85. Sitzung (WP20)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle sehr herzlich. Weiterhin können leider aufgrund von Erkrankung einige Personen nicht an der Sitzung teilnehmen. Das sind für die CDU-Fraktion der Abgeordnet Hauke Göttsch, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Bina Braun und der Abgeordnete Oliver Brandt sowie für die Landesregierung Ministerin Aminata Touré. Wegen auswärtiger Verpflichtungen abwesend sind heute für die Landesregierung Ministerpräsident Daniel Günther ab 15:30 Uhr und Ministerin Karin Prien, Ministerin Dr. Silke Schneider und Minister Werner Schwarz ganztags. Nach § 47 Absatz 2 haben sich meine Person heute ab 15:30 Uhr abgemeldet, ebenso ab 15:30 Uhr die Abgeordneten Tobias Koch und Dr. Kai Dolgner sowie – davon gehe ich aus – der Abgeordnete Lasse Petersdotter. Ich habe noch keine Meldung bezüglich der Vereinbarung im Ältestenrat vom SSW – das ist hier die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering – und vom Abgeordneten Christopher Vogt. Ab 15:30 Uhr sind wir, die gerade Genannten, bei der Kommandoübergabe. Aus diesem Anlass wiederhole ich noch einmal sehr gerne, dass wir, alle Abgeordneten, um 17:30 Uhr sehr herzlich eingeladen sind, der Verabschiedung von Oberst Schneider beizuwohnen. Ich würde mich freuen, wenn wir dabei eine gute Präsenz zeigen. Für den ganzen Tag hat sich der Abgeordnete Werner Kalinka abgemeldet. Begrüßen Sie nun mit mir gemeinsam auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Jürgen-Fuhlendorf-Schule aus Bad Bramstedt. – Herzlich willkommen! (Beifall) Auch unser Landeskirchlicher Beauftragter Dr. Wilko Teifke ist da. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 30 auf: Mündlicher Bericht zu den Auswirkungen der Northvolt-Insolvenz auf Schleswig-Holstein (Präsidentin Kristina Herbst) Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/3050 Wird das Wort zu Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gehalten werden soll. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Dann verfahren wir so. Ich erteile das Wort für die Landesregierung dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der 15. Januar 2024 war für uns alle ein besonderer Tag. Northvolt hat sich final für den Standort Heide entschieden. Wir alle waren uns einig: Das ist ein Riesengewinn für die Westküste, für Schleswig-Holstein, für Deutschland und für Europa. Und das hatten wir gemeinsam geschafft – die EU, der Bund, wir hier im Land, der Kreis, die Kommunen. Wir alle gemeinsam haben Northvolt nach Schleswig-Holstein geholt. Northvolt – da waren wir uns einig – würde das Gesicht der Westküste ändern. Ich persönlich glaube weiterhin daran, dass eine Batteriefabrik in Heide eine riesige Chance für Schleswig-Holstein bietet. (Beifall ganzes Haus) Northvolt, so der Plan, soll Europa technologisch ein großes Stück unabhängiger machen. Das Thema Energiesouveränität bleibt angesichts der unsicheren Weltlage von großer Bedeutung. Daran hat sich trotz des Insolvenzverfahrens von Northvolt AB nichts geändert. Die Probleme und die Insolvenz der Muttergesellschaft sind allein schon vor diesem Hintergrund natürlich keine guten Nachrichten. Die schwedische Northvolt-Konzerngesellschaft hat vor zwei Wochen Insolvenz in Schweden angemeldet, nachdem es nicht gelungen war, das Chapter-11-Verfahren erfolgreich abzuschließen. Gestern Abend nun hat uns die Nachricht erreicht, dass das Chapter-11-Verfahren abgebrochen werden soll. Für die deutschen Gesellschaften des Northvolt-Konzerns wurde kein Insolvenzantrag gestellt. Northvolt hat betont, dass es keine Auswirkungen auf den Standort in Heide gibt und der Bau weitergeht. Ohne Auswirkungen auf die deutschen Gesellschaften wird die Insolvenz absehbar aber nicht bleiben; auch das ist uns allen klar. Nochmals zur Erinnerung: Die KfW hat eine Wandelanleihe über 600 Millionen Euro an Northvolt AB ausgegeben, die dann an die deutsche Tochtergesellschaft weitergeleitet wurde. Das Geld liegt also bei Northvolt Drei und ist zweckgebunden für den Bau der Fabrik in Heide. Sie wissen, dass wir unseren Teil der Bürgschaft für die Wandelanleihe an den Bund erstatten müssen. Die Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro sind im Landeshaushalt veranschlagt. Die KfW wird die Gesamtforderung aus der Wandelanleihe in Rahmen des schwedischen Insolvenzverfahrens anmelden. Das Insolvenzverfahren ist gerade erst angelaufen. Wir müssen also abwarten, wie der Insolvenzverwalter mit Northvolt Drei umgehen wird. Denkbare Szenarien sind entweder, dass Northvolt als Konzern bestehen bleibt, oder, dass es zu einem Verkauf kommt – entweder ganz oder in Teilen. Das wissen wir aber heute noch nicht. Daher wären weitere Ausführungen über mögliche Folgen reine Spekulation. Wir schauen bei dem Ganzen natürlich nicht tatenlos zu. Für uns ging und geht es immer noch darum, mit der Produktion von Autobatterien in unserem Land einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Energiesouveränität Deutschlands und Europas zu leisten (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und damit selbstverständlich die Wertschöpfung in der Region Heide zu steigern. Der Prozess ist sehr dynamisch. Wir stehen dazu kontinuierlich im Kontakt mit dem Bund. Das Bundeswirtschaftsministerium als federführender Partner muss hier Antworten liefern und klarstellen, welche Strategie es künftig verfolgt. Ich will die Rolle des Landes nicht kleinreden. Das ist ein Riesenprojekt für uns, in das auf allen Ebenen viel Arbeit geflossen ist. Fakt ist, der Bund saß bei diesem Projekt von Anfang an am Steuer. Noch einmal zur Erinnerung: Die KfW hat eine Wandelanleihe ausgegeben, für die der Bund zu 100 Prozent bürgt und alle erforderlichen Prüfungen vorgenommen hat. Wir als Land wiederum bürgen gegenüber dem Bund mit 50 Prozent, also mit 300 Millionen Euro. Die aktuelle Situation in Berlin ist bekannt: Dort haben wir im Moment ein Vakuum. Deswegen habe ich gesagt, dass wir nicht auf den Bund warten (Minister Claus Ruhe Madsen) können, und bin am Freitag selbst nach Stockholm gereist, um mich mit dem Insolvenzverwalter zu treffen. Mein Eindruck war sehr positiv. Mikael Kubu ist ein versierter Fachanwalt und in diesem Verfahren tief drin; er führt bereits Gespräche. Das Wunschszenario aller ist natürlich, dass ein Großinvestor einsteigt. Aber das müssen wir abwarten. Ich habe in Stockholm betont, dass wir weiterhin eine Batteriezellproduktion in Schleswig-Holstein forcieren. Ich habe betont, dass wir bei Heide eine Fläche haben, für die Genehmigungen vorliegen, um dort eine Fabrik hochzuziehen. Ich habe auch betont, dass Schleswig-Holstein durch seine erneuerbaren Energien der beste Standort ist, um Autobatterien herzustellen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir werden weiterhin alles im Rahmen unserer Möglichkeiten tun, um dieses Projekt in Heide zu realisieren. Ich gehe davon aus, dass uns dieses Ziel auch nach wie vor eint. Erlauben Sie mir noch einmal eine Anmerkung zur Region. Wir alle können dankbar sein, mit wie viel Herzblut dort weiterhin an eine Batteriezellfabrik und entsprechende Nebenansiedlungen sowie an die Entwicklung der Westküste allgemein geglaubt wird. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Alle sind mit Tatkraft dabei, diese Entwicklung voranzutreiben. Auch das habe ich dem Insolvenzverwalter gesagt. Es war mir wichtig, einen persönlichen Draht zu ihm aufzubauen. Nur so können wir wirklich deutlich machen, was Northvolt für uns bedeutet. Das Gespräch war vertrauensvoll, aber natürlich auch vertraulich. Ich kann aber so weit berichten, dass dem Insolvenzverwalter klar ist, welche Bedeutung es für Schleswig-Holstein hat, einen Investor zu finden, der zu unserem Land passt. Es ist viel im Fluss, und auf viele Fragen gibt es noch keine Antworten. Wir brauchen, wie gesagt, schlichtweg noch ein wenig Geduld. Ich bin nach dem Gespräch optimistisch, dass ein Investor gefunden werden kann. Das Ziel einer unabhängigen Batteriezellproduktion in Europa ist nach wie vor von immenser Bedeutung. Bei jedem Insolvenzverfahren ist die begleitende Kommunikation extrem wichtig. Ein Unternehmen, eine Entscheidung oder einen Standort schlechtzureden, wirkt auf Investoren abschreckend. Deshalb gilt es jetzt umso mehr, die Vorzüge SchleswigHolsteins nach vorne zu stellen und gemeinsam für die Westküste zu werben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen Batteriezellproduktion in Europa, und wir wollen, dass dabei in Zukunft an SchleswigHolstein kein Weg vorbeiführt. Meine Damen und Herren, auch wenn es nicht direkt zum Berichtsantrag gehört, möchte ich die Gelegenheit nutzen, hier etwas zur geäußerten Kritik zu sagen. Teile der Opposition kritisieren, die Landesregierung habe das Parlament nicht ausreichend oder zumindest nicht in derselben Art und Weise wie das Kabinett über die Risiken der 300- Millionen-Euro-Rückbürgschaft der Wandelanleihe in Schleswig-Holstein informiert. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das stimmt doch!) Hinterher ist man bekanntlich immer etwas schlauer. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ach so!) Lassen Sie uns darum doch einmal auf das recht hektische und ereignisreiche Ende des Jahres 2023 blicken. Die Planungen von Northvolt gingen gut voran. Die Begeisterung für das Projekt war auf allen Seiten riesig. Alle warteten auf die Standortentscheidung. Zu diesem Zeitpunkt liefen bereits vorbereitende Arbeiten, und auch die Abstimmung zu möglichen Finanzierungsinstrumenten wurde finalisiert. Es lag ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC vor. Dass PwC der Mandatar des Bundes ist, wurde dem Ausschuss im Juli 2023 mitgeteilt. Das Gutachten war in der Vorlage für die Ausschusssitzung am 25. Januar 2024 benannt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sommer 2024!) In dieser Sitzung waren PwC und das BMWK anwesend und standen für Fragen zur Verfügung. Davon wurde Gebrauch gemacht. Ich denke, jeder und jedem von uns war damals und ist auch heute klar, dass bei solchen Vorhaben immer ein gesamtwirtschaftlicher Abwägungsprozess (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) (Minister Claus Ruhe Madsen) zwischen dem volkswirtschaftlichen Nutzen eines für Deutschland und Europa wegweisenden technologischen Projektes auf der einen Seite und dem betriebswirtschaftlichen Start-up-Risiko auf der anderen Seite nötig ist. Wir alle haben den volkswirtschaftlichen Nutzen dieses Projektes sowohl für das Land als auch für Deutschland als sehr hoch bewertet. Auch die federführende Bundesregierung und die Europäische Kommission haben das getan. Sonst hätte der Bund kaum die Wandelanleihe über 600 Millionen Euro gezeichnet. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alle – auch wir – haben die Erfolgschancen von Northvolt als sehr groß angesehen. Ansonsten wäre es dem Unternehmen auch nicht gelungen, international Milliardenbeträge für seine Investitionen einzuwerben. Noch Anfang 2024 hatte der Konzern 5 Milliarden Euro am Markt von namhaften privaten Investoren einsammeln können, von denen man ebenfalls sicher sein kann, dass sie ihre Investments genau prüfen. Das Bundeskanzleramt, das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben nach eingehender fachlicher Prüfung dem Projekt ihren Segen gegeben. Auch der Deutsche Bundestag hat zu keinem Zeitpunkt Bedenken im Verfahren geäußert. Das Landeskabinett hat dann am 5. Dezember 2023 die Entscheidung getroffen, für die Hälfte der Wandelanleihe zu bürgen – eine Entscheidung getragen durch die Staatskanzlei und mein Haus im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und mit Zustimmung des Finanzausschusses. Was die Informationen des Parlaments zu diesem Vorgang anbelangt: Ja, man hätte gegenüber den Ausschüssen die Risiken der Bürgschaft ausführlicher verschriftlichen können. Da gebe ich Ihnen recht. Das ist damals nicht erfolgt, weil kein unmittelbarer Handlungsbedarf bestand, denn die Zustimmung zur Wandelanleihe erfolgte erst später. Aber ich will hier auch einmal ganz deutlich sagen: Aus meiner Sicht führt an der Einschätzung des Gutachtens für sämtliche Entscheidungen kein Weg vorbei; Sie kennen ja jetzt alle Unterlagen. (Zuruf: Ja, jetzt!) Oder hätten Sie auf der Basis vor gut einem Jahr gesagt: „Das ist zu riskant, wir wollen die Fabrik lieber doch nicht“? – Ich glaube kaum. (Zurufe FDP) Aus heutiger Sicht sage ich auch: Wir hätten die Risiken und im Übrigen auch die Chancen noch deutlicher verschriftlichen können. An dem Ergebnis hätte das meiner Auffassung nach aber nichts geändert. Wir führen hier eine theoretische Diskussion. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wage einmal eine These: Selbst wenn Sie ein paar Seiten mehr aus einer Kabinettsvorlage gekannt hätten, hätte niemand von Ihnen anders entschieden. (Lachen FDP – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD] – Wortmeldung Martin Habersaat [SPD])

Meine Damen und Herren, Northvolt stand bei mindestens 30 Sitzungen des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses auf der Tagesordnung. (Unruhe) Sie wurden während des gesamten Prozesses laufend informiert. Sich jetzt auf den Standpunkt zu stellen, man habe mit unzureichenden Informationen abgestimmt, halte ich weder für richtig noch für sachgerecht. Allen Beteiligten war klar, dass es bei diesem Projekt natürlich ein Risiko gibt. Dieses Risiko wurde auch in diversen Ausschüssen immer wieder auch von Ihrer Seite benannt. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Zum Glück!) Davon abgesehen liegt es in der Natur der Sache, dass bei solchen Projekten immer ein Risiko besteht. Wenn man sich als Ausschuss über Jahre in über 30 Sitzungen mit einem Projekt befasst, ist das aus meiner Sicht keine überraschende Erkenntnis; schon gar nicht, wenn man in die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund schaut, die wir hier im Januar 2024 beraten haben. Mit Kenntnis der Rahmenbedingungen der Wandelanleihe musste jedem klar sein, dass das kein risikofreies Geschäft ist. Ich gehe davon aus, dass jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter, die oder der sich nicht ausrei- (Minister Claus Ruhe Madsen) chend informiert gefühlt hätte, der Wandelanleihe auch nicht zugestimmt hätte. Es haben aber alle zugestimmt. Meine Damen und Herren, wir alle wollten und wollen Northvolt.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Anmerkung des Herrn Abgeordneten Habersaat?

Vielen Dank, Herr Minister. – Mich interessiert: Gab es aus einem der drei beteiligten Ministerien, die Sie ja eben interessanterweise sprachlich unterschiedlich eingeführt haben, in der Vorbereitung auf die Kabinettsvorbereitung kritische Stimmen? – Würden Sie kurz sagen, ob beim Bund oder beim Land? – Ich bin bei den Landesministerien, ich frage ja einen Landesminister. – Ich sprach aber eben von zwei Bundesministerien und dem Kanzleramt sowie von drei Ministerien. Jetzt bitte noch einmal die Frage, Entschuldigung. – Die Frage war, ob eines der drei Landesministerien, die ja, wenn ich Ihren Ausführungen richtig gefolgt bin, unterschiedlich beteiligt waren, in Vorbereitung auf die entscheidende Kabinettsvorlage eine kritische Auffassung vertreten hat. – Ich kann Ihnen versichern, dass alle drei Häuser das Ganze kritisch verfolgt haben. Das gehört zur Sache. Es ist immer so. Wenn wir hier über 300 Millionen Euro reden, dann ist es immer so, dass man sich kritisch damit auseinandersetzt. Das habe ich gerade betont. (Beifall CDU)

Herr Habersaat, direkt dazu? – Sonst würde ich erst einmal für den Abgeordneten Vogt fragen. – Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Habersaat?

Natürlich haben sich alle damit verantwortungsvoll befasst, weil es ja kritisch denkende erwachsene Menschen sind. War das denn einvernehmlich der Weg zur Kabinettsvorlage? – Also noch einmal: Ich glaube, jeder von Ihnen, der weiß, wie Regierungsarbeit geht, weiß, dass es in komplexen Verfahren immer Hinweise gibt, dass es Anmerkungen und Diskussionen gibt. Aber am Ende ist ein geeintes Ergebnis erzielt worden, und darum geht es doch hier. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Anmerkung des Herrn Abgeordneten Vogt?

Herr Minister, Sie haben hier die steile These aufgestellt: Selbst wenn das Parlament, also der Ausschuss, von den Risiken gewusst hätte, die Sie gekannt haben und auch in Ihre Kabinettsvorlage reingeschrieben haben, hätte der Ausschuss zugestimmt. Jetzt stellt sich natürlich die spannende Frage: Warum haben Sie denn die Risiken, die Sie in Ihrer Kabinettsvorlage selbst benannt haben, dem Ausschuss nicht mitgeteilt? Wer hat das entschieden? Und warum hat man das so entschieden? Das sind doch die spannenden Fragen an der Stelle. – Ich hatte Ihnen eben ausgeführt, dass es keinen direkten Anlass dazu gab. Ich habe auch ausgeführt, dass sowohl ein Gutachten genannt war als auch ein Gutachter in den Ausschüssen war und dass es deshalb Gelegenheit gab, Fragen zu stellen. Es gab auch Vertreter von Northvolt in Ausschüssen, es gab Vertreter des Bundes in Ausschüssen. Ein Kabinett ist da anders aufgestellt. Das Kabinett nimmt nicht an 30 Sitzungen teil, es berät das nicht über eineinhalb Jahre oder länger, sondern es berät sehr komprimiert. Leider ist das geschwärzt, weil wir alle wissen, wir dürfen nicht aus dem PwC-Gutachten zitieren, da dies vom Bund als vertraulich eingestuft worden ist. Sonst hätten die Chancen besser verschriftlicht werden können. Genau das habe ich eben gesagt. (Minister Claus Ruhe Madsen) Ich bin überzeugt: Jeder, der jetzt das Gutachten gelesen hat, wird zu der Entscheidung kommen, zu sagen, es war genau richtig, was wir getan haben, und darum geht es doch hier. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annabell Krämer [FDP]: Nein!)

Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder eine Anmerkung des Herrn Abgeordneten Vogt?

Herr Minister, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Die Frage war: Warum haben Sie Risiken in eine Kabinettsvorlage geschrieben, also in die Entscheidungsgrundlage für die Regierung, diese Entscheidungsgrundlage aber dem Parlament für seine Entscheidungsfindung nicht vorgelegt? Das müssen Sie beantworten. (Beifall FDP, SPD und SSW) – Ich habe in meiner Rede gesagt, dass es keinen direkten Bezug gab. Ich habe das eben schon beantwortet, und dabei bleibt es dann auch. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, gestatten Sie eine Frage oder eine Anmerkung der Frau Abgeordneten Raudies?

Vielen Dank, Herr Minister. – Wenn ich mich richtig an Ihre Rede erinnere, dann haben Sie gerade gesagt: Es bestand keine Veranlassung, dem Finanzausschuss vor der Entscheidung über die Bürgschaft die Unterlagen vorzulegen, weil die Zustimmung zur Wandelanleihe durch das Kabinett ja später erfolgt ist. Habe ich das richtig erinnert? – Also, wir haben nach dieser Kabinettsvorlage, über die wir hier sprechen, eine weitere Kabinettssitzung gehabt, in der wir die Rahmenbedingungen der Wandelanleihe beschlossen haben. Diese Vorlage galt dann auch als die Vorlage, die wir dem Finanzausschuss vorgelegt haben.

Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung der Frau Abgeordneten Raudies?

Ich hatte Sie nach Ihrem Redetext gefragt, Herr Minister. Vielen Dank für die Antwort. Wenn ich die Rede richtig erinnere, dann haben Sie gesagt: Es bestand keine Veranlassung, den Finanzausschuss über die Risikobewertung der Bürgschaftsanleihe – der Anleihe –, zu informieren, weil ja nur über die Zustimmung zur Bürgschaft abgestimmt wurde. Habe ich das so richtig erinnert? Das frage ich noch einmal, sonst warte ich auf das Protokoll. – Natürlich können Sie das im Protokoll nachlesen. Ich habe ausgeführt, man hätte das sicherlich besser verschriftlichen können. Daraufhin habe ich gesagt, dass es damals nicht erfolgte, weil kein unmittelbarer Handlungsbedarf bevorstand, denn die Zustimmung zur Wandelanleihe erfolgte erst später, und das ist das, was ich eben beschrieben habe.

Herr Minister, gestatten Sie eine letzte Zwischenfrage oder eine Anmerkung der Frau Abgeordneten Raudies?

Vielen Dank, dass ich das noch fragen darf, Herr Minister. – War nicht die Zustimmung des Landtags zur Bürgschaft die Voraussetzung, dass das Kabinett überhaupt der Wandelanleihe zustimmen durfte? – Entschuldigung, bitte noch einmal.

War nicht die Zustimmung des Landtags zur Bürgschaft die Voraussetzung dafür, dass die Landesregie- (Minister Claus Ruhe Madsen) rung überhaupt der Wandelanleihe zustimmen konnte? – Die Vereinbarung, die wir am 25. Januar im Ausschuss gemeinsam getroffen haben, ist die Zustimmung gewesen, die die Vereinbarung trifft, dass der Bund die Wandelanleihe abschließen kann, und dass wir bereit sind, dafür zu bürgen. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich muss gestehen, dass ich jetzt nicht mehr genau weiß, wo ich in meiner Rede bin. Deswegen will ich Ihnen einfach noch einmal etwas Persönliches mit auf den Weg geben. (Zuruf FDP: Wir wissen, was wir wissen müssen!) Es bleibt nach wie vor wichtig, eine souveräne Batteriezellproduktion für die Fertigung von grünen Autobatterien in Deutschland und in Europa zu haben. Es gibt einen Bedarf von mindestens 30 Fabriken in Europa im Minimum, wenn wir uns unabhängig machen wollen. Deswegen ist es so, dass wir Schleswig-Holstein nach wie vor dafür ins Schaufenster stellen wollen, und wir wollen uns in dem jetzigen Verfahren so gut, wie es geht, positionieren. Daran arbeiten wir weiter, und ich würde mich freuen, wenn auch der Landtag das so unterstützt. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Redezeit für jeden wird um acht Minuten erweitert. Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen. Die erste Vorbemerkung ist: Eine Batteriezellenfertigung nach Europa zu holen oder holen zu wollen, war, ist und bleibt richtig, ohne jeden Zweifel. (Beifall FDP, CDU, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die zweite Vorbemerkung ist: Als Landesregierung Schleswig-Holstein und als Landtag Schleswig-Holstein dafür zu kämpfen, dass an der Westküste Schleswig-Holsteins, in Heide, etwas passiert und Industriearbeitsplätze entstehen, war, ist und bleibt richtig, und das bleibt auch für die Zukunft richtig. Niemand stellt das infrage. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und SPD) Deshalb waren Bemühungen sowohl des Bundes als auch des Landes, Northvolt nach SchleswigHolstein zu holen, völlig in Ordnung und völlig legitim und im Interesse des Landes Schleswig-Holstein – über 3.000 Arbeitsplätze, eine Bruttowertschöpfung, von der man an der Westküste sonst nur träumen konnte, alles richtig. Deshalb ist es bedauerlich, und ich sage das ausdrücklich, dass dieses Start-up-Unternehmen, das es dann doch irgendwie war, nicht mit dem Wachstum und der eigenen Wachstumsgeschwindigkeit klargekommen ist. Es ist bedauerlich, dass die Verzettelung in unterschiedliche Standorte und die nicht in den Griff zu bekommende Produktionssituation dazu geführt haben, dass man zunächst einmal in organisatorischen und betrieblichen Trouble geraten ist und dann in finanzielle Schwierigkeiten, weil es in Wahrheit über den Verlauf des Prozesses eben nicht möglich war, in ökonomisch ausreichender Art und Weise Batteriezellen so zu fertigen, dass man in der genügenden Qualität und Quantität produzieren konnte. Das ist bedauerlich. Umso bedauerlicher ist es, dass der Konzern dann in Schweden vor 14 Tagen Insolvenz anmelden musste. Wir bedauern das hier alle gleichermaßen. Die Tatsache, dass nun dieses Insolvenzverfahren nicht den Standort Heide und damit die deutschen Entities von Northvolt betrifft, ist in der Tat zwar formal richtig, das ist natürlich nur formal richtig. Der Minister hat es in einem Halbsatz gesagt. Denn in Wahrheit ist die Insolvenz des schwedischen Mutterkonzerns natürlich mit dem, was dieser Mutterkonzern mit seinen Produktionsaktivitäten in Schweden können sollte, die Blaupause dafür, was in Heide eigentlich hätte entstehen sollen. Es ging darum, das Produktions-Know-how aus Schweden nach Heide zu übertragen und hier die Fertigung aufzubauen. Das wird nicht mehr möglich sein. In Wahrheit fand schon im Chapter-11-Verfahren in Houston in den USA das statt, was man gemeinhin als die sanierungsmäßige Zerschlagung des Konzerns bezeichnet, nämlich die Einleitung, die unterschiedlichen Teile des Konzerns aufzuteilen und unterschiedlich zu veräußern. Das Joint Venture mit Volvo ist bereits vor der schwedischen Insolvenz an Volvo verkauft worden. Die Batteriezellenferti- (Dr. Bernd Buchholz) gung für die Nutzfahrzeuge ist an Scania verkauft worden. Das war alles bestens nachzulesen. All das geschah mit Zustimmung des amerikanischen Richters in Houston, Texas, der quasi schon da der Aufteilung des Konzerns und der Zersplitterung zugestimmt hat. Deshalb ist die Hoffnung, dass der Mutterkonzern die Aktivitäten für Heide weiterführen könnte, eine naive Hoffnung, der wohl niemand mehr anhängt. Die Hoffnung besteht darin, dass sich jemand findet, der entweder die Gesamtaktivitäten, die noch da sind, oder die deutschen Gesellschaften erwirbt, allerdings dann ohne das eigentlich notwendige schwedische Know-how, das man zur Batteriezellenfertigung zwingend bräuchte. Das heißt auch, es wird jemand sein müssen, der das Know-how zur Batteriezellenfertigung von sich aus mitbringt. Das sind in der Regel südostasiatische, vor allem chinesische, Unternehmen, die so etwas können. Das wirft weitere Fragen auf, zu denen ich gleich noch komme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet auch, dass die Rückzahlung der vom Bund über die KfW gegebenen Wandelanleihe, also quasi die unternehmerische Beteiligung der Northvolt AB am schwedischen Mutterkonzern, nahezu ausgeschlossen ist. Das müssen wir uns hier klar machen. Denn in der Insolvenz wird die Zerschlagung des Konzerns eine Rolle spielen. Dass man aus den Massenanteilen, die man da noch bekommt, genügend hätte, um die sehr nachrangig zu bedienende Wandelanleihe der KfW noch mit irgendwelchen Dingen zu belegen, glaubt ernsthaft kein Mensch. Wenn das so ist, dann ist der Bundesrepublik Deutschland ein Schaden von 600 Millionen Euro entstanden und dem Land Schleswig- Holstein durch das Eintreten mit der Bürgschaft ein Schaden von 300 Millionen Euro. Dieser Schaden ist nicht kleinzureden. Herr Minister, der Schaden lässt sich auch nicht kleinreden, indem Sie vor zehn Tagen im Ausschuss gesagt haben: Es ist nicht so schlimm. Das ist in den Boden von Schleswig-Holstein geflossen. – Das ist insoweit richtig, als dass das Geld hier verbaut worden ist. Aber wenn man eine Rückzahlungsverpflichtung hatte und diese nicht mehr bedient werden kann, ändert das nichts daran, dass das ein Schaden ist. Denn die 300 Millionen Euro waren nicht als Förderung gegeben, sondern sie waren eine Wandelanleihe und Unternehmensbeteiligung mit dem Rückzahlungsanspruch, der nun nicht mehr bedient werden wird. Vor dem Hintergrund wird nun bei 300 Millionen Euro Schaden durchaus etwas interessanter, wie die Entscheidungen dazu getroffen worden sind und auf welcher Grundlage wer wie entschieden hat. Ich sage es ganz deutlich: Natürlich hat ein Unternehmen, das wie Northvolt ein Start-up-Unternehmen war, ein unternehmerisches Risiko. Wenn man da eine Wandelanleihe zeichnet, weiß man, dass das kein geringes Risiko ist. Ich weiß noch um die Diskussion mit der Kollegin Krämer in meiner eigenen Fraktion, die ich überhaupt nur schwer dazu bringen konnte, zuzustimmen, als es darum ging, einem solchen Startup-Unternehmen eine Wandelanleihe zu zeichnen. Wenn allerdings das Parlament insoweit informiert wird, als dass es sich bei dem Unternehmen Northvolt – das war noch am 25. Januar 2024 die Formulierung, ausgesprochen vom Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, als es zur Entscheidung des Finanzausschusses kam – um ein mustergültiges Unternehmen handele, ohne dass irgendjemand aus der Landesregierung interveniert, darf das Parlament davon ausgehen, dass an dieser Mustergültigkeit keinerlei Zweifel bestehen. Diese Zweifel gab es aber, wie wir inzwischen wissen. Dese Zweifel gab es nicht zu knapp. Das wissen wir jetzt auch – auch wenn es sich um Verschlusssachen handelt. Ich will darauf eingehen, was ich hoffentlich darf, wenn der Minister zitiert, was in Unterlagen steht: In den Unterlagen, die dem Parlament im Sommer des Jahres 2023 zur Verfügung gestellt worden sind, steht in einem Halbsatz drin, dass sich der Bund der Firma PwC als Mandatar bedient. Da steht mitnichten etwas davon, dass PwC ein Gutachten erstellt hat – schon gar nicht, dass dort ein Gutachten zu einer Due Diligence gemacht worden ist, mit der man die Unternehmensbewertung einer schwedischen Entity gemacht hätte. Mitnichten steht davon etwas darin. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Herr Kollege Kilian, lassen Sie mich das noch zu Ende führen: Bis zum 25. Januar zieht sich es sich hin: Die Präsidentin des Landesrechnungshofs stellt in der Sitzung die Frage an den Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, ob es denn ein Gutachten gebe. Auf die Nichtbeantwortung der Frage durch den Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums sagt sie anschließend: Sie haben meine Frage nicht beantwortet. – Daraufhin bekommt sie erneut keine Antwort. Die Tatsache, dass es ein Gutachten von PwC dazu gab, hat das Parlament im Sommer des Jahres 2024 (Dr. Bernd Buchholz) lange nach der Beschlussfassung erfahren. Das haben Sie richtig ausgeführt. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Herr Abgeordneter Dr. Buchholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Kilian?

Herr Kollege, Sie sind ja ehemaliger Manager und ehemaliger Wirtschaftsminister. Meines Wissens müsste Ihnen bekannt sein, was PwC macht. Glauben Sie, dass, wenn in den Unterlagen eines Ausschusses steht, dass PwC der Mandatar der Bundesregierung ist, PwC da die Umweltverträglichkeitsprüfung macht? – Herr Kollege Kilian, solche albernen Fragen können Sie sich als Anwalt sparen. (Beifall FDP, SPD und SSW) PwC hat im Rahmen des Gesamtverfahrens einen Private-Investor-Test gemacht. Wissen Sie, was das ist? Da prüft man nicht etwa die Finanzierungsfähigkeit eines Konzerns, sondern die Frage, ob es sich um eine Beihilfe handelt. Das hat PwC geprüft. PwC kann alles Mögliche begutachten, auch die Frage, welche Unterlagen in welcher Qualität vorliegen. Aber dass Sie eine Due Diligence gemacht haben, steht da mitnichten. Wenn jemand sagt, er habe einen Mandatar eingesetzt, hat man jemanden als Berater mandatiert. Welche Schlüsse soll man denn daraus ziehen? – Nee, lieber Herr Kilian, so kommen Sie an der Stelle nicht heraus. Sie dürfen sich gerne wieder setzen, denn die Beantwortung meiner Frage ist hiermit beendet. Jetzt kommen wir zu dem, was dann anschließend passiert, wenn eine Landesregierung, wie sie selbst nach Auskunft in Ihren Kleinen Anfragen sagt, zu bestimmten Gutachten 150 Fragen formuliert, dafür allerdings nirgendwo die Antworten dokumentieren kann, sondern dann in Videokonferenzen erörtert und in eine Kabinettsvorlage für den Dezember 2024 reinschreibt: Es handelt sich bei den Angaben, die von Northvolt vorlagen, offenbar um wenig belastbare Zahlen. – Es bestanden zumindest Zweifel an der Belastbarkeit der Zahlen, die Northvolt geliefert hat. Da müssen noch alle Alarmglocken angehen. Das ist aber nicht alles, meine Damen und Herren. Es findet sich in den Unterlagen noch viel mehr. Darüber darf ich hier jetzt nicht reden, meine Damen und Herren. Deshalb geht heute der Appell an die Landesregierung: Machen Sie das, was Sie angekündigt haben! Ich zitiere aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt vom 6. Januar 2025. Angekündigt haben Sie Folgendes: „Die Landesregierung wird mit ihren Unterlagen so transparent, wie es ihr rechtlich möglich ist, umgehen und den zuständigen Ausschüssen des Schleswig-Holsteinischen Landtages alle Unterlagen so detailliert und so schnell wie möglich im Rahmen des im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss sowie dem Finanzausschuss am 12. Dezember 2024 beschlossenen Aktenvorlagebegehrens zur Verfügung stellen.“ Das ist heute nicht der Fall. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Nee, Herr Kollege. Denn es geht in der Tat in den Schwärzungen und in den nicht öffentlich diskutierbaren Teilen nicht allein um Dinge, die das Bundeswirtschaftsministerium als vertrauliche Betriebsgeheimnisse von Northvolt eingestuft hat. Die Landesregierung hat vor zehn Tagen erklärt, dass ein bestimmter Teil der Akten zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Landesregierung gehöre und deshalb dem Parlament beziehungsweise der Öffentlichkeit gegenüber nicht transparent gemacht werden könne. Da geht es genau um die vorbereitenden Unterlagen für diese Kabinettsvorlage, aus denen sich all die Zweifel, die man hatte, die man hin und her erörtert hat, gegenüber dem Parlament thematisieren und wunderbar belegen ließen. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Wer das nicht transparent macht – und das in der Öffentlichkeit, in einer wirklich vernünftigen Weise –, der sät das Misstrauen weiter. (Beifall FDP, SPD und SSW) Lassen Sie mich an der Stelle etwas sagen, Herr Minister Madsen: Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie seien ganz sicher, dass alle hier die Abwägung genauso getroffen hätten, wenn sie all die Unterlagen gekannt hätten, dann ist das eine ausgesprochen interessante Spekulation. Aber wie kann ein Parlamentarier eigentlich die Pros und Kontras einer Entscheidung abwägen, wenn er die Kontras gar nicht kennt? (Dr. Bernd Buchholz) (Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf Lukas Kilian [CDU])

Herr Abgeordneter Buchholz, gestatten Sie eine – –

Lassen Sie mich den Satz noch sagen, Frau Präsidentin!

