich erklären!) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Weil das Planwirtschaft ist, Frau Ministerin!) Damit Wasserstoff ein zentraler Bestandteil einer Dekarbonisierungsstrategie werden kann, nehmen wir also die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick. Das geht los bei der Frage der Technologien – und die gibt es in Thüringen –, die Erzeugung, es geht weiter über die Frage der Speicherung, Infrastruktur und schließlich die Verwendung. Mir ist wirklich wichtig – deswegen finde ich auch den Antrag so gut und bin der CDU dafür dankbar – und das will ich noch mal deutlich machen: Wenn wir es schaffen wollen, grünen Wasserstoff in Thüringen dauerhaft zu implementieren für die Bereiche, wo das auch sinnvoll ist, dann müssen wir wirklich vorn bei der Frage der Erzeugung und der technologischen Bereitstellung beginnen und erst dann, am Ende, können wir auch darüber sprechen, was sich damit machen lässt. Regional und grün erzeugter Wasserstoff hat nämlich große Wertschöpfungspotenziale. Die Produktion, die Verteilung und die Anwendung von Wasserstoff leisten dabei einen wichtigen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung. Er eignet sich hervorragend für eine dezentrale Verteilung und Nutzung. Dabei müssen wir im Auge behalten, dass er möglichst dort produziert wird, wo er auch benötigt wird, um lange Transportwege zu vermeiden. Um einen Überblick über gegenwärtige und zukünftige Wasserstoffanwendungsfelder in Thüringen zu erhalten und Akteure zu identifizieren, hat deswegen die Thüringer Landesenergieagentur ThEGA gemeinsam mit den Thüringer IHKs und anderen Partnern in einem ersten Schritt eine Wasserstoffbedarfsanalyse durchgeführt. Aufbauend auf den Ergebnissen dieser Befragung sollen Projekte identifiziert werden, bei denen eine Anwendung sinnvoll ist, weil zum Beispiel eine Dekarbonisierung durch andere Technologien nur schwer zu leisten wäre. Für Thüringen könnten das beispielsweise Anwendungen in Hochtemperaturindustrieprozessen, also Glas- und Keramikindustrie, oder im Logistikbereich, Schwerlastfahrzeuge, Busse, Züge und viele andere Dinge bedeuten. In einem zweiten Schritt sind in den letzten Wochen entsprechende Workshops durchgeführt, mit Akteuren und Experten Machbarkeitsstudien angeschoben und erstellt worden. Ich will beispielsweise die Machbarkeitsstudie einer Wasserstofftankstelle am Güterverkehrszentrum Erfurt, die Studie für Rottenbach und eine Studie zu den Einsatzmöglichkeiten für den Nahverkehr in verschiedenen Thüringer Landkreisen nennen. Ich will aber mit Blick auf eine gestern vorgestellte Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung auch sehr klar sagen, wo wir uns dann auch bei der Anwendung wirklich ehrlich machen müssen. Forscher des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung haben gestern eine Studie vorgestellt, in der es heißt – ich zitiere –: „Beim deutschen Strommix des Jahres 2018 würde die Verwendung von wasserstoffbasierten Kraftstoffen in Autos etwa drei- bis viermal mehr Ausstoß von Treibhausgas verursachen als die Verwendung fossiler Kraftstoffe.“ Noch mal: Wir müssen uns angucken, welche Energie brauchen wir, um Wasserstoff überhaupt zu produzieren, wo kommt die Energie her und an welcher Stelle ist es sinnvoll. Ich glaube, darüber wird sich auch nachher die Debatte hier drehen können. Deswegen will ich noch mal zu einigen Beispielen näher ausführen, wo wir der festen Überzeugung sind, dass die Effizienz stimmt. An erster Stelle nenne ich den Wasserstoffzug im Schwarzatal. Bei diesem Pilotprojekt wird getestet, inwieweit ein Wasserstofftriebwagen auf Strecken eingesetzt werden kann, die aus wirtschaftlicher Sicht nicht elektrifiziert werden. Auf