Dr. Bernd Buchholz

Herr Kollege Petersdotter: In der Tat stehen da viele Chancen drin. (Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ehrlich gesagt haben wir die auch nie negiert. – Würden Sie aber mit mir übereinstimmen, dass die Chancen, die in der Kabinettsvorlage stehen, der Öffentlichkeit alle bekannt waren, während die Risiken, die dort drinstehen, der Öffentlichkeit nicht bekannt waren? – Nein, da würde ich nicht zustimmen. Ich glaube, dass Vieles, vor allen Dingen die Chanceneinschätzung in Prozentzahlen und Ähnliches, der Öffentlichkeit ein deutlich besseres Gefühl vermitteln würde als Ihre letzte Rede hier. Auf die Kritik und Kontra-Punkte, die Risiken, die Sie benennen, gehe ich gleich noch ein bisschen ausführlicher ein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Herr Kollege Buchholz, Sie haben Ihre Rede damit beendet, über Verantwortung zu sprechen. Ich sage: Verantwortung merkt man nicht dann, was andere wohl zu entscheiden haben, entschieden hätten oder wie sie sich wohl verhalten würden. Verantwortung merkt man daran, indem man sagt, wie man sich selbst verhält. Ich ging davon aus, dass es Risiken gibt, als wir diese Entscheidung getroffen haben. Ich ging davon aus, dass es diese Risiken auch deswegen gibt, weil wir eine staatliche Förderung gebraucht haben. Wenn es keine staatliche Förderung bräuchte, dann hätte es womöglich auch keine Risiken gegeben. Wenn es Risiken gibt, dann braucht es aber staatliche Förderung, sonst hätte es an der Stelle tatsächlich der Markt geregelt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Lukas Kilian [CDU]: So ist das! Hört, hört!) Deswegen: Was hätte ich gemacht? – In vollem Bewusstsein dessen, was in der Kabinettsvorlage steht – und zwar auch hinter allen drei Farben – hätte ich der Sache trotzdem zugestimmt. (Lukas Kilian [CDU]: Ich auch!) Es war richtig, dass wir uns für diesen Weg entschieden haben und uns um diese Ansiedlung bemüht haben – auch mit einer Wandelanleihe. Wir brauchen – das haben Sie dann in Ihrer Rede fortfolgend gesagt – Batteriezellenhersteller und eine Batteriezellenfabrik in Schleswig-Holstein. Das war richtig und notwendig. Die Bemühungen des Landes, Northvolt nach Schleswig-Holstein zu holen, waren auch richtig. Deswegen ist es bedauerlich, dass es nicht geklappt hat, das stimmt. Das ist der Kern, um den es eigentlich geht. Sie drehen sich aber gerade vielmehr um die Frage: Wann wusste wer was? – Da haben Sie mit der Idee begonnen: Okay, hätte man im November, als die Entscheidung vom Landtag getroffen wurde, anhand der Umsätze und Ähnlichem von Northvolt wissen müssen, das wird nichts? (Widerspruch Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das haben Sie sehr früh und sehr deutlich so gesagt, Herr Kollege Buchholz. Jetzt schütteln Sie den Kopf. Ja, das war ein Dead End, das hat es irgendwie nicht ganz hergegeben, deswegen haben Sie weitergesucht. Wir kennen das auch aus anderen Verfahren bei Aktenvorlagen, die Sie schon angeregt haben. Sie haben es also zunächst in diese Richtung verfolgt. Gestern hat der Kollege Vogt in der Debatte zur Regierungserklärung gesagt: Na ja, jetzt geht es (Lasse Petersdotter) eigentlich viel dringlicher darum, wann wusste wer was, und hat man das Parlament immer so umfänglich und ausreichend informiert? (Christopher Vogt [FDP]: Ein Parlament interessiert sich normalerweise dafür!) – Ich finde es auch richtig, dass sich das Parlament dafür interessiert, Herr Kollege Vogt. Und dann gucken wir in die Kabinettsvorlage, die jetzt ja weitestgehend veröffentlicht ist – zumindest in Bezug auf die Risiken. Da heißt es auf Seite 112 – darauf gehen Sie ja insbesondere ein –: „Aufgrund der Planungen von Northvolt werden die Mittel der Wandelanleihe zu einem Zeitpunkt valutiert, zu dem die Gesamtfinanzierung noch nicht gesichert ist.“ Ich finde das relativ marktüblich und bei einem Start-up auch nicht verwunderlich, dass nicht alles in der Gesamtfinanzierung bereits abgesichert ist. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja!) Abgesehen davon hat Northvolt ja auch danach am Markt und bei privaten Investoren noch weitere Mittel in Milliardenhöhe akquirieren können. Der zweite Punkt, den Sie ansprechen, bezieht sich auf die folgende Seite 113, würde ich sagen. Dort heißt es: „Aufgrund der Unsicherheiten bezüglich der Belastbarkeit der vorgelegten Zahlen von NV ist die Rückzahlung der Wandelanleihe nicht sichergestellt.“ (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sie müssen oben anfangen! Den Satz davor noch mal zitieren!) – Wenn Sie mir eine Zwischenfrage stellen und ich dafür weitere Redezeit bekomme, zitiere ich Ihnen, was Sie wollen. (Heiterkeit) Da heißt es dann also: Die Rückzahlung der Wandelanleihe ist nicht sichergestellt. Dazu sage ich: Ja, es gibt ein Risiko, und dieses Risiko ist meiner Auffassung nach marktüblich und darf uns alle nicht verwundern. Dazu stellt sich die Frage: Hätte uns diese Landesregierung diesen Satz noch einmal aufschreiben müssen? (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Hätte sie uns aufschreiben müssen, dass es ein Risiko gibt und nicht sichergestellt ist, dass die Wandelanleihe rückgezahlt wird? – Wenn sicher wäre, dass die Wandelanleihe rückgezahlt wird, hätte sie keine Wandlungsoption gebraucht. Dann hätte man einen Kredit erteilt. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)