Nein, Entschuldigung. Jetzt habe ich gerade die Frage an Sie, ob Sie die Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Koch zulassen.

Sie können das gerne ablehnen, aber – –

Nein, bitte – das können wir machen. Ich muss dann auf das Kopfschütteln des Kollegen Kilian später eingehen. (Tobias Koch [CDU]: Aber ich warte auch gern noch einen Satz. Ich wollte Sie jetzt nicht im Redefluss – –)

Jetzt hat die Präsidentin gesprochen.

Gut, wenn ich das Wort habe. – Sie haben gerade ansatzweise die Behauptungen wiederholt, mit denen Sie heute in den Medien zitiert werden. Sie behaupten, bei Kenntnis anderer Versionen hätte der Finanzausschuss im Januar 2024 anders abgestimmt. Steile These, würde der Kollege Christopher Vogt sagen, diese Behauptung war ja durch nichts belegt. Meine These wäre eine andere. Meine These wäre: Wenn der Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein im Dezember 2023 Dr. Bernd Buchholz geheißen hätte, dann hätte dieser Wirtschaftsminister bei Kenntnis der Kabinettsvorlage, bei Kenntnis des PwCGutachtens und vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung unter Beteiligung des FDP-Finanzministeriums dieser Transaktion zugestimmt hätte, (Zuruf: Hätte!) genauso entschieden, wie es diese Landesregierung getan hat. (Serpil Midyatli [SPD]: Was ist denn das für eine Behauptung?) Wollen Sie jetzt allen Ernstes behaupten, dass die FDP in Schleswig-Holstein – – (Unruhe SPD – Thomas Hölck [SPD]: Was soll das denn? – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Da waren drei Konjunktive! – Sybilla Nitsch [SSW]: Was ist das denn?)

Machen Sie mal weiter, Herr Kollege. Sie verhaspeln sich in Ihren Konjunktiven so dermaßen, dass wir das gerne weitertreiben. (Serpil Midyatli [SPD]: Genauso!) – Meine These ist: Als Wirtschaftsminister hätten Sie im Dezember 2023 genauso zugestimmt wie diese Landesregierung. (Serpil Midyatli [SPD]: Was ist das für eine Unterstellung?) Wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass die FDP in Schleswig-Holstein im Dezember 2023 das Projekt Northvolt in SchleswigHolstein gekippt hätte? (Unruhe) – Herr Kollege Koch, das Erste ist – in Beantwortung der Fragen, jetzt müssen Sie stehen bleiben; denn das brauche ich jetzt alles für die Redezeit –: Ich habe nie behauptet, dass der Finanzausschuss sicher eine andere Entscheidung getroffen hätte. (Christopher Vogt [FDP]: Spekulationen!) Aber er hätte auf einer anderen Entscheidungsgrundlage sicherlich weitergehende Fragen gestellt. (Beifall FDP, SPD und SSW – Lachen Peer Knöfler [CDU] – Peer Knöfler [CDU]: Das ist aber mau!) Eines hätte er sicherlich nicht getan – nach dem Motto: in Finanzausschusssitzungen in der Mittagspause des Landtags mal eben 300‑Millionen-Entscheidungen durchwinken –, wenn dringestanden hätte, dass die Zahlen, die das absendende Unternehmen geschickt hat, wohl nicht belastbar sind und weitere nicht unerhebliche Zweifel an den An- (Dr. Bernd Buchholz) gaben bestehen, die da drin sind. Mit Verlaub, Herr Kollege – das will ich jetzt mal sagen –: Vielleicht hätte ein Wirtschaftsminister Buchholz zum Schluss auch so entschieden – vielleicht! (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vermutlich!) Aber darum geht es hier nicht. Hier geht es darum, ob Sie dem Parlament die notwendigen Grundlagen für das Treffen einer Entscheidung geben oder ob Sie – bewusst oder unbewusst – dem Parlament bestimmte Dinge vorenthalten. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wenn Sie – da sind wir ganz gut, Herr Koch – heute durch den Minister schon einräumen, dass man die Risiken wohl besser hätte verschriftlichen können, machen wir doch eines: Schaffen Sie Transparenz! – Veröffentlichen wir all das, was zur exekutiven Eigenverantwortung der Landesregierung gehört. Das können Sie selbst entscheiden. Geben wir das in die Öffentlichkeit, und lassen wir entscheiden, ob auf der Basis alle gesagt haben: Selbstgänger, das machen wir selbstverständlich. – Machen wir das doch, legen wir das der Öffentlichkeit vor. (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Damen und Herren, Herr Koch, das Parlament ist dafür da, die öffentliche Aufklärung dieses Sachverhalts zu betreiben. Wenn Sie die nicht hier im Parlament auf diese Art und Weise herstellen, werden wir die auf andere Art und Weise herstellen müssen. Bewahren Sie mich davor! (Heiterkeit Serpil Midyatli [SPD]) Bewahren Sie mich davor, weil das leider so wahnsinnig viel meiner Zeit in Anspruch nähme.

Herr Abgeordneter Dr. Buchholz, gestatten Sie eine weitere kurze Zwischenfrage oder Anmerkung, zu deren Beantwortung Sie eine Minute Zeit haben?

Selbstverständlich, gern, Frau Präsidentin.

Herr Dr. Buchholz, die Fragen, die Sie gerade aufgeworfen haben, werden wir nächste Woche im Ausschuss weiterberaten. Das haben wir gemeinsam vereinbart. Das ist das Prozedere. Insofern besteht jetzt kein Anlass dazu, sich hier zu ereifern. (Lachen FDP) Der Unterschied zwischen Ihrer Behauptung und meiner These ist einfach, dass Ihre Behauptung rein hypothetisch ist, während ich für meine These durchaus ein gutes Indiz habe, nämlich das tatsächlich belegbare Handeln der FDP in Regierungsverantwortung. Dem Parlament liegt der Umdruck 20/4348 aus diesem Jahr vor. Darin enthalten ist das Schreiben des FDP-Finanzstaatssekretärs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Ich darf daraus zitieren – der FDPFinanzstaatssekretär schreibt –: „Die Mehrausgaben … sind sachlich unabweisbar“, und sie sind „auch zeitlich unabweisbar, da der Kapitalbedarf im Oktober 2023 gedeckt werden muss“. Das war die Version, die das FDP-Finanzministerium dem Deutschen Bundestag hat zukommen lassen. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Würden Sie, so wie Sie es gerade hier ausgeführt haben, behaupten, dass das FDP-Finanzministerium den Deutschen Bundestag unzureichend über mögliche Risiken informiert hat? (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Herr Kollege Koch, wissen Sie, es gibt keinen Zweifel – der Ministerpräsident hat das gestern in seiner Regierungserklärung gesagt –: Der FDP-Finanzminister des Bundes hat zugestimmt. (Tobias Koch [CDU]: Ja!) Enthebt Sie das der Verpflichtung, dem Landtag die zugrunde liegenden Informationen zu geben? (Beifall FDP, SPD und SSW – Tobias Koch [CDU]: Nein! Etwas anderes! – Peer Knöfler [CDU]: Die Frage war eine andere!) Enthebt Sie das dieser Verpflichtung? Dürfen Sie, weil in anderen Parlamenten, in anderen Regierungen irgendwie Entscheidungen getroffen werden, entscheiden, dass dieses Parlament nicht alles wissen muss? (Zurufe – Peer Knöfler [CDU]: Die Frage war eine andere!) Dürfen Sie das? – Mit Verlaub, ich verstehe das nicht. (Zuruf CDU: Uiuiui!) Natürlich ist es so, dass das Bundesfinanzministerium zugestimmt hat. Aber ehrlich gesagt: Die 150 (Dr. Bernd Buchholz) Fragen, die das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium adressiert hatten (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – das darf ich deshalb sagen, weil es in einer Kleinen Anfrage steht –, weil sie offensichtlich Zweifel an den Grundlagen des Northvolt-Gutachtens von PwC hatten, kannten Herr Toncar und Herr Lindner nicht. Das Parlament kennt sie bis heute nicht öffentlich. Die Öffentlichkeit kennt sie auch noch nicht. Die Antworten darauf suchen wir. (Heiterkeit Martin Habersaat [SPD] – Martin

Ja!) Die Antworten darauf suchen wir auch in den Akten.

Herr Abgeordneter Dr. Buchholz, der Abgeordnete Koch hat noch eine kurze Zwischenfrage und danach auch noch die Abgeordnete Raudies.

Meine Frage gerade ist von Ihnen nicht beantwortet worden. Es war eine andere Frage. Die Frage war, ob Sie meinen, dass die Bundestagsabgeordneten vom FDP-Bundesfinanzministerium mit diesem lapidaren dreiseitigen Schreiben an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, in dem ausschließlich steht, diese Ausgabe sei unabweislich, ausreichend über die Risiken informiert worden sind. – Das ist die Frage. Der Bund – – – Herr Koch, wissen Sie – – (Christopher Vogt [FDP]: Zuständig war das Wirtschaftsministerium!) – Entschuldigung, der Bund war federführend. Es war erst die Entscheidung des Bundes, welcher sich das Land mit einer Rückbürgschaft angeschlossen hat. (Christopher Vogt [FDP]: Das Wirtschaftsministerium war federführend!) Zunächst einmal musste der Bund entscheiden. Hat eine ausreichende Information des Bundestages durch das FDP-Finanzministerium stattgefunden? (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) – Zum wiederholten Male verschlimmbessern Sie mit Ihren Äußerungen und Fragen die Situation, die mich mehr dazu veranlasst, zu sagen: Dann lasst uns lieber investigativ eingreifen und alle Zeugen befragen, die dazu etwas zu sagen haben. (Zurufe CDU: Ui!) Sie können dann auch aus dem Bund Zeugen laden. Die Frage, auf welcher Entscheidungsgrundlage der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums dieses Schreiben verfasst hat, kann ich Ihnen nicht beantworten. (Lukas Kilian [CDU]: Aha!) Die kenne ich nicht. Ich kenne auch nicht die Grundlagen, die der Bundesfinanzminister hatte, dem Ausreichen der entsprechenden Wandelanleihe auf Anforderung des Bundeswirtschaftsministers zuzustimmen. (Lukas Kilian [CDU]: Aha!) Diese Grundlagen kenne ich nicht, aber ich kenne aus dem Keller, was die Landesregierung wusste (Serpil Midyatli [SPD]: Ja, und was Sie uns nicht erzählt hat!) – und was sie uns nicht erzählt hat, Herr Koch. (Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW) Daran kommen Sie an dieser Stelle nicht vorbei. Darum geht es hier. – Jetzt müssen Sie noch stehen bleiben; wir sind noch nicht fertig. – An dieser Stelle machen Sie ehrlich gesagt etwas schlimmer.

Ich glaube, die Beantwortung der Frage hat stattgefunden. Danke schön.

Na gut, das muss ich wohl so akzeptieren. – Nein, meine Damen und Herren, genau darum geht es mir an dieser Stelle, einmal zu sagen – zum Schluss –: Was ist denn da eigentlich drin gewesen? Wie viel Zweifel durfte man haben? Ich bin nicht damit einverstanden, Herr Minister – noch einmal –, dass Sie hier sagen: „Ja, ja, wahrscheinlich hätte das Parlament auch nicht anders entschieden“. – Möglich, aber das wissen wir nicht. Ich rate Ihnen dringend zur Vermeidung von allfällig schwierigen Aktivitäten auch in diesem Parlament: Sorgen Sie für Transparenz! Sorgen Sie dafür, dass all diese Unterlagen – die der Öffentlichkeit allerdings noch mehr zu denken geben werden, (Dr. Bernd Buchholz) das kann ich voraussagen –, dass das alles auf den Tisch des Hauses kommt. Wenn wir dann öffentlich darüber diskutieren können, dann können Sie, Herr Koch, auf der Basis versuchen, was Sie in Ihrer Verteidigungslinie am Anfang versucht haben. Am Anfang haben Sie versucht zu sagen: Unsere Verteidigungslinie heißt, der Finanzausschuss, der Landtag haben doch einvernehmlich zugestimmt. – Mit der Verteidigungslinie können Sie jetzt nichts mehr anfangen, weil der Minister einräumen musste, dass die Risiken, die die Landesregierung kannte, dem Landtag nicht bekannt werden mussten. Jetzt weichen Sie auf „im Bund hat einer zugestimmt“ aus. Nein, meine Damen und Herren, hier geht es darum, diesen Sachverhalt sauber aufzuarbeiten. Hier geht es darum, dass wir sauber erörtern, was in diesen Unterlagen stand. Ich sage Ihnen deutlich: Ja, es bleibt dabei. Ich hoffe sehr, dass sich am Standort Heide zukünftig ein Investor findet, der darauf von mir aus eine Batteriezellenfabrik errichtet, vielleicht von mir auch was anderes Hochproduktives an der Westküste. Die Chancen dafür, das will ich an dieser Stelle sagen, stehen mit der Erschließung des Geländes nicht schlecht. Wir wollen alle, dass da etwas entsteht. (Zuruf: So ist das! – Andreas Hein [CDU]: Aha! Hört, hört!) Wir wollen alle, dass da Industrie entsteht. (Zurufe) Aber, Herr Koch, wir wollen auch, bitte schön, dass wir nicht immer, wie Sie dann gleich sagen werden, nur nach dem Schuldigen suchen, sondern wir wollen dann auch, dass für Schäden Verantwortung übernommen wird.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss!

Und wenn Sie Verantwortung übernehmen für das, was passiert ist, ersparen Sie uns allen die Tatsache von langen Untersuchungen. – Herzlichen Dank.

Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Lukas Kilian das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor einer Situation, die sich niemand von uns gewünscht hat: Die Northvolt AB, die Muttergesellschaft von Northvolt, das wir mit voller Überzeugung nach Schleswig-Holstein geholt haben, hat in Schweden Insolvenz angemeldet. Bislang ist nur der schwedische Mutterkonzern betroffen, und die Arbeiten in Heide gehen weiter. Es steht im Raum, dass die gewährte Bürgschaft des Landes Schleswig-Holstein, die Rückbürgschaft für die Wandelanleihe des Bundes, fällig werden könnte – mit möglichen Schäden für das Land in Höhe von 300 Millionen Euro. Das ist eine ernste Lage. Ich verstehe die Besorgnis in der Bevölkerung, und ich verstehe die Besorgnis hier in diesem Landtag. Ich finde es richtig und gut, dass wir jetzt noch einmal schauen, was da weswegen passiert ist. Deswegen lassen Sie uns daran erinnern, warum wir wann diese Entscheidung getroffen haben und wie wir damals mit allen verfügbaren Informationen davon überzeugt waren, dass sie richtig war. Die Ansiedlung von Northvolt war kein Schnellschuss, sondern eine wohl überlegte wirtschaftspolitische Entscheidung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Kianusch Stender [SPD]) Sie wurde nicht nur von uns hier im Landtag einstimmig getragen, sondern auch von der Bundesregierung, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesfinanzministerium. Beide Ministerien haben das wirtschaftliche Ausfallrisiko als äußerst gering bewertet und gleichzeitig die wirtschaftlichen Chancen als extrem positiv eingeschätzt. Meine Damen und Herren, leider darf ich die Zahlen nicht nennen, weil das Gutachten von PwC von der Bundesregierung als VS-VERTRAULICH eingestuft wurde. Aber ich bin mir sicher, dass Sie, wenn Sie die Zahlen kennen würden, genauso entschieden hätten. Es ging um mehr als nur ein Unternehmen. Es ging um die industrielle Zukunft Schleswig-Holsteins und Deutschlands. Northvolt sollte den Grundstein für eine europäische Batteriezellenproduktion legen, die uns unabhängiger von Asien macht. Tausende Arbeitsplätze, eine nachhaltige Industrie, ein klares Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland – das war und das ist unsere Motivation, eine Batteriezellenproduktion nach Schleswig-Holstein zu holen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Lukas Kilian) Schon damals, als wir die Entscheidung getroffen haben, war uns bewusst: Wir gehen mit der Entscheidung für diese Investition ein Risiko ein. Doch es war und es ist ein kalkuliertes Risiko, das wir in Abwägung aller Chancen und Herausforderungen bewusst eingegangen sind und das wir heute unter gleichen Bedingungen mit der Sicht von damals wieder eingehen würden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun kann man sich hinstellen und sagen: „Mensch, das ist ja keck. Da sind 300 Millionen Euro Steuergelder in Gefahr, und da stellt sich ein Politiker hin und sagt: Ich würde mit dem Wissen von damals die gleiche Entscheidung treffen. – Warum?“ – Weil wir davon überzeugt sind, dass es für SchleswigHolstein und Europa unverzichtbar ist, eine wettbewerbsfähige Batterieproduktion aufzubauen. Die Elektromobilität ist keine Modeerscheinung, sondern die Zukunft der Mobilität und damit die Zukunft unserer Industrie, unserer Arbeitsplätze und unserer wirtschaftlichen Unabhängigkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Schleswig-Holstein hat sich bewusst dafür entschieden, weil wir gesehen haben, welche Möglichkeiten sich dadurch für unser Land eröffnen. Erstens die Schaffung Tausender direkter und indirekter Industriearbeitsplätze, sowohl in der Produktion als auch in der Zulieferkette, zweitens die Stärkung unserer industriellen Basis, indem wir ein Unternehmen der nachhaltigen Batteriezellenproduktion nach Deutschland holen, und drittens die strategische Absicherung der europäischen Automobilwirtschaft gegen Abhängigkeiten von Asien, insbesondere von China, das bisher den Markt dominiert. Und ja, es gab Risiken. Jede große wirtschaftliche Entwicklung, jede große wirtschaftliche Entscheidung ist mit Risiken verbunden. Wer heute sagt, man hätte erst abwarten sollen, bis sämtliche Risiken beseitigt wären, verkennt, dass man den Anschluss verloren hätte und es nie risikolose Entscheidungen gibt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns schon in der Jamaikakoalition entschieden, Schleswig-Holstein bewusst entwickeln zu wollen. Wir wollen nicht mehr Schläfrig-Holzbein sein, sondern unseren wirtschaftspolitischen Gunststandort nutzen – mit grüner Energie, mit Fläche und mit guter maritimer Anbindung. Deswegen wollen wir unser Land ambitioniert weiterentwickeln. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben als Land ein starkes Signal gesetzt. Schleswig-Holstein ist ein Standort für Zukunftstechnologien. Dieses Signal ist angekommen – nicht nur bei Northvolt, sondern auch bei Zulieferanten und Investoren, die unser Land jetzt als ernstzunehmenden Player im Bereich nachhaltiger Industrie betrachten. Das kann im Verlauf der Standortpolitik für Heide noch ein entscheidender Erfolgsfaktor werden. Bei der Bewertung von Risiken muss man sich immer auf den Zeitpunkt der Entscheidung begeben, um zu prüfen, ob es richtig war. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das stimmt!) Nachher sind immer alle klüger. Es gab Risiken bei der Förderung und der Ansiedlung. Wir haben über diese Risiken gesprochen. Wir haben sie diskutiert, wir haben sie bewertet. Neben der Bewertung der Bundesregierung haben wir deren Gutachter auch im Ausschuss gehabt und befragt. Wer über Risiken spricht, der muss auch über das Risiko des Nichthandelns sprechen. Hätten wir Northvolt nicht nach Schleswig-Holstein geholt, hätte sich das Unternehmen woanders angesiedelt: vielleicht in einem anderen Bundesland, vielleicht in einem anderen Land. Die Chance für unser Land wäre verloren gewesen. Meine Damen und Herren, gerade wenn Steuergelder in Gefahr sind, dann muss man auch mal sehr deutlich machen, dass es für politische Entscheidungen keine Vollkaskoversicherung gibt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer zaghaft und zögerlich handelt, handelt genauso falsch wie derjenige, der nicht prüft, nicht hinterfragt, nicht bewertet. Herr Kollege Dr. Buchholz, weil Sie das jetzt eben gerade so dargestellt haben, als sei Ihnen das alles nicht bewusst und bekannt gewesen: Das Instrument einer Wandelanleihe – darüber haben wir in knapp 30 Ausschusssitzungen gesprochen – ist ein Kredit, den man einem Unternehmen gibt und dem Unternehmen sagt: Du darfst das Geld zurückbezahlen, aber du kannst es auch in eigene Unternehmensanteile umwandeln, wenn dir das Geld nicht zur Verfügung steht, also eine indirekte Beteiligung über diesen Weg. (Lukas Kilian) Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie oft man das im Privatleben macht. Da macht man es ehrlicherweise nicht, denn das zeigt, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht so hoch ist, dass man sich über dieses Instrument rückversichert. Dieses Instrument wurde nicht von uns erfunden, sondern das hat die Bundesregierung in Abstimmung mit der KfW entworfen. Sie hat gesagt: Das ist das passgenaue Instrument für diese Situation. Eine Wandelanleihe – die, nebenbei gesagt, verzinst wird, wenn es gut läuft – bildet ein Risiko ab, und da gibt es ein erhebliches Risiko. Sich im Nachgang hinzustellen und zu sagen: „Mir fehlen ein oder zwei Unterlagen, die das Risiko weiter beschreiben, ich wusste nicht, dass eine Wandelanleihe mit einem derartigen Risiko belegt ist“, das entspricht nicht der wirtschaftlichen Kompetenz, die ich im schleswig-holsteinischen Wirtschaftsausschuss bislang erlebt habe. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter Kilian, gestatten Sie eine Frage oder Anmerkung des Abgeordneten Dr. Buchholz?

Herr Kollege Kilian, Sie versuchen, hier Blendgranaten zu werfen. Sind Sie bereit einzuräumen, dass es bei der Frage des Risikos nicht um die Einschätzung des Instruments einer Wandelanleihe ging, sondern um die Bewertung der Solvenz und Tragfähigkeit des Unternehmens, an das sie gegeben worden ist, also Northvolt AB? – Herr Kollege Dr. Buchholz, ich habe Sie bislang wirtschaftspolitisch nicht als Schönwetterkapitän kennengelernt, aber man lernt ja immer dazu. Wir haben in keiner Situation die Position vertreten, dass irgendwelche Sonnenscheinstrategen irgendetwas nach vorn gestellt und Risiken verschwiegen haben. Mein Problem ist ja – deswegen versuchen Sie, das hier medial mit Blendgranaten auszuleuchten –, dass wir beide wissen, was in den Gutachten steht und welche Prozentzahlen dort stehen. Dass man die Entscheidung mit diesem Wissen nicht getroffen hätte, halte ich, gelinde gesagt, für eine nette Erzählung, aber nicht für das, was wir in Wirklichkeit erlebt haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter Kilian, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Dr. Buchholz?

Herr Kollege Kilian, wenn für Sie das entsprechende Gutachten von PwC so entscheidend ist, wie erklären Sie dann, dass das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium dazu einen konsolidierten Fragenkatalog mit über 150 Fragen formuliert und die eigenen Risiken fünf Monate später trotzdem noch in die Kabinettsvorlage hineingeschrieben haben? Wie erklären Sie das? – Das kann ich ganz einfach erklären, Herr Dr. Buchholz. Wenn man einen Mandateur hat und die Bundesregierung ein Gutachten von PwC erstellen lässt, finde ich nicht den Vorwurf richtig, den der Kollege Stender in irgendeiner Zeitung erhoben hat, dass man sich auf ein grünes Gutachten aus dem Wirtschaftsministerium verlasse. Nein, ich finde es richtig, dass sich unsere Landesregierung hinsetzt, das Gutachten durcharbeitet und 150 Fragen stellt, und zwar keine Fragen nach dem Motto „Wie geht es Ihnen?“, sondern konkrete Fragen formuliert und den Finger in die Wunde legt. Ich finde es auch richtig, dass man derartige Dinge in eine Kabinettsvorlage aufnimmt. „Kabinettsvorlage“ klingt mystisch und geheimnisvoll – die Kabinettsvorlage ist die Kurzzusammenfassung dessen, was wir im Wirtschaftsausschuss über Northvolt in den letzten Jahren erarbeitet haben. (Zurufe SPD und FDP: Nein!) – Natürlich, in vielen Teilen. Wenn wir uns über Risiken unterhalten, dann halte ich es für richtig, dass man die auch in eine Kabinettsvorlage schreibt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dann machen Sie das alles öffentlich!)

Herr Abgeordneter Dr. Buchholz, möchten Sie eine weitere Frage stellen? – Nein.

Der Kollege hat gerade reingerufen: „Machen Sie das alles öffentlich!“. Herr Dr. Buchholz, zum Thema Transparenz: Als Jurist wissen Sie, dass es den Kernbereich der Exekutive gibt. Es gibt Bundesverfassungsgerichts-Rechtsprechung zu der Frage, ob Landesregierung oder Bundesregierung gezwungen werden können, Kabinettsvorlagen vorzulegen. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Sie können es freiwillig tun! – Weitere Zurufe) – Ja, und was hat unsere Landesregierung gemacht? – Sie hat die Kabinettsvorlage vorgelegt und öffentlich gemacht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesregierung hätte sich hinstellen und sagen können: Wir machen es nicht öffentlich. – Natürlich müssen Passagen geschwärzt werden. Sie leben nur von dem Zauberwirbel, den Schwärzungen, VS-VERTRAULICH und Ähnliches auslösen. Wir wissen das. Ich kann nichts dagegen sagen. Denn wir haben vom Bund eine Geheimhaltungsverpflichtung, was das PwC-Gutachten angeht, was betriebsinterne Vorgänge von Northvolt angeht. Wir wissen beide, weil wir unten im Keller in der Geheimschutzstelle waren, was hinter den Schwärzungen steht. Sie leben davon, das skandalisieren zu wollen, und ich lebe davon zu wissen, was da steht, aber leider nicht erzählen zu können, was darin steht. Sie haben den Antrag gestellt, dass man auch den Zulauf zur Kabinettsvorlage veröffentlichen sollte. Das ist nicht meine Entscheidung, weil ich nicht Mitglied der Landesregierung bin. Nach dem, was die Landesregierung in den letzten Wochen – zur Überraschung der einen oder des anderen Abgeordneten – schon öffentlich gemacht hat, obwohl man sich rechtlich auf eine ganz andere Position hätte beziehen können, müssen Sie keine Angst vor der Transparenz der Landesregierung haben! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dann mal los!)

Herr Abgeordneter Kilian, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Vogt?

Da ich helfe, wo ich kann, immer gern. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das war die Ankündigung, dass es jetzt wird!)

Herr Kollege Kilian, hier hat keiner Angst vor der Transparenz der Landesregierung. Ich habe das Gefühl, die Landesregierung hat Angst vor der Transparenz. Das ist der Kernpunkt der ganzen Geschichte. (Beifall Birte Pauls [SPD] – Zurufe CDU) – Entspannen Sie sich! – Wir haben die interessante Tatsache noch einmal beleuchtet – Sie sprechen von Zauberwirbel –, dass der Bund die Unterlagen eingestuft hat. Nun gibt es in Berlin ja vermutlich bald einen Regierungswechsel. Da frage ich Sie als Generalsekretär einer einflussreichen Partei: Wollen Sie das als Union, wenn Sie das Kanzleramt übernehmen, anders einstufen? (Tobias Koch [CDU]: Das ist wirklich albern! – Weitere Zurufe) – Lieber Herr Vogt, ich würde es mir manchmal anders wünschen, aber leider ist es in meiner Bundespartei nicht so, dass ich da den Durchgriff habe. (Heiterkeit) Da hätte es auch schon im Wahlkampf gewisse Dinge gegeben, Entscheidungen, strategische Erwägungen, die komplett anders gelaufen wären. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie können auch den Kollegen Linnemann fragen, der weiß das. (Heiterkeit und Zurufe) Ich möchte mich an dieser Stelle nicht dazu hinreißen lassen, Ihnen zu versprechen, was eine mögliche Bundesregierung unter Friedrich Merz anders machen könnte. Mir fällt sehr viel ein. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Ob die Einstufung einzelner Gutachten an erster Stelle steht – mir würden da noch ganz viele andere Dinge einfallen. Aber vielen Dank für die Idee. (Heiterkeit) Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal deutlich sagen: Wir haben hier aus damaliger Sicht mit voller Überzeugung die richtige Entscheidung getroffen. Wenn wir noch einmal an diesem Punkt wären, würden wir es wieder tun. Denn wir brauchen in Schleswig-Holstein eine Wirtschaftspolitik, (Lukas Kilian) die mutige, nachhaltige Entscheidungen für unser Land trifft. Wirtschaftspolitik bedeutet für mich, Chancen zu ergreifen, und das haben wir getan. Wer jetzt behauptet, dass man es besser hätte wissen müssen, ignoriert, dass damals alle relevanten Prognosen von den Ministerien, von den Experten, von den Wirtschaftsprüfern auch unter Bewertung der Risiken ein positives Bild zeichneten. Politik ist kein Geschäft, in dem man nur in guten Zeiten Entscheidungen trifft. Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die zu ihren Entscheidungen stehen und, wenn es schwierig wird, sich nicht verstecken oder nachträglich so tun, als hätten sie nicht zugestimmt. Wir erinnern uns: Der gesamte Landtag stand hinter diesem Projekt. Ich hoffe sehr, dass auch heute noch alle Abgeordneten in diesem Hause – das klang auch in Ihrer Rede an, Herr Dr. Buchholz – den Mut haben, Schleswig-Holstein zu entwickeln. Wir wollen immer noch eine Batteriezellenproduktion in Heide. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja!) Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass das kommt. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wenn wir uns die Situation kurz zusammengefasst noch einmal vergegenwärtigen: Die Bundesregierung sagt, sie sei bereit, eine Förderung von mehreren 100 Millionen Euro nach Schleswig-Holstein zu geben. Wir haben das geprüft, wir sitzen bei uns in den Ausschüssen und sagen: Weil wir einzelne Punkte anders bewerten, lassen wir diese Millionenförderung, die es in dem Ausmaß für Schleswig-Holstein noch nie gab, an uns vorbeiziehen? – Ich mache ein dickes Fragezeichen daran, dass das die Endbewertung gewesen wäre. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, das Beste aus dieser Situation zu machen – für Schleswig-Holstein, für die Menschen, und für die Zukunft der Industrie in unserem Land. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe jetzt eine vorbereitete Rede und die Notizen aus dieser Debatte. Ich glaube, ich werde mich für die Notizen aus dieser Debatte entscheiden. (Beifall FDP und SSW) Das wird die Kongruenz meiner Rede vielleicht etwas herausfordern, aber ich glaube, es hilft uns in der Sache allen weiter. Kollege Vogt hat eben gerade gefragt: Würden Sie sich denn bei der CDU im Bund dafür einsetzen, das Gutachten von PwC öffentlich zu machen? – Ja. Das würden wir nicht nur, wenn wir in der CDU wären, nicht nur als Grüne, sondern die Landesregierung selbst bemüht sich darum, dass dieses Gutachten endlich öffentlich wird, weil wir wollen, dass nicht nur die Risiken im Vordergrund stehen – das ist hier ein Problem der aktuellen Debatte –, sondern weil wir auch die Chancen betrachten wollen. Die stehen vordringlich in diesem Gutachten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Herr Kollege Buchholz, Sie sprechen hier an – gestern im Schleswig-Holstein Magazin haben Sie es auch gemacht –: Das Problem ist, dass wir hier nur die Pros und Cons gegeneinander abwägen müssten. Wir kennen aber nur die Pros und kannten die Cons nicht. Jetzt ist die Debatte aber so: Wir kennen nur die Cons, aber nicht die Pros. Denn die Kabinettsvorlage, auf die Sie immer wieder eingehen, die öffentlich gemacht wurde, hat aus drei Gründen Schwärzungen, die in unterschiedlichen Farben dargestellt wurden. So ist nachvollziehbar, warum geschwärzt wurde, indem man Kontext mitgeliefert hat. Der erste Grund ist: Die Aussage hat nichts mit der Kabinettsvorlage und dem Sachverhalt zu tun, deswegen muss es nicht öffentlich werden. Der zweite Grund ist Datenschutz, Personalinformationen und so weiter. Das wird in einer anderen Farbe dargestellt. Der dritte Grund ist: Hier wird sich gerade auf das PwC-Gutachten bezogen, und deswegen muss es geschwärzt werden, weil dieses PwC-Gutachten als VS-VERTRAULICH eingestuft ist – ein Sachverhalt, den wir alle nicht für nachvollziehbar halten. Gerade in der jetzigen Situation des Unternehmens finde ich das so nicht mehr nachvollziehbar. Das Problem ist, dass bei diesem PwC-Gutachten die Chancen sehr prominent sind. (Lasse Petersdotter) Jetzt haben Sie die ganze Zeit von Geheimniskrämerei gesprochen und gesagt: „Wenn Sie wüssten, was da noch alles steht!“ – Ich weiß, Sie haben auch alles gelesen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Jo!) Die Dinge, die ich gelesen habe: Wenn Sie wüssten, was da noch alles an Chancen drinsteht! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das hilft uns ja nicht weiter. Die öffentliche Debatte verläuft jetzt gerade nur anhand der KontraPunkte, weil die veröffentlicht werden mussten, weil wir gesagt haben: Immerhin machen wir etwas. (Christopher Vogt [FDP]: Warum hat Robert Habeck das dann so entschieden, wenn das alles so toll ist?)

