Dirk Kock-Rohwer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der aktuelle neunte Minderheitenbericht zeigt, wie weit wir seit der Unterzeichnung der Bonn-Kopenhagener Erklärungen im Jahr 1955 aufbauend auf die Kieler Erklärung 1949 gekommen sind. Darauf werden wir ja gleich noch zurückkommen. Schleswig-Holstein ist heute ein wirkliches Vorbild für gelebte Mehrsprachigkeit und Minderheitenrechte. Auch das hat unser Ministerpräsident schon stark betont – das nicht nur für die dänische Minderheit, sondern auch für die Minderheit der Friesen sowie die der Sinti und Roma. Der Bericht dokumentiert, wo wir bereits Fortschritte erzielt haben, und macht gleichzeitig deutlich, wo weiterer Handlungsbedarf besteht. Für uns ist es essenziell, diese Erkenntnisse als Ansporn zu verstehen; nicht als reinen Analysebericht, sondern als Basis für konkrete Maßnahmen. Besonders hervorheben möchte ich den Teil des Berichts, in dem die einzelnen Minderheitengruppen einen Zustandsbericht aus der eigenen Perspektive über Fortschritte und über bestehenden Handlungsbedarf formulieren. Gelobt wird von allen die Landesregierung und hier besonders die Arbeit des Minderheitenbeauftragten Johannes Callsen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Aber nun im Einzelnen: Auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze werden die Nordschleswiger auf der dänischen Seite und die Sydslesvigsk Forening in Schleswig-Holstein von der Bundesregierung, der Landesregierung und der dänischen Regierung unterstützt. Viele kulturelle Angebote, unter anderem Museen, können dadurch gefördert werden. Ein großes Gewicht hat die Unterstützung der deutschen Schulen in Dänemark, die trotz allem einen Investitionsstau vor sich hertragen. Schulen und Kitas sind in den 60er‑, 70er-Jahren gebaut worden und müssten nun ersetzt werden. Circa 30 Millionen Euro fehlen dort. Gestiegene Schülerzahlen, seit 2010 etwa ein Drittel mehr, machen das alles nicht einfacher. Da müssen wir gucken, wie wir helfen können. Die dänischen Minderheiten in Schleswig-Holstein möchten, dass die Präsenz der dänischen Sprache im Programm des NDR mehr berücksichtigt wird. Darauf komme ich gleich noch zurück. Die friesische Volksgruppe begrüßt erkennbare Entwicklungen in der Spracharbeit, speziell beim Friesischunterricht in Schulen. Die Modellschulen sollte es aber auch für Friesisch geben und nicht nur, wie wir das vorhin schon gehört haben, für Dänisch und Niederdeutsch. Der Verband Deutscher Sinti und Roma e. V. hat als besonderes Ereignis die Einrichtung der regionalen Meldestelle Antiziganismus Schleswig-Holstein im Jahr 2024 gewürdigt sowie von der großen Unterstützung durch die Landesregierung berichtet. (Dirk Kock-Rohwer) Die friesische wie die dänische Minderheit fordern, wie schon im letzten Minderheitenbericht 2021, einen Sitz im Rundfunkrat des NDR. Wir als Grüne unterstützen diese Forderung ebenso wie die Landesregierung. Hiervon müssen wir nur die anderen am NDR beteiligten Länder überzeugen, die da noch nicht ganz so dran glauben. Daran arbeitet die Landesregierung noch. Mit einem Sitz im Rundfunkrat kann mehr Einfluss auf die Programmgestaltung genommen werden. Durch den neuen Staatsvertrag 2021 haben wir den NDR aufgefordert, Regional- und Minderheitensprachen regelmäßig und angemessen zu berücksichtigen. Das zeigt bereits Wirkung. Es gibt das deutsch-dänische Format Grænzenlos und zweisprachige Podcasts. Auf Friesisch erstellt der NDR die Sendung Unerwäis sowie Videopostcasts, und die NDR 1 Welle Nord nimmt vermehrt friesische Beiträge ins Programm. Hervorzuheben ist Frasch for enarken. Aber hier müssen wir noch besser werden, zum Beispiel indem, wie es das Nordfriisk Instituut fordert, alle Beiträge, die bisher ausschließlich für das nonlineare Angebot konzipiert wurden, vorher im linearen, also im normalen Programm ausgestrahlt werden, denn Sichtbarkeit beziehungsweise Hörbarkeit der Minderheiten und Minderheitensprachen ist wichtig. Hier möchte ik noch mol op unser Bemöhen hinwiesen, en Radiosennen op Plattdüütsch in’t Leven to ropen. Gelder staht in den Huushoolt to Verfögen, a dat Umsetten warrt arbeidt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die audiovisuellen Inhalte zum Teil jedoch innerhalb der EU online nicht über Grenzen hinweg angeschaut werden können und so die dänische Minderheitssendung aus Dänemark nicht online abrufen kann, ist schwierig zu erklären. Es gibt so eine EUVerordnung zum Verbot von Geoblocking. Dies gilt jedoch bisher nicht für audiovisuelle Inhalte. Lediglich bei vorübergehenden Aufenthalten gibt es keine Länderbeschränkung mehr. Die EU-Verordnung zu Geoblocking wird dieses Jahr evaluiert. Hier muss es verbraucherfreundliche Änderungen geben. Wir Grüne unterstützen das. Gleichzeitig muss jedoch das wirtschaftliche Interesse von Kulturschaffenden beachtet werden. Hier müssen wir weiter ansetzen. Der Minderheitenbericht zeigt, wie weit wir auf unserem vorbildhaften Weg sind und welche Strecke noch gegangen werden muss.