ca. 70 Prozent der Bahnstrecken in Thüringen fahren aktuell noch Dieselloks, weil diese eben nicht elektrifiziert sind oder nicht elektrifiziert werden können. Perspektivisch müssen es deutlich mehr werden, aber im Augenblick sind es immer noch 70 Prozent. Das heißt, hier besteht ein großes Potenzial, um Treibhausgase einzusparen, indem aus fossiler Antriebstechnik Wasserstoffantriebstechnik in Ergänzung werden kann. Das Ganze hat die positiven Nebeneffekte geringerer Lärmemissionen, Wasserstofftriebwagen gleiten nahezu lautlos durch den Thüringer Wald. Wir haben das bei einer Probefahrt gemeinsam mit vielen Akteuren vor Ort gesehen und auch, dass im Übrigen auch die Akzeptanz für diese neue Technologie in Thüringen sehr hoch ist. Doch im Schwarzatal geht es um mehr als nur um diese Bahnstrecke: Wir wollen modellhaft Wasserstoff in der Region voranbringen. Und noch mal: Der Fokus liegt auf regionalen Nutzfahrzeugen, beispielsweise auch Müllfahrzeugen und Lkw, also genau auf diesen Fragestellungen, wo die Effizienz stimmt. Am Güterverkehrszentrum in Erfurt, dem größten Logistikzentrum Thüringens, sollen ein Elektrolyseur und eine Wasserstofftankstelle für die Versorgung von Brennstoffzellen-Lkw errichtet werden. Wie bereits erwähnt, haben wir die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie veröffentlicht. Dort sind Investitions- und Betriebskosten ermittelt und geeignete Betreibermodelle erarbeitet worden. Unternehmen aus der Region sollen für die Anschaffung von Brennstoffzellen-Lkw gewonnen werden. Einige Thüringer Unternehmen haben bereits ihre Bereitschaft zur Umsetzung signalisiert. Auch im kommunalen Bereich sind Projekte in Thüringen auf dem Weg. Exemplarisch will ich nennen: Überlegungen zum Einsatz von BrennstoffzellenAbfalltransportfahrzeugen für die Restabfallbehandlungsanlage in Zella-Mehlis – dort haben wir bereits einen Fördermittelbescheid über 5 Millionen Euro übergeben, um das Ganze in die Praxis zu bringen – oder auch beim Kommunalservice in Jena, wo man Ähnliches plant. All das hat viel mit regionaler Wertschöpfung zu tun, wenn wir es richtig machen. Eine Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie stellt als Ergebnis heraus, dass durch die Produktion von grünem Wasserstoff in der Bundesrepublik bis 2050 knapp 800.000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Das heißt, die generierten Wertschöpfungseffekte können bis zu 30 Milliarden Euro betragen – noch mal –, wenn wir es richtig machen. Wir streben natürlich als Landesregierung an, einen Teil dieser Wertschöpfung und der neuen Arbeitsplätze in Thüringen anzusiedeln. Zu Frage 6: Die Thüringer Wasserstoffstrategie wird auf Strategien von Bundes- und EU-Ebene ausgerichtet. Das ist unter anderem darin begründet, dass die Projekte auch in Thüringen durch EU- und Bundesfördermittel in Kombination mit Landesförderprogrammen finanziert werden sollen. Es gibt natürlich einige Hürden und Abstimmungen. Ich will aber auch darauf verweisen, dass Förderprogramme derzeit notwendig sind, um den – wie Sie es nannten – Markthochlauf zu begünstigen. Ich will aber einen Blick darauf werfen, was sich in den letzten 15 Jahren nicht geändert hat und – wenn es sich nicht ändern wird – weswegen wir trotzdem an dieser Stelle nur bedingt weiterkommen werden. Das sind die bestehenden rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen, die investitionshemmend sind. Wenn wir eine nachhaltige grüne Wasserstoffwirtschaft aufbauen wollen, wenn wir in Thüringen mehr grünen Wasserstoff produzieren wollen, dann muss auf Bundesebene das Abgaben- und Umlagensystem im Strombereich unumgänglich reformiert werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Sie werden