Herr Abgeordneter Petersdotter, lassen Sie eine Frage des Abgeordneten Buchholz zu?

Herr Kollege Petersdotter: In der Tat stehen da viele Chancen drin. (Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ehrlich gesagt haben wir die auch nie negiert. – Würden Sie aber mit mir übereinstimmen, dass die Chancen, die in der Kabinettsvorlage stehen, der Öffentlichkeit alle bekannt waren, während die Risiken, die dort drinstehen, der Öffentlichkeit nicht bekannt waren? – Nein, da würde ich nicht zustimmen. Ich glaube, dass Vieles, vor allen Dingen die Chanceneinschätzung in Prozentzahlen und Ähnliches, der Öffentlichkeit ein deutlich besseres Gefühl vermitteln würde als Ihre letzte Rede hier. Auf die Kritik und Kontra-Punkte, die Risiken, die Sie benennen, gehe ich gleich noch ein bisschen ausführlicher ein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Herr Kollege Buchholz, Sie haben Ihre Rede damit beendet, über Verantwortung zu sprechen. Ich sage: Verantwortung merkt man nicht dann, was andere wohl zu entscheiden haben, entschieden hätten oder wie sie sich wohl verhalten würden. Verantwortung merkt man daran, indem man sagt, wie man sich selbst verhält. Ich ging davon aus, dass es Risiken gibt, als wir diese Entscheidung getroffen haben. Ich ging davon aus, dass es diese Risiken auch deswegen gibt, weil wir eine staatliche Förderung gebraucht haben. Wenn es keine staatliche Förderung bräuchte, dann hätte es womöglich auch keine Risiken gegeben. Wenn es Risiken gibt, dann braucht es aber staatliche Förderung, sonst hätte es an der Stelle tatsächlich der Markt geregelt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Lukas Kilian [CDU]: So ist das! Hört, hört!) Deswegen: Was hätte ich gemacht? – In vollem Bewusstsein dessen, was in der Kabinettsvorlage steht – und zwar auch hinter allen drei Farben – hätte ich der Sache trotzdem zugestimmt. (Lukas Kilian [CDU]: Ich auch!) Es war richtig, dass wir uns für diesen Weg entschieden haben und uns um diese Ansiedlung bemüht haben – auch mit einer Wandelanleihe. Wir brauchen – das haben Sie dann in Ihrer Rede fortfolgend gesagt – Batteriezellenhersteller und eine Batteriezellenfabrik in Schleswig-Holstein. Das war richtig und notwendig. Die Bemühungen des Landes, Northvolt nach Schleswig-Holstein zu holen, waren auch richtig. Deswegen ist es bedauerlich, dass es nicht geklappt hat, das stimmt. Das ist der Kern, um den es eigentlich geht. Sie drehen sich aber gerade vielmehr um die Frage: Wann wusste wer was? – Da haben Sie mit der Idee begonnen: Okay, hätte man im November, als die Entscheidung vom Landtag getroffen wurde, anhand der Umsätze und Ähnlichem von Northvolt wissen müssen, das wird nichts? (Widerspruch Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das haben Sie sehr früh und sehr deutlich so gesagt, Herr Kollege Buchholz. Jetzt schütteln Sie den Kopf. Ja, das war ein Dead End, das hat es irgendwie nicht ganz hergegeben, deswegen haben Sie weitergesucht. Wir kennen das auch aus anderen Verfahren bei Aktenvorlagen, die Sie schon angeregt haben. Sie haben es also zunächst in diese Richtung verfolgt. Gestern hat der Kollege Vogt in der Debatte zur Regierungserklärung gesagt: Na ja, jetzt geht es (Lasse Petersdotter) eigentlich viel dringlicher darum, wann wusste wer was, und hat man das Parlament immer so umfänglich und ausreichend informiert? (Christopher Vogt [FDP]: Ein Parlament interessiert sich normalerweise dafür!) – Ich finde es auch richtig, dass sich das Parlament dafür interessiert, Herr Kollege Vogt. Und dann gucken wir in die Kabinettsvorlage, die jetzt ja weitestgehend veröffentlicht ist – zumindest in Bezug auf die Risiken. Da heißt es auf Seite 112 – darauf gehen Sie ja insbesondere ein –: „Aufgrund der Planungen von Northvolt werden die Mittel der Wandelanleihe zu einem Zeitpunkt valutiert, zu dem die Gesamtfinanzierung noch nicht gesichert ist.“ Ich finde das relativ marktüblich und bei einem Start-up auch nicht verwunderlich, dass nicht alles in der Gesamtfinanzierung bereits abgesichert ist. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja!) Abgesehen davon hat Northvolt ja auch danach am Markt und bei privaten Investoren noch weitere Mittel in Milliardenhöhe akquirieren können. Der zweite Punkt, den Sie ansprechen, bezieht sich auf die folgende Seite 113, würde ich sagen. Dort heißt es: „Aufgrund der Unsicherheiten bezüglich der Belastbarkeit der vorgelegten Zahlen von NV ist die Rückzahlung der Wandelanleihe nicht sichergestellt.“ (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sie müssen oben anfangen! Den Satz davor noch mal zitieren!) – Wenn Sie mir eine Zwischenfrage stellen und ich dafür weitere Redezeit bekomme, zitiere ich Ihnen, was Sie wollen. (Heiterkeit) Da heißt es dann also: Die Rückzahlung der Wandelanleihe ist nicht sichergestellt. Dazu sage ich: Ja, es gibt ein Risiko, und dieses Risiko ist meiner Auffassung nach marktüblich und darf uns alle nicht verwundern. Dazu stellt sich die Frage: Hätte uns diese Landesregierung diesen Satz noch einmal aufschreiben müssen? (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Hätte sie uns aufschreiben müssen, dass es ein Risiko gibt und nicht sichergestellt ist, dass die Wandelanleihe rückgezahlt wird? – Wenn sicher wäre, dass die Wandelanleihe rückgezahlt wird, hätte sie keine Wandlungsoption gebraucht. Dann hätte man einen Kredit erteilt. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Herr Abgeordneter Petersdotter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Dr. Buchholz?

Ich beginne zunächst mit einer Anmerkung zu der Schlussbemerkung. Eine Wandelanleihe dient dazu, Fremdkapital zu generieren, das man in Eigenkapital umwandeln kann. Das hat nichts damit zu tun, dass die Rückzahlungsaussichten deshalb schlechter oder besser werden. (Tobias Koch [CDU]: Wenn man zurückzahlen kann, dann wandelt man nicht!) – Nein, wenn man nicht zurückzahlen kann, dann wandelt man nicht, sondern entscheidet, ob man wandelt oder etwas anderes damit macht. (Zurufe) – Herr Kollege Koch, sorry, wir sind hier nicht im Proseminar der Betriebswirtschaft. Würden Sie mir den Gefallen tun, Herr Kollege – weil Sie jetzt auf den zweiten Halbsatz nach dem Komma abgestellt haben –, den ersten Halbsatz noch einmal zu verlesen und mir die Bedeutung dieses Satzes zu erklären? – Ja, ich würde: (Heiterkeit) „Aufgrund der Unsicherheiten bezüglich der Belastbarkeit der vorgelegten Zahlen …“ – Darum geht es Ihnen. Jetzt werden Sie sagen, Herr Kollege: Darum geht es doch, um ‚die „Belastbarkeit der vorgelegten Zahlen“‘. Das Gutachten und viele weitere Unterlagen gehen darauf ein, wie das Unternehmen sich weiterentwickeln wird. Das ist auch nachvollziehbar bei der Frage, ob wir investieren oder nicht und ob wir die Bereitschaft haben, dieses Unternehmen unter staatlichem Risiko anzusiedeln. (Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Annabell

Das ist was anderes!) (Lasse Petersdotter) Ich würde weiterhin davon ausgehen, dass es immer einen Zweifel oder eine Überlegung gab: Wie belastbar sind die Zahlen in ihrer Auswirkung? Wir haben immer wieder – das war auch im Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsministerium der Fall – darüber gesprochen: Klappt das, was in Schweden gerade passiert, so, wie wir uns das vorgenommen haben? – Ich finde diesen Punkt nicht überraschend. Auch das halte ich für marktüblich und nicht überraschend. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich möchte noch etwas zu dem Punkt sagen, die Wandelanleihe hätte nichts mit der Rückzahlung zu tun. Da würde ich nicht mitgehen. Es hat ja schon in Bezug auf die Frage damit zu tun: „Gibt es Liquidität, die man bereitstellt, zur Verfügung stellt und wieder zurückzahlt – also den Kredit quasi abbezahlt?“, oder ob man sagt: „Okay, ich stelle jetzt Anteile am eigenen Unternehmen und in Aktien zur Verfügung.“ (Peter Lehnert [CDU]: Genau! – Lukas Kilian [CDU]: So ist das!) Je nachdem, wie die wirtschaftliche Lage des Unternehmens ist, entscheidet man sich eher für den einen oder den anderen Weg. Diese Belastbarkeit der vorgelegten Zahlen wird immer infrage zu stellen sein. Es ist auch nur richtig, dass man die Belastbarkeit von vorgelegten Zahlen infrage stellt und da kritisch drüber blickt. Ich glaube aber, auch das ist, wie Ihr erster Ansatz, ein Dead End. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Herr Abgeordneter Petersdotter, der Herr Abgeordnete Dr. Buchholz hat eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung, die dann bitte kurz ist, weil auch die Abgeordnete Raudies noch eine Frage und Anmerkung hätte, wenn Sie das denn zulassen.

Herr Kollege Petersdotter, Sie interpretieren das Wort von der „Belastbarkeit der … Zahlen“ offensichtlich im Hinblick auf Planzahlen und Annahmen für die Zukunft. Das scheint mir mitnichten gemeint zu sein, sondern gemeint sind die Zahlen, die die Grundlage für das Ergebnis des Gutachtens bilden. Diese Zahlen werden als wenig belastbar eingeschätzt. Können Sie mir insoweit folgen? – Ich kann Ihnen folgen. Sie haben recht, es geht dabei nicht nur um die Frage, wohin sich ein Unternehmen entwickeln wird. Aber das hat in der Risikoabwägung in den Unterlagen, auch in der Kabinettsvorlage, trotzdem eine Rolle gespielt: Ist es wahrscheinlich, dass man die unterschiedlichen Ziele, die man sich setzt, eigentlich erreicht oder nicht? All das spielt ja in der Bewertung eines Unternehmens eine ganz herausragende Rolle. Trotzdem muss man immer wieder aufs Neue überprüfen, ob die Zahlen – Produktionszahlen und ähnliches –, die einem vorgelegt werden, genau so wie vorgelegt sind, wenn man solche Entscheidungen trifft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Entweder kann ich Ihnen nicht folgen, oder ich bin weniger überrascht als Sie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Darf dann jetzt Frau Abgeordnete Raudies Ihnen noch eine Frage oder Anmerkung stellen, Herr Abgeordneter Petersdotter?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich würde gern noch einmal auf den Satz abstellen, über den Sie sich mit dem Kollegen Buchholz gerade ausgetauscht haben. Wenn dieser Satz Ihres Erachtens eigentlich nur ein marktübliches Risiko beschreibt: Erstens, warum steht er dann ausdrücklich in der Kabinettsvorlage, und zweitens, warum hat man dieses marktübliche Risiko dann dem entscheidenden Finanzausschuss nicht mitgeteilt? (Beifall SPD und SSW) – Es wird kompliziert, wenn wir auf der einen Seite sagen, alles muss aufgeschrieben sein, und wir auf der anderen Seite, wenn etwas aufgeschrieben ist, die Haltung haben: Es darf aber nur das Allerrelevanteste und womöglich auch irgendwie Zielgerichtete aufgeschrieben werden. Insofern teile ich Ihre (Lasse Petersdotter) Einschätzung – nur weil es darin steht, muss es eine wahnsinnige Auffälligkeit sein – nicht. Die Kabinettsvorlage hat 130 Seiten. Das ist nicht eine Sammlung von Auffälligkeiten. Da steht meiner Auffassung nach eine ganze Menge Banales und Normales drin. Betrachten wir jetzt den weiteren Vorgang. Wir haben die Kabinettsvorlage, die unter den Prämissen, die ich eben gerade beschrieben habe, öffentlich gemacht wurde. Dann gibt es jetzt die Idee: Wir wollen die Vorläufe der Kabinettsvorlage öffentlich machen. – Ich als Parlamentarier bin skeptisch, ob es eine gute Idee ist, die Vorläufe und die Zulieferungen von Kabinettsvorlagen öffentlich zu machen. Das ist keine Geheimniskrämerei, sondern das hängt damit zusammen, dass ich möchte, dass es bei der Willensbildung einer Regierung möglich ist, auch kritisch, auch gegen den Chef und alles Mögliche zu agieren. Das wird erschwert, wenn jeder dieser Vorläufe, jeder Arbeitsprozess transparent und öffentlich gemacht wird und jede kritische Meinungsäußerung einer Verwaltungsmitarbeiterin oder eines Verwaltungsmitarbeiters am nächsten Tag in der Zeitung steht. Das darf meiner Auffassung nach als Parlament nicht unser Ziel sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das ist unpopulär. Es ist auch so viel leichter zu sagen: Machen Sie alles transparent, zeigen Sie, wie es dazu gekommen ist, wer hat da gerade was gesagt und so weiter. – Zu verantworten haben die Menschen, die Entscheidungen getroffen haben. Aber die Debatte davor muss so frei wie irgend möglich sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Herr Abgeordneter Petersdotter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Vogt?

Herr Kollege, dem Letzten, was Sie ausgeführt haben, stimme ich ausdrücklich zu. Auch in der Regierung müssen kritische Beamte kritische Anmerkungen verschriftlichen dürfen, ohne dass das in die Öffentlichkeit kommt. Der Punkt ist nur: Darum geht es gar nicht. Es geht darum, dass in der Kabinettsvorlage Risiken benannt worden sind, die gegenüber dem Ausschuss nicht mitgeteilt wurden. Der Ausschuss musste auch entscheiden. In den vergangenen Wochen war der Punkt immer: Ja, ihr habt doch zugestimmt. – Ja. Aber auf welcher Grundlage? Darum geht es. Ich finde schon, wir sollten uns im Parlament einig sein, dass Abgeordnete, die Entscheidungen treffen müssen, eine solide Grundlage für ihre Entscheidung haben müssen. Aus unserer Sicht ist das hier eben nicht der Fall. Deswegen geht es nicht darum, dass kritische Beamte kritische Anmerkungen machen können, sondern es geht darum, dass das Parlament richtig informiert wurde, um eine gewissenhaft gute Entscheidung treffen zu können. Ich finde, da sollten auch die Koalitionsfraktionen kritischer mit der Landesregierung umgehen, denn auch die Koalitionsfraktionen müssen die Informationen haben, um vernünftig entscheiden zu können. (Beifall FDP) Ich weiß nicht, vielleicht hatten Sie die ja; wir hatten sie nicht. Darum geht es, Herr Kollege. Ich finde, das Parlament sollte da ein bisschen mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Regierung haben und, wenn etwas nicht gut gelaufen ist, das auch kritisch anmerken und das nicht mit Dingen verteidigen, die in dieser Debatte eigentlich gar keine Rolle spielen. – Wenn ich den Eindruck gehabt hätte, dass das Risiko zu dem Zeitpunkt des Wissens der Regierung eine gewisse Relevanzhöhe hatte, würde ich diese Einschätzung teilen. Da haben wir eben eine unterschiedliche Auffassung. Meiner Wahrnehmung nach war dieses Risiko das, was ich auch als Abgeordneter erwartet habe, wo man mich nicht noch darüber hinaus hätte informieren müssen. Das ist die unterschiedliche Bewertung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Abschließend will ich nur noch eine Sache sagen. Sie haben ja diverse Kleine Anfragen gestellt, Herr Kollege Buchholz, und Sie haben dabei ja auch – das hat in Ihrer Rede eben auch eine Rolle gespielt – den Fragenkatalog der Landesregierung, die bummelig 150 Fragen – mal mehr, mal weniger –, angesprochen. In diesem Zusammenhang kann ich (Lasse Petersdotter) verstehen, dass Sie fragen: Wie sieht es denn mit den Antworten aus und so weiter? – Gleichzeitig finde ich es einen Trugschluss zu glauben, dass die Menge an Fragen, die man stellt, ein Indiz dafür ist, ob irgendwo etwas faul ist oder schiefläuft. Für Ihre Arbeit ist das einerseits teilweise ein Beweis, aber andererseits glaube ich, dass wir eher darauf gucken müssen: Wenn man eine Nadel sucht, dann ist es sinnvoll, auch mal mit einem Magneten vorzugehen, anstatt einfach alles für eine Nadel zu halten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich bin der Auffassung, dass wir hier noch länger und häufiger darüber sprechen werden. Ich glaube, in unseren Zielen sind wir uns alle sehr einig: Wir möchten, dass eine große Fabrik in Heide entsteht, und wir möchten die Unabhängigkeit und die Souveränität für so kritische Bereiche wie Chiptechnologie, aber eben auch Batteriezellenherstellung haben. In den Zielen sind wir uns alle einig. Am Ende muss man, um solche Ziele zu erreichen, die offenbar schwierig sind, die offenbar auf dem normalen Weg nicht zu erreichen sind, Risiken eingehen. Für diese Risiken muss irgendjemand eine Entscheidung treffen. Derjenige, der Entscheidungen trifft, muss dann auch die Verantwortung übernehmen. Ein Teil ist dazu eher bereit als ein anderer Teil. Ich glaube, das war von vornherein klar. Wir haben ab Tag eins, an dem öffentlich bekannt wurde, dass Northvolt Schwierigkeiten hat, gesehen, wo sich da die Spreu vom Weizen trennt. So werden wir es auch in den nächsten Wochen in diesem Verfahren weiter beobachten können. – Vielen Dank. Schönen Tag! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir mit der Debatte fortfahren, lassen Sie uns gemeinsam Schülerinnen und Schüler der Hebbelschule hier aus Kiel auf der Tribüne begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall) Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Beate Raudies das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke erst einmal dem Minister für seinen Bericht. Der liegt ja schon ein bisschen zurück. Dennoch erinnere ich mich gut an die Ausführungen, besonders weil das Thema finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt eine sehr viel geringere Rolle spielte, als ich es mir eigentlich gewünscht hatte, Herr Minister, und weil das, was Sie uns vorgelesen haben, falsch ist. Der Finanzausschuss hat am 6. Februar 2025 zugestimmt, dass das Land die Zahlung von 300 Millionen Euro an den Bund leistet. Die war nämlich fällig, siehe Umdruck 20/4523. Das ist ein bisschen mehr als „steht im Haushalt“, denn das Geld ist in den nächsten Tagen weg. (Beifall SPD) Das ist eine haushaltsrechtliche Auswirkung, eine haushaltspolitische Auswirkung. Dafür haben wir einen Kredit aufgenommen – 300 Millionen Euro –, den wir tilgen müssen, für den wir jetzt Zinsen zahlen. Das ist eine haushaltspolitische Auswirkung. Aber zurück zur Batteriezellenfabrik. Ich beginne mit einem Zitat: Northvolt ist „ein echter Gamechanger“. – Das Zitat stammt nicht von mir, sondern vom ehemaligen Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Ziemlich genau drei Jahre ist das her. – Eine solche Fabrik wäre für Schleswig-Holstein wie Tesla für Brandenburg. (Zurufe) – Lieber Kollege Buchholz, ich gestehe Ihnen gerne zu – ja, so ist das mit der Zeit und den Zitaten –, dass Sie sich damals, sicherlich Ihrer damaligen Funktion geschuldet, optimistischer geäußert haben, als Sie es heute tun. Aber vermutlich waren wir alle damals deutlich optimistischer, als wir es heute sind. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Deswegen sage ich gleich vorneweg – lieber Kollege Kilian, damit Sie sich den Zwischenruf sparen können –: Auch wir als SPD stehen nach wie vor geschlossen zu dem Vorhaben der Ansiedlung einer europäischen Batteriefabrik hier bei uns im Norden, da, wo die Energiewende zu Hause ist. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darum haben wir in der Vergangenheit die Entscheidungen auch immer mitgetragen. Um die frü- (Beate Raudies) here Finanzministerin Heinold noch einmal – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin – zu zitieren: „Das ist das qualitative Wachstum, was wir in unserem Land brauchen.“ (Beifall Lukas Kilian [CDU]) Damals war die Finanzministerin allerdings auch so optimistisch, die Förderung aus den Überschüssen der hsh pm begleichen zu können. – Das war ein Satz mit X; aber so weit kommt es manchmal. Ich will ausdrücklich noch einmal auf das hinweisen, was seit März 2022 alles passiert ist. Heide und das Umland haben nämlich geliefert. Die Flächen wurden bereitgestellt, Planungen wurden vorangetrieben. Das Land hat gemeinsam mit dem Bund eine Förderstruktur aus einer Wandelanleihe der TCTF-Förderung und einer Großbürgschaft entwickelt – und das alles in relativ kurzer Zeit und in seltener Einigkeit. Dafür danken ich und meine Fraktion allen Beteiligten ausdrücklich. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Bei allem Geschimpfe über die schlechte Infrastruktur – bei diesem Projekt war dies nicht angebracht. Da ist wirklich schnell viel gegangen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens seit dem 21. November 2024, dem Tag, an dem Northvolt in den USA das Chapter-11-Verfahren beantragt hat, wird unser aller Optimismus auf eine harte Probe gestellt. Schon im Laufe des letzten Sommers hatten sich die Hinweise verdichtet, dass das Unternehmen wirtschaftlich in Schieflage zu geraten droht. Vor knapp zwei Wochen dann die nächste Hiobsbotschaft mit dem Insolvenzantrag in Schweden. Liebe Kollegen, in einem haben wir, finde ich, nun ziemliche Gewissheit: Die 300 Millionen Euro, mit denen das Land für die Wandelanleihe gebürgt hat, sind weg. Der Kollege Buchholz hat in seiner Rede alles zum Rang der KfW-Forderung im Insolvenzverfahren ausgeführt. Deswegen, Herr Ministerpräsident, vermag ich das Stück Hoffnung, das Sie sehen, nämlich dass wir zumindest einen Teil des Geldes zurückerhalten, nicht mehr teilen. Ich finde, man muss sagen: Das Geld ist weg; es ist ein Schaden entstanden. Aber die TCTF-Förderung und die Großbürgschaft sind bisher noch gar nicht zum Tragen gekommen; das steht als Plus in den Büchern für einen möglichen neuen Investor. Wie es weitergeht, liegt kaum noch in unserer Hand; es liegt in Schweden beim Insolvenzverwalter. Aber ob ein 45‑minütiges Gespräch in Schweden etwas bewirkt, sei mal dahingestellt. Rein der Form halber erinnere ich auch gerne daran: Der Insolvenzverwalter ist allen Gläubigern verpflichtet, nicht nur dem Land SchleswigHolstein. Und wir sind ja noch nicht mal Gläubiger – um es auf den Punkt zu bringen. (Rasmus Vöge [CDU]: Besser 45 Minuten reden als gar nicht! – Serpil Midyatli [SPD]: Nein, nein!) – Wunderbar. – Noch rollen die Bagger, egal, ob es am Standort Heide für Northvolt weitergeht oder es vielleicht ein anderer Investor ist, der dort einsteigt. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt zum Kern der Debatte: Um eine Aufarbeitung dieses Verlusts von 300 Millionen Euro werden wir hier im Landtag nicht herumkommen, und ich kann für meine Fraktion sagen: Wir wollen auch nicht darum herumkommen. (Beifall SPD) Zur Aufklärung stehen uns als Abgeordneten eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung: Kleine und Große Anfragen, Berichtsanträge im Ausschuss, Fragestunden im Plenum, Akteneinsicht oder, als letztes Mittel, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Darum haben wir schon im Dezember von der Landesregierung die Vorlage der entsprechenden Akten verlangt. Wir sind mitten in einem komplexen Verfahren. Die Akten haben einen Seitenumfang im fünfstelligen Bereich, und da verbieten sich für mich eigentlich voreilige Schlüsse. – So weit mein vorbereiteter Redetext. Jetzt mache ich es wie der Kollege Petersdotter: Mit Blick auf den Verlauf der Debatte kommen noch ein paar weitere Äußerungen. Auch wenn die Akteneinsicht bei uns noch nicht abgeschlossen ist, haben wir bereits eine ganze Reihe von Fragen, die hier teilweise schon benannt wurden. Wurden die Risiken in der Landesregierung wirklich verantwortungsvoll geprüft, oder gab es Warnsignale, die übersehen oder gar ignoriert wurden? Hat Northvolt alle Zahlen korrekt und vollständig geliefert – wir haben uns gerade über diesen Satz ausgetauscht –, oder hätte die Landesregierung nachhaken müssen, sei es beim Unternehmen, sei es beim Bund? Diese Frage stellt sich uns. Wurden aus dem Gutachten der Wirtschaftsprüfer die richtigen Schlüsse gezogen, und vor allem – das ist der wichtigste Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen; und da appelliere ich auch an das Selbstverständnis der Koalitionsabgeordneten –: Hatten (Beate Raudies) wir als Landtag, als Abgeordnete ebenfalls alle der Landesregierung bekannten Zahlen und Fakten auf dem Tisch, oder wurden wesentliche Teile unter dem Deckel gehalten? Das ist die Frage, um die es heute geht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Lieber Kollege Petersdotter, weil es in der Debatte ja eben darum ging, wer sich denn nun in Berlin dafür einsetzt, dass irgendwelche Akten freigegeben werden: Soweit ich mich erinnere, ist Robert Habeck immer noch geschäftsführend als Bundeswirtschaftsminister im Amt. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja, genau!) Dann machen Sie doch mal Ihren Einfluss geltend, dass die Akte freigegeben wird. Wir teilen ja alle die Einschätzung, dass die Einstufung als VS-VERTRAULICH dieser Sache eher zum Nachteil gereicht. – Also, bitte nicht immer nur ins andere Feld spielen, sondern mal im eigenen! Dann an den Herrn Minister noch mal die Frage, zu der ich mich vorhin eingelassen hatte, nach der Information im Finanzausschuss in der Januarsitzung 2024. Sie haben gesagt, es war nicht so wichtig, dass der Finanzausschuss da alle Risiken kennt, denn die Entscheidung zur Wandelanleihe sei ja erst später gefallen. – Ja, Herr Minister, das ist richtig. Aber das Kabinett darf im Namen des Landes nur Bürgschaften eingehen, wenn es dazu eine haushaltsgesetzliche Ermächtigung gibt – Haushaltsgesetz, § 39 der Landeshaushaltsordnung, falls Sie das nachlesen wollen. Also hätte nach unserem Verständnis der Finanzausschuss in dieser Sitzung vollumfänglich informiert werden müssen, (Beifall SPD, FDP und SSW) um eine eigene Risikoeinschätzung zu treffen und dann dem Kabinett grünes Licht zu geben. Deswegen konnte das Kabinett nämlich auch erst nach dieser Finanzausschusssitzung der Wandelanleihe beziehungsweise dem Abkommen mit dem Bund zustimmen und die Erklärung dazu abgeben. Deswegen habe ich damals so nachgefragt. Es ist jetzt nicht die Frage von Henne oder Ei, sondern es ist schon wichtig: Wann hat das Parlament die Entscheidungen getroffen, und welche Entscheidungsinfos hat es gehabt? Das ist wichtig, damit es die ihm zustehende Entscheidung, nämlich die Bürgschaft haushaltsrechtlich abzusichern, treffen kann. Wir als Parlament tragen die Verantwortung für den Haushalt. Der Herr Ministerpräsident ließ hierzu im Dezember verlauten, es hätten sich – Zitat – „keine Anhaltspunkte ergeben, dass es zur Inanspruchnahme einer Bürgschaft kommen würde“. Vielmehr sei man „zu einem positiven Ergebnis gekommen“, was die Rückzahlung der verbürgten Wandelanleihe durch Northvolt betrifft. Gut. Ich habe es vorhin gesagt, und ich drücke es jetzt noch mal vorsichtig aus: Meine Zweifel an dieser Aussage konnten durch die heutigen Aussagen der Landesregierung und durch die bisher gesichteten Akten nicht entkräftet werden. Daran ändert auch die nun erfolgte Teilveröffentlichung von Protokollen und Akten nichts. Im Gegenteil liegt nun auch öffentlich vor, dass die Landesregierung im Januar 2024 auf Fragen des Rechnungshofs nach den Risiken zumindest nicht klar und deutlich antworten konnte – oder wollte. Im nun öffentlichen Teil der Kabinettsvorlage sind diese Risiken ja deutlicher benannt; wir haben Auszüge daraus gehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Aufklärungsinteresse des Parlaments mag mit der Aktenvorlage Genüge getan sein. Für das Informationsinteresse der Öffentlichkeit aber gilt das bisher nicht. Kollege Kilian, Sie haben in Ihrer Rede darauf hingewiesen, wie wichtig das Projekt ist und welche Ziele wir mit diesem Projekt verfolgen. Ich habe für meine Fraktion ein klares Bekenntnis dazu abgegeben. Ich habe Ihrer Rede aber auch einen Duktus entnommen, der jetzt so in aller Munde ist: „Whatever it takes“. – Ja, „whatever it takes“. Aber es ist nicht unser Geld, über das wir reden, sondern es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und ich finde, da ist auch eine gewisse Demut angebracht, wenn 300 Millionen Euro weg sind und nun für anderes nicht zur Verfügung stehen. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Liebe Frau Raudies, lassen Sie eine Frage von Herrn Kilian zu?

Vielen lieben Dank, liebe Kollegin. – Ich mag es immer nicht so gerne, wenn aus meinen Redebeiträgen mystische Pappkameraden aufgebaut werden, (Lachen Serpil Midyatli [SPD]) (Beate Raudies) die man dann sehr leicht einreißen kann. Deswegen meine ganz konkrete Frage: Wo ist der Duktus bei Ihnen entstanden? (Serpil Midyatli [SPD]: Wahnsinn! – Weitere Zurufe) – Lieber Kollege Kilian, da Sie ja ein Meister im Aufbauen von Pappkameraden sind, (Beifall SPD, FDP und SSW) tut es Ihnen jetzt natürlich weh, dass ich Ihren Pappkameraden hier demaskiere.

Lassen Sie eine weitere Frage von Herrn Kilian zu?

Noch mal die Frage: Welchen Teil meiner Rede, in der ich ausdrücklich sagte, dass ich sowohl die Besorgnis der Bürgerinnen und Bürger des Landes als auch die Besorgnis des Landtags nachvollziehen kann, dass 300 Millionen Euro Steuergeld im Zweifel weg sind, interpretieren Sie so, dass ich gesagt hätte: „Whatever it takes“, und: „Hipp, hipp, hurra, das Geld ist da. Lassen Sie uns machen, was wir wollen“? – Sie können Ihre Rede gerne noch mal nachlesen, Herr Kollege. In der Einleitung, als Sie sich auf die Wichtigkeit des Projekts und dessen Rolle für den Industriestandort, für die Energiewende und die europäische Energieunabhängigkeit bezogen haben, schwang dieses „whatever it takes“ schon ein bisschen mit. (Widerspruch CDU – Lukas Kilian [CDU]: Hörendes Verstehen! Sehr wichtig! – Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will gerne fortfahren, auch wenn der Kollege Kilian wieder einmal versucht hat, mir einen Pappkameraden auf den Redetisch zu stellen. Die Frage ist jetzt: Wer trägt die Verantwortung? Ich rede noch nicht über Schuld, ich rede über Verantwortung. Wer hat warum Fehler gemacht, und wie – das ist ja die spannende Frage – können wir solche Fehler in Zukunft vermeiden? Lieber Kollege Petersdotter, wenn wir denn alles richtig gemacht haben, was spricht dann dagegen, das öffentlich und transparent zu machen, damit die Bürgerinnen und Bürger es nachvollziehen können? Wenn wir so sicher sind – auch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU –, dass das alles richtig gelaufen ist und die Entscheidung alternativlos war – um einmal mit den Worten der früheren Bundeskanzlerin zu reden –, dann gibt es doch keinen Grund, da jetzt so ein großes Geheimnis zu machen.

Frau Raudies, lassen Sie eine Frage von Herrn Petersdotter zu?

Selbstverständlich. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank. – Frau Kollegin, wir haben gerade so viel über Pappkameraden geredet. Was genau müsste öffentlich werden, um das Gefühl zu befriedigen und zu lösen? (Zuruf CDU: Genau! Gute Frage! – Zuruf: Das darf sie ja nicht sagen, weil das vertraulich ist!) – Nein. Sind die Unterlagen jetzt die Vorläufe der Kabinettsvorlage? (Zuruf: Zum Beispiel!) – Wir haben uns sowohl im Finanzausschuss als auch eben in der Rede des Kollegen Buchholz zum Beispiel darüber ausführlich ausgetauscht, was aus unserer Sicht an wichtigen Unterlagen vorzulegen wäre. Wir haben einen Antrag auf Entstufung von Unterlagen, von diversen Vermerken aus Ministerien gestellt, die mit geschwärzten Passagen, veröffentlicht wurden, (Zuruf: Aha!) in denen die interessanten Teile stehen. Insofern habe ich gesagt, dass das Interesse des Parlaments vielleicht befriedigt ist. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit wird mit diesen geschwärzten Unterlagen aber auf gar keinen Fall befriedigt. (Beifall SPD und SSW – Zuruf CDU)

Frau Raudies, lassen Sie eine weitere Frage von Herrn Petersdotter zu?

