Beate Raudies

Selbstverständlich. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank. – Frau Kollegin, wir haben gerade so viel über Pappkameraden geredet. Was genau müsste öffentlich werden, um das Gefühl zu befriedigen und zu lösen? (Zuruf CDU: Genau! Gute Frage! – Zuruf: Das darf sie ja nicht sagen, weil das vertraulich ist!) – Nein. Sind die Unterlagen jetzt die Vorläufe der Kabinettsvorlage? (Zuruf: Zum Beispiel!) – Wir haben uns sowohl im Finanzausschuss als auch eben in der Rede des Kollegen Buchholz zum Beispiel darüber ausführlich ausgetauscht, was aus unserer Sicht an wichtigen Unterlagen vorzulegen wäre. Wir haben einen Antrag auf Entstufung von Unterlagen, von diversen Vermerken aus Ministerien gestellt, die mit geschwärzten Passagen, veröffentlicht wurden, (Zuruf: Aha!) in denen die interessanten Teile stehen. Insofern habe ich gesagt, dass das Interesse des Parlaments vielleicht befriedigt ist. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit wird mit diesen geschwärzten Unterlagen aber auf gar keinen Fall befriedigt. (Beifall SPD und SSW – Zuruf CDU)