keinen Betreiber finden, der Ihnen das derzeit so rechnet, dass es sich für ihn als Geschäftsmodell lohnt. (Beifall FDP) Das eine sind Förderungen und Investitionen. Solange es aber kein Betreibermodell gibt, das mit dem derzeit existierenden regulatorischen Rahmen in Ergänzung am Ende zu einem Geschäftsmodell wird, wird das Ganze wie schon vor 10, 15 Jahren im Versuchsstadium bleiben und wir vergeben eine echte Chance. Eine rechtliche Festschreibung der vonseiten der Bundesregierung angekündigten EEG-Umlagebefreiung für grünen Wasserstoff gibt es nicht. Die muss dringend kommen. Der Wegfall der EEG-Umlage für grünen Wasserstoff wäre wichtig, weil nur dann – ich will es noch mal betonen – solche Projekte tatsächlich wirtschaftlich werden. Die Bundesregierung hat interessanterweise die EEG-Umlagebefreiung zwar in der nationalen Wasserstoffstrategie angekündigt, es sind aber daraus keine Ergebnisse gefolgt. Das hat bei uns Energieministerinnen und Energieministern – übrigens allen 16 an der Zahl – auch dafür gesorgt, dass wir einstimmig am 5. November 2020 in einem Beschluss festgeschrieben haben, ich zitiere: „Die Energieministerinnen und Energieminister der Länder“ – das ist ein einstimmiger Beschluss, daran sehen Sie, dass wir da sehr klar miteinander sind – „halten es für erforderlich, dass das Umlagen-, Steuer- und Abgabensystem im Energiesektor einer grundsätzlichen Reform unterzogen und hierbei systematisch sektorenkopplungsfreundlich, dekarbonisierungsorientiert und technologieoffen fortentwickelt wird.“ – In diesen Energieministerinnen- und Energieministerkonferenzen sitzt selbstverständlich auch immer die Bundesregierung, wir wiederholen das auch wirklich seit vielen Jahren mantraartig. Das ist ein Punkt, wo wir, glaube ich, darauf hinwirken müssen, das Ganze auf Bundesebene zu verändern, dann lohnt sich auch die Thüringer Anstrengung noch mehr. Zu Ihrer Frage 7, warum sich Thüringen bisher nicht dem Verbund von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg angeschlossen hat: Thüringen steht im ständigen Austausch mit den anderen Bundesländern zum Thema „Wasserstoff“. Die Konferenzen der Chefs der Staatskanzleien, die der Ministerpräsidenten, die Energieministertreffen, die Umweltministerkonferenz, die Wirtschaftsministerkonferenz, Bundesratsdebatten: Bei diesen Gelegenheiten steht auf deren Agenden das Thema „Wasserstoff“ permanent. Auch im Bundesrat haben wir uns für das Thema mit einer eigenen Initiative starkgemacht. Am 27.11.2020 war Thüringen einer der Antragsteller eines Mehrländerantrags zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Wasserstoffwirtschaft in der Bundesrepublik. Unter den sechs Antragstellern sind selbstredend auch die Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt. Der Antrag nimmt die Rahmenbedingungen für eine Wasserstoffwirtschaft in den Fokus und wurde vom Bundesrat mehrheitlich verabschiedet, also alle Energieminister, der Bundesrat und noch mal alle Länder sagen, was es für Veränderungen des regulatorischen Rahmens auf Bundesebene braucht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dahin gehend nachzubessern, dass ein schneller Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland gewährleistet werden kann. Ich glaube, die Erkenntnis ist auch längst angekommen, allein es hapert schlicht und ergreifend an der Umsetzung. Der Austausch zwischen den Ländern Thüringen und Sachsen ist in den letzten Monaten und Jahren selbstredend vorangetrieben worden, bei der Integration von Wasserstoffanwendung im industriellen Bereich sind Kooperationen bereits angebahnt, übrigens auch im Logistikbereich, sowohl in Sachsen als auch in Thüringen. Hier diskutieren wir weiter auch konkrete