Sehr gerne, Frau Präsidentin. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank. – Würden Sie mir dann zustimmen, dass erstens alle Anträge von der SPD, die gestellt wurden, bestätigt wurden, aber die Unterlagen zweitens teilweise geschwärzt sind und diese Schwärzungen im Wesentlichen daran liegen, dass dieses PwC-Gutachten aufgrund der Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums weiterhin als VS-VERTRAULICH bewertet wird, sodass die Landesregierung gar keine andere Entscheidung treffen könnte? (Zuruf) – Herr Kollege Petersdotter, die Debatte führen wir von Anfang an, seit die Einstufung des Gutachtens durch den Bundeswirtschaftsminister so erfolgt ist. (Lukas Kilian [CDU]: Was sollen die denn tun?) Ich habe mehrfach gesagt, dass ich das Verfahren für nicht glücklich halte. Trotzdem glaube ich, dass es andere Wege gäbe, der Öffentlichkeit Informationen zugänglich zu machen. (Lukas Kilian [CDU]: Wie denn?) Vielleicht finden wir im Finanzausschuss nächste Woche gemeinsam einen Weg, um das zu machen. Der Kollege Buchholz hat Sie aufgefordert, alles transparent und öffentlich zu stellen, was geht.

Herr Petersdotter würde gerne noch eine letzte Frage stellen. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank. – Ich habe eine allerletzte Frage. Welche anderen Wege gibt es, um diese VS-VERTRAULICH eingestuften Unterlagen öffentlich zu machen? Welche anderen Wege würden Sie gehen wollen? (Zuruf Lukas Kilian [CDU])

– Lieber Kollege Petersdotter, netter Versuch! Es geht um die Unterlagen derLandesregierung. Es geht um Vermerke aus den einzelnen Ministerien. Es geht um den Mailverkehr zwischen einzelnen Ministerien und einzelnen Abteilungen, in denen unterschiedliche Bewertungen unterschiedlicher Sachverhalte auftauchen beziehungsweise genannt sind. Am Ende fließt das alles in Vorlagen oder Entscheidungsgrundlagen der Landesregierung ein. Da spielt das Gutachten von PwC eine untergeordnete Rolle. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Also, noch einmal zum Informationsinteresse der Öffentlichkeit: In meinem Ursprungstext steht, dass das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen sei. (Zuruf CDU: So ist das!) Diesen Satz habe ich nach der Rede des Ministers gestrichen, weil ich die Ausführungen des Ministers in diesem Fall in keiner Weise hilfreich fand. Im Gegenteil: Wenn die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen weiterhin in diesem Duktus und in dieser Art und Weise agieren, bin ich bei dem Kollegen der FDP-Fraktion. Wir werden dann alle parlamentarischen Maßnahmen nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Das sage ich hier ganz klar und deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Machen Sie ruhig weiter so, Herr Kilian, Sie betteln gerade um einen PUA. (Zuruf: Ja! – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Aber ziemlich!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in der Region Heide und in anderen Orten im Land haben viel gegeben. Ihr Engagement darf nicht umsonst gewesen sein. Jetzt braucht es Klarheit und Lösungen für die Zukunft der Batteriezellfertigung. Wir schulden den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in diesem Land und den vielen Engagierten in Dithmarschen aber auch, dass wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Daran werden wir mit allen Möglichkeiten arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Für den SSW hat die Kollegin Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrte und natürlich auch liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der SSW als kleinste Fraktion hier im Hause hat sich eine Entscheidung nie leicht gemacht. Wir haben intensive Debatten geführt, und wir haben uns intensiv damit beschäf- (Sybilla Nitsch) tigt, welche Risiken und Vorteile diese Ansiedlung haben kann. Mich hat heute sehr verwundert – das bezieht sich auf den Wirtschaftsminister –, dass wir hier zwei Dinge vermengen. Wir vermengen die Frage, ob wir mutig sein und eine wirtschaftliche Entwicklung für Schleswig-Holstein haben wollen oder wir gegebenenfalls fahrlässig gehandelt und die Risiken nicht ordentlich abgeschätzt haben. Diese Fragen dürfen sich nicht vermengen. Auch wir als SSW haben gesagt, dass wir hinter Northvolt stehen. Es war aber ganz eindeutig so, dass ein großes Risiko dahintersteht. Nun wurde schon viel von der Wandelanleihe gesprochen, die für uns einen Verlust von 300 Millionen Euro bedeutet. Bei diesen 300 Millionen Euro fehlt mir jetzt auch als letzter Rednerin teilweise die Demut, dass diese 300 Millionen Euro einfach einmal so eine Summe sind. Wenn wir zum Beispiel über die mutige wirtschaftliche Entwicklung sprechen, dann ist es doch bei uns im Land in der Tat so, dass viele Unternehmen darum ringen, dass sie eine Förderung bekommen, dass sie ihre Geschäfte weiterentwickeln und Standorte erweitern können. Da werden ihnen oft viele Steine in den Weg gelegt, Kleinstsummen hoch und runter diskutiert, und am Ende ist man sich nicht darüber einig, ob man so eine Summe geben kann. Bei uns steht jetzt die Frage im Raum, ob diese 300 Millionen Euro fahrlässig gegeben wurden. Wir haben uns dem Thema immer optimistisch genähert. Für uns – auch als Parlamentarier – steht die Frage im Raum: Waren wir vielleicht zu gutgläubig? Wir alle haben daran geglaubt, und wir alle haben gesagt, dass wir das wollen. Die Verwirrungen, die durch die Unterlagen entstanden sind, die wir jetzt zum Teil öffentlich haben, zeigen aber, dass uns gegebenenfalls Informationen vorenthalten wurden. Das ist ein großer Knackpunkt. Das ist auch ein großer Knackpunkt, der für die Bürgerinnen und Bürger draußen zur Debatte steht, denn sie haben sich auch Gedanken darüber gemacht, ob es richtig ist, Subventionen in dieser Höhe zu geben. Wir haben in der Risikoeinschätzung nicht nur darüber gesprochen, was das PwC-Gutachten hergibt oder was uns das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt hat, sondern wir haben auch darüber gesprochen, ob solche Subventionen überhaupt gut sind. Führende Wirtschaftswissenschaftler haben uns vor Augen geführt, dass sie davor warnen, in dieser Größe Unternehmen zu subventionieren. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Diese Warnung haben wir abgewogen, und wir haben uns schon immer ganz deutlich dafür ausgesprochen, dass es darum gehen muss, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in diesem Land zu verbessern und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Heide und für den Standort an der Westküste sicherzustellen. Weil wir alle daran geglaubt haben und vielleicht alle sehr gutgläubig waren, haben wir diesen Weg mit der Wandelanleihe beschritten. Trotzdem ist für uns in dem Moment, in dem wir hier stehen und wissen, dass 300 Millionen Euro gegebenenfalls weg sind – ich komme ich noch darauf, ob sie wirklich weg sind –, die Frage: Ist es so gewesen? – Das müssen Sie aufklären, liebe Landesregierung. Wir als SSW erwarten volle Transparenz, damit wir vielleicht nicht den letzten Schritt gehen müssen. Sie müssen in den nächsten Wochen und Monaten beweisen, dass Sie uns gegenüber transparent sind – uns, die das Geld gegeben und es freigegeben haben, und den vielen Menschen in Schleswig-Holstein, die jetzt Angst haben, dass dieses Geld weg ist, und fürchten, ob die wirtschaftliche Entwicklung wirklich so kommt, wie wir es alle gewollt haben. Sie müssen alles offenlegen, genau wie die Kollegen Herr Buchholz und Frau Raudies es gesagt haben. Das unterstütze ich voll. Sie müssen uns zeigen, dass es in der Risikoabschätzung genauso Argumente dafür gab, dass das, was in der Kabinettsvorlage geschrieben worden ist, ausgeräumt werden konnte, denn das ist auch ein großer Knackpunkt. Wenn diese Risikoabschätzung so war und wenn wir erfahren, dass vielleicht nicht genug Fremdfinanzierung da ist und dass es vielleicht so ist, dass diese Wandelanleihe nicht zurückgezahlt werden kann, dann müssen Sie, wenn ich das Regierungsgeschäft richtig verstehe, gute Gründe haben zu sagen: Dieses Risiko wird durch andere Chancen ausgeglichen. Diese Aufklärung verlangen wir, und diese Aufklärung müssen wir haben, um dann gesichert an anderer Stelle solche Entscheidungen gegebenenfalls wieder treffen zu können. (Beifall SSW, vereinzelt FDP und Beifall Beate Raudies [SPD]) Kommen wir zu dem Insolvenzverfahren. Das Insolvenzverfahren ist nämlich heute noch nicht im Detail angesprochen worden. Wir haben vom (Sybilla Nitsch) Minister schon im Wirtschaftsausschuss gehört, wie sich das verhält. Ich bin schon ein wenig verwundert, auch wenn ich keine Insolvenzrechtlerin bin. Ich habe schon viel über Insolvenzen gehört, oder ich musste diese als Politikerin begleiten. Es ist schon sehr verwunderlich, dass sich ein Wirtschaftsminister vor den Wirtschaftsausschuss stellt und sagt: Also, wir haben das mit dem Insolvenzverfahren auch erst heute Morgen aus der Zeitung erfahren. Das kann gar nicht sein! Wenn sich ein dänischer Minister in der dänischen und schwedischen Fachpresse informiert hätte, hätte er erkannt, dass spätestens ab Mitte Januar eindeutig zu erkennen war, dass dieses Insolvenzverfahren droht. In der schwedischen und dänischen Fachpresse war davon zu lesen, dass ATP – ATP ist einer der größten Pensionsfonds in Skandinavien und der drittgrößte Investor für Northvolt – Mitte Dezember 2024 – ich rede von der Fachpresse, nicht von Schmierblättern in Skandinavien – bekanntgegeben hat, dass die mehreren Milliarden an Dänischen Kronen mehr oder weniger weg sind und auf null abgeschrieben werden. Das heißt, auch an dieser Stelle hätte man schon wissen müssen: Da läuft vielleicht irgendetwas nicht ganz richtig. Liebe Landesregierung, auch das Chapter-11-Verfahren ist doch eindeutig so, dass man darauf vorbereitet sein muss, dass die Insolvenz kommen kann und dass man auf die schlimmsten Szenarien vorbereitet ist. Herr Minister Madsen, ich finde es gut, dass Sie nach Stockholm gefahren sind und dass Sie gesagt haben: Ich kläre das mit dem Insolvenzverwalter, (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) und ich gucke, was da rauszuholen ist. Deswegen eine Aufforderung von dieser Stelle aus: Wir werden das im Wirtschaftsausschuss verdeutlichen, ich verlange Aufklärung. Neben der Transparenz, die auch schon besprochen wurde, verlange ich, dass Sie, Ihre Juristen und natürlich auch die Juristen, die an das Bundeswirtschaftsministerium angeknüpft sind, engen Kontakt mit Schweden und der schwedischen Politik haben, um sich das Insolvenzrecht in Schweden genau anzugucken, denn es besteht die Frage, ob diese Bürgschaft gegebenenfalls noch zu retten ist. Wie man das in der schwedischen Fachpresse nachlesen kann – dazu gebe ich Ihnen gern alle möglichen Dateien und Links, wo man das nachlesen kann –, ist das einer der großen Knackpunkte. An diesem müssen wir arbeiten, und wir müssen gucken: Ist es gegebenenfalls so, dass wir die 300 Millionen Euro noch retten können? Wenn es nur einen Funken Hoffnung darauf gibt, dann müssen Sie als Landesregierung alles daransetzen, dass das passiert. Daher die Aufforderung: Gehen Sie jetzt engmaschig in den Kontakt mit den schwedischen Fachleuten und der schwedischen Politik, um genau das abzusichern. (Beifall SSW) Dann ist es noch so, dass Sie uns Szenarien aufzeigen müssen: Wie geht es weiter mit dem Standort Heide? Wenn wir an einer Batterieproduktion an dem Standort Heide festhalten, was sicherlich in den Förderbedingungen so aufgeschrieben war – das haben wir ja gehört –, dann ist es auch so. In Skandinavien kann man sich ja sehr gut unterhalten, wenn man eine der Sprachen spricht. Wenden Sie sich an die schwedische Wirtschaftsministerin. Die schwedische Wirtschaftsministerin hat noch vor 14 Tagen davor gewarnt, dass man leichtgläubig an die chinesischen Investoren herantritt. Wenn wir uns das und den Weltmarkt noch einmal genau betrachten, dann ist es so: Wenn man daran glauben möchte, dass ein Investor für Batterieproduktion kommt, dann kann dieser Investor dann, wenn man sich den Weltmarkt anguckt, eigentlich nur aus China kommen. Die schwedische Wirtschaftsministerin Ebba Busch – sie ist in Schweden auch Vizepräsidentin – hat einige Punkte für den politischen Kontext aufgestellt, an denen wir uns orientieren sollten. Wir müssen diese kritische Infrastruktur, die für eine wirtschaftliche Absicherung sorgen soll, entsprechend der EU-Vorgaben sichern. Sie warnt eindringlich davor, dass man gutgläubig in das nächste Problem hineinrennt, nämlich chinesische Investoren ins Land zu holen. Liebe Landesregierung, auch hier noch einmal der Appell: Wenden Sie sich auf der politischen Ebene auch an Ihre schwedischen Kollegen, damit wir hier nicht vor dem nächsten Fiasko stehen. Und das ist vielleicht der Schlusssatz: Wir haben in der Presse davon gelesen, dass es um einen Totalschaden geht. Der Totalschaden kann entstehen, wenn wir am Ende des Tages wissen, diese 300 Millionen Euro sind weg. Mit diesen 300 Millionen Euro, die eventuell weg sein können, müssen wir demütig umgehen. Das ist noch einmal ein Appell, weil die Diskussion hierüber teilweise ganz schön flapsig war. Das muss man noch einmal sagen. Damit müssen wir demütig umgehen, wenn es darum geht, dass wir solche Summen über Kredite finanzieren und damit eine Zinsbelastung haben. Ich erinnere nur an die Debatte von gestern, in der es (Sybilla Nitsch) auch um die Frage ging: Wie gehen wir verantwortlich damit um? Wie sichern wir, dass die nächsten Generationen nicht von einer hohen Zinsbelastung betroffen sind? Das ist eine Verantwortung, die wir haben. Wir müssen den Leuten draußen zeigen, dass sie Vertrauen in die Politik haben können, dass sie Vertrauen in eine Landesregierung haben können. Das geht nur, wenn Sie lückenlos aufklären, und das geht auch nur, wenn Sie Ihre Arbeitsaufträge erfüllen. Daran werden wir Sie messen. Wir sind noch mitten in einem Verfahren, das ist uns klar. Daher appellieren wir als SSW erst einmal dafür, nicht den schlimmsten Schritt zu gehen, wie FDP und SPD ihn angekündigt haben. Ich glaube, wir haben hier ganz eindrücklich dargestellt, was wir von Ihnen erwarten und welche Arbeitsaufträge Sie abarbeiten müssen. Daran werden wir Sie messen, und daran werden Sie dann auch die Bürgerinnen und Bürger hier im Land messen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und FDP)

Zu einem Dreiminutenbeitrag hat Dr. Bernd Buchholz von der FDP das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch einmal kurz vier Punkte ansprechen. Der erste Punkt ist: Ich habe vorhin etwas vergessen. Ich habe nämlich vergessen, zu sagen, dass ich es ausgesprochen gut finde, dass Sie nach Schweden geflogen sind und sich mit den Insolvenzverwaltern getroffen haben, Herr Minister. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hatte ich gar nicht erwartet. Man hätte ja sagen können: Die einzige Forderung hat die KfW. Ich finde es aber genau richtig im Hinblick auf den Standort. Das wollte ich noch einmal ausdrücklich sagen. Zweitens wollte ich zu den Äußerungen von Herrn Koch und Herrn Kilian etwas sagen und klarstellen: Eine Wandelanleihe vergibt man nicht deshalb, weil man sagt, nur im Falle der Nichtrückzahlungsfähigkeit wird man dann wandeln. Das können Sie schon daran erkennen, dass das Bundeswirtschaftsministerium in seinen Ausführungen im Finanzausschuss ausgeschlossen hat, dass man einer Wandlung insoweit zustimmt, als dass man sich das Recht vorbehalten hat, vorher zu verkaufen. Es geht also nicht darum, dass man hier schlicht und ergreifend irgendetwas ausschließt, um die Rückzahlungsfähigkeit zu besichern. Nein, das ist eine Unternehmensanleihe wie jede andere, allerdings mit dem Vorteil, dass sie in den Büchern wie ein eigenkapitalähnliches Instrument gehandelt werden kann, weil sie in Eigenkapital gewandelt werden kann. Das können Sie in den IFRS-Richtlinien zur Bilanzierung nachlesen. (Wortmeldung Tobias Koch [CDU]) – Herr Kollege Koch, stellen Sie dazu bitte keine Frage. Das wäre ein betriebswirtschaftliches Proseminar, das können wir an anderer Stelle einmal machen.

Lieber Herr Dr. Buchholz, Sie wissen ja noch nicht, was er fragen will.

Das lasse ich an der Stelle nicht zu, denn ich will auf etwas anderes hinaus. Das können wir gern an anderer Stelle klären. Ich will auf etwas anderes hinaus, nämlich auf das, was der Kollege Petersdotter gesagt hat. Da sieht man, wo man Interpretationsmöglichkeiten hat: Was ist denn, wenn eine Landesregierung in Teilen sagt: Wir haben Zweifel an der Belastbarkeit der Zahlen? Herr Kollege Petersdotter, um dem nachzugehen, habe ich gesagt, dass ich nicht nur die Kabinettsvorlage, sondern auch die dahinführenden Unterlagen zur öffentlichen Diskussion stellen will. In dem Augenblick, in dem wir die haben, können wir ganz locker darüber reden. Sie sehen dann ganz genau, was das bedeutet. Dann müssen wir nicht über die Frage spekulieren, was mit belastbar gemeint war, sondern es ergibt sich daraus. Im Übrigen ist an der Kabinettsvorlage die Frage interessant, wie es zu dem dritten Spiegelstrich gekommen ist und welcher da vielleicht vorher stand. Das sind alles Dinge, die man gerne in der Öffentlichkeit erörtern kann. Das schafft dann mehr Transparenz.

Möchten Sie jetzt eine Frage von Herrn Koch zulassen?

Eine andere Frage: Da vorhin viel über das PwC-Gutachten gesprochen wurde, ist meine Frage, ob Ihnen bei der Zustimmung im Finanzausschuss am 25. Januar 2024 bekannt war, dass es ein Gutachten von PwC gab. – Erstens. Ich habe nicht zugestimmt, weil ich Mitglied des Wirtschaftsausschusses bin. Das hat nur der Finanzausschuss getan. Zweitens. Mir war das nicht bekannt.

Lassen Sie eine weitere Frage von Herrn Koch zu?

Wenn es Ihnen bekannt gewesen wäre, dass es ein Gutachten gibt, (Heiterkeit) hätten Sie es dann für sinnvoll gehalten, dieses als Ausschuss anzufordern und Einblick zu nehmen? – Wenn ich von dem Gutachten Kenntnis gehabt hätte, wenn ich von dem Inhalt des Gutachtens Kenntnis gehabt hätte, wenn ich von den Fragen Kenntnis gehabt hätte, die die Ministerien zu dem Gutachten gestellt haben, und wenn ich von den nicht gegebenen Antworten Kenntnis gehabt hätte, hätte das meinen Meinungsbildungsprozess maßgeblich beeinträchtigt und beeinflusst, Herr Kollege. Jetzt bin ich beim Kollegen Petersdotter und bei der Frage: Was wollt ihr eigentlich, und was geht? Ja, Sie haben recht. Das PwC-Gutachten ist eingestuft, und zwar durch den Bund. Nicht eingestuft durch den Bund und durch das PwC-Gutachten sind die Dinge, die dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unterliegen. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Beim Kernbereich will ich eine kleine Entscheidungshilfe geben. Sie können Frau von der Decken fragen, die als öffentlich-rechtliche Professorin dazu sehr gut Bescheid weiß: Wenn sich etwas auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung bezieht und es sich um abgeschlossene Dinge handelt, trifft der Einwand nicht mehr zu, dass man hineinregieren wollte. (Beifall FDP, SPD und SSW) Herr Kollege Kilian, dann muss man behaupten, dass die Veröffentlichung die Funktionsweise der Regierung zukünftig negativ beeinträchtigen würde.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2004 gibt Ihnen einen Anhaltspunkt dafür, dass die Herausgabe der Akten nicht nur eine Freude wäre, sondern zwingend rechtlich geboten ist. – Herzlichen Dank.

Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Kollege Lukas Kilian von der CDU das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Um es einmal klarzustellen: Wir haben ein Verfahren im Finanzausschuss, der federführend das Thema bearbeitet, festgelegt, wie Gutachten, Entstufungen und ähnliches besprochen werden, und sind da bislang gemeinsam und einmütig vorangegangen. Deswegen ist es eine Geschmacksfrage, ob es nötig ist, hier den Eindruck zu erwecken, dass man den Landtag braucht, um etwas zu erreichen. Ich glaube, da wird die nächste Finanzausschusssitzung helfen. Wenn wir uns jetzt anschauen, in welcher Situation wir sind, tut es mir sehr leid, wenn bei Ihnen der Eindruck entstanden ist, dass meine Rede den Duktus hatte „300 Millionen Euro – whatever it takes“, Frau Raudies. Ich habe meine Rede eben noch einmal durchgeschaut. Ich weiß nicht, wie der Eindruck entstanden ist, aber ich empfehle jedem, das einmal nachzulesen. Das war keineswegs so, ganz im Gegenteil. Die Opposition muss sich entscheiden, was ihr Vorwurf ist. Auf der einen Seite wird die Landesregierung kritisiert, 120 Fragen an den Gutachter gestellt und kritisch nachgefragt zu haben. Auf der anderen Seite wird gesagt: Whatever it takes, wir wollten es so oder so und ähnliches. Sie müssen noch einmal abschichten: Der Bund hat entschieden, eine Mehrere-hundert-Millionen-Förderung nach Schleswig- (Lukas Kilian) Holstein zu geben. Wir hatten die Möglichkeit, dort mitzumachen und es mit abzusichern. Das haben wir gemeinsam entschieden, gemeinsam gewollt und gemeinsam abgewogen. (Unruhe) Interessant ist die Antwort auf Ihre Frage an den Kollegen Koch, weil in den vorbereitenden Unterlagen für die Ausschusssitzung stand, dass es dieses Gutachten gab. Dementsprechend muss man sich da im Zweifel an die eigene Nase fassen. (Anhaltende Unruhe) Aber ich möchte hier einmal ganz versöhnlich enden in der Situation, in der wir sind. Frau Raudies, Sie haben Ihre Rede angefangen mit einem Zitat von Bernd Buchholz, dass er von einem – – (Unruhe)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte folgen Sie dem Redner!

Herr Kollege Dr. Buchholz, wenn wenigstens Sie mir Ihre geneigte Aufmerksamkeit schenken, wenn ich Sie sogar zitiere! Herr Kollege Dr. Buchholz, Sie wurden im Eingang der Rede der Kollegin Raudies zitiert, wie Sie von einem Gamechanger sprachen, und dabei wurde dann auch ein Zitat erwähnt, das auf Grünheide und die Tesla-Fabrik abgestellt hat. Das mag ein Silberstreif am Horizont sein, denn wissen Sie, was in Grünheide ursprünglich gebaut werden sollte? Keine Tesla-Fabrik. In Grünheide sollte ein BMW-Werk gebaut werden. Das hat nicht geklappt. Dann gab es einen Standort, dann gab es eine Baugenehmigung, und dann gab es einen anderen Investor, der da etwas gemacht hat. In dieser Situation sind wir auch in Schleswig-Holstein. Es gibt einen Standort, Landauf, landab sind wir uns alle einig, dass das Tafelsilber von Northvolt ist – ein Grundstück in Deutschland, eine Planung, eine Genehmigung. Ich glaube, dass wir das als Pfand sehr positiv nach außen vermarkten müssen, weil – das gehört zur Wahrheit dazu – die Region und die Menschen wahnsinnig zuversichtlich sind, dass da etwas Großes entsteht. Ich habe weiterhin Lust dazu. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP])

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kollegen! Die Lage ist bedrückend, nur schwer verständlich, und die Studie der Jewish Claims Conference sollte ein Alarmsignal für uns alle sein. Denn im Hinblick auf die Schoah deckte die Untersuchung jüngst gravierende Wissenslücken insbesondere bei der jüngeren Generation auf. Zwölf Prozent der Befragten in Deutschland zwischen 18 und 29 Jahren konnten mit den Begriffen Holocaust und Schoah nichts anfangen. In der gleichen Altersgruppe waren es im Vereinigten Königreich oder in Polen unter fünf Prozent. 40 Prozent der jungen Menschen in Deutschland wussten nicht, dass etwa 6 Millionen Jüdinnen und Juden in der Zeit des Nationalsozialismus ermordet wurden. Das ist fast jeder zweite. Das ist erschütternd, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also müssen wir doch eine bittere Tatsache festhalten. Zu viele Menschen wissen zu wenig über den Holocaust. Und der Rückschluss? Zu viele Menschen erreicht unsere Gedenk- und Erinnerungskultur eben nicht. Da stellt sich doch die Frage nach dem Warum. Denn wir alle bemühen uns doch sehr, das Geschehene nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Beispielsweise haben wir vor zwei Monaten, am 27. Januar 2025, der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. 80 Jahre liegt mittlerweile die Befreiung des Konzentrations‑ und Vernichtungslagers Auschwitz zurück. Auschwitz, Todesfabrik, menschengemachte Hölle, Inbegriff des rassistisch motivierten Massenmordes und der deutschen Schuld. Auschwitz ist das Symbol des Holocaust. Der Landtag kam zum zentralen Gedenken und Erinnern gemeinsam mit Vertretern der Bundeswehr, der Kirchen und der Zivilgesellschaft in der Marineschule Mürwik in Flensburg zusammen. Überall in Schleswig-Holstein, in ganz Deutschland und an vielen anderen Orten in Europa und der Welt gab es Gedenkveranstaltungen. Zeitungen und Fernsehen berichteten anlässlich des 80. Jahrestages und erinnerten an die Gräuel der NS-Herrschaft, an Leid und Tod der Opfer. Mehr noch, als Geschichtslehrer weiß ich, dass kein Thema im Geschichtsunterricht so intensiv behandelt wird wie der Nationalsozialismus. Mit meinen Klassen bin ich regelmäßig in die Gedenkstelle Neuengamme gefahren. An sehr vielen Schulen in unserem Land sind Exkursionen zu Gedenk- und Erinnerungsorten gelebte Praxis. Unglaublich viele Lehrkräfte sind da ungemein engagiert. Seit 2022 hat sich die Zahl der Gedenkstättenfahrten verdoppelt. Aber die Realität zeigt uns: Wir müssen mehr tun. Unser aller Ziel muss es sein, dass jede Schülerin und jeder Schüler einmal eine Gedenkstätte besucht. Denn die Verbindung von dem im Unterricht erlernten Wissen und dem Erleben vor Ort prägt das Leben der jungen Menschen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Wir reden in dieser Legislatur bei Weitem nicht zum ersten Mal über dieses Thema, nein, die Erinnerungskultur ist für uns ein wesentlicher bildungspolitischer Schwerpunkt. Ich erinnere nur an den fraktionsübergreifenden Antrag, „10‑Punkte-Plan für jüdisches Leben – Bildungsoffensive gegen Antisemitismus“, den wir nach dem verachtenswerten Terrorangriff der Hamas auf Israel Ende 2023 einstimmig auf den Weg gebracht haben. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir, CDU, Grüne, SSW und SPD, gemeinsam an den 10‑Punkte-Plan anschließen und ihn im Lichte der aktuellen Erkenntnisse fortschreiben. Wir bitten die Landesregierung deshalb, folgende Punkte umzusetzen: erstens die Fachanforderungen und deren Umsetzung mit Blick auf die Erkenntnisse aus der Studie zu überprüfen, zweitens die historisch-politische Bildung an den Schulen weiter zu verbessern. Dabei setzen wir auf ein Konzept aus Best-Practice-Beispielen und auf außerschulische Angebote wie Gedenkstättenarbeit. Unser Anliegen ist es, die Sichtbarkeit dieser Lernorte weiter zu erhöhen. Keine Schülerin und kein Schüler darf uns dabei durchs Raster fallen. Also nehmen wir neben den allgemeinbildenden auch die berufsbildenden Schulen in den Blick. Schließlich können wir hier auch junge Menschen erreichen, die etwa aufgrund ihrer Migrationsgeschichte vorher keine Schule in Deutschland besucht haben und in deren Herkunftsländern teilweise wenig Wissen über den Holocaust vermittelt wird oder möglicherweise antisemitische Stereotype noch gesellschaftlich verbreitet sind. Drittens. Die Aus‑, Fort- und Weiterbildung aller Lehrkräfte zum Thema Antisemitismus soll fortentwickelt werden. Ziel sind dabei nicht nur Formate für die Schule, die auf mehr Wissen abzielen, sondern auch solche, die eben bewusst darüber hinausgehen und eine aktive, nachhaltige Erinnerungskultur festigen. (Martin Balasus) Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun gibt es ja noch einen eigenen Antrag der FDP. Der wird in Folge natürlich ausführlich von der FDP vorgestellt. Ich möchte nur so viel – einen Satz – dazu sagen: Mein Wunsch wäre es gewesen, wenn wir bei diesem Antrag der Fraktionen hier ein geschlossenes Bild abgegeben hätten. Da wir uns in einer verbundenen Debatte befinden – die Landtagspräsidentin hat eben aufgezählt, was wir alles zusammen beraten –, möchte ich noch kurz auf den SPD-Antrag zur Schulkultur gegen Rechtsextremismus zu sprechen kommen. Ich bedanke mich ausdrücklich für die vielen Vorschläge, für die vielen Anregungen. Es ist momentan so, dass viele der Aspekte – es geht da um eine Handlungsempfehlung –, bereits in den Schulen verbindlich oder fest geregelt sind. Nur ein paar Beispiele: Wir haben das Schulgesetz jüngst, im letzten Jahr, geändert, das Entgegentreten gegen Antisemitismus, gegen NS-Gedankengut explizit aufgenommen. Wir haben die Fachanforderungen angepasst, im letzten Jahr die Handreichung „Judentum – Antisemitismus – Israel“ neu aufgelegt, worin zum Beispiel die Intervention bei Hakenkreuzschmierereien an Schulen geregelt wird. In der Gewaltdatenbank GEMON werden extremistische Vorfälle ausgewiesen und so weiter und so weiter. Mein Eindruck ist, dass wir da wirklich gut aufgestellt sind. Aber ich finde den Impuls sehr wichtig oder goldrichtig. Die vorhandenen Maßnahmen an Schulen müssen natürlich in Erinnerung gebracht werden. Aber ob nun wirklich alles ausreichend ist, sollten wir noch einmal intensiv besprechen. Das sollten wir jetzt nicht übers Knie brechen. Deswegen schlage ich vor, dass wir das ausführlich im Bildungsausschuss beraten. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Ja!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die letzten Zeitzeuginnen und Zeitzeugen der Schoah werden in wenigen Jahren nicht mehr berichten können. Ihre Geschichten weiterzuerzählen und dafür Sorge zu tragen, dass ihre Schicksale nicht in Vergessenheit geraten, ist unsere Verantwortung. „Nie wieder!“ lautet unser Auftrag. Die Bildung der jungen Menschen ist entscheidend dafür, diesem Auftrag gerecht zu werden. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Herr Kollege, können Sie noch einmal einen Moment stehen bleiben, bitte? Ich wollte wissen, zu welchem Antrag Sie Ausschussausüberweisung beantragt haben. – Jetzt haben Sie Angst gehabt, ne?

Sonst gucke ich es einmal nach, weil es jetzt so viele Anträge auf einmal sind.

Alles gut, das kriegen wir bis zum Ende der Debatte hin.

