Tobias Koch

Meine Frage gerade ist von Ihnen nicht beantwortet worden. Es war eine andere Frage. Die Frage war, ob Sie meinen, dass die Bundestagsabgeordneten vom FDP-Bundesfinanzministerium mit diesem lapidaren dreiseitigen Schreiben an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, in dem ausschließlich steht, diese Ausgabe sei unabweislich, ausreichend über die Risiken informiert worden sind. – Das ist die Frage. Der Bund – – – Herr Koch, wissen Sie – – (Christopher Vogt [FDP]: Zuständig war das Wirtschaftsministerium!) – Entschuldigung, der Bund war federführend. Es war erst die Entscheidung des Bundes, welcher sich das Land mit einer Rückbürgschaft angeschlossen hat. (Christopher Vogt [FDP]: Das Wirtschaftsministerium war federführend!) Zunächst einmal musste der Bund entscheiden. Hat eine ausreichende Information des Bundestages durch das FDP-Finanzministerium stattgefunden? (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) – Zum wiederholten Male verschlimmbessern Sie mit Ihren Äußerungen und Fragen die Situation, die mich mehr dazu veranlasst, zu sagen: Dann lasst uns lieber investigativ eingreifen und alle Zeugen befragen, die dazu etwas zu sagen haben. (Zurufe CDU: Ui!) Sie können dann auch aus dem Bund Zeugen laden. Die Frage, auf welcher Entscheidungsgrundlage der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums dieses Schreiben verfasst hat, kann ich Ihnen nicht beantworten. (Lukas Kilian [CDU]: Aha!) Die kenne ich nicht. Ich kenne auch nicht die Grundlagen, die der Bundesfinanzminister hatte, dem Ausreichen der entsprechenden Wandelanleihe auf Anforderung des Bundeswirtschaftsministers zuzustimmen. (Lukas Kilian [CDU]: Aha!) Diese Grundlagen kenne ich nicht, aber ich kenne aus dem Keller, was die Landesregierung wusste (Serpil Midyatli [SPD]: Ja, und was Sie uns nicht erzählt hat!) – und was sie uns nicht erzählt hat, Herr Koch. (Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW) Daran kommen Sie an dieser Stelle nicht vorbei. Darum geht es hier. – Jetzt müssen Sie noch stehen bleiben; wir sind noch nicht fertig. – An dieser Stelle machen Sie ehrlich gesagt etwas schlimmer.