Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der 15. Januar 2024 war für uns alle ein besonderer Tag. Northvolt hat sich final für den Standort Heide entschieden. Wir alle waren uns einig: Das ist ein Riesengewinn für die Westküste, für Schleswig-Holstein, für Deutschland und für Europa. Und das hatten wir gemeinsam geschafft – die EU, der Bund, wir hier im Land, der Kreis, die Kommunen. Wir alle gemeinsam haben Northvolt nach Schleswig-Holstein geholt. Northvolt – da waren wir uns einig – würde das Gesicht der Westküste ändern. Ich persönlich glaube weiterhin daran, dass eine Batteriefabrik in Heide eine riesige Chance für Schleswig-Holstein bietet. (Beifall ganzes Haus) Northvolt, so der Plan, soll Europa technologisch ein großes Stück unabhängiger machen. Das Thema Energiesouveränität bleibt angesichts der unsicheren Weltlage von großer Bedeutung. Daran hat sich trotz des Insolvenzverfahrens von Northvolt AB nichts geändert. Die Probleme und die Insolvenz der Muttergesellschaft sind allein schon vor diesem Hintergrund natürlich keine guten Nachrichten. Die schwedische Northvolt-Konzerngesellschaft hat vor zwei Wochen Insolvenz in Schweden angemeldet, nachdem es nicht gelungen war, das Chapter-11-Verfahren erfolgreich abzuschließen. Gestern Abend nun hat uns die Nachricht erreicht, dass das Chapter-11-Verfahren abgebrochen werden soll. Für die deutschen Gesellschaften des Northvolt-Konzerns wurde kein Insolvenzantrag gestellt. Northvolt hat betont, dass es keine Auswirkungen auf den Standort in Heide gibt und der Bau weitergeht. Ohne Auswirkungen auf die deutschen Gesellschaften wird die Insolvenz absehbar aber nicht bleiben; auch das ist uns allen klar. Nochmals zur Erinnerung: Die KfW hat eine Wandelanleihe über 600 Millionen Euro an Northvolt AB ausgegeben, die dann an die deutsche Tochtergesellschaft weitergeleitet wurde. Das Geld liegt also bei Northvolt Drei und ist zweckgebunden für den Bau der Fabrik in Heide. Sie wissen, dass wir unseren Teil der Bürgschaft für die Wandelanleihe an den Bund erstatten müssen. Die Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro sind im Landeshaushalt veranschlagt. Die KfW wird die Gesamtforderung aus der Wandelanleihe in Rahmen des schwedischen Insolvenzverfahrens anmelden. Das Insolvenzverfahren ist gerade erst angelaufen. Wir müssen also abwarten, wie der Insolvenzverwalter mit Northvolt Drei umgehen wird. Denkbare Szenarien sind entweder, dass Northvolt als Konzern bestehen bleibt, oder, dass es zu einem Verkauf kommt – entweder ganz oder in Teilen. Das wissen wir aber heute noch nicht. Daher wären weitere Ausführungen über mögliche Folgen reine Spekulation. Wir schauen bei dem Ganzen natürlich nicht tatenlos zu. Für uns ging und geht es immer noch darum, mit der Produktion von Autobatterien in unserem Land einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Energiesouveränität Deutschlands und Europas zu leisten (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und damit selbstverständlich die Wertschöpfung in der Region Heide zu steigern. Der Prozess ist sehr dynamisch. Wir stehen dazu kontinuierlich im Kontakt mit dem Bund. Das Bundeswirtschaftsministerium als federführender Partner muss hier Antworten liefern und klarstellen, welche Strategie es künftig verfolgt. Ich will die Rolle des Landes nicht kleinreden. Das ist ein Riesenprojekt für uns, in das auf allen Ebenen viel Arbeit geflossen ist. Fakt ist, der Bund saß bei diesem Projekt von Anfang an am Steuer. Noch einmal zur Erinnerung: Die KfW hat eine Wandelanleihe ausgegeben, für die der Bund zu 100 Prozent bürgt und alle