Die Nummern weiß ich nicht alle auswendig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dazu noch sagen: Wir haben einen eigenen Antrag gestellt. Sicherlich: Wir unterstützen auch diesen Antrag. Dieser Antrag ist gut, weil sich diese zehn Punkte sowieso schon einmal interfraktionell ergeben haben. Das ist nicht der Punkt, aber wenn man interfraktionell einen Antrag macht, dann hofft man, dass die eigenen Punkte, die angeregt werden, übernommen werden. Nicht alle unsere Anregungen sind in diesen Antrag eingeflossen oder sollten nicht einfließen. Deswegen haben wir dazu einen eigenen Antrag gestellt. Ich finde, das hat auch seine Berechtigung. (Anne Riecke) (Beifall FDP) Warum ist Erinnerung wichtig? Warum ist sie gar unverzichtbar? – Das erklärte der jüdische Autor, Philosoph, Holocaustüberlebende und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel: „Ohne Erinnerung gibt es keine Kultur. Ohne Erinnerung gäbe es keine Zivilisation, keine Gesellschaft, keine Zukunft.“ Ob als Individuum oder auch als Gesellschaft: Erinnern ist entscheidend für unsere eigene Identität und schafft ein Gefühl der sozialen Zugehörigkeit. Doch das Erinnern und Gedenken verändert und entwickelt sich im Laufe der Zeit. Die Erinnerungskultur ist ein wichtiges Element unserer Gesellschaft, da sie unser Verständnis von Geschichte, Identität und Gemeinschaft prägt. In Anbetracht der gegenwärtigen Herausforderungen, insbesondere des anhaltenden Antisemitismus – wobei wir mittlerweile von einem Post-SchoahAntisemitismus sprechen müssen –, wird die Dringlichkeit des Erinnerns und des Geschichtsbewusstseins deutlicher denn je. Es ist nicht ausreichend, lediglich an die Gräueltaten der Vergangenheit zu erinnern, sie aufzuzeigen, diese vielleicht auch nur als Holocaust der Jüdinnen und Juden zu bezeichnen oder als ein Phänomen, was Jüdinnen und Juden betrifft, oder vielleicht als einen abgeschlossenen historischen Prozess. Nein, entschieden nein! Wir müssen aktiv an der Reflexion über unsere Geschichte teilnehmen, um sicherzustellen, dass sich solche Vergehen nicht wiederholen. (Beifall FDP, CDU, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern es muss als ein Teil lebendiger Diskussion über Menschenrechte, Toleranz und den Kampf gegen Vorurteile betrachtet werden. Durch die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit können wir die Mechanismen erkennen, die zu Diskriminierung und Gewalt führen, und somit effektiver gegen die aktuellen Bedrohungen vorgehen. Eine zentrale Verantwortung liegt in der Förderung von Bildung und Aufklärung. Gerade in Deutschland haben wir bei diesem Thema eine ganz besondere Verantwortung. Der Umgang mit Antisemitismus muss in Schulen und Bildungseinrichtungen verankert werden. Dies bedeutet, dass wir nicht nur die historischen Fakten des Holocausts präsentieren, sondern auch die emotionalen und sozialen Dimensionen dieser Geschehnisse müssen thematisiert werden. (Beifall FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ein starkes Geschichtsbewusstsein befähigt junge Menschen, Vorurteile abzubauen und ein respektvolles Miteinander zu leben und zu fördern. Da reichen nicht nur Überarbeitung und Fachanforderungen und Fortbildung, da müssen wir uns breiter und viel entschiedener aufstellen: verpflichtende Besuche von Gedenkstätten, aber auch Fachpersonal an Schulen. Einmal ein Beispiel: In der gegenwärtigen RapSzene in Deutschland finden sich mittlerweile oft Narrative, die sowohl problematische auch als antisemitische Aspekte beinhalten. Rap dient als Ausdrucksform, den viele unserer Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen hören. Sie singen das mit, sie verbreiten es, sie sind sogar Fans. Antisemitismus im deutschen Rap äußert sich oft durch diskriminierende Texte, Stereotypen und Anspielungen, die gegen jüdische Menschen gerichtet sind. Einige verwenden sogar antisemitische Klischees, um ihre Gegner zu diskreditieren. Dies kann sowohl in den Lyrics als auch im visuellen Auftreten der Künstler stattfinden. Diese Sachen sind bekannt. Sie treten im Fernsehen auf, die Inhalte sind in den sozialen Medien vorhanden, und sie sind frei zugänglich. Und man kennt ihre Namen. Das findet mitten in unserer Gesellschaft statt, und das ist bedenklich, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Es wird anscheinend ignoriert, und vielleicht wird es auch nicht erkannt. Es ist entscheidend, dass wir antisemitische Äußerungen konsequent benennen, anprangern – und das unabhängig von ihrer Quelle. Antisemitismus darf keine Toleranz finden, egal ob er von rechtsextremen Gruppen, islamistischen Netzwerken oder aus anderen gesellschaftlichen Strömungen kommt. (Beifall Annabell Krämer [FDP] und Uta Wentzel [CDU]) Jeder Angriff auf die jüdische Gemeinschaft ist ein Angriff auf die Werte einer liberalen und pluralistischen Gesellschaft. Der Austausch mit verschiedenen Gemeinschaften, einschließlich islamischer Verbände, ist notwendig, um Vorurteile abzubauen und ein respektvolles Zusammenleben zu fördern. Alle gesellschaftlichen Akteure von der Politik über Bildungseinrichtungen bis hin zu kulturellen Institutionen müssen sich aktiv für den Schutz unseres jüdischen Lebens einsetzen. (Anne Riecke) (Beifall FDP, SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Andere Bundesländer, gerade unsere Nachbarbundesländer, haben den Schutz des jüdischen Lebens in ihrer Landesverfassung verankert. Das Ansinnen, dass das auch in unserer Landesverfassung verankert wird, sollte auch in Schleswig-Holstein vielleicht weiter vorangetrieben werden. Ebenfalls wichtige Maßnahmen umfassen die Stärkung der politischen Bildung in Schulen, die Förderung einer verpflichtenden Erinnerungskultur – wir haben das gerade bei dem Vorredner gehört – sowie ein entscheidendes Vorgehen gegen Terrorsympathien auch an Bildungseinrichtungen. Besonders hervorheben möchte ich gerne unsere Forderung, Antisemitismus an Hochschulen gezielt zu bekämpfen, unter anderem durch die Einführung eines Antisemitismusbeauftragten. Diese Beauftragten sollen helfen, antisemitische Vorfälle zu identifizieren, aufzuklären und sicherzustellen, dass unsere Hochschulen kein Rückzugsort für Antisemitismus sind. Insgesamt zeigt sich, dass Erinnerungskultur und Geschichtsbewusstsein entscheidend sind, um aus der Vergangenheit zu lernen und eine inklusive, respektvolle Gesellschaft zu formen. Die Bekämpfung des Antisemitismus und jeglicher extremistischer Strömungen, nicht nur die von rechts außen, in unserer Gesellschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, meine Damen und Herren, die von allen getragen werden sollte. (Beifall FDP, SSW, Rixa Kleinschmit [CDU] und Anette Röttger [CDU]) Nur durch aktives Handeln und ein starkes Bekenntnis zu unseren gemeinsamen Werten können wir sicherstellen, dass die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden und jüdisches Leben in Sicherheit und Würde gedeihen kann. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SSW, Anette Röttger [CDU], Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Bevor ich das Wort Herrn Habersaat gebe, bitte ich Sie, mit mir Besucherinnen und Besucher der Gesellschaft für Paritätische Soziale Dienste, also Freiwillige, die auf Einladung von Nelly Waldeck hier sind, herzlich willkommen zu heißen. – Herzlich willkommen Ihnen allen, die Sie freiwillige Arbeit für Schleswig-Holstein leisten! (Beifall) Das Wort hat jetzt Martin Habersaat von der SPD.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Im aktuellen Tagesordnungspunkt finden die Themen Holocaust, Antisemitismus und Rechtsextremismus ebenso zusammen wie die Ansätze Gedenken, Kampf und Handlungsempfehlungen. Einen gewissen Zusammenhang kann man sehen, aber dass die drei Themen nicht völlig ineinander aufgehen, sondern sich auch wesentlich unterscheiden, sollte dabei ebenfalls berücksichtigt werden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Martin Balasus [CDU] und Marion Schiefer [CDU]) Rechtsextreme Vorfälle an Schulen – um den Umgang mit denen geht es in unserem Antrag – basieren auch, aber nicht zwingend auf Antisemitismus. Ihr Ursprung ist vielfältiger. Antisemitismus wiederum ist eine Weltanschauung, die unter Anhänger_innen des Rechtsextremismus verbreitet ist, aber seine Erscheinungsformen – das schreibt zum Teil auch die FDP in ihrem Antrag – sind vielfältiger als das. Seinen Ausdruck findet er in Verleumdung, Ausgrenzung und Diskriminierung bis hin zur Ermordung jüdischer Menschen, womit wir beim dritten Antrag sind: Mit Holocaust beziehungsweise mit Schoah wird die systematische Ermordung von 6 Millionen jüdischen Menschen während des Nationalsozialismus bezeichnet. Der von der Koalition initiierte Antrag zielt auf das Wissen und das Bewusstsein für diesen Völkermord. Daher widme ich mich in meiner Rede jedem dieser Anträge getrennt, will aber voranstellen: Alle diese Bestrebungen sind richtig und wichtig. Es ist immer wieder schön zu sehen, dass sich alle Fraktionen hier im Haus darin einig sind – wie bereits bei dem einstimmig angenommenen interfraktionellen Antrag mit dem 10‑Punkte-Plan für jüdisches Leben. Gut fände ich es, wenn wir uns nun zunächst alle auf die Umsetzung dieser zehn Punkte konzentrieren würden (Beifall SPD und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – vielen Dank – und nicht jeden Jahrestag zum Anlass nehmen, diese Maßnahmen ganz oder in Teilen neu zu beschließen. Zum Beispiel haben wir vor anderthalb Jahren hier beschlossen, ich zitiere: (Martin Habersaat) „für die schulische Arbeit das Wissen über Antisemitismus … im allgemeinen Teil der Fachanforderungen zeitnah zu verankern. … Ergänzend soll geprüft werden, wie das Wissen über die Schoah und eine damit verbundene Empathiebildung besser umgesetzt werden können.“ Heute soll nun beschlossen werden, die derzeitigen Fachanforderungen und deren Umsetzung dahin gehend zu überprüfen, weil eine Studie zu wenig Wissen über die Schoah beklagte. Wir haben damals beschlossen – ich zitiere wieder –: „gemeinsam mit den Hochschulen und dem IQSH Wissen über Antisemitismus weiter auszubauen … Außerdem sollen Kompetenzen zur Prävention von und Intervention gegenüber Antisemitismus … als verpflichtender Inhalt im Lehramtsstudium … verankert werden.“ Das war eigentlich die präzisere Beschreibung dessen, was heute in unserem Antrag steht, nämlich die Aus‑, Fort- und Weiterbildung mit Hochschulen und IQSH weiterzuentwickeln. Karin Prien betonte im November 2023: Schulen spielen daher jetzt eine besonders wichtige Rolle als Vermittler von Wissen und Empathie. – Spannend wäre jetzt ja zu hören, was sich denn seither in der Unterrichtspraxis verändert hat, meine Damen und Herren. (Beifall SPD) Natürlich sind wir damals wie heute für eine Bildungsoffensive für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, deswegen haben wir den Antrag erneut mitgezeichnet und werden zustimmen. Aber jetzt muss eine Phase des Umsetzens kommen. (Beifall SPD, Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Zum Antrag „Kampf gegen Antisemitismus konsequent führen“, der den Kampf gegen Antisemitismus, egal aus welcher Richtung, stärken will: Die FDP fordert unter anderem, die Aufklärung über den Antisemitismus in der politischen Bildung an den Schulen zu integrieren. Auch das kennen wir bereits von dem 10‑Punkte-Plan für jüdisches Leben. So viel will ich sagen: Ein Blick in die Fachanforderungen für Wirtschaft und Politik in Schleswig-Holstein ergibt, dass diese Fachanforderungen weder die Worte Antisemitismus oder Holocaust noch menschenfeindlich oder jüdisch enthalten. Die Fachanforderungen für Geschichte führen den Begriff Antisemitismus ausschließlich im Zusammenhang mit Mussolini und den Begriff Holocaust immerhin in der Sek I und Sek II. Ob die weiteren von der FDP vorgeschlagenen Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus, egal aus welcher Richtung, in jedem Fall fruchtbar wären, ließe sich trefflich diskutieren. Die Zeit habe ich aber jetzt gerade leider nicht. Zum Antrag zu Handlungsempfehlungen für eine Schulkultur ohne Rechtsextremismus: Ja, wir benutzen das Wort Rechtsextremismus, und wir benutzen es bewusst und absichtlich. Wir sind natürlich gegen jede Form von Extremismus, aber wir schreiben hier Rechtsextremismus, weil momentan Rechtsextremismus das Problem ist, um das wir uns kümmern müssen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Da geht es um ganz praktische zielgruppenspezifische Hilfestellungen, um direkt wirkendes politisches Handeln, das die Landesregierung nicht einmal etwas kosten würde. Herr Balasus, ich habe mich gefreut zu hören, dass Sie bereit sind, im Ausschuss mit uns darüber zu sprechen. Anlass für diesen Antrag waren übrigens auch besorgte Stimmen von Schülerinnen und Schülern anlässlich jüngster Ereignisse im Deutschen Bundestag. Man muss das noch einmal sagen: Erstmals seit 1945 haben in Berlin die Stimmen von Rechtsextremen den Ausschlag bei einer Abstimmung gegeben. Anders als er es vorher versprochen hatte, versuchten Friedrich Merz und die CDU sogar, ein Gesetz mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Natürlich macht das vielen Menschen in Deutschland Sorgen, beispielsweise in einer Stadt wie Geesthacht, wo ein Viertel der Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund hat und woher mich besorgte E-Mails erreichten, die letztlich ein Grund für den heute vorliegenden Antrag waren. Wir haben im letzten und in diesem Jahr an den Wahlen und der Juniorwahl gesehen: Eine rechtsextreme Partei bekommt innerhalb der Gesellschaft, aber auch innerhalb unserer Schüler_innenschaft immer mehr Zulauf. Das führt zu zwei Herausforderungen: Erstens steigt die Wahrscheinlichkeit für rechtsextreme Vorfälle an Schulen. Das haben wir im letzten Herbst hier bereits besprochen, als es um die steigenden Fallzahlen an Schulen ging. (Martin Habersaat) Zweitens wird es immer wichtiger, dass rechtsextreme Ideologien nicht normalisiert und die Hemmschwelle gegenüber Rechtextremismus nicht abgesenkt werden, zum Beispiel indem rechtsextreme Vorfälle an Schulen keine zeitnahen, ausreichenden und/oder für alle sichtbaren Konsequenzen nach sich ziehen. Die Frage, wie ich am besten reagiere, wenn zum Beispiel verfassungsfeindliche oder rechtsextreme Symbole, Hetze oder Material im Klassenraum oder auf dem Schulhof auftauchen, muss für alle Zielgruppen an Schulen schnell auffindbar beantwortet werden. Mit den Beratungsstellen gegen Rechtextremismus, der Rechtsabteilung des Bildungsministeriums und den Mitarbeitenden des IQSH ist die dafür benötigte Kompetenz im Lande vorhanden. Um allen Schüler_innen, Eltern, Lehrkräften und Schulleitungen das Leben zu erleichtern, lassen Sie uns diese Kompetenzen nutzen und gemeinsam brauchbares Material für die Schulen entwickeln. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Uta Röpcke.

Verehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Kindheit habe ich viel Zeit auf dem Bauernhof meiner Großeltern im Kreis Steinburg verbracht. An den Wochenenden erzählte mein Opa oft Geschichten aus dem Krieg, von seiner Kriegsgefangenschaft in Frankreich und den Kriegsflüchtlingen, die auf dem Hof untergekommen waren. Fast jeden Sonntag wurde Skat gespielt, und fast jeden Sonntag gab es Streit, und zwar immer dann, wenn mein Opa begann, aus dem Krieg zu erzählen, und meinte, dass es die Konzentrationslager nie gegeben hätte, dass sich die Russen diese Geschichten ausgedacht hätten, um die Deutschen als besonders grausam darzustellen. Einige Jahre später begegnete ich wieder jemandem, der viel vom Krieg erzählte: meinem Weltkundelehrer Herrn Hübner an der IGS Neumünster. Aber seine Geschichten aus dem Krieg waren andere als die von meinem Opa. Er benannte sehr klar die Rolle der Deutschen, die Rolle der Nazis bei diesem Krieg, und ich verstand, dass er dabei auch von meinem Opa sprach. Und mir wurde klar, warum es fast jeden Sonntag bei uns Streit gegeben hatte. Meine Damen und Herren, alle Anträge, die uns hier heute vorliegen, haben in der einen oder anderen Art und Weise mit diesen Erlebnissen meiner Kindheit zu tun. Es geht um meine, es geht um unsere Geschichte, es geht um unsere Erinnerung. 2021 wurde die Jewish Claims Conference 70 Jahre alt. Im Februar vergangenen Jahres gab es hier im Landeshaus eine Sonderausstellung mit dem Titel „70 Jahre Luxemburger Abkommen zwischen Deutschland, Israel und der Claims Conference“. Bei Ihrer Eröffnungsrede sagten Sie, verehrte Landtagspräsidentin Herbst, dass Staat und Gesellschaft jetzt, insbesondere mit Blick auf die Eskalation von Antisemitismus seit dem 7. Oktober 2023, gefordert seien, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Antisemitismus vorzugehen. Schon in dieser Rede haben Sie den im November 2023 interfraktionell beschlossenen „10-Punkte-Plan für jüdisches Leben – Bildungsoffensive gegen Antisemitismus in Schleswig-Holstein“ hervorgehoben, in dem wir unter anderem fordern: Alle staatlichen Ebenen müssen jetzt Maßnahmen gegen die laut LIDA-SH deutlich zu verzeichnende Steigerung antisemitischer Vorfälle in Schleswig-Holstein ergreifen. Die Jewish Claims Conference hat anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz eine internationale Studie in Auftrag gegeben und Anfang dieses Jahres die Ergebnisse veröffentlicht; der Kollege Martin Balasus hat davon schon berichtet. Mehr als jeder zehnte Deutsche zwischen 18 und 29 Jahren hat noch nie von den Begriffen Holocaust und Schoah gehört, etwas weniger als die Hälfte wusste nicht, dass dabei 6 Millionen Juden ermordet wurden. Das ist alarmierend und für uns Auftrag, die im 10- Punkte-Plan aufgeführten Maßnahmen zu bekräftigen, sie um einige konkrete Punkte zu ergänzen sowie uns über den Stand der Umsetzung berichten zu lassen. Die Fachanforderungen für den Unterricht sollen überprüft, ein Konzept zur Stärkung historisch-politischer Bildung an den Schulen erarbeitet und Lehrkräfte bei der Vermittlungsarbeit besser unterstützt werden, beispielsweise dadurch, dass die Lehrkräftefortbildung gemeinsam mit der Gedenkstätte Yad Vashem wieder aufgenommen und weiterentwickelt wird. (Uta Röpcke) Die Zahl der Gedenkstättenfahrten von Schülerinnen und Schülern hat sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt; der Kollege Balasus hat auch das schon erwähnt. Je weniger Zeitzeugen es gibt, umso wichtiger werden diese Fahrten. Da es bei den Bildungslücken zum Holocaust auch um jeden zehnten Erwachsenen geht, sind andere Formate in Kooperation mit Volkshochschulen, der Landesarbeitsgemeinschaft Gedenkstätten und Erinnerungsorte in Schleswig-Holstein und der Bürgerstiftung von hoher Bedeutung und brauchen ebenfalls unsere Unterstützung. (Beifall ganzes Haus) Lebendiges Erinnern an den Holocaust – am besten in Verbindung mit eigenem lebensweltlichen Bezug – haben wir in dem gemeinsam verabschiedeten 10-Punkte-Plan als elementar identifiziert. Damit haben wir aus meiner Sicht ein deutliches Zeichen gesetzt, wie Sie, Kollegin Riecke, es jetzt in Ihrem Antrag fordern; das haben wir mit allen hier vertretenen Fraktionen gemeinsam beschlossen. Antisemitismus wird in unserem Land nicht geduldet und mit aller Härte bekämpft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) In Schleswig-Holsteins Bildungslandschaften gibt es mittlerweile viele engagierte Beispiele dafür, die wir noch sichtbarer machen möchten: in Ostholstein, wo Schülerinnen und Schüler jährlich an der Ausgestaltung eines Gedenkprogramms rund um die Cap Arcona beteiligt werden, oder das Jüdische Museum in Rendsburg, wo Schülerinnen und Schüler aktiv an der Neugestaltung der Ausstellung beteiligt wurden. Da wird genau das umgesetzt, was unsere Anträge fordern, nämlich, dass jüdische Geschichte und jüdisches Leben auch in der Gegenwart facettenreicher dargestellt werden sollen. Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass wir uns über die grundsätzliche Haltung zu diesem Thema in diesem Parlament einig sind. Zum Schluss möchte ich kurz auf den Antrag der SPD „Für eine Schulkultur gegen Rechtsextremismus“ eingehen; mittlerweile liegen ja drei Anträge zu diesem Thema vor. Aus meiner Sicht stehen den Schulen in Schleswig-Holstein schon jetzt umfangreiche Materialien für den Unterricht zur Verfügung, die sie bei ihrer Arbeit für Demokratiebildung und zum Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus unterstützen. Wir haben im Bildungsausschuss am 13. März 2025 einen ausführlichen Bericht der Landesregierung zu antisemitischen Vorfällen an Schulen und Hochschulen in Schleswig-Holstein erhalten. In diesem Bericht wurde auch auf die Fachanforderungen und die Schulgesetzänderung eingegangen. Die Broschüre des RBT, des Beratungsnetzes, gibt es seit 2016, die könnte aktualisiert werden. Die aktuellen Entwicklungen wie beispielsweise der gestiegene Einfluss sozialer Medien könnten berücksichtigt werden, Elternarbeit könnte berücksichtigt werden, und es könnten konkrete und praktische Handlungsempfehlungen gegeben werden. Viele Schulen engagieren sich im Kollegium, in der Schüler_innen- und Elternschaft für Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage. Diese Beispiele zeigen, wie groß das Bewusstsein für starke politische Bildung innerhalb und außerhalb von Schule, für eine aufgeklärte demokratische Gesellschaft ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Diese braucht es, um Antisemitismus und Rechtsextremismus keinen Raum zu geben, sondern diesen Raum stattdessen für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt zu nutzen. – Ich danke Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, vereinzelt SPD, FDP und SSW)

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass mir die Parlamentarischen Geschäftsführungen mitgeteilt haben, dass die Tagesordnungspunkte 24 und 28 am Nachmittag aufgerufen werden. Das kann ja für die Planung des einen oder anderen wichtig sein. – Jetzt erteile ich Jette Waldinger-Thiering vom SSW das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Antisemitismus ist kein Wissensproblem. Diese Art der Menschenfeindlichkeit äußert sich gerade im vollen Bewusstsein dessen, was vor 80 Jahren in Deutschland geschehen ist. Der Antisemitismus hat trotz großer Bemühungen in Deutschland immer einen Platz gehabt; immer gab es Menschen im demokratischen Deutschland, die den Antisemitismus vermeintlich ideologisch begründet haben, und schon seit Gründung der Bundesrepublik gab es Menschen, die antisemitische Taten durchführten. Dieser Kontinuität kann man nur mit der gleichen Beharrlichkeit in den Maßnahmen begegnen. Man darf nicht nachlassen, sich nicht auf Erreichtem (Jette Waldinger-Thiering) ausruhen oder sogar meinen, es sei jetzt doch ausreichend informiert worden. Bildungslücken in Sachen Holocaust und Antisemitismus weisen viele in Deutschland deutlich von sich, und doch sind sie da. Ich begrüße vor diesem Hintergrund ausdrücklich, dass der Landtag den Antisemitismus als ernstes Problem begreift und ein Konsens da ist, dass wir gemeinsam dagegen vorgehen müssen. Das ist gut, wichtig und gilt über alle Fraktionen hinweg. Der Ruf nach dem „Nie wieder!“ eint uns alle. Allerdings bleibt die Herausforderung, Aufklärung und Bildungsarbeit auch bei diesem Thema zeitgemäß zu halten und an neue gesellschaftliche Herausforderungen und Entwicklungen anzupassen. Wir haben im Plenum bereits vor einem Jahr ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Thema Antisemitismus und Schulen auf den Weg gebracht. Nun kenne ich die Schullandschaft gut genug, um zu wissen, dass man nach einem Jahr noch keine vollständige Umsetzung aller Maßnahmen erwarten kann. Die Schulen benötigen einen gewissen Anlauf, um neben den zahlreichen Aufgaben, die sie bereits haben, neue Strukturen zu etablieren. Deshalb möchte ich, dass wir die zehn Punkte tatsächlich mal miteinander evaluieren. Denn ich glaube, das ist ganz wichtig, um damit weiterarbeiten zu können. Wir müssen ja, und das haben wir getan, klare Ziele benennen und die dazu nötigen Maßnahmen mit einer nachhaltigen Finanzierung ausstatten. Auch eine Evaluierung ist dann natürlich mitzudenken. Die Punkte, die wir weiter vertiefen sollten, möchte ich kurz anreißen. Erstens. Die Hochschulen, an denen zukünftige Arbeitgeber, Lehrkräfte und Multiplikatoren ausgebildet werden, müssen in das Maßnahmenpaket eingebunden werden. Rassistische und antidemokratische Kräfte haben an unseren Hochschulen nichts zu suchen – nicht in der Verwaltung, auf keinen Fall in der Lehre, aber auch nicht im Sportbereich. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Serpil Midyatli [SPD]) Darum muss umgehend eine Einbindung der Hochschulen in die Antisemitismusarbeit der Landesregierung erfolgen. Ich weiß, da ist schon etwas passiert, aber irgendwie scheint es nicht genug zu sein. Zweitens. Ich wünsche mir eine stärkere Kooperation mit anderen Bundesländern, mit deren Erfahrungen und deren Programmen. Man muss ja nicht immer das Rad neu erfinden. In der Erinnerungsarbeit kann man sehr viel voneinander profitieren. Dabei und daneben muss die Vernetzung mit Täterorten in Hamburg und Dänemark vor allem mit dem grenznahen Lager Frøslev verstetigt werden, um den Verfolgungsapparat der Nazis angemessen darstellen zu können. Deshalb wird der SSW gerade bei Frøslev hartnäckig bleiben. Das ist für uns keine Fußnote, im Gegenteil: Eine auskömmliche Finanzierung von Schulfahrten zu diesem Außenlager muss in nächster Zukunft erfolgen. (Beifall SSW, FDP, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD) Drittens. Die Erinnerungsbedingungen und die Erinnerungsarbeit werden durch das Ableben der letzten Zeuginnen und Zeugen mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Die Gedenkstätten müssen dementsprechend als Ort der Erinnerung anders aufbereitet und unterstützt werden. Viertens. Die projektfinanzierte Gedenkarbeit erschöpft die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler. Anträge schreiben, Belege digitalisieren, Berichte verfassen nimmt inzwischen mehr Zeit als die eigentliche Arbeit ein. Diese Fehlentwicklung wollten wir schon seit Jahren beheben. Die wachsende Professionalisierung kann die gute ehrenamtliche Arbeit nicht ersetzen, aber wir müssen die Ehrenamtlichen mit mehr Hauptamtlichkeit entlasten. Fünftens. Wir müssen an alle Opfergruppen im Angesicht des 80-jährigen Befreiungsjubiläums des Lagers in Oświęcim denken. Sinti und Roma, psychisch Kranke und Behinderte sowie die Zeugen Jehovas oder andere queere Personen dürfen wir nicht außen vor lassen – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Zunahme rechtsextremistischer Taten. Sechstens. Erwachsene sind eine vernachlässigte Zielgruppe. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Nach der Schule gibt es nur wenige niedrigschwellige Angebote im Rahmen der Erwachsenenbildung, was Holocaustwissen und Holocaustbewusstsein betrifft. Auch die Erwachsenenbildung in Volkshochschulen und Akademien, in der beruflichen Weiterbildung und in den Einwanderungskursen muss eingebunden werden. Wir dürfen den Diskurs auf den Plattformen nicht den Verschwörungstheoretikern und Rassisten überlassen. Allein diese sechs Punkte bedeuten eine intensive Auseinandersetzung und vor allem eine evaluationsbasierte Neuausrichtung. Ich wünsche mir, dass wir das gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde in (Jette Waldinger-Thiering) Schleswig-Holstein und unserem Landesbeauftragten für jüdisches Leben umsetzen. Ich kenne das als Minderheit zu gut. Es ist echt total doof, wenn man über Minderheiten redet, anstatt das mit Minderheiten gemeinsam zu tun, über sie zu reden, mit ihnen zu reden. Genau das müssen wir auch mit den jüdischen Menschen in Schleswig-Holstein und gemeinsam mit unserem Landesbeauftragten machen. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und vereinzelt CDU)

Zu einem Dreiminutenbeitrag hat sich der Kollege Malte Krüger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Antidemokratische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Haltungen werden wir an unseren Schulen niemals akzeptieren. Für uns ist klar: keine Toleranz gegenüber Antisemitismus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP) Ich habe das an dieser Stelle schon einmal erzählt. Aus meiner Schulzeit und insbesondere meiner Handballzeit habe ich immer wieder diese Erfahrung gemacht: Antisemitische Sprüche waren da der Alltag, das kam immer wieder vor, und ich finde es sehr gut, dass wir uns hier im Parlament bei diesem Thema so einig sind. Es ist eine der größten Gefahren für Demokratien: Extremismus, extremistische Haltungen, Antisemitismus, Verschwörungstheorien, Verschwörungserzählungen. Wir wissen erstaunlich wenig über die Eindämmung dieser extremistischen Erscheinungen. Das hat Frau Waldinger-Thiering gerade auch gesagt. Gerade im Erwachsenenalter haben wir wenige Maßnahmen, um etwas dagegen zu tun. Wir wissen, dass wir an unseren Schulen etwas machen können. Die haben eine herausragende Rolle, zum Beispiel zur Eindämmung von Verschwörungstheorien. Wir wissen, dass insbesondere sozialwissenschaftliche Bildung hilft, weil sie dazu führt, dass man eine verstärkte Widerstandsfähigkeit gegen diese Erzählungen hat und dann denen nicht anheimfällt und so quasi das dann natürlich nicht verbreiten kann, weil man nicht an sie glaubt. Was hilft also? Demokratiebildung, es hilft sozialwissenschaftliche Bildung insbesondere im Fach WiPo, es hilft natürlich, eine Erinnerungskultur zu fördern, und es hilft, eine glasklare Haltung zu haben, wie wir sie hier im Parlament haben. Jetzt ist uns das Thema allen sehr, sehr wichtig, deswegen von meiner Seite noch einmal eine Entschuldigung, dass unser Alternativantrag zum Rechtsextremismus erst sehr spät eingereicht worden ist. Ich glaube, es ist gut, wenn wir das im Ausschuss noch einmal eingehender beraten. Uta Röpcke hat darauf hingewiesen, dass wir im Bildungsausschuss in diesem Monat schon etwas zu den Veränderungen bei den Fachanforderungen gehört haben. Dort wurde explizit gesagt, dass in dem allgemeinen Teil, der für alle Fächer gilt, Antisemitismus in der Überarbeitung eine verstärkte Rolle spielen soll. Auch jetzt ist es zum Beispiel im Fach der politischen Bildung schon so, dass extremistische Positionen in diesen Fachanforderungen thematisiert werden. Also, dass es jetzt gar nichts gibt, ist an dieser Stelle nicht ganz richtig. Ich glaube, dass wir bei diesem Thema wirklich ganz genau hingucken müssen. Ehrlich gesagt bin ich immer wieder erstaunt, wie stark dieses Narrativ auch in der politischen Debatte, gerade auf Bundesebene, jetzt während der Bundestagswahl immer wieder vorangetrieben wird. Es gab da einen Welt-Artikel, in dem von einem „Staat im Staate“ gesprochen wurde. Das ist immer wieder Grundlage für Verschwörungstheorien, was dann auch Antisemitismus befeuert. Ich will da nur mal eine Äußerung von Markus Söder, die mich wirklich aufgeregt hat, zitieren. Markus Söder hat nämlich gesagt: „Gerade in Ministerien der Grünen haben sich NGOs wie Kraken ausgebreitet.“ Wer sich halbwegs mit dem Thema Verschwörungstheorien beschäftigt, weiß, dass dieses Bild des Kraken wirklich ein antisemitisches Symbol ist. Ich glaube nicht, dass Markus Söder das extra gemacht hat, aber ich finde schon erstaunlich, dass jemand wie Markus Söder, der eine sehr klare Haltung gegenüber Israel hat, dieses Zitat gebracht hat. Deswegen finde ich gut, dass wir hier in Schleswig-Holstein eine ganz andere Debatte bei diesem Thema führen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])

Das Wort für die Landesregierung hat Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack in Vertretung für Karin Prien.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte die Rede für Frau Kollegin Prien. Unsere Demokratie braucht Wissen, sie braucht Haltung, und sie braucht Empathie. Sie braucht die Bereitschaft, aus der Vergangenheit für die Gegenwart zu lernen, um die Zukunft zu gestalten. 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz müssen wir aber erkennen: Es besteht immer noch Handlungsbedarf. Junge Menschen – wir haben es gehört – kennen oft nur Bruchstücke dieser Geschichte. Das ergab die Studie, die hier schon so oft zitiert worden ist. Zwölf Prozent der befragten jungen Leute zwischen 18 und 29 Jahren gaben an, noch nie vom Holocaust gehört zu haben. Gleichzeitig nehmen Antisemitismus, Geschichtsverzerrung und Verschwörungstheorien zu und fließen in die gesellschaftliche Debatte ein – seit dem 7. Oktober 2023 in besonders erschreckender Dynamik. Es ist eine eindeutige Tatsache, dass große Teile der jungen Generation in ihrem Wissen und ihrer Empathie stark von den sozialen Netzwerken geprägt werden. Das ist eine große Gefahr. Wer den Holocaust nicht kennt, wer nicht weiß, wozu Ausgrenzung, Entrechtung, Hetze und Hass führen, der ist anfällig für die gefährlichen Parolen unserer Zeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Heiner Garg [FDP]) Wissen und Empathie sind der Schutzwall unserer Demokratie. Die Ergebnisse der Studie bestärken die Landesregierung darin, den in Schleswig-Holstein eingeschlagenen Weg fortzusetzen. In den Schulen stärkt das Bildungsministerium die Kompetenz im Umgang mit sozialen Medien und gibt den Themen Antisemitismus, Judentum und Israel fachübergreifend Raum. Der Bildungsauftrag von Schule beinhaltet neben der Wissensvermittlung auch die Entwicklung sozialer Kompetenz und der Empathiefähigkeit und der Perspektivenübernahme. Erst das ermöglicht das Eintreten gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die kürzlich veröffentlichte Kontingentstundentafel für die Sekundarstufe I sichert erstmalig ausdrücklich ein Mindestkontingent von vier Halbjahren Wirtschaft/Politik ab. Hier haben wir in den vergangenen Jahren einen deutlichen Aufwuchs herbeigeführt, der von der derzeit notwendigen Reduzierung des Unterrichtsvolumens unangetastet bleibt. Für die Gesellschaftswissenschaften und die historischpolitische Bildung sind in der Kontingentstundentafel in der Sekundarstufe I insgesamt 29 Wochenstunden für die Gemeinschaftsschulen und 26 für die Gymnasien vorgesehen. In der Qualifikationsphase der allgemeinbildenden Oberstufe sind derzeit zwölf Jahreswochenstunden für dieses Aufgabenfeld reserviert. Damit liegt Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern vorn und erkennbar über den KMK-Vorgaben. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Die Thematisierung der NS-Verbrechen ist in den Fachanforderungen Geschichte verbindlich vorgeschrieben, und zwar sowohl in der Sekundarstufe I als auch in der Oberstufe. Auch im Fach Weltkunde, das an Gemeinschaftsschulen in der Sekundarstufe I unterrichtet wird, ist das Thema verankert. Politische Bildung im Sinne von Demokratiebildung ist aber nichts, was an ein einzelnes Fach delegiert werden kann. Demokratiebildung ist eine Aufgabe des Unterrichts aller Fächer und der Gestaltung des Zusammenlebens in der Schule. Das Bildungsministerium hat dies im vergangenen Jahr bei der Überarbeitung des Grundlagenteils der Fachanforderungen in Bezug auf die Auseinandersetzung mit Antisemitismus und mit allen Formen gruppenbezogener Menschlichkeit noch einmal explizit herausgestellt. Mit der Handreichung „Judentum – Antisemitismus – Israel im Unterricht“ unterstützen die Lehrkräfte dies bei der Umsetzung. In unserem Zehn-Punkte-Plan für das jüdische Leben haben wir das Ziel formuliert, dass alle Schülerinnen und Schüler eine Gedenkstätte besuchen. Dafür haben wir, haben Sie die finanzielle Förderung schulischer Gedenkstättenfahrten ausgebaut. Auch Fahrten zu Gedenkstätten auf Hamburger Gebiet werden gefördert. Die zum Schuljahr 2025/2026 zusätzlich eingeführte Förderung von Schulen ist so stark nachgefragt, dass die vorgesehenen Haushaltsmittel für 2025 von 20.000 Euro auf 35.000 Euro aufgestockt worden sind. Aus den Anträgen ist erkennbar, dass viele Schulen die Gedenkstätten nicht mit einzelnen Klassen oder Kursen, sondern mit ganzen Jahrgängen aufsuchen. Meine Damen und Herren, ich habe aus Zeitgründen nur eine Auswahl der Aktivitäten des Bildungsministeriums genannt. Die Schulen leisten unglaublich viel. Dennoch wird das Bildungsministerium seine Konzepte im Lichte der gegebenen Empfeh- (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) lungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK überprüfen. Einen Beitrag dazu wird der Landesaktionsplan Antisemitismus leisten, der sich derzeit in der Erarbeitung befindet. Aber eines muss uns allen klar sein: Bildung allein reicht nicht. Schule kann nicht alles regeln. Die Bekämpfung von Antisemitismus und Geschichtsvergessenheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Schulen, Elternhäuser, Politik und Zivilgesellschaft müssen gemeinsam daran arbeiten, dass junge Menschen nicht nur Wissen erwerben, sondern auch Werte verinnerlichen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt FDP) Denn Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie muss täglich verteidigt werden, und zwar von uns allen. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Ich nehme das mal als eine Wortmeldung, Frau Riecke. (Anne Riecke [FDP]: Ja!) – Ja, dann erteile ich Ihnen das Wort.