Kooperationen, wie beispielsweise bei der Erzeugung von grünem Wasserstoff aus Windkraft und PV-Anlagen, die direkte Nutzung in Brennstoffzellen-Lastwagen, Gabelstaplern usw. ‑ Des Weiteren engagiert sich Thüringen im H2-Masterplan Ostdeutschland, in dem Vertreter aller ostdeutschen Landesregierungen, verschiedener Fraunhofer-Institute und die Verbundnetz Gas AG gemeinsam die Hindernisse einer Wasserstoffwirtschaft identifizieren und entsprechende Lösungsansätze erarbeiten. Es ist ein Konsortium, dessen Ziele ganz klar sind: erstens Synergiepotenziale der ostdeutschen Länder zu finden, zweitens den Austausch zwischen den Ländern zu fördern und drittens gemeinsame Projekte umzusetzen. Insofern ist Thüringen hier im steten Austausch und auch auf verschiedenen Ebenen engagiert. Die Initiative, die Sie ansprechen, resultiert übrigens unter den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt schlicht und ergreifend aus der Tatsache, dass sie als Bergbau-/Kohleausstiegsländer hier die Transformation mittels der H2-Frage bewältigen. Das ist aber nur ein singulärer Punkt, wir sind darüber hinaus viel im Schulterschluss gemeinsam unterwegs. Zu Frage 8, welche Wasserstoffprojekte die Landesregierung im Rahmen des vom Bund aufgelegten Konjunkturpakets beantragen wird: Der Koalitionsausschuss auf Bundesebene hat im Juni 2020 Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie veröffentlicht. Ein großer Punkt war mit 7 und dann noch mal einer Ergänzung um 2 Milliarden Euro das Thema „nationale Wasserstoffstrategie“. Zwar haben sich dann auf Bundesebene die bei der nationalen Wasserstoffstrategie beteiligten Ressorts über die Mittelzuweisungen untereinander verständigt, das Problem ist aber, dass die im Konjunkturpaket vom Bund angekündigten Fördermaßnahmen noch nicht vollständig in Förderrichtlinien gegossen und damit anwendbar sind. Mit anderen Worten: Wir stehen in den Startlöchern. Jedes Mal dann, wenn wir wissen, es gibt ein neues Paket, was durch das Land abgerufen werden kann, würden wir das tun. Solange die wortreich angekündigten Milliarden nicht in Förderrichtlinien gegossen sind, müssen wir schauen, dass wir uns vorbereiten, aber können noch nicht zum Zug kommen. Deswegen kann ich auch noch keine Aussage darüber treffen, welche Wasserstoffprojekte im Rahmen der vom Bund aufgelegten Konjunkturpaketinitiative beantragt werden können, aber noch mal: Natürlich ist unser Ziel, so viel wie möglich Fördermittel nach Thüringen zu holen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden dann viel erreichen, wenn in Thüringen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik bei der Umsetzung der Wasserstoffinnovationen Hand in Hand gehen. Ich sprach erst gestern mit dem Generalkonsul, Herrn Ken Toko, der berichtet hat, dass er übrigens den Austausch zwischen Thüringen und Regionen in den USA vertiefen möchte zur Frage, wie wir die Wasserstoffwirtschaft auch international anreizen. Wer in die Schweiz schaut – und namhafte Unternehmen in Thüringen, im Thüringer Norden beispielsweise, die sich mit der Wasserstoffinfrastruktur beschäftigen, werfen längst ihren Blick auf die Schweiz oder China. Ich glaube, dass Thüringen da ein wichtiger Nukleus sein kann. Lassen Sie uns das gut und richtig anpacken für die richtigen Themen. Es führt aber an zwei Punkten kein Weg vorbei: Der erste ist das Commitment, nur mit dem Ausbau der Erneuerbaren können wir grünen Wasserstoff produzieren. Das zweite Commitment ist der klare Punkt: Nur, wenn sich Steuern, Umlagen, Abgaben, also das EEG, das System auf Bundesebene verändern, wird Wasserstoff zum Geschäftsmodell. Diese zwei Voraussetzungen sind wichtig. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)