erforderlichen Prüfungen vorgenommen hat. Wir als Land wiederum bürgen gegenüber dem Bund mit 50 Prozent, also mit 300 Millionen Euro. Die aktuelle Situation in Berlin ist bekannt: Dort haben wir im Moment ein Vakuum. Deswegen habe ich gesagt, dass wir nicht auf den Bund warten (Minister Claus Ruhe Madsen) können, und bin am Freitag selbst nach Stockholm gereist, um mich mit dem Insolvenzverwalter zu treffen. Mein Eindruck war sehr positiv. Mikael Kubu ist ein versierter Fachanwalt und in diesem Verfahren tief drin; er führt bereits Gespräche. Das Wunschszenario aller ist natürlich, dass ein Großinvestor einsteigt. Aber das müssen wir abwarten. Ich habe in Stockholm betont, dass wir weiterhin eine Batteriezellproduktion in Schleswig-Holstein forcieren. Ich habe betont, dass wir bei Heide eine Fläche haben, für die Genehmigungen vorliegen, um dort eine Fabrik hochzuziehen. Ich habe auch betont, dass Schleswig-Holstein durch seine erneuerbaren Energien der beste Standort ist, um Autobatterien herzustellen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir werden weiterhin alles im Rahmen unserer Möglichkeiten tun, um dieses Projekt in Heide zu realisieren. Ich gehe davon aus, dass uns dieses Ziel auch nach wie vor eint. Erlauben Sie mir noch einmal eine Anmerkung zur Region. Wir alle können dankbar sein, mit wie viel Herzblut dort weiterhin an eine Batteriezellfabrik und entsprechende Nebenansiedlungen sowie an die Entwicklung der Westküste allgemein geglaubt wird. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Alle sind mit Tatkraft dabei, diese Entwicklung voranzutreiben. Auch das habe ich dem Insolvenzverwalter gesagt. Es war mir wichtig, einen persönlichen Draht zu ihm aufzubauen. Nur so können wir wirklich deutlich machen, was Northvolt für uns bedeutet. Das Gespräch war vertrauensvoll, aber natürlich auch vertraulich. Ich kann aber so weit berichten, dass dem Insolvenzverwalter klar ist, welche Bedeutung es für Schleswig-Holstein hat, einen Investor zu finden, der zu unserem Land passt. Es ist viel im Fluss, und auf viele Fragen gibt es noch keine Antworten. Wir brauchen, wie gesagt, schlichtweg noch ein wenig Geduld. Ich bin nach dem Gespräch optimistisch, dass ein Investor gefunden werden kann. Das Ziel einer unabhängigen Batteriezellproduktion in Europa ist nach wie vor von immenser Bedeutung. Bei jedem Insolvenzverfahren ist die begleitende Kommunikation extrem wichtig. Ein Unternehmen, eine Entscheidung oder einen Standort schlechtzureden, wirkt auf Investoren abschreckend. Deshalb gilt es jetzt umso mehr, die Vorzüge SchleswigHolsteins nach vorne zu stellen und gemeinsam für die Westküste zu werben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen Batteriezellproduktion in Europa, und wir wollen, dass dabei in Zukunft an SchleswigHolstein kein Weg vorbeiführt. Meine Damen und Herren, auch wenn es nicht direkt zum Berichtsantrag gehört, möchte ich die Gelegenheit nutzen, hier etwas zur geäußerten Kritik zu sagen. Teile der Opposition kritisieren, die Landesregierung habe das Parlament nicht ausreichend oder zumindest nicht in derselben Art und Weise wie das Kabinett über die Risiken der 300- Millionen-Euro-Rückbürgschaft der Wandelanleihe in Schleswig-Holstein informiert. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das stimmt doch!) Hinterher ist man bekanntlich immer etwas schlauer. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ach so!) Lassen Sie uns darum doch einmal auf das recht hektische und ereignisreiche Ende des Jahres 2023 blicken. Die Planungen von Northvolt gingen gut voran. Die Begeisterung für das Projekt war auf allen Seiten riesig. Alle warteten auf die Standortentscheidung. Zu diesem Zeitpunkt liefen bereits vorbereitende Arbeiten, und auch die Abstimmung zu möglichen Finanzierungsinstrumenten wurde finalisiert. Es lag ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC vor. Dass PwC der Mandatar des Bundes ist, wurde dem Ausschuss im Juli 2023 mitgeteilt. Das Gutachten war in der Vorlage für die Ausschusssitzung am 25. Januar 2024 benannt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sommer 2024!) In dieser Sitzung waren PwC und das BMWK anwesend und standen für Fragen zur Verfügung. Davon wurde Gebrauch gemacht. Ich denke, jeder und jedem von uns war damals und ist auch heute klar, dass bei solchen Vorhaben immer ein gesamtwirtschaftlicher Abwägungsprozess (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) (Minister Claus Ruhe Madsen) zwischen dem volkswirtschaftlichen Nutzen eines für Deutschland und Europa wegweisenden technologischen Projektes auf der einen Seite und dem betriebswirtschaftlichen Start-up-Risiko auf der anderen Seite nötig ist. Wir alle haben den volkswirtschaftlichen Nutzen dieses Projektes sowohl für das Land als auch für Deutschland als sehr hoch bewertet. Auch die federführende Bundesregierung und die Europäische Kommission haben das getan. Sonst hätte der Bund kaum die Wandelanleihe über 600 Millionen Euro gezeichnet. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alle – auch wir – haben die Erfolgschancen von Northvolt als sehr groß angesehen. Ansonsten wäre es dem Unternehmen auch nicht gelungen, international Milliardenbeträge für seine Investitionen einzuwerben. Noch Anfang 2024 hatte der Konzern 5 Milliarden Euro am Markt von namhaften privaten Investoren einsammeln können, von denen man ebenfalls sicher sein kann, dass sie ihre Investments genau prüfen. Das Bundeskanzleramt, das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben nach eingehender fachlicher Prüfung dem Projekt ihren Segen gegeben. Auch der Deutsche Bundestag hat zu keinem Zeitpunkt Bedenken im Verfahren geäußert. Das Landeskabinett hat dann am 5. Dezember 2023 die Entscheidung getroffen, für die Hälfte der Wandelanleihe zu bürgen – eine Entscheidung getragen durch die Staatskanzlei und mein Haus im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und mit Zustimmung des Finanzausschusses. Was die Informationen des Parlaments zu diesem Vorgang anbelangt: Ja, man hätte gegenüber den Ausschüssen die Risiken der Bürgschaft ausführlicher verschriftlichen können. Da gebe ich Ihnen recht. Das ist damals nicht erfolgt, weil kein unmittelbarer Handlungsbedarf bestand, denn die Zustimmung zur Wandelanleihe erfolgte erst später. Aber ich will hier auch einmal ganz deutlich sagen: Aus meiner Sicht führt an der Einschätzung des Gutachtens für sämtliche Entscheidungen kein Weg vorbei; Sie kennen ja jetzt alle Unterlagen. (Zuruf: Ja, jetzt!) Oder hätten Sie auf der Basis vor gut einem Jahr gesagt: „Das ist zu riskant, wir wollen die Fabrik lieber doch nicht“? – Ich glaube kaum. (Zurufe FDP) Aus heutiger Sicht sage ich auch: Wir hätten die Risiken und im Übrigen auch die Chancen noch deutlicher verschriftlichen können. An dem Ergebnis hätte das meiner Auffassung nach aber nichts geändert. Wir führen hier eine theoretische Diskussion. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wage einmal eine These: Selbst wenn Sie ein paar Seiten mehr aus einer Kabinettsvorlage gekannt hätten, hätte niemand von Ihnen anders entschieden. (Lachen FDP – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD] – Wortmeldung Martin Habersaat [SPD])