Wir setzen die Sitzung fort. Werte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in unserer Tagesordnung fortfahren, begrüßen wir unsere Gäste auf der Besuchertribüne. Im Rahmen der Feier zum 500-Jahr-Jubiläum der Gemeinde Kisdorf sind dies ehrenamtliche Vertreterinnen und Vertreter dieser Gemeinde sowie die Bürgermeisterin der Gemeinde Kisdorf, Frau Birga Kreuzaler, und der Bürgermeister der Gemeinde Wakendorf II, Herr Malte-Onno Duis. Sie alle sind hier auf Einladung des Kollegen Pender. – Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) (Vizepräsidentin Annabell Krämer) Auch der Kollege Balke hat Besucher und Besucherinnen oben auf der Gästetribüne. – Auch Sie sind uns ganz herzlich willkommen! (Beifall) Gerne begrüßen wir zudem die Vertreter und Vertreterinnen der Minderheitenverbände oben auf der Tribüne. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 40 auf: Minderheiten- und Volksgruppenpolitik in der 20. Legislaturperiode (2022 – 2027) – Minderheitenbericht 2024 Bericht der Landesregierung Drucksache 20/2798 Hierfür erteile ich Ministerpräsident Daniel Günther das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in Zeiten wie diesen über den Minderheitenbericht 2024 sprechen, können wir dabei nicht ausblenden, dass es, was die Situation von Minderheiten betrifft, in vielen anderen Ländern und Regionen deutlich schlechter aussieht als in unserem Land. Von Populisten wird Stimmung gegen sie gemacht; Autokraten diskriminieren und stigmatisieren diese Gruppen in unerträglicher Art und Weise. Wenn man sieht, wie sich die Situation zum Teil wirklich dramatisch verschlechtert, ist es umso wichtiger, hier gemeinsam als Landtag ein Zeichen zu setzen, dass unser Verständnis von Minderheiten ein anderes ist, dass wir stolz darauf sind, dass wir in Schleswig-Holstein Minderheiten haben, dass wir eine Vielfalt in unserem Land haben. Wie hier Mehrheits- und Minderheitengesellschaften miteinander agieren, das ist etwas, was unser Land insbesondere ausmacht, und darauf sind wir sehr, sehr stolz, meine Damen und Herren. (Beifall ganzes Haus) Ich glaube, die Vertreterinnen und Vertreter der Minderheiten oben auf der Tribüne – die ich auch meinerseits herzlich begrüße – werden hier im Landtag auch erleben, dass dieses Thema keines ist, bei dem es Diskussionen und Streitigkeiten untereinander gibt. Vielmehr sind wir sehr stolz darauf, dass alle im Landtag vertretenen Fraktionen mit großer Selbstverständlichkeit den Umgang mit Minderheiten leben. Jeder Einzelne und auch jede Fraktion hat einen eigenen Anteil daran, dass wir diese Minderheitenpolitik nun schon seit Jahrzehnten bei uns in Schleswig-Holstein leben. Wir setzen heute ein gutes Zeichen auch nach draußen, dass die Unterstützung hier so breit ist, dass dies in keinerlei Hinsicht ein Ausgangspunkt für politischen Streit ist, sondern dass uns dieses Thema alle gemeinsam verbindet. Auch das ist etwas Besonderes, das diesen Schleswig-Holsteinischen Landtag auszeichnet. (Beifall ganzes Haus) Ich will für die Landesregierung zu einigen Punkten aus dem Minderheitenbericht gerne etwas sagen. Wir können nicht ausblenden, dass wir im Moment auch in finanzpolitischer Hinsicht eine schwierige Zeit haben. Wir haben aber alle sehr sorgsam darauf geachtet, dass die Minderheiten weiterhin ihre Zuwendungen erhalten. Dies unterstützen wir, auch indem wir alle miteinander zum Ausdruck bringen, wie wichtig uns dies ist. Auch Sie spüren ja, dass wir bei den Themen, an denen wir gemeinsam arbeiten, auch im Berichtsjahr 2024 wieder wichtige Schritte vorangekommen sind. Natürlich sind die jeweiligen Sprachen für die Identität der bei uns lebenden Minderheiten elementar. Unsere Unterstützung drückt sich auch darin aus, dass wir den Handlungsplan Sprachenpolitik in dieser Legislaturperiode weiterentwickeln, und zwar unter den Stichworten Identität und Mehrwert. Es ist wichtig, dass wir das entsprechend voranbringen, dass wir Bildungsangebote verbessern. Wir haben den Friesischunterricht an Schulen ausgebaut, wir entwickeln Modellschulen für Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch weiter. Wir hatten ja den Studiengang Friesisch bereits an der Christian-Albrechts-Universität; seit dem Herbstsemester 2024 haben wir nun auch an der Europa-Universität Flensburg ein entsprechendes Studienfach. Wir haben die Lehrmaterialien durch das Nordfriisk Instituut weiterentwickelt, und wir arbeiten daran, dass die Verbreitung der Sprache unseres Nachbarlands, Dänisch – das ja auch die Sprache der dänischen Minderheit ist –, durch Schulpartnerschaften und durch Austauschprogramme weiter unterstützt wird. Uns liegt am Herzen, dass wir auch in der Landesverwaltung weiterhin sehr positiv und mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir dies auch mit Sprachkursen unterstützen und indem Kenntnisse in den Minderheitensprachen bei Stellenbesetzungen (Ministerpräsident Daniel Günther) berücksichtigt werden. Auch das ist etwas, was wir in diesen Zeiten sehr, sehr gerne und aus Überzeugung voranbringen. Wir haben in den letzten Monaten daran gearbeitet, dass wir eine verlässliche Absicherung der autochthonen Minderheiten haben, durch Änderungen, die wir im Schulgesetz und in der Kapazitätsverordnung für die Lehrkräfte vorgenommen haben. Auch in diesen Bereichen der Schulpolitik geht es uns darum, eine echte Gleichbehandlung zu entwickeln. Wir sind stolz darauf, dass wir in unserem Land die Meldestelle für Antiziganismus haben und damit Teil eines bundesweiten Netzwerks sind. Dass dies hier eingerichtet wurde, ist ebenfalls ein sehr positiver Aspekt – gerade was die aktuelle Situation betrifft. Uns alle miteinander eint, dass wir diese, ich würde schon sagen, vorbildliche Minderheitenpolitik immer wieder versuchen, auch international sichtbar zu machen. Wir sind stolz darauf, dass wir Sitz des ECMI sind. Was dort unter anderem auf dem Westbalkan geleistet wird, ist etwas, das eine internationale Strahlkraft für uns alle hat. Es kommen auch immer wieder Besuchergruppen nach Schleswig-Holstein in die Grenzregion, um zu erleben, wie man dort friedlich miteinander agieren kann und dass eine Grenze nichts ist, was trennt. Im Gegenteil: Das Grenzland ist etwas, das dieses Zusammengehörigkeitsgefühl und dieses Zusammenleben mit Minderheiten wie keine zweite Region zum Ausdruck bringt. Das haben wir auch daran gesehen, dass kürzlich eine Besuchergruppe aus der Ukraine hier gewesen ist, um genau dort zu erfahren, wie vorbildlich man damit umgehen kann. Diese Besuchergruppe, für die ein Programm zusammengestellt war, wurde von unserem Minderheitenbeauftragten Johannes Callsen begrüßt. Lieber Johannes, an der Stelle sage ich von meiner Seite aus für deine Arbeit als Minderheitenbeauftragter ein ganz großes Dankeschön. Du leistest einen großartigen Job und stehst für diese vorbildliche Minderheitenpolitik, die wir bei uns in SchleswigHolstein haben. Herzlichen Dank an dich und dein Team! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Ich wünsche mir, dass wir diesen Bericht jetzt gleich in der Debatte nutzen, um gemeinsam zum Ausdruck zu bringen, wie stolz wir auf diese Vielfalt sind, wie ehrgeizig wir daran arbeiten, dass wir diese vorbildliche Arbeit in Zukunft fortsetzen, und wie sehr wir uns alle miteinander dagegenstellen, dass es in der Welt gegenläufige Tendenzen gibt. Wir werben überall, an allen Orten dafür, dass Minderheiten etwas Bereicherndes sind, die die Gesellschaft starkmachen, und unterschiedliche Sprachen in den Bereichen etwas Wichtiges sind, das zu dieser Vielfalt beiträgt. Von daher wäre es ein gutes Signal, wenn wir das heute hier gemeinsam aussenden. Herzlichen Dank dafür, dass ich den Minderheitenbericht der Landesregierung heute vorstellen durfte. Jetzt freue ich mich auf eine spannende Debatte. Ich muss darauf verweisen, dass ich ab 15:30 Uhr beurlaubt bin. Wenn also jemand sagen würde, ich sei nicht bis zum Ende geblieben, dann liegt das daran, dass wir zum Landeskommando müssen – nicht, dass jemand sagt: „despektierlich, der Ministerpräsident hört nicht zu“; die anderen Kabinettsmitglieder machen das. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)

Bevor wir mit der Rednerliste fortfahren, kommen wir zur zweiten Begrüßungsrunde. Begrüßen Sie bitte mit mir auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags unsere ehemalige Kollegin Petra Nicolaisen und die Besucherinnen und Besucher des Sozialverbandes Hasloh. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Fraktion des SSW dem Kollegen Christian Dirschauer.

Kære fru landdagspræsident! Mindretalspolitik er fredspolitik. Og det er vigtigt at huske i en tid hvor der netop ikke er fred i Europa, hvor højreekstremister bekæmper mindretalsrettigheder og hvor tonen i samfundet bliver skarpere. Her i SlesvigHolsten, hvor tre af de fire anerkendte mindretal i Tyskland bor, er vi kommet langt med en fungerende mindretalspolitik. Derfor er det vigtigt at markere de succeser, vi har haft, men mindst lige så vigtigt at påpege igen og igen, hvad der skal forbedres og hvor der stadigvæk er udfordringer. Herzlichen Dank. (Beifall ganzes Haus) (Christian Dirschauer) Meine Damen und Herren, wir sind in der Minderheitenpolitik schon weit gekommen, und ich glaube, der Applaus macht das gerade noch mal deutlich. 90 Prozent haben nicht verstanden, was ich gesagt habe, aber es wird trotzdem applaudiert. Herzlichen Dank dafür. (Beifall und Heiterkeit ganzes Haus) Ich stimme der Aussage zu, dass die Minderheitenpolitik in den meisten Fällen hier von uns im Schleswig-Holsteinischen Landtag von einem parteiübergreifenden Konsens getragen wird. Dafür und für die gute Zusammenarbeit möchte ich mich ganz ausdrücklich bei allen Fraktionen im Landtag, aber auch ganz persönlich bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, bedanken. Herzlichen Dank an Sie alle dafür! (Beifall ganzes Haus) Die Arbeit des SSW als Partei der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe ist wichtig – das sehen wir immer wieder –, um minderheitenpolitische Themen immer wieder auf die Tagesordnung dieses Hauses zu setzen und eine Sichtbarkeit für die Anliegen und die Herausforderungen aller nationalen Minderheiten in Schleswig-Holstein zu schaffen. Deshalb freut es mich besonders, dass wir auch in dieser Legislaturperiode wieder einige wichtige und breit getragene Erfolge für die Minderheiten unter anderem im Haushalt gemeinsam erzielen konnten. Hier möchte ich besonders die Nordfriisk Liirskap hervorheben, die seit November 2023 aktiv ist. Döör e nai oufdiiling foon’t Nordfriisk Instituut koone we nü e friisk-unerrucht ütbäge än aw fernümfti biine stale. Jü grünleeding foon e Nordfriisk Liirskap koon deerbai heelpe, e friiske spräke tu stipen än e spräke uk for da näiste generatsjoone tugainglik tu måågen. Danke dafür. (Beifall ganzes Haus) Auch die Sicherung und Weiterentwicklung der institutionellen Förderung der dänischen Kulturarbeit durch den SSF, die Jaruplund Høskole, die FUEN, die Dansk Centralbibliotek und das Nordfriisk Teooter ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Bestandteil der praktischen Minderheitenpolitik vor Ort. Besonders hervorheben möchte ich auch die institutionelle Förderung der Sinti Union, die neu hinzugekommen ist, und die Meldestelle Antiziganismus; der Ministerpräsident hat sie genannt. Dafür besteht ein dringender Bedarf, denn Antiziganismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Betroffene müssen die Möglichkeit haben, Hilfe zu suchen und Diskriminierung transparent zu machen, und das schafft ein Bewusstsein dafür. (Beifall ganzes Haus) Auch das Programm zur Sprachenförderung in Kindertagesstätten ist ein voller Erfolg. Deutsche Institutionen können Gelder beantragen, damit bereits die Jüngsten unserer Gesellschaft mit Dänisch, Friesisch oder Plattdeutsch aufwachsen. Meine Damen und Herren, so werden Minderheiten schon im frühkindlichen Alter erlebbar gemacht. Das ist ein toller Erfolg für die kulturelle und die sprachliche Vielfalt in unserer Region. Nichtsdestoweniger – das gehört auch dazu – gibt es trotz der vielen Erfolge noch einige Baustellen und Luft nach oben. Die Präsenz der Minderheitensprachen, besonders des Dänischen, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nach wie vor nicht ausreichend. Wir fordern weiterhin, dass die dänische Minderheit mit einer Vertreterin oder einem Vertreter im Rundfunkrat vertreten ist, um die Anliegen der Minderheit dort direkt vertreten zu können. Des Weiteren halten wir es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene noch einmal verstärkt für die Änderung des Grundgesetzes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten und bei dem Druck, der von rechts vorhanden ist, ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden und verfassungsrechtlichen Fundament stehen – egal, wer an der Macht ist. Wir können auch sehen, dass auf europäischer Ebene gerade mit Bezug auf die Minority-SafePackInitiative nichts passiert. Es gibt keinen Kommissar für Minderheiten, es gibt keine Institution für Regional- und Minderheitensprachen. Die für Minderheiten so wichtigen regionalen EU-Mittel sollen mit anderen Fonds zusammengelegt werden. Das sind bedenkliche Entwicklungen auf der europäischen Ebene. Wir bitten die Landesregierung und fordern sie auf, sich sowohl auf Bundesebene als auch auf europäischer Ebene für ein Umdenken in der europäischen Minderheitenpolitik einzusetzen. (Beifall ganzes Haus) In diesem Sinne hoffe ich auch künftig auf eine gute Zusammenarbeit in der Minderheitenpolitik. Ich glaube, gemeinsam werden wir auch die bestehenden Herausforderungen meistern können. – Foole tunk! Tak for oppmærksomheden!

Für die CDU-Fraktion erteile ich nun das Wort der Abgeordneten Uta Wentzel.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jahrhundertelang war unsere Grenzregion eines der Sorgenkinder der Staatengemeinschaften, Auslöser zahlreicher Konflikte und Kriege. Heute sind wir eine europäische Modellregion, ein Beispiel für gelebte Vielfalt, für Respekt und für ein Miteinander auf Augenhöhe. (Zuruf) – Jeg forstår dig også.– Unsere anerkannten Minderheiten – die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma sowie die deutsche Minderheit in Nordschleswig und die Plattsnacker – prägen unsere Region in einzigartiger Weise. Sie sind Teil unserer Identität und Teil unseres Alltags. Ihre Rechte zu schützen und ihre Kultur zu fördern, ist unsere gemeinsame Aufgabe, und zwar jeden Tag. Der Minderheitenbericht 2024 zeigt, wie stark die Strukturen in Schleswig-Holstein mittlerweile sind – von der neuen Bildungsabteilung Nordfriisk Liirsskap des Nordfriisk Instituuts, Maßnahmen zur Stärkung der Sprachkompetenzen in Behörden, dem dänischen Kultur- und Medienangebot im Grenzland, der erfolgreiche EUROPEADA im letzten Jahr bis hin zur Meldestelle Antiziganismus. All das sind Schritte in die richtige Richtung. Und doch, gerade weil wir so viel erreicht haben, dürfen wir nicht nachlassen. Minderheitenpolitik ist kein Luxus. Sie ist Demokratiearbeit und Garant für unser friedliches Miteinander. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD) Die Vielfalt bereichert unser kulturelles Leben: friesische Theaterstücke, coole plattdeutsche Angebote wie das Plattdrift-Barcamp, das Bikebrennen, dänisches Design und Hygge, Folk Baltica, die Sichtbarmachung der Geschichte der Minderheit der Sinti und Roma – all das gehört zu Schleswig-Holstein, all das verdient Schutz und Förderung. Was der Bericht deutlich zeigt: Minderheitenpolitik ist ein Querschnittsthema – von Bildung über Kultur bis hin zur Verwaltung, und das ist gut so, denn wer Sprache und Herkunft schätzt, wer Identität schützt, der stärkt nicht nur die Minderheiten, sondern unsere gesamte demokratische und pluralistische Gesellschaft. (Beifall CDU, FDP, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Aber wir müssen auch weiterdenken. Es reicht nicht, alle fünf Jahre einen Bericht vorzulegen. Wir brauchen Verbindlichkeit und Verlässlichkeit, insbesondere bei der Förderung. Die friesische Volksgruppe beispielsweise entwickelt mit dem Nordfriisk Liirskap neuartige Lehrmaterialien. Doch dafür braucht es natürlich langfristige Finanzierung, personelle Verstärkung und eine solide Perspektive für Sprachvermittlung an unseren Schulen. Friesisch ist eine lebendige Sprache. Aber sie bleibt es nur, wenn wir das aktiv fördern. Bei meinem Besuch der friesischen Minderheit gemeinsam mit meinem Kollegen Manfred Uekermann während unseres Sommergesprächs mit den Minderheiten bekamen wir nicht nur Einblick in die vielfältigen Aktivitäten und die spannende Arbeit vor Ort, sondern auch viel Lob für die Unterstützung der friesischen Institutionen – und das über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Foole tunk og tak for det! Auch bei der Minderheit der deutschen Sinti und Roma sehen wir, die Meldestelle Antiziganismus ist ein echter Fortschritt und leider notwendig. In den letzten Monaten gab es vermehrt Anschläge auf Erinnerungsorte der Sinti und Roma sowie auf die Geschäftsstelle der Sinti Union. Das nehmen wir nicht hin und verurteilen dies ausdrücklich. Die Entwicklungen zeigen, dass die Meldestelle Antiziganismus von weiteren Maßnahmen begleitet werden muss. Es geht um Sensibilisierung, um Empowerment, um Information, um Forschung, um Aufklärung in der Bildungsarbeit, in der Erinnerungskultur, im Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus. umfassendes Forschungsprojekt zur jüngsten Geschichte der Sinti und Roma realisieren, ist ein wichtiger Schritt mit Signalwirkung über unsere Landesgrenzen hinaus. Auch auf europäischer Ebene und im Bund setzt sich unser Minderheitenbeauftragter Johannes Callsen unermüdlich für die Minderheitenrechte ein – ob für die Initiative für ein diskriminierungsfreies EU-Markenrecht oder die Aufnahme des Schutzes der autochthonen Minderheiten in das Grundgesetz. Wir sind eine starke Stimme für die Rechte der Minderheiten und zeigen ganz Europa, wie gelebte Vielfalt funktionieren kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Minderheitenpolitik ist inzwischen ein Erfolgsmodell. Aber das ist nicht selbstverständlich und war ein (Uta Wentzel) langer, steiniger Weg. Wir haben die jahrhundertelangen Konflikte überwunden. Aber wir sehen, wie derzeit weltweit die Rechte der Minderheiten geschwächt und bereits errungene Erfolge rückgängig gemacht werden. Dies ist ein Weckruf für uns alle, ein Appell, nicht nachzulassen und unsere politische Begleitung, unsere Sensibilität und unser Engagement zu verstärken. Ich danke allen Institutionen und Einrichtungen der Minderheiten für ihre Arbeit, dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung für ihren Bericht und ihr Engagement und wünsche mir, dass wir als Landtag auch in Zukunft mit einer Stimme für die Minderheiten sprechen, für unsere Minderheiten. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Bevor wir fortfahren, möchte ich noch einmal eine Begrüßung wiederholen. Wie Sie alle sehen, wir haben heute ausverkauftes Haus bei uns. Das ist wunderbar. Der Einlass hat nicht ganz so funktioniert. Deshalb möchte ich Sie noch einmal begrüßen. Wir begrüßen gemeinsam Besucherinnen und Besucher der Jubiläumsgemeinde Kisdorf sowie die Bürgermeisterin der Gemeinde Kisdorf, Frau Birga Kreuzaler, und von der Gemeinde Wakendorf II Herrn Malte-Onno Duis. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall – Zuruf) – Das habe ich gerade erwähnt, werte Frau Kollegin. Es ging darum, dass das mit dem Einlass um 15 Uhr nicht geklappt hat und die Gäste noch nicht vor Ort waren. Nun wollen wir fortfahren, und das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Dirk Kock-Rohwer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der aktuelle neunte Minderheitenbericht zeigt, wie weit wir seit der Unterzeichnung der Bonn-Kopenhagener Erklärungen im Jahr 1955 aufbauend auf die Kieler Erklärung 1949 gekommen sind. Darauf werden wir ja gleich noch zurückkommen. Schleswig-Holstein ist heute ein wirkliches Vorbild für gelebte Mehrsprachigkeit und Minderheitenrechte. Auch das hat unser Ministerpräsident schon stark betont – das nicht nur für die dänische Minderheit, sondern auch für die Minderheit der Friesen sowie die der Sinti und Roma. Der Bericht dokumentiert, wo wir bereits Fortschritte erzielt haben, und macht gleichzeitig deutlich, wo weiterer Handlungsbedarf besteht. Für uns ist es essenziell, diese Erkenntnisse als Ansporn zu verstehen; nicht als reinen Analysebericht, sondern als Basis für konkrete Maßnahmen. Besonders hervorheben möchte ich den Teil des Berichts, in dem die einzelnen Minderheitengruppen einen Zustandsbericht aus der eigenen Perspektive über Fortschritte und über bestehenden Handlungsbedarf formulieren. Gelobt wird von allen die Landesregierung und hier besonders die Arbeit des Minderheitenbeauftragten Johannes Callsen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Aber nun im Einzelnen: Auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze werden die Nordschleswiger auf der dänischen Seite und die Sydslesvigsk Forening in Schleswig-Holstein von der Bundesregierung, der Landesregierung und der dänischen Regierung unterstützt. Viele kulturelle Angebote, unter anderem Museen, können dadurch gefördert werden. Ein großes Gewicht hat die Unterstützung der deutschen Schulen in Dänemark, die trotz allem einen Investitionsstau vor sich hertragen. Schulen und Kitas sind in den 60er‑, 70er-Jahren gebaut worden und müssten nun ersetzt werden. Circa 30 Millionen Euro fehlen dort. Gestiegene Schülerzahlen, seit 2010 etwa ein Drittel mehr, machen das alles nicht einfacher. Da müssen wir gucken, wie wir helfen können. Die dänischen Minderheiten in Schleswig-Holstein möchten, dass die Präsenz der dänischen Sprache im Programm des NDR mehr berücksichtigt wird. Darauf komme ich gleich noch zurück. Die friesische Volksgruppe begrüßt erkennbare Entwicklungen in der Spracharbeit, speziell beim Friesischunterricht in Schulen. Die Modellschulen sollte es aber auch für Friesisch geben und nicht nur, wie wir das vorhin schon gehört haben, für Dänisch und Niederdeutsch. Der Verband Deutscher Sinti und Roma e. V. hat als besonderes Ereignis die Einrichtung der regionalen Meldestelle Antiziganismus Schleswig-Holstein im Jahr 2024 gewürdigt sowie von der großen Unterstützung durch die Landesregierung berichtet. (Dirk Kock-Rohwer) Die friesische wie die dänische Minderheit fordern, wie schon im letzten Minderheitenbericht 2021, einen Sitz im Rundfunkrat des NDR. Wir als Grüne unterstützen diese Forderung ebenso wie die Landesregierung. Hiervon müssen wir nur die anderen am NDR beteiligten Länder überzeugen, die da noch nicht ganz so dran glauben. Daran arbeitet die Landesregierung noch. Mit einem Sitz im Rundfunkrat kann mehr Einfluss auf die Programmgestaltung genommen werden. Durch den neuen Staatsvertrag 2021 haben wir den NDR aufgefordert, Regional- und Minderheitensprachen regelmäßig und angemessen zu berücksichtigen. Das zeigt bereits Wirkung. Es gibt das deutsch-dänische Format Grænzenlos und zweisprachige Podcasts. Auf Friesisch erstellt der NDR die Sendung Unerwäis sowie Videopostcasts, und die NDR 1 Welle Nord nimmt vermehrt friesische Beiträge ins Programm. Hervorzuheben ist Frasch for enarken. Aber hier müssen wir noch besser werden, zum Beispiel indem, wie es das Nordfriisk Instituut fordert, alle Beiträge, die bisher ausschließlich für das nonlineare Angebot konzipiert wurden, vorher im linearen, also im normalen Programm ausgestrahlt werden, denn Sichtbarkeit beziehungsweise Hörbarkeit der Minderheiten und Minderheitensprachen ist wichtig. Hier möchte ik noch mol op unser Bemöhen hinwiesen, en Radiosennen op Plattdüütsch in’t Leven to ropen. Gelder staht in den Huushoolt to Verfögen, a dat Umsetten warrt arbeidt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die audiovisuellen Inhalte zum Teil jedoch innerhalb der EU online nicht über Grenzen hinweg angeschaut werden können und so die dänische Minderheitssendung aus Dänemark nicht online abrufen kann, ist schwierig zu erklären. Es gibt so eine EUVerordnung zum Verbot von Geoblocking. Dies gilt jedoch bisher nicht für audiovisuelle Inhalte. Lediglich bei vorübergehenden Aufenthalten gibt es keine Länderbeschränkung mehr. Die EU-Verordnung zu Geoblocking wird dieses Jahr evaluiert. Hier muss es verbraucherfreundliche Änderungen geben. Wir Grüne unterstützen das. Gleichzeitig muss jedoch das wirtschaftliche Interesse von Kulturschaffenden beachtet werden. Hier müssen wir weiter ansetzen. Der Minderheitenbericht zeigt, wie weit wir auf unserem vorbildhaften Weg sind und welche Strecke noch gegangen werden muss.

Dass wir den Weg gehen müssen, bezweifelt in diesem Hause heute niemand mehr. Setzen wir uns dafür ein, dass es so bleibt! – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich nun der Abgeordneten Birte Pauls das Wort. (Zuruf CDU: Jetzt auf Dänisch!)

Ja, das könnte ich. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei der Landesregierung für den vorgelegten Bericht. Ich finde es richtig gut, dass der Landtag beschlossen hat, dass der Minderheitenbericht einmal in der Legislaturperiode vorgelegt werden muss. Denn der Bericht zeigt uns, was schon alles geleistet worden ist, aber auch, was noch zu tun ist. In der Summe wird klar, dass es über die Jahre immer wieder die Sozialdemokratinnen und die Sozialdemokraten waren, die in der Minderheitenpolitik die maßgeblichen Akzente gesetzt haben. (Beifall SPD) Einige Beispiele möchte ich Ihnen deshalb gerne nennen: die Einsetzung des Grenzlandbeauftragten und späteren Minderheitenbeauftragten durch Björn Engholm 1988, die Aufnahme des Minderheitenartikels in die Landesverfassung 1990, die Gründung des ECMI 1996, die Gründung des Dialog Forum Norden 2004 und die Entwicklung des Handlungsplanes Sprachenpolitik im Jahre 2015 – beides durch Renate Schnack –, die Ziel- und Leistungsvereinbarung mit den Minderheiten für mehr Planungssicherheit. Zusammen mit SSW und Grünen haben wir in der Küstenkoalition weitergemacht. Wir haben die Novellierung der Ersatzschulfinanzierung und die Förderung der Schülerkostensätze von 100 Prozent erreicht sowie die Novellierung des Friesisch-Ge- (Birte Pauls) setzes, die zweisprachige Beschilderung und die Stärkung der Minderheitensprachen in der Landesverwaltung. Wir haben die Friesenstiftung auf den Weg gebracht. Wir haben die Sinti und Roma in die Landesverfassung aufgenommen und die Bildungsberatung für die Kinder der Sinti und Roma in den Schulen etabliert. Die MSPI unterstützen wir sowieso. (Beifall SPD) Ich könnte noch viel mehr nennen. Warum betone ich das alles? Erst einmal macht es kein anderer. Aber im Ernst: Die Günther-Regierung hat vieles übernommen und geht einige Wege weiter. Das finden wir gut, wie zum Beispiel beim Handlungsplan Sprachenpolitik. Das finde ich richtig, aber mir fehlen dabei tatsächlich ein bisschen der Schwung in der Umsetzung und die Eigeninitiative der Landesregierung. Wir können uns nicht darauf ausruhen, dass uns die Bonn-Kopenhagener Erklärungen eine dauerhafte Sicherheit geben. Minderheitenpolitik muss sich im Takt mit der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechend weiterentwickeln. (Beifall) Wer hätte denn vor 20 Jahren gedacht, dass wir jetzt so dringend eine Meldestelle Antiziganismus benötigen? Wir waren vor 20 Jahren davon überzeugt, so etwas bräuchte es in unserem Land nicht mehr. Und siehe da: Es ist dringend notwendig. Auch die Forderung einer verbindlichen Zuständigkeit in der Europäischen Kommission für die Minderheiten in Europa wird angesichts der geopolitischen Krisen in dieser Welt immer wichtiger – Stichwort Minority SafePack Initiative. Viele Deutsche verlassen Deutschland und ziehen nach Dänemark. Das stellt die deutsche Minderheit vor große Herausforderungen. Die deutschen Schulen und Einrichtungen müssen erweitert werden, die Pläne für den Campus in Apenrade liegen fertig in der Schublade. Unsere Gesellschaft wird bunter und vielfältiger, und Ressentiments werden leider wieder verstärkt. Deshalb ist und bleibt die Wissensvermittlung über die autochthonen Minderheiten so wichtig, und hier gibt es noch sehr, sehr viel zu tun. (Beifall SPD) Auch die Aufarbeitung ihrer Geschichte bleibt eine wichtige Aufgabe. Es ist gut, und ich habe mich sehr darüber gefreut, dass alle Fraktionen unserem Vorschlag gefolgt sind und wir das Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der Geschichte der Sinti und Roma vor allen Dingen in der Zeit des Nationalsozialismus beim Landtag angesiedelt haben und dass dieses Projekt läuft. Vielen Dank für diese Zusammenarbeit. (Beifall SPD, Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Medien könnten natürlich nach wie vor mit mehr Präsenz der Minderheitensprachen dazu beitragen, dass diese wieder mehr gehört und genutzt werden und sie so mehr in den Fokus der Mehrheitsbevölkerung rücken. Das wäre sowohl für die dänische Minderheit als auch für die friesische Volksgruppe gut. Für die Mehrheitsbevölkerung im Grenzland wäre es auch sehr gut und hilfreich. Gleiches gilt für die Minderheitensprachen in der Landesverwaltung. Die Umsetzung stagniert seit Jahren. Also: Es gibt noch viel zu tun für diese Landesregierung, und mein Appell an sie lautet: Ruhen Sie sich nicht auf dem bislang Erreichten aus! Bedanken möchte ich mich zudem sehr herzlich bei den Minderheiten selbst. Durch ihr hohes und dauerhaftes Engagement nicht nur für die eigene Sache nimmt die Minderheitenpolitik einen hohen Stellenwert bei uns ein. Ihre verbindende Kommunikation untereinander hat sich im Laufe der Jahrzehnte zu einem Füreinander entwickelt. Minderheiten denken nicht nur an sich, sondern denken die anderen Minderheiten auch immer mit – und sie denken vor allen Dingen auch die Mehrheitsbevölkerung immer mit. Das schätze ich so sehr an ihnen: Sie sind nicht nur Brückenbauer, sie sind Friedensarbeiter. Dafür vielen Dank! (Beifall)

Für die FDP-Fraktion erteile ich nun der Kollegin Anne Riecke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte neunte Minderheitenbericht zeigt eindrucksvoll, wie tief verwurzelt und bedeutungsvoll die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein ist. Wohl kaum ein anderes Bundesland widmet sich derart konsequent dem wichtigen Handlungsfeld und der unterstützungswerten Zielsetzung, kulturelle Vielfalt nicht nur zu akzeptieren, sondern sie aktiv zu fördern und als gesellschaftlichen Reichtum sichtbar zu machen. (Anne Riecke) Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir uns nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen. Solange wir notwendigerweise leider noch vom Abbau von Vorurteilen innerhalb der Mehrheitsgesellschaft gegenüber Minderheiten sprechen müssen und Taten wie verfassungsfeindliche Schmierereien an der Geschäftsstelle der Sinti Union Schleswig-Holstein in Neumünster erleben, müssen wir uns weiterhin für ein gelingendes multikulturelles Zusammenleben einsetzen. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im aktuellen Minderheitenbericht werden positive Entwicklungen und weitere richtige Schritte zur Stärkung der Minderheiten in Schleswig-Holstein geschildert, etwa die Einrichtung der Meldestelle gegen Antiziganismus und die Förderung von Modellschulen Dänisch. Wir haben das schon mehrmals gehört. Allerdings bleibt es bei einem zaghaften Ausbau der Strukturen, wobei eigentlich noch viel mehr Potenzial existiert. Minderheiten bereichern unsere Gesellschaft, und genau diese Bereicherung verdient eine neue und noch deutlichere und nachhaltigere Unterstützung. Der Minderheitenbeauftragte ist dem Ministerpräsidenten direkt zugeordnet und genießt über die Landesgrenzen hinaus eine sehr große Anerkennung. Gerade deshalb erwarten wir, dass die Minderheitenpolitik in allen Landesressorts noch stärker sichtbar wird. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesverwaltung kann und muss hier mit gutem Beispiel voranschreiten. Beispielsweise sind die Stellenausschreibungen des Landes mit dem folgenden Passus versehen: Ausdrücklich begrüßen wir es, wenn sich Menschen mit Migrationshintergrund bei uns bewerben. Gleiches gilt für Menschen mit Kenntnissen in niederdeutscher, friesischer oder dänischer Sprache. Dieser Anspruch muss unbedingt mit Leben gefüllt werden, weshalb ich besonders gespannt auf die angekündigte Piloterhebung 2024 über die Sprachkenntnisse der Mitarbeitenden des Landes im nächsten Personalstruktur- und Managementbericht blicke. Generell müssen wir insbesondere Bildungsangebote und Sprachförderung auf einer weiteren breiten Basis verankern, und wir müssen sie weiter ausbauen. Die Modellschulen Dänisch kann ich bisher an zwei Händen abzählen. Dieses Modellprojekt sollte den Startpunkt einer Sprachoffensive Dänisch markieren. Mehrsprachigkeit ist nicht nur eine individuelle und kulturelle Bereicherung, sondern auch ein wichtiger Standortfaktor, dessen Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft ist. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt CDU und SPD) Wir sehen zudem die Notwendigkeit einer verbindlichen und langfristigen Planungssicherheit für die Minderheitenorganisationen. Eine finanzielle Unterstützung nach Kassenlage stellt das Bekenntnis zum hohen Stellenwert der Minderheitenpolitik ein bisschen infrage. Die inzwischen mehrjährige Finanzierungszusage begrüßen wir zwar, doch ist es zumindest fragwürdig, wieso im kürzlich unterzeichneten vierten Zuwendungsvertrag zwischen dem Land SchleswigHolstein und dem Bund Deutscher Nordschleswiger im Vertragszeitraum 2025 bis 2028 keine Erhöhung der Förderung im Sinne des zuvor gewährten Inflationsausgleichs vorgesehen ist. Nur mit einer dauerhaften Finanzplanung können sich die zahlreichen Ehrenamtlichen, die einen elementaren Beitrag zur Selbstbehauptung und gesellschaftlichen Teilhabe der Minderheiten leisten, ihrem Kernanliegen widmen. Zudem möchte ich noch einen Wunsch äußern, der uns alle betrifft. Egal ob jung, alt, unabhängig von der sozialen Herkunft und beruflichen Tätigkeit: Wir müssen tatsächlich weniger übereinander sprechen, sondern viel häufiger miteinander. Ein gutes Beispiel dafür ist das Format der Stadtteilfrühstücke des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma, bei denen unterschiedlichste Menschen zwanglos in den Austausch treten. Dabei spielt die Zugehörigkeit zu Mehr- oder Minderheit keine Rolle, sondern es geht darum, die Chancen des Miteinanders zu sehen und teils existierende Hemmschwellen sowie Vorurteile oder Grenzen im Kopf abzubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine aktive Minderheitenpolitik bedeutet für uns kulturelle Vielfalt auf Augenhöhe. Sie lebt vom gegenseitigen Respekt, von Verlässlichkeit und einem kontinuierlich gestalteten Miteinander. Sie lässt uns über den Tellerrand schauen, sagt man so schön. In diesem Sinne schlage ich eine Überweisung des Minderheitenberichts in den Europaausschuss vor, um dort den fachlichen Austausch mit den relevanten Akteuren der deutschen Minderheit in Nordschleswig, der dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig, der friesischen Volksgruppe sowie der deutschen Sinti und Roma zu weiteren notwendigen Verbesserungen der Situation von Minderheiten (Anne Riecke) fortzusetzen, damit wir vielleicht irgendwann nicht mehr unbedingt von Minderheiten sprechen müssen, sondern von einem Schleswig-Holstein, das umso mehr ein Zuhause für alle ist. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kære fru landdagspræsident! Der eine oder andere hier im Saal kennt sicherlich das Märchen „Der fliegende Koffer“ von H. C. Andersen. Der Koffer ist es, der das Fantastische, das Magische, ja, das Undenkbare in die Welt der Menschen bringt. Als der dänische Ministerpräsident H. C. Hansen im Jahr 1955 nach Bonn reiste, berichtete er im Nachgang, dass er an das Märchen vom fliegenden Koffer dachte, so undenkbar und fantastisch erschien ihm seine Reise in die deutsche Hauptstadt, um eine Vereinbarung über die Rechte der deutschen und dänischen Minderheit zu treffen. Heute erscheint uns das übertrieben, kann sich doch kaum jemand unmittelbar an die Spannungen erinnern, die es in Deutschland und Dänemark zwischen Minderheiten und Mehrheiten gab. Speckdänen hießen sie in Deutschland noch lange, wir, die Angehörigen der Minderheit. Ältere Menschen können noch von mit Schmähungen beschmierten Häusern berichten und davon, wie ihnen auf dem Weg zur dänischen Schule allerlei Schimpfwörter an den Kopf geworfen wurden. Auch ich kann mich noch gut daran erinnern – in den 80er-Jahren als Grundschüler bereits. Das erscheint uns heute wie aus einer ganz anderen Welt, und ich bin froh, sagen zu können, dass meine drei Kinder abends am Esstisch beim Abendbrot nicht mehr von solchen Schmähungen berichten – auch dank denjenigen deutschen und dänischen Politikern, denen es im Jahr 1955 gelang, eine Lösung für die deutsch-dänische Frage zu finden, und das war damals tatsächlich kein Selbstläufer. Schon 1954 hatte es Verhandlungen gegeben. Diese waren gescheitert. Vor allem die dänische Seite lehnte daraufhin weitere Verhandlungen ab. Dass es dann doch zu einer Wiederaufnahme der Gespräche kam, verdanken wir vor allem einem Flensburger Politiker, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Will Rasner, der nach Kopenhagen reiste, um dort den Vorschlag zu unterbreiten, dass man doch einseitige Erklärungen statt eines bilateralen Vertrages erwägen könnte. Das war der Durchbruch: Man kehrte daraufhin an den Verhandlungstisch zurück. Heute wissen wir: Die von beiden Staaten abgegebenen Erklärungen haben sich als haltbare Lösung erwiesen. Noch heute basieren die Rechte der Minderheiten auf den damals geschlossenen BonnKopenhagener Erklärungen, gleichlautenden nationalen Erklärungen, die vom deutschen Bundeskanzler und dem dänischen Staatsminister unterzeichnet wurden. Die Erklärungen gestehen den Angehörigen der Minderheiten dieselben grundgesetzlich geregelten staatsbürgerlichen Rechte zu wie allen anderen Bürgern. Sie schreiben die Bekenntnisfreiheit fest, eine wichtige Grundsäule der Minderheitenpolitik, die besagt, dass diejenigen zur Minderheit gehören, die sich zugehörig fühlen, und dass die- (Christian Dirschauer) ses Bekenntnis nicht von staatlicher Seite überprüft werden darf. (Beifall) Auch die politische Partizipation, abgesichert durch die Befreiung des SSW von der Fünfprozenthürde, wurde in der Bonner Erklärung festgeschrieben. Seither haben sich die Beziehungen von Mehrheit und Minderheit von einem Gegeneinander über ein Miteinander zu einem Füreinander entwickelt, und doch haben die Erklärungen auch heute nichts von ihrer Bedeutung eingebüßt. Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass es die Bonn-Kopenhagener Erklärungen auch heute noch braucht, um die Rechte der Minderheiten in politisch oder wirtschaftlich angespannten Zeiten zu wahren. Im Jahr 2010 wurde die Finanzierung der dänischen Schulen reduziert, weil diese ja Privatschulen seien und folglich auch wie diese finanziert werden müssten. Dass es sich dabei um die öffentlichen Schulen der dänischen Minderheit handelt, wurde negiert. 2012 wurde die Befreiung des SSW von der Fünfprozenthürde beklagt, unter anderem mit dem Argument, dass es zweifelhaft sei, ob überhaupt eine dänische Minderheit in Schleswig-Holstein existiere, weil Angehörige der dänischen Minderheit nicht erkennbar seien und eine Assimilation stattgefunden habe. Dass die Beschwerdeführer der gleichen Partei angehörten wie der Mann, der im Jahr 1955 nach Dänemark reiste, um den gordischen Knoten dort in den Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen durchzuschlagen, das ist heute im Nachgang vielleicht eine Art Treppenwitz der Geschichte, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, SPD und FDP) Das Landesverfassungsgericht bestätigte die im Rahmen der Bonn-Kopenhagener Erklärungen getroffenen Regelungen und bejahte ganz klar die Existenz der Minderheit. Diese Episode zeigt, wie hauchdünn die Akzeptanz der Minderheit sein kann – gerade in unserer Zeit, in der erfreulicherweise die grenzüberschreitende Zusammenarbeit immer stärker in den Fokus rückt und mehr Menschen die dänische Sprache lernen. Aber Minderheit sein ist eben nicht das Gleiche. Minderheit sein, das ist das Bekenntnis zu einer Sprache und einer Kultur, ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer eigenen Gemeinschaft. Diese darf nicht infrage gestellt und es darf nicht zur Assimilation aufgefordert werden. (Beifall SSW, CDU, SPD und FDP) Dass dies heute weitgehend politischer Konsens ist, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit – ich muss mich ein bisschen beeilen, die Zeit rennt –, und darum ist es richtig und wichtig, dass dieses Jubiläum öffentlich sichtbar begangen wird, nicht nur um das Erreichte zu feiern, sondern auch um daran zu erinnern, dass Minderheitenschutz, kulturelle Vielfalt und Völkerverständigung eine Voraussetzung für ein friedliches Miteinander sind und bleiben. Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik. Das ist die Botschaft, die Deutschland, Dänemark und die Minderheiten aussenden sollten. Sie ist so aktuell wie selten zuvor. – Herzlichen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Birte Pauls das Wort.

Verehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 26. September 1949 wurde vom damaligen SPD-Ministerpräsidenten Bruno Diekmann und seiner Regierung die sogenannte Kieler Erklärung abgegeben. Kernpunkte der Erklärung waren das Bekenntnis- und das Gegenseitigkeitsprinzip. In der Kieler Erklärung wurden unter anderem das Recht der dänischen Minderheit festgeschrieben, ihre Schulen zu besuchen, und die Garantie zur freien Entfaltung des kulturellen Lebens der dänischen Minderheit. Außerdem hieß es und heißt es bis heute – Christian hat es eben formuliert –: Das Bekenntnis zum dänischen Volkstum und zur dänischen Kultur ist frei, es darf von Amts wegen nicht bestritten oder nachgeprüft werden. Am 27. Oktober 1949 erfolgte eine gleichlautende Erklärung der dänischen Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Hans Hedtoft bezogen auf die deutsche Minderheit in Nordschleswig, der sogenannte Kopenhagener Vermerk. Das waren die Grundlagen für die Bonn-Kopenhagener Erklärungen, die der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer und der dänische Ministerpräsident Hans Christian Hansen am 29. März 1955 unterschrieben haben. Wir dürfen für die damalige Weitsicht und den damit seither eingehenden Frieden in der Grenzregion dankbar sein. (Beifall ganzes Haus) Der Weg dahin war nicht immer einfach und vor allem nicht selbstverständlich. Besonders am Anfang waren nicht alle mit den Erklärungen einver- (Birte Pauls) standen, vor allem nicht alle in der Mehrheitsbevölkerung. Bösartige Vorurteile – Christian hat es genannt – waren zu der Zeit Alltag in der Grenzregion. Mitglieder der dänischen Minderheit wurden oft als Speckdänen bezeichnet und auf Vorteile reduziert, die sie in der für alle entbehrlichen Nachkriegszeit durch die Kontakte zur dänischen Bevölkerung hatten. Mitglieder der deutschen Minderheit in Dänemark mussten sich gegen ihre vermeintliche Vergangenheit mit dem Nationalsozialismus wehren. Auch die Minderheiten untereinander waren lange nicht die besten Freunde, zumal die Grenzfrage nicht so leicht befriedet werden konnte und nach 1945 noch einmal aufflammte. Auch deshalb war die Kieler Erklärung von 1949 ein Meilenstein auf dem Weg der Verständigung. Es ist bis heute ein Segen für die Grenzregion, dass sich die deutsche und die dänische Regierung auf dieser Grundlage 1955 auf die Bonn-Kopenhagener Erklärungen verständigt haben. Sie waren entscheidend dafür, dass im Laufe der Zeit Mehrheiten und Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze zusammenwachsen konnten. Auch dass die Minderheiten vom Gegeneinander übers Miteinander zum Füreinander kommen konnten, ist keine historische Selbstverständlichkeit, sondern es war harte Arbeit aller Beteiligten. Auch wenn es bis in die jüngste Vergangenheit hinein immer mal wieder Versuche gab, die in der Erklärung von deutscher Seite beschriebenen Rechte der dänischen Minderheit zu reduzieren und die Minderheit zu diffamieren – ich glaube, wir erinnern uns alle an die Wahlprüfbeschwerde zur Fünfprozentklausel –, sind die Bonn-Kopenhagener Erklärungen bis heute Grundlage für das friedliche Miteinander in unserer Grenzregion. Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen werden als Erfolgsmodell in Fragen der Minderheitenpolitik bezeichnet. Unsere deutsch-dänische Grenzregion dient als Vorbild für andere Regionen in Europa, und darauf sind wir stolz. Die Minderheiten sind und bleiben bereichernder, selbstverständlicher Bestandteil des Lebens in der Grenzregion. Ihre Angebote sind für alle Menschen offen, auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Sie setzen sich als Brückenbauer für ein besseres kulturelles, wirtschaftliches und politisches Miteinander beider Länder ein. Die SPD bekennt sich zu allen bereits formulierten Rechten der Minderheiten, wie wir es auch im Antrag formuliert haben, und setzt sich aktiv für eine Weiterentwicklung von Minderheitenrechten und der Zusammenarbeit in der Grenzregion ein. (Beifall SPD, SSW, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das Dasein der Minderheiten ist mittlerweile so selbstverständlich geworden, dass man gern einmal vergisst oder vielleicht noch nie wusste, wie das alles zusammenhängt. Deshalb muss das Wissen um die Minderheiten aktiv vermittelt werden. Die Schülerbotschafter_innen der beiden Minderheiten, die auf Veranstaltungen über das Leben der jeweiligen Minderheit auf der jeweils anderen Seite der Grenze berichten, leisten hier wertvolle Arbeit. Mittlerweile leben in der Grenzregion nicht mehr nur Dänen, Deutsche und Friesen, sondern allein in Flensburg 150 andere Nationalitäten, in Tondern sind es 90. Die Wissensvermittlung über die Minderheiten in der Grenzregion kann somit vielleicht zu einem Stückchen mehr Frieden in der Welt beitragen. Wie dringend notwendig das ist, zeigen uns die Nachrichten aus aller Welt. Wer möchte nicht einfach nur in Frieden und Freiheit leben? Ich wiederhole mich an dieser Stelle sehr gern: Die Minderheiten im Grenzland haben einen Friedensnobelpreis verdient. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Rasmus Vöge das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich meinen Vorrednern für die empathischen und verbindenden Reden zu dem Ereignis, das wir heute feiern und das es verdient hat, gefeiert zu werden. Heute ist ein Tag der Freude, der Dankbarkeit und der Demut. Wir feiern die Unterzeichnung der Bonn-Kopenhagener Erklärungen vom 29. März 1955 durch den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Dr. Konrad Adenauer und den dänischen Ministerpräsidenten Hans Christian Hansen. Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen beendeten einen mindestens 100 Jahre dauernden Konflikt zwischen Deutschen und Dänen und den jeweiligen Minderheiten auf beiden Seiten der Grenzen. Die Erklärungen wiesen allen Beteiligten den Weg zum friedlichen (Rasmus Vöge) Miteinander in Schleswig-Holstein, zur Versöhnung und Überwindung nationaler Ausgrenzung. (Beifall ganzes Haus) Was uns heute selbstverständlich erscheint, war es 1955 keinesfalls. Ich möchte das gern einordnen. 1955, das war zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der Besetzung Dänemarks durch NS-Deutschland und den Verbrechen während der Besatzung, aber auch der tausendfachen Verhaftungen von Angehörigen der deutschen Minderheit nach dem Zweiten Weltkrieg. Das war nur 35 Jahre nach der Volksabstimmung von 1920 und der daraufhin erstarkten deutschnationalen Bestrebungen, die stets eine Revision der Grenze forderten. Das war 84 Jahre nach der Reichsgründung von 1871. In Schleswig-Holstein, 1871 nunmehr Provinz im preußischen Gesamtstaat, wurden die dänische Sprache und Kultur brutal unterdrückt, Schulen wurden geschlossen, selbst in Kirchen sollte deutsch gepredigt werden. Das wiederum war eine Reaktion auf die Politik Dänemarks von 1848/1850, als die dänische Regierung ihrerseits die Sprache in ganz Schleswig gegenüber der deutschsprachigen Bevölkerung durchsetzen wollte. Wir haben es hier also mit einem über Generationen geführten Konflikt, über Generationen vererbte Vorurteile und immer wieder das Ansinnen zu tun, sein eigenes Anliegen rücksichtslos durchzusetzen. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus einem Wahlplakat von 1920. Da steht: „Für das ungeteilte Schleswig-Holstein haben unsere Väter gelitten und geblutet. Ihr Erbe muß ungeschmälert erhalten bleiben.“ Die Frage der Versöhnung, ob es überhaupt jemals richtig war, für diese Frage zu sterben, wurde gar nicht gestellt, sondern es wurde an die nächste Generation die Aufforderung gegeben, weiter zu kämpfen. Natürlich gab es ähnliche Plakate auch von dänischer Seite. Von dort kommen wir. Umso größer sind der Respekt und der Dank an diejenigen Entscheidungsträger von 1955 in Kiel, Bonn und Kopenhagen, deren Politik zur Unterzeichnung der Bonn-Kopenhagener Erklärungen geführt hat, (Beifall ganzes Haus) aufbauend auf der Kieler Erklärung von 1949 – das wurde schon mehrfach erwähnt –, in der die schleswig-holsteinische Landesregierung der dänischen und friesischen Minderheit bereits Grundrechte und das Recht zugesichert hat, sich als Minderheit zu bekennen. 1955 konnten dann auch unsere Landsleute in Dänemark ihre Minderheitenrechte wahrnehmen. Zur historischen Wahrheit gehört natürlich auch, dass der anstehende NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland und die große Politik darum überall zur Kompromissfähigkeit geführt haben. Meine Damen und Herren, es liegt ein langer Weg hinter uns. Wir sehen an diesem Beispiel: Verständigung und Versöhnung brauchen Zeit. Nichts ist selbstverständlich. Natürlich können wir uns an die Debatten in der deutschen Öffentlichkeit erinnern, als der SSW im Jahre 2005 eine rot-grüne Minderheitenkoalition tolerieren wollte, die aus bekannten Gründen ja nicht zustande kam. Das ist erst 20 Jahre her. Für Irritationen sorgte aber auch Karl Otto Meyer, der 2013 in einem Interview seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, dass mittels einer noch zu schaffenden dänisch gesinnten Mehrheit im deutschen Landesteil Schleswig eines Tages die Grenze wieder durch eine demokratische Volksabstimmung bis zur Eider verschoben werden könnte. Lieber Kollege Dirschauer, Sie haben ja auch Beispiele genannt. Ich glaube, das alles sind wirklich Stimmen der Vergangenheit; das sind doch abgeschlossene Kapitel. Wir schauen zurück auf sieben Jahrzehnte eines großen respektvollen Zusammenlebens, das beispielhaft für den Umgang mit kultureller Vielfalt und Minderheitenrechten ist. Ich danke für die CDU-Fraktion allen, die in den letzten sieben Jahrzehnten dazu beigetragen haben, dieses Miteinander zu fördern – sei es durch ihre Arbeit in den kulturellen und politischen Institutionen, durch ihre engagierte Bürgerarbeit oder durch den täglichen Dialog zwischen den Menschen. Wir sind als Land und als Gesellschaft auf dem richtigen Weg. Wir sind noch nicht zu Ende, es gibt viel zu tun. Das sollten wir hier in Schleswig-Holstein, im vereinten Europa gemeinsam anpacken. (Beifall CDU, FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es lebe die Freundschaft zwischen Deutschland und Dänemark! Længe leve venskabet mellem Tyskland og Danmark! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun der Abgeordneten Eka von Kalben das Wort.

Liebe Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute ja schon sehr viel über unsere Minderheitenpolitik und ganze Geschichtsvorträge über die Vereinbarung zwischen Bonn und Kopenhagen gehört. Ich habe mich für den Anfang meiner Rede gefragt: Was bedeuten eigentlich die BonnKopenhagener Erklärungen für Menschen, die – wie ich – aus dem Hamburger Rand kommen? Ich glaube, dass viele aus der jüngeren Generation wahrscheinlich denken, das ist irgendwie so eine Städtepartnerschaft, weil viele gar nicht mehr wissen, dass Bonn mal unsere nationale Hauptstadt war. (Heiterkeit – Michel Deckmann [CDU]: Keine Altersdiskriminierung!) Insofern kann man diesen Gedanken der Bonn-Kopenhagener Erklärungen gar nicht genug feiern und dessen wirklich nicht genug gedenken. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir heute dazu reden. Ich danke auch allen, die sich an den Anträgen beteiligt und in den Reden hier dazu geäußert haben. Natürlich ist die Frage wichtig, was die Mehrheitsbevölkerung eigentlich davon hat, denn die soll ja dann dafür sorgen, dass die Minderheiten im NDRBeirat eine entsprechende Stimme bekommen. Ich bin als Europapolitikerin fest davon überzeugt, dass die Bonn-Kopenhagener Erklärungen eben eine viel größere Bedeutung haben als nur die, dass wir das deutsch-dänische Verhältnis in der Grenzregion auf ganz andere Füße gestellt haben. Sie haben auch als Vorbild für internationale Kooperation eine überragende Bedeutung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, SSW und vereinzelt CDU) Es wurde heute ja schon mehrfach gesagt: Das gilt natürlich gerade heute, wo autoritäre Strömungen zunehmen und Faschisten die Identitäten immer mehr gegeneinander ausspielen. Gerade da braucht es ein klares Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft. Die Erklärungen zwischen Deutschland und Dänemark haben bewiesen: Minderheitenpolitik stiftet Frieden statt Konflikt. Sie ist damit auch Fundament unserer Demokratie. In allen Reden wurde viel über unseren gegenseitigen Respekt gesagt und darüber, wie weit wir sind – gerade, wenn wir auf unsere jüngere Vergangenheit gucken, auf die Infragestellung der Befreiung von der Fünfprozentklausel, ob der SSW überhaupt mitregieren kann, und auf die Bedeutung der dänischen Schulen und Kindergärten. Herr Vöge, ich bin froh, dass auch Sie gesagt haben, das ist jetzt vorbei. Aber Birte Pauls hat recht: Wir müssen immer wieder darum kämpfen; es ist eben nicht selbstverständlich. Heute sind wir uns hier alle einig. Sie wissen alle: Wir sind ein Landtag, der im Gegensatz zu anderen Landtagen in Deutschland sehr demokratisch zusammengesetzt ist. Das ist ein großes, ein riesiges Privileg. (Beifall ganzes Haus) Für dieses Privileg müssen wir jeden Tag und immer wieder eintreten, damit es so bleibt, dass wir hier in diesem weltoffenen, respektvollen Miteinander weiterarbeiten können. Auch angesichts dessen, was in Berlin gerade verhandelt wird, möchte ich auch darauf hinweisen: Die Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Deutschland – die Arbeit der Brückenbauer und Brückenbauerinnen der dänischen und der deutschen Minderheit – kann nur funktionieren, wenn wir offene Grenzen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD) Ich weiß, dass viele aus Schleswig-Holstein an den Verhandlungen beteiligt sind. Wahrscheinlich werden die meisten sich dort in den Koalitionsverhandlungen für offene Grenzen und für weniger Grenzkontrollen einsetzen. Aber ich möchte an dieser Stelle eindringlich dafür werben: Man kann in der Grenzregion das Zusammenleben doch nur dann ernsthaft verbessern, wenn wir dort auch in Zukunft offene Grenzen haben. Dafür müssen wir uns alle gemeinsam einsetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Schleswig-Holstein bleibt ein Land der Vielfalt. Das ist nicht nur unsere Tradition, sondern auch unser Zukunftsversprechen. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten, dass das so bleibt, und uns weiterhin – auch auf europäischer Ebene – rechtlich für starke Minderheiten einsetzen. Denn das Erfolgsmodell Schleswig-Holstein zeigt: Eine inklusive Gesellschaft ist eine gerechte, friedliche und zukunftsfähige Gesellschaft. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Für die FDP-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Kollegin von Kalben hat mich mit ihrer Eingangsfrage fast dazu provoziert, mich zu fragen: Was bedeuten die Bonn-Kopenhagener Erklärungen eigentlich für einen Freiburger? (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Vielleicht kommen wir ja noch darauf. Ich möchte aber zunächst aus einem Beitrag anlässlich der Unterzeichnung der Bonn-Kopenhagener Erklärungen NDR Retro zitieren, und zwar aus dem Jahr 1955: „Jedenfalls nach den Gesichtern und den Gesprächen zu urteilen, hat man sich gut verstanden, auch wenn noch nicht alles behoben worden ist. Es sind natürlich, wie einer der Teilnehmer sagte, nicht alle Früchte gereift … Aber man ist doch wohl ein gutes Stück vorangekommen. Das ist der allgemeine Eindruck, und man hofft, dass nun auf diesem Wege auch das, was noch nicht behoben werden konnte, ausgeräumt werden kann.“ Was ist denn, 50 Jahre später, jedenfalls aus unserer Sicht der Kern der Bonn-Kopenhagener Erklärungen? – Alle Vorrednerinnen und Vorredner haben es auf die eine oder andere Art und Weise gesagt. Es ist nämlich die Bedeutung für ein friedliches Zusammenleben, die Bedeutung für die Rechte der deutschen Minderheit in Dänemark und für die dänische Minderheit in Deutschland. Aus Gegnern wurden Freunde und Verbündete, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es bedeutet inzwischen kulturelle Vielfalt, zwei Kulturen, Mehrsprachigkeit, das als echte wechselseitige, gegenseitige Bereicherung zu begreifen. Es bedeutet Bildung und Sprache. Die Schulen der dänischen Minderheit sind dabei Brückenbauer. Mehrsprachigkeit ist ein klarer Vorteil in einem vielfältigen Europa. Es bedeutet Wirtschaft und Zusammenarbeit, der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt und die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark. Die Grenzregion ist Modell, vielleicht sogar das Modell, für gelungene europäische Integration. (Beifall ganzes Haus) Es bedeutet Freundschaft und Versöhnung als Kern der Erklärungen, der Wandel vom Konflikt zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe, ja, bis hin zur tiefen Freundschaft zwischen zwei Völkern. Es bedeutet gelebte, generationenunabhängige Akzeptanz und Normalität der Mehrsprachigkeit, der Unterschiedlichkeit der Kulturen, die Vorbildfunktion im Bereich der Minderheitenpolitik, Rechte und Gleichstellung der Minderheiten ohne Assimilationsdruck, so wie der Kollege Dirschauer das ausgedrückt hat. Das Modell bedeutet europäische Anerkennung – das ist schon mehrfach zur Sprache gekommen – als Vorbild für all die Regionen mit Minderheitenkonflikten – davon gibt es in Europa noch reichlich – als Vorbild für die demokratische Beteiligung. Die politische Repräsentation ist dabei nur ein Aspekt, aber aus meiner Sicht zentral. An die weniger schönen Ereignisse aus der näheren Vergangenheit haben auch schon einige erinnert. Ich will deswegen etwas Positives sagen, und das sage ich als Freier Demokrat und als Demokrat: So ein bisschen Geist des SSW täte allen anderen Landtagen in Deutschland ganz gut. (Beifall ganzes Haus) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nach vorne schauen. Lassen Sie uns einen Ausblick nehmen, einen Ausblick auch auf die noch ungenutzten Chancen und die Potenziale, die zu heben sind. Es ist auch an uns, sie zu heben, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt. Es gibt nach wie vor die Probleme bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen. Die Mehrsprachigkeit weiter zu fördern, ist geradezu Auftrag für uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sollten uns nicht darauf beschränken, dass die Mehrsprachigkeit in den Schulen der Minderheit stattfindet. Da ist wirklich noch Luft nach oben. Bei den Reisen nach Dänemark stelle ich fest, dass Deutsch eigentlich recht gut gesprochen wird. Ich glaube – da fange ich einmal bei mir selber an –, da ist noch Potenzial nach oben auf der anderen Seite der Grenze. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und vereinzelt CDU – Serpil

Ja!) Es besteht Potenzial, die Hochschulkooperation zu intensivieren – gerade als Bedeutung für Europa bei (Dr. Heiner Garg) einer zunehmenden Polarisierung. Auch hier müssen wir einfach von einer Vorbildfunktion sprechen. Lassen Sie mich schließen, meine Damen und Herren: Gerade in diesen Zeiten brauchen wir mehr mutige, mehr visionäre Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, die die hohe Kunst der Diplomatie beherrschen und damit wie einst Adenauer und Hansen zur Völkerverständigung, zu Frieden und Freiheit in einem Europa voller Chancen für die Menschen in Europa beitragen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)

Für die Landesregierung erteile ich nun dem Minister und Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Nach dem Anstoß zum Nachdenken von Eka von Kalben und von Heiner Garg könnte auch ich noch einmal darüber nachdenken und darüber sprechen, was die Bonn-Kopenhagener Erklärungen für jemanden bedeuten, der zu einem wesentlichen Teil seiner Kindheit in einem anderen Deutschland, in Ostdeutschland, aufgewachsen ist. Heiner Garg hat schon ein bisschen etwas zur Bedeutung der Erklärungen für Europa gesagt. Ich kann mich dem an dieser Stelle nur anschließen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 70 Jahre Bonn-Kopenhagener Erklärungen sind heute angesichts der Tatsache, dass vieles, was wir als unumstößlich angesehen haben, in den vergangenen Wochen und Monaten erodiert ist, mehr denn je ein Grund zum Feiern. Unsere regelbasierte Weltordnung ist unter Druck geraten. Es gibt Tendenzen, wieder das Recht der Stärkeren zu etablieren. Minderheiten sind von diesen Entwicklungen ganz besonders betroffen, ja sogar bedroht, vor allem dann, wenn sie in Grenzregionen leben. Wenn man in andere Regionen der Welt schaut, dann wird einem erst so richtig bewusst, wie weit wir in der deutsch-dänischen Grenzregion beim Miteinander von Mehrheit und Minderheiten tatsächlich gekommen sind – auf beiden Seiten der Grenze, das will ich betonen. Dieses Miteinander ist geprägt von Respekt, gegenseitiger Achtung, Akzeptanz, Toleranz und ganz echter Freundschaft, häufig über die Grenze hinweg. Eine dieser Freundschaften verbindet unser Land Schleswig-Holstein mit unseren dänischen Nachbarn. Diese Freundschaft ist heute stärker denn je und intensiver denn je. Das Land pflegt vielfältige Kontakte in die dänische Politik, in die dänischen Ministerien und zu engagierten Menschen in unserem Nachbarland, zu Vereinen und Verbänden im Nachbarland. Dass wir heute enge Freunde sind, haben wir Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze als Brückenbauer zu verdanken, die dies maßgeblich ermöglicht haben. Sie tragen dafür weiterhin Verantwortung und zeigen Engagement, sie bringen sich fortlaufend ein. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Die Minderheiten – sowohl die dänische Minderheit hier bei uns in Schleswig-Holstein als auch die deutsche Minderheit in Dänemark – leisten damit eine unverzichtbare Arbeit auf beiden Seiten der Grenze. Dafür gebührt ihnen unser aller und vor allem großer Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Brückenbauer sind deutsche und dänische Minderheit inzwischen seit 70 Jahren aktiv, seit Deutschland und Dänemark 1955 die Bonn-Kopenhagener Erklärungen unterzeichnet haben. In diesem Jahr feiern wir ihr 70-jähriges Bestehen am 29. März, dem Jahrestag der Unterzeichnung, mit einem Festakt auf Schloss Gottorf und mit vielen Aktivitäten überall in unserem Land. Ich begrüße es sehr, dass wir dieses visionäre Bekenntnis aus dem Jahr zu einem friedlichen Miteinander in der Grenzregion heute mit einer fraktionsübergreifenden Resolution würdigen. Für diese Entwicklung unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Bonn-Kopenhagener Erklärungen – das ist schon angeklungen – einen ganz herausragenden Stellenwert. Sie haben dazu beigetragen, dass wir als Deutsche wieder in den Kreis der europäischen Nationen zurückkehren konnten und dass die Westbindung – auch das ist angesprochen worden – im Rahmen der NATO vorangebracht werden konnte. Sie haben einen über Jahrhunderte andauernden Konflikt beendet und zunächst Frieden und später Freundschaft in der Grenzregion ermöglicht. Ihre Bedeutung für uns hat sich bis heute erhalten, denn sie liefern uns auch nach 70 Jahren eine gute Richtschnur für unsere Minderheitenpolitik. An dieser Richtschnur orientieren wir uns in Schleswig-Holstein weiterhin. (Minister Dirk Schrödter) Wir fördern und unterstützen die dänische Kultur, die dänische Sprache und das dänische Brauchtum im nördlichen Landesteil, aber auch anderswo im Land. Die dänische Minderheit ist auch deshalb sehr lebendig und ein fester und prägender Teil unserer schleswig-holsteinischen Gesellschaft und Identität – genau deshalb. Wir fördern und unterstützen die deutsche Minderheit in Dänemark mit ihren Verbänden und den Menschen dort, die sich zur deutschen Kultur und Sprache bekennen, und pflegen enge freundschaftliche Kontakte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die BonnKopenhagener Erklärungen haben in der Grenzregion eine völlig neue Perspektive eröffnet und ihr eine neue Perspektive gegeben. Regierungen und Verwaltungen, Unternehmen, Vereine, Verbände sowie die in der Region lebenden Menschen haben diese Chance genutzt. Darauf können wir unheimlich stolz sein. (Beifall ganzes Haus) Sie haben die Erklärungen mit Leben gefüllt. Das werden auch wir als Landesregierung weiter tun. Das ist unser klares Bekenntnis. Wir werden die dänische Minderheit im Land und die deutsche Minderheit in Dänemark auch in Zukunft fördern und sichtbar machen. Ihren Schutz und ihre Rechte zu wahren, genauso die der weiteren Minderheiten in unserem Land, bleibt uns Auftrag und Verpflichtung. – Herzlichen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bau und die Modernisierung von Krankenhäusern können in Deutschland durch staatliche Zuschüsse gefördert werden. Ohne diese staatliche Baukostenförderung wären die Errichtung und Modernisierung von Krankenhäusern in der Regel gar nicht darstellbar. Zuständig für diese Förderung sind die Bundesländer, die die Förderrichtlinien und somit die Rahmenbedingungen für die Förderung festlegen. Durchschnittlich belief sich in den letzten fünf Jahren das jährlich in Schleswig-Holstein zur Verfügung stehende Fördervolumen auf 117 Millionen Euro. Die Summe wird zu gleichen Teilen aus dem Landeshaushalt und von den Kommunen aufgebracht. In dieser Legislaturperiode haben wir das Fördervolumen zur Stärkung unserer Krankenhäuser bereits schrittweise erhöht, und wir werden es wie beschlossen weiter erhöhen. Mit dem nun vorgelegten Antrag gehen wir einen weiteren Schritt zur Stärkung unserer Krankenhäuser: Die regierungstragenden Fraktionen stoßen eine Überarbeitung der Förderrichtlinien für Schleswig-Holstein an und definieren Ziele, die unserer Zeit angemessen sind. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es sind eine ganze Reihe von Punkten; ich möchte heute nur die drei wesentlichen Hauptziele ansprechen. (Hauke Hansen) Erstens: Unsere Krankenhäuser sollen baulich besser auf kriegerische und terroristische Bedrohungen vorbereitet sein. Zweitens: Unsere Krankenhäuser sollen besser vor Extremwetterlagen und Naturkatastrophen geschützt sein. Drittens: Unsere Krankenhäuser sollen nachhaltiger werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns allen ist bewusst: Das gibt es nicht zum Nulltarif, das wird Geld kosten. Aber nichts zu tun wäre verantwortungslos und auf lange Sicht mit deutlich höheren Kosten verbunden. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist zeitkritisch – deswegen bin ich auch dankbar, dass wir heute darüber sprechen –: In den nächsten Jahren haben wir in Schleswig-Holstein zwei Megaprojekte in der Pipeline, das sind die Großkliniken an den Standorten Flensburg und Pinneberg. Am Ende werden allein diese beiden Projekte zusammen vermutlich deutlich über 1 Milliarde Euro an Baukosten und weit über eine halbe Milliarde Euro an Fördermitteln verschlungen haben. Daneben werden durch das KHVVG weitere, ebenfalls gewaltige Baumaßnahmen erforderlich werden. Auch hier wird das Volumen weit über 1 Milliarde Euro liegen. Es ist absolut sinnvoll und notwendig, dass wir all diese Investitionen zukunftssicher planen und fördern. Wie eingangs schon ausgeführt: Es geht nicht um einen einzelnen Punkt, den wir anpacken wollen, es geht um eine Vielzahl von Optimierungen. Ich möchte ein konkretes Beispiel nennen: Wir alle wissen bereits heute, dass Extremwetterlagen mit großer Hitze häufiger eintreten werden. Auch wissen wir aus Studien, dass extrem hohe Umgebungstemperaturen negativen Einfluss auf Heilungsprozesse von Patientinnen und Patienten, aber auch auf die Leistungsfähigkeit von Ärztinnen und Ärzten und Pflegepersonal haben. Baulich können wir hier viel tun. Fest steht: Wenn man den Hitzeschutz bereits heute in die Planung aufnimmt, ist dieser deutlich effizienter und kostengünstiger zu realisieren, als wenn man nachträglich versucht, diesen in bestehende Gebäude zu integrieren. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leider müssen unsere Krankenhäuser auch gegenüber weiteren Bedrohungen resilienter werden. Cyberangriffe auf Krankenhäuser häufen sich, und auch terroristische sowie kriegerische Bedrohungen müssen aus unserer Sicht heute stärker bedacht werden. Vor drei Monaten war ich in der Ukraine und habe mich dort über die medizinische Versorgung informiert und verschiedene Krankenhäuser angesehen. Ich bin noch heute tief beeindruckt: In einem Krankenhaus in Lviv ist kriegsbedingt die Anzahl der Betten innerhalb von zwei Jahren von 700 auf rund 2.000 angestiegen. Nun sind die Verhältnisse mit Schleswig-Holstein nicht vergleichbar, aber um mal eine Relation zu haben: Das UKSH hat an beiden Standorten zusammen 2.600 Betten. Daraus müssen wir eine Schlussfolgerung ziehen: Wir müssen die Fähigkeit erlangen, im Kriegsfall, im Krisenfall unsere Behandlungskapazitäten kurzfristig zu erhöhen. Berücksichtigen wir den Umstand, dass die Krankenhausreform des Bundes aktuell das Ziel hat, die Anzahl der Krankenhausbetten zu reduzieren, müssen wir kluge Konzepte entwickeln, um dazu in der Lage zu sein. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir stellen mit diesem Antrag die richtigen Weichen – nicht nur im Bereich des Krankenhausbaus; aber das würde heute den Rahmen sprengen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun dem Abgeordneten Jasper Balke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesundheitswesen befindet sich im Wandel, und zwar nicht erst seit der Coronapandemie, sondern schon davor. Aber spätestens seit der Krankenhausstrukturreform ist klar, dass wir in Deutschland eine völlig neue stationäre Gesundheitsversorgung bekommen – und diese auch brauchen werden. Spezialisierte, hochkomplexe Versorgung muss an wenigen Standorten gebündelt werden, und die Grund- und Regelversorgung – zu der ausdrücklich (Jasper Balke) die Geburtshilfe gehört – muss flächendeckend und wohnortnah erreichbar sein. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall Christian Dirschauer [SSW]) – Danke, Herr Kollege. – Zudem wird es durch den Wechsel von – ehemals – Bettenzahlen und Fachabteilungen hin zu Leistungsgruppen ein Umdenken in der Planung und Steuerung der Krankenhausversorgung geben. Hinzu kommt eine seit 2022 spürbare, neue geopolitische Lage, in der wir als Land Schleswig-Holstein – Stichwort Operationsplan – eine entscheidende Rolle einnehmen müssen. Wir sind in der Verantwortung – der Ministerpräsident hat das gestern in seiner Rede zur Infrastruktur eindeutig beschrieben –, es geht dabei um eine resiliente Infrastruktur und eine krisenfeste Daseinsvorsorge, es geht um Energie, Wasser und eben auch die Gesundheitsversorgung. Unsere Krankenhäuser und der öffentliche Gesundheitsdienst – das haben wir während der Pandemie gemerkt – müssen einfach funktionieren; ansonsten können wir unsere Gesellschaft nicht als krisenfest bezeichnen. Unsere Krankenhäuser sind Orte der medizinischen Versorgung, aber eben auch Orte der Hoffnung, Orte des Abschieds, Orte der Fürsorge. Ihre bauliche Qualität hat direkten Einfluss auf das Wohl der Patientinnen und Patienten und auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Es ist längst bekannt: Je wohler sich Patientinnen und Patienten während der schwierigen Zeit ihrer Genesung fühlen, desto schneller werden sie wieder gesund. Deshalb ist der Krankenhausbau kein reines Infrastrukturthema, sondern berührt auch Fragen der Qualität unserer Gesundheitsversorgung. Wir setzen uns daher für eine Krankenhausinfrastruktur in Schleswig-Holstein ein, die krisenfest, nachhaltig, wandlungsfähig und zukunftsgerichtet ist. Deshalb haben wir und hat sich die Landesregierung auf den Weg gemacht und gesagt: Das Krankenhaus der Zukunft soll in Schleswig-Holstein konkret am Standort Lübeck entworfen und gestaltet werden. Wir unterstützen daher mit einer halben Million Euro das Projekt Beyond Expediency an der Technischen Hochschule Lübeck, wo viel fachliches und wissenschaftliches Know-how sowie Erkenntnisse aus der Praxis in Kooperation mit vier Krankenhausstandorten aus Schleswig-Holstein zusammenkommen und diese fundierten Erkenntnisse in echte, zukunftsgerichtete Baustandards und Förderrichtlinien einfließen. Ja, natürlich sind dieser Prozess und unser schwarzgrüner Antrag nicht etwas, bei dem man nur mit dem Finger schnipsen muss, damit die bei uns in Teilen wirklich marode und ungemütliche Krankenhausinfrastruktur mit einem Mal so ist, wie wir es beispielsweise von Dänemark kennen. Ich habe das im Vorwege und in der Erarbeitung dieses Antrags und in den Gesprächen dazu immer wieder gehört: die Skepsis gegenüber Nachhaltigkeitskriterien, sicherer Wasserversorgung, Cybersicherheit durch eigene Serverräume, Einbettzimmerstandards. Es wurde gesagt, das sei doch alles echt ein bisschen darüber und von der Realität weit entfernt. Ich sage: „Ja, in Teilen ist das auch so“, und genau das ist das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben – natürlich nicht an jedem Standort, aber trotzdem – ein Problem, was die Resilienz unseres Gesundheitswesens angeht. Deshalb finde ich, dass es an der Zeit ist, einmal prospektiv – also nach vorne, in die Zukunft gerichtet – zu denken. Genau das hat übrigens die Ampelregierung im KHVVG gemacht und endlich – das war eigentlich längst überfällig – den Begriff der Nachhaltigkeit in die Förderanforderungen des KHG geschrieben. Der Bereich Krankenhausplanung schaut sich den Status quo als Ausgang an. Wenn wir aber über Standorte und Leistungsgruppenzuweisungen, über die Versorgung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sprechen, dann ist jetzt doch der richtige Zeitpunkt, um die Frage zu beantworten: Wie sollen die Krankenhäuser eigentlich aussehen, die wir für diese Zeit bauen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Lassen Sie uns auf die Bedarfe der aktuellen Zeit eingehen und diese anerkennen, in die Zukunft denken und nicht nur über den teils unbefriedigenden Status quo meckern. Lassen Sie uns die Gelder der europäischen Ebene für Nachhaltigkeit, das Sondervermögen für Infrastruktur auf Bundesebene, den Transformationsfonds, der in Zukunft vielleicht sogar ganz aus Steuermitteln besteht, und die Neuordnung unseres Gesundheitswesens als Chance und den richtigen Moment nutzen, um unsere Krankenhausversorgung anzupassen. – Ich freue mich über Ihre Unterstützung und danke für die Aufmerksamkeit. (Jasper Balke) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich nun der Abgeordneten Birte Pauls das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier scheint die eine Hand wieder einmal nicht zu wissen, was die andere macht. Ich möchte deshalb aus einer gemeinsamen Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums und der Technischen Hochschule Lübeck vom 19. Dezember 2024 mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren. Darin heißt es zum Start des Projekts „Beyond Expediency. Sustainable and Empowering Health Care Design“: „Die Hochschule und das Ministerium werden in den kommenden drei Jahren eng kooperieren, um einen Planungs- und Qualitätskompass für die künftige Gestaltung der Krankenhausinfrastruktur in Schleswig-Holstein zu entwickeln.“ (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ich dachte, die machen das schon!) „Gemeinsam soll erarbeitet werden, wie Krankenhäuser so gestaltet und gebaut werden können, dass sie bestmöglich auf gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen vorbereitet sind.“ Weiter heißt es: „Zusammen mit der TH … möchten wir den State-of-the-Art im Gesundheitsbau … adaptieren – mit einem klaren Fokus auf die Umsetzung in konkreten Bauprojekten.“ (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ach, da schau an!) „Der Planungs- und Qualitätskompass soll an die Stelle des Standardprogramms für den Krankenhausbau treten.“ (Dr. Heiner Garg [FDP]: Hotzplotz! Das steht jetzt im Antrag drin! So was!) Dann kommt der politisch entscheidende Satz. „Der Kompass wird die Grundlage für die Planungs- und Förderungsentscheidungen des Landes sein.“ (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) So weit gut. Die Idee ist aber nicht neu – ich schaue einmal auf den Kollegen Garg –, (Dr. Heiner Garg [FDP]: Hotzplotz!) und auch andere Länder machen es vor. Selbstverständlich braucht es im Krankenhausbau eine Anpassung an neue und künftige Anforderungen, die weit über die reine Zweckmäßigkeit hinausgeht. Eine gesundheitsgerechte, heilungsfördernde, motivierende Architektur schont alle Ressourcen und stellt Patient_innen, Mitarbeitende und sektorenübergreifende Abläufe in den Fokus. (Beifall SPD) Dass die positiven Auswirkungen solcher Architektur mittlerweile gut belegt sind, unterstreicht der Projektleiter an der TH Lübeck, Stephan Wehrig. Wer sich ein Ergebnis solcher modernen, sektorenüberbindenden Architektur anschauen möchte, der besucht das Aarhus Universitetshospital, (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) wie das der Sozialausschuss im letzten Jahr gemacht hat. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ihr werdet euch erinnern, Kolleginnen und Kollegen – jedenfalls diejenigen, die mitgefahren sind –, dass sich Begeisterung und Inspiration bei uns breitmachten. Ich habe mich gefragt: Ist das etwa der Grund für diesen Antrag? Man weiß es nicht. (Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja schon, das ist auch der Grund!) Ich verstehe überhaupt nicht, was dieser dreieinhalbseitige Antrag von CDU und Grünen zu diesem Zeitpunkt soll. (Beifall SPD – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Das Gesundheitsministerium fördert mit einer halben Million Euro ein Projekt mit der klaren Ansage, dass die Ergebnisse übernommen und künftig förderrelevant würden. Drei Monate später kommen CDU und Grüne mit diesem Zehn-Punkte-Antrag, der nur einzelne Aspekte eines Krankenhausbaus beschreibt. Was wollen Sie? (Zuruf Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Weiterer Zuruf) Erwarten Sie etwa, dass die TH Lübeck, die freundlicherweise laut Ihrem Antrag an dem Projekt weiterarbeiten darf, Ihre Punkte übernimmt? Trauen Sie den Fachleuten, die zum Teil mit 30-jähriger Erfahrung im Gesundheitsbau unterwegs sind, nicht (Birte Pauls) zu, dass sie die zukunftweisenden und international anerkannten Aspekte in den Planungs- und Qualitätskompass aufnehmen? Ist das ein Misstrauen gegenüber dem Ministerium, das an dieser Stelle eng mit der TH zusammenarbeitet? Tut mir leid; ich könnte jetzt viele einzelne Punkte des Antrags kommentieren. Ich könnte vor allem noch sehr viel ergänzen, denn was CDU und Grüne in ihrem Antrag zum Beispiel überhaupt nicht beleuchten, ist die Arbeitssituation der Mitarbeitenden, die von Anfang an in einem Krankenhausneubau mitgedacht werden muss. Insgesamt fehlt uns die soziale Handschrift in diesem Antrag. Was der Antrag auch vermissen lässt, sind die Kosten. Die Günther-Regierung schiebt seit Jahren eine fehlende Investitionssumme von weit über 1 Milliarde Euro im Krankenhausneubau vor sich her. Es ist auch nicht alles verkehrt, was Sie schreiben, und Sie haben sich sicherlich sehr viel Mühe damit gemacht. Das will ich selbstverständlich gerne anerkennen. (Martin Habersaat [SPD]: Das hättest du zuerst sagen müssen!) Aber man schreibt den Projektträgern doch nicht drei Monate nach einem Projektstart vor, was sie zu tun haben. Das geht einfach nicht. (Beifall SPD – Zuruf Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Weitere Zurufe) – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, immer mit der Ruhe. – Ich hatte in der Tat zu dieser Tagung einen Krankenhausantrag von der Koalition erwartet, allerdings einen mit einem anderen Inhalt. Nachdem die Ministerin von der Decken und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Herr Hansen, in den letzten Monaten keine Möglichkeit ausgelassen haben, die Krankenhausreform und das KHVVG schlechtzureden, habe ich einen umfangreichen Antrag zur Änderung des KHVVG erwartet. (Zuruf CDU) Das haben Sie sich nicht getraut, weil Sie wahrscheinlich noch gar nicht wissen, was kommt und ob sich die Ministerin in den Koalitionsverhandlungen in Berlin irgendwie durchsetzen konnte. (Zuruf CDU)

Oder vielleicht sind Sie sich auch wieder einmal nicht einig. Das wäre an dieser Stelle im Norden nichts Neues. (Zurufe CDU) Also, was bleibt, ist die Feststellung, dass die Fraktionen nicht wissen, was die Landesregierung macht und umgekehrt.

Kommen Sie bitte zum Ende, Frau Abgeordnete!

An dieser Stelle beende ich das und frage mich noch einmal: Was soll dieser Antrag an dieser Stelle? – Danke. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW])

Für die Fraktion der FDP erteile ich dem Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Pauls! (Serpil Midyatli [SPD]: Das war jetzt wirklich nett, Heiner! – Heiterkeit) Warum dieser Antrag? Das habe ich mich auch gefragt. Ich glaube, dass ich während Ihrer Rede, die sehr inspirierend war, vielleicht eine Antwort gefunden habe. Jetzt musste die Koalition auch mal irgendetwas zu Krankenhaus aufschreiben, (Heiterkeit – Birte Pauls [SPD]: Das stimmt!) nachdem wir wirklich kämpfen mussten, damit wir das KHVVG jetzt überhaupt regelhaft im Ausschuss behandeln durften. Nachdem wir eine ganze Reihe von Oppositionsinitiativen zur Krankenhauspolitik von Schwarz-Grün immer alle abgelehnt bekommen haben, musste jetzt einmal etwas aufgeschrieben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, in der Sache steht da gar nichts Falsches drin. (Zurufe SPD) Ich will nur darauf hinweisen: Der Kollege Hansen hat den Antrag als zeitkritisch bezeichnet. Ich habe (Dr. Heiner Garg) mich gefragt, was daran so zeitkritisch ist. Bauen Sie morgen neue Krankenhäuser? Wird die Ministerin morgen entscheiden, welche weiteren Krankenhäuser gefördert werden? Wahrscheinlich nicht, weil sie das gar nicht kann, denn das entscheiden im Zweifel andere. Also, zeitkritisch: Ich würde das jetzt nicht so überhöhen. Zeitkritisch ist dieser Antrag im Moment nicht. Aber ich freue mich, dass Sie eine ganze Reihe von Anregungen der Opposition aufnehmen, zum Beispiel die engere Kooperation mit der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Krankenhausplanung. Das finde ich gut. Ich finde es auch gut, dass Sie anerkennen, dass bereits die Vorgängerregierung die kritische Infrastruktur, beispielsweise die IT-Infrastruktur, besonders geschützt hat. Das ist alles in Ordnung. Liebe Frau Ministerin von der Decken, Sie haben sich in einer Einschätzung geirrt. Sie haben in der berühmten Bundesratssitzung am Ende des letzten Jahres gesagt, der Vermittlungsausschuss biete höchstwahrscheinlich die letzte Chance, die groben Fehler zu korrigieren. Mit dieser Aussage haben Sie sich geirrt, denn jetzt liegen dankenswerterweise die geleakten Papiere der Arbeitsgruppe vor, und ich stelle fest, das sind die Bulletpoints aus dem Antrag von Schwarz-Grün. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Ihnen das übrigens aufgefallen? Früher adressierten sich die meisten Punkte eines Koalitionsantrags in Richtung Berlin. Heute sind das nur noch drei Bulletpoints, aber die sind entscheidend. Auch da sage ich: Dort wurde vereinbart, dass der Transformationsfonds richtigerweise nicht aus Mitteln der GKV gespeist wird, sondern aus Steuerzahlermitteln. Das ist richtig. (Beifall SPD und SSW) Im Übrigen soll offensichtlich eine Übergangsfinanzierung gefunden werden. Auch das ist richtig. Frau Ministerin, ich sage das in allem Ernst: Ich hoffe, dass das tatsächlich so im Koalitionsvertrag stehen wird und dass sich eine künftige Bundesregierung daran hält. Es ist richtig, dass den Ländern bei der konkreten Ausgestaltung wieder mehr Spielraum eingeräumt und dass die Frage der Fachkliniken geklärt wird, dass die Frage des Belegarztsystems geklärt wird. All das steht schon im Gesundheitspapier. Wenn das im Koalitionsvertrag drinsteht und so umgesetzt wird – noch einmal: inklusive einer Übergangsfinanzierung im Hinblick auf die Betriebskostenfinanzierung –, dann kommt man dem, was der Kollege Balke hier vollkommen zu Recht gesagt hat, nahe, nämlich dass wir eine moderne Krankenhausinfrastruktur brauchen, die resilient ist, die aber auch State of the Art sein muss. Die Kollegin Pauls hat darauf hingewiesen. Ich habe das übrigens immer in Verbindung mit Flensburg gesagt. Sie muss auch deswegen State of the Art sein, weil sie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hochattraktiv sein muss, denn die brauchen wir für eine Gesundheitsversorgung nicht nur in Krisenzeiten, sondern immer und mindestens genauso dringend wie attraktive Gebäude. (Beifall FDP, SPD und vereinzelt SSW) Lassen Sie mich schließen: Herr Kollege Hansen, wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Es bleibt dabei, Sie mussten irgendwann halt auch einmal etwas zum Krankenhaus aufschreiben. Das haben Sie hiermit getan. Weil nichts Falsches drinsteht, ist das okay. Es ist gut, dass wir einmal darüber geredet haben. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die Fraktion des SSW erteile ich dem Abgeordneten Christian Dirschauer das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Krankenhäuser erleben seit Jahren eine wahre Achterbahnfahrt. Sie haben nicht nur durch die Coronapandemie einen echten Stresstest durchlaufen, sondern leiden bis heute massiv unter gestiegenen und weiterhin steigenden Kosten, und das in gleich mehreren Bereichen. Stichworte sind Energiepreisentwicklung, Tarifsteigerungen oder schlicht inflationsbedingte Mehrausgaben. Im Ergebnis hat sich die ohnehin angespannte Finanzlage nahezu flächendeckend verschärft, und zwar dergestalt, dass mittlerweile fast überall rote Zahlen geschrieben werden. Doch als wäre das nicht schon Herausforderung genug, stehen die Kliniken im Land mit dem KHVVG beziehungsweise dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz des Bundes vor Reformplänen, die selbst die absoluten Grundlagen ihrer Arbeit verändern. Ich denke, damit dürfte wohl allen klar sein, dass unsere Krankenhauslandschaft dringende Aufmerksamkeit auch vonseiten der Landespolitik braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Christian Dirschauer) Vor diesem Hintergrund begrüße ich natürlich, dass uns CDU und Grüne für den Bereich des Krankenhausbaus einen nahezu allumfassenden Antrag vorlegen, denn auch wenn mich der Katalog an Punkten erst einmal an ein Hybridwesen erinnert hat, das die Vorzüge verschiedener Tierarten vereint und unter anderem Eier, Milch und Wolle liefert, sind hier ohne Frage gute und wichtige Punkte enthalten. Wir vom SSW können nur unterstützen, wenn Schleswig-Holstein die Fördergrundlagen beim Krankenhausbau an die veränderten Rahmenbedingungen anpasst. Das Ziel, zukünftig vor allem auf Gebäude zu setzen, die nicht nur nachhaltig und zukunftssicher, sondern dabei auch noch für Krisenszenarien gewappnet und besser vor Hitze oder gar Hackerangriffen geschützt sind, teilen wir voll und ganz. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Natürlich ist es ebenso sinnvoll, wenn diese sogenannten Gesundheitsbauten, auch wenn mir diese Begrifflichkeit weiterhin schwerfällt, dann auch noch dem Patientenwohl dienen, weil das Einbettzimmer zum Versorgungsstandard werden soll. Gegen diese Forderungen kann man wohl genauso wenig haben wie gegen Effizienzgewinne durch eine modulare Bauweise, eine verbesserte Versorgungslage im Hamburger Rand oder eine effektivere Verzahnung ambulanter und stationärer Angebote. Keine Frage: Eine moderne und am Patientenwohl orientierte Krankenhausinfrastruktur ist ein Grundpfeiler der Daseinsvorsorge und damit aus Sicht des SSW extrem wichtig. Aber in Zeiten, in denen unsere Kliniken ohnehin vor enormen Herausforderungen stehen, drängt sich die Finanzierungsfrage umso stärker auf, denn trotz steigender Landesinvestitionen im Krankenhausbau steht die Klinikinfrastruktur vor einem Sanierungsstau, der längst in den Milliardenbereich geht. Bitte nicht falsch verstehen: Ich will die hochgesteckten Ziele der Koalition keinesfalls zerreden oder ihre Motivation bremsen, aber mir ist wichtig, dass wir die bestehende Infrastruktur beziehungsweise die Bestandsbauten, die dringend einer Sanierung bedürfen, nicht vergessen. Angesichts der Herausforderungen rate ich dazu, sich realistische Ziele zu setzen, die nicht zuletzt langfristig finanziell darstellbar sind. Wenn wir schon bei der Frage der Finanzierung sind, dann muss neben den Krankenhausinvestitionen, für die das Land ja eine klare Verantwortung trägt, natürlich auch über den Betrieb der Kliniken gesprochen werden, denn der läuft bekanntlich viel zu oft defizitär, ich habe es gesagt. Es steht zu befürchten, dass sich daran auch – oder vielleicht sogar aufgrund des gerade in Kraft getretenen KHVVG – erst einmal nicht viel ändert, denn auch wenn die konkreten Auswirkungen der Reform noch immer schwer abzuschätzen sind, wird zumindest das Element der Vorhaltefinanzierung, wie es sich derzeit gestaltet, von vielen Häusern als nicht auskömmlich angesehen. Es ist gut und richtig, dass man den Übergangszeitraum bis zum Scharfschalten der Vorhaltefinanzierung noch einmal um ein Jahr verlängert hat, aber wir müssen uns eins bewusstmachen: Wir reden hier nicht darüber, ob irgendwelche Renditeerwartungen erfüllt werden, sondern darüber, ob Standorte und konkrete Patientenversorgung überhaupt aufrechterhalten werden können. Strukturreform darf aus meiner Sicht nicht bedeuten, dass zig Klinikstandorte schließen. Die Grundsätze der Krankenhausreform sind aus Sicht des SSW völlig unstrittig. Wir brauchen eine Entökonomisierung und Entbürokratisierung im Krankenhauswesen, und wir halten den Weg über die Zentralisierung von komplexen planbaren Leistungen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer Grund- und Notfallversorgung in der Fläche für völlig richtig. (Beifall SSW, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Aber wir stehen gerade vor einer Riesenherausforderung, die in Teilen eben leider existenzgefährdende Ausmaße annimmt. Deshalb halte ich den letzten Punkt des Antrags für den entscheidenden: Wir brauchen dringend eine verlässliche Überbrückungsfinanzierung, die unsere Krankenhäuser bei Umstrukturierungen und Kooperationen im Sinne des KHVVG tatsächlich unterstützt. Ich hoffe daher sehr, dass die gerade gefundene Lösung – wir haben es mehrfach gehört –, nach der der Bund die Hälfte des Transformationsfonds aus Mitteln des Sondervermögens speist, dauerhaft trägt. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Ohne eine verlässliche finanzielle Unterstützung wird diese Reform nicht gelingen. Herzlichen Dank für den Applaus, ich habe schon überzogen. Jetzt ist der Moment. – Danke. (Beifall SSW, SPD, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung erteile ich nun der Ministerin für Justiz und Gesundheit, Frau Professor von der Decken, das Wort. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Um die Krankenhäuser in einem komplexen Spannungsfeld zahlreicher Faktoren gut aufzustellen, müssen wir in einem offenen Entwicklungsprozess kontinuierlich auf neue Herausforderungen reagieren. In diesem Prozess drehen wir gleichzeitig an vielen Stellschrauben. Ich möchte dies anhand einiger weniger Schlaglichter verdeutlichen. Seit mehr als zwei Jahren ist die Krankenhausstrukturreform eines der zentralen gesundheitspolitischen Themen, und es ist gut, dass der Bund nach langen und schwierigen Verhandlungen damals einen Transformationsfonds geschaffen hat. Allerdings ist eine konkrete Ausgestaltung derzeit nicht wirklich gelungen. Es wurde erwähnt: Zum einen ist es nicht nur konsequent, sondern auch notwendig, dass sich der Bund an den Kosten des Transformationsfonds beteiligt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum anderen lässt die Konzeptualisierung des Transformationsfonds, so wie er derzeit ausgestaltet ist, wichtige Punkte außer Acht beziehungsweise regelt diese nur unzureichend. So wird keine Transformation über die Sektorengrenze hinweg möglich gemacht. Darüber hinaus werden wichtige Herausforderungen für die Krankenhausinfrastruktur vollständig ausgeblendet. Dazu gehören unter anderem Strukturveränderungen zum Umgang mit Hitze- und Extremwetterbelastungen sowie die Stärkung der Resilienz angesichts möglicher Krisenund Verteidigungsfälle. Wir werden uns im Dialog mit einer neuen Bundesregierung weiterhin für entsprechende Änderungen beziehungsweise Weiterentwicklungen des Bundesrechts einsetzen. Trotz der noch bestehenden Unsicherheiten auf Bundesebene gehen wir in unseren Kernzuständigkeiten – eine wichtige ist die Krankenhausplanung – konsequent voran. Wir streben an, die Zuweisung der neuen Leistungsgruppe zum 1. Januar 2027 vorzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt soll ein neuer Krankenhausplan vorliegen, der unsere Krankenhauslandschaft zukunftsorientiert aufstellt. Für eine moderne und resiliente Krankenhauslandschaft beschreiten wir aber auch in den Bereichen des Krankenhausbaus und der Krankenhausinvestitionen neue Wege. Dies tun wir beispielsweise im Projekt Beyond Expediency, das wir im Dezember 2024 gemeinsam mit der Technischen Hochschule Lübeck aufgesetzt haben. Wir sind nämlich der Überzeugung, dass die bisherige Herangehensweise etwa über ein Standardraumprogramm den neuen und schwierigen Anforderungen an die Krankenhauslandschaft nicht mehr überall gerecht wird. Unser Projekt verbindet die Gesundheitspolitik mit dem modernen Gesundheitsbau. Wir bringen Krankenhauspraxis und angewandte Wissenschaft, Krankenhauspolitik und Verwaltung zielgerichtet zusammen. In Deutschland ist diese schleswig-holsteinische Herangehensweise bislang einzigartig, und sie weckt über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus großes Interesse. Warum ist das so? Es geht nicht bloß um ein Update der Krankenhauslandschaft. Wir arbeiten an einem ganz neuen System. Wir möchten Krankenhäuser so gestalten, dass sie heute und morgen auf der Höhe der Zeit sind und bleiben. Wir möchten das riesige Potenzial heben und ausschöpfen, das eine gute Gestaltung bietet. Nicht zuletzt legen wir damit die großen Summen, die der Krankenhausbau kostet, für sehr viel längere Zeit in nachhaltigen Strukturen an.

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung der Frau Abgeordneten Pauls? Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr gerne.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Das haben wir eben gelobt. Das finde ich gut, denn das ist zukunftweisend. Das ist zwar keine ganz neue Idee, aber es ist eine gute Idee. Ich finde es gut, dass das Land Schleswig-Holstein an dieser Stelle voranschreitet. Aber können Sie mir dann vielleicht sagen, was dieser Antrag soll? Das, was Sie eben ausgeführt haben, was Sie gemeinsam mit der TU Lübeck machen, ist eine enge Zusammenarbeit, die Sie mit einer halben Million Euro fördern. Das ist zukunftweisend. Das wird förderrelevant. Jetzt sind in diesem Antrag zehn Punkte aufgeführt. Was machen Sie damit? Denn die Aufforderung geht an Sie. (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) – Es gibt natürlich die Trennung zwischen Exekutive und Legislative, und ich werde dem Parlament nie vorschreiben, welche Anträge gestellt werden sollen. Aber ich freue mich über eine positive Stellungnahme zu diesem wirklich zukunftweisenden Projekt. (Beifall – Heiterkeit) Aus dem Projekt sollen nämlich nicht nur neue bauliche Gegebenheiten geschaffen werden, sondern wir wollen auch wichtige Rückschlüsse daraus ziehen, um die Förderrichtlinie zu den Krankenhausinvestitionen anzupassen. Ziel ist, dass die Krankenhäuser mehr Entscheidungsspielräume bei der Planung und bei der Umsetzung von Projekten erhalten. Mit Praxispartnerschaften wie den Neubauprojekten in Flensburg und Pinneberg, aber auch mit weiteren beispielgebenden Krankenhausinfrastrukturprojekten möchten und werden wir tragfähige Referenzen erarbeiten. Die gebündelten Kompetenzen des Projekts sollen daher nicht nur den Planungs- und Qualitätskompass hervorbringen. Sie können perspektivisch auch in einem Kompetenzzentrum verstetigt werden. Das wäre ein bleibender Gewinn für die kontinuierliche Weiterentwicklung unserer Krankenhausinfrastruktur. Die Krankenhausinfrastruktur kann mehr denn je von unserem Gestaltungswillen profitieren. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)