Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte neunte Minderheitenbericht zeigt eindrucksvoll, wie tief verwurzelt und bedeutungsvoll die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein ist. Wohl kaum ein anderes Bundesland widmet sich derart konsequent dem wichtigen Handlungsfeld und der unterstützungswerten Zielsetzung, kulturelle Vielfalt nicht nur zu akzeptieren, sondern sie aktiv zu fördern und als gesellschaftlichen Reichtum sichtbar zu machen. (Anne Riecke) Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir uns nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen. Solange wir notwendigerweise leider noch vom Abbau von Vorurteilen innerhalb der Mehrheitsgesellschaft gegenüber Minderheiten sprechen müssen und Taten wie verfassungsfeindliche Schmierereien an der Geschäftsstelle der Sinti Union Schleswig-Holstein in Neumünster erleben, müssen wir uns weiterhin für ein gelingendes multikulturelles Zusammenleben einsetzen. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im aktuellen Minderheitenbericht werden positive Entwicklungen und weitere richtige Schritte zur Stärkung der Minderheiten in Schleswig-Holstein geschildert, etwa die Einrichtung der Meldestelle gegen Antiziganismus und die Förderung von Modellschulen Dänisch. Wir haben das schon mehrmals gehört. Allerdings bleibt es bei einem zaghaften Ausbau der Strukturen, wobei eigentlich noch viel mehr Potenzial existiert. Minderheiten bereichern unsere Gesellschaft, und genau diese Bereicherung verdient eine neue und noch deutlichere und nachhaltigere Unterstützung. Der Minderheitenbeauftragte ist dem Ministerpräsidenten direkt zugeordnet und genießt über die Landesgrenzen hinaus eine sehr große Anerkennung. Gerade deshalb erwarten wir, dass die Minderheitenpolitik in allen Landesressorts noch stärker sichtbar wird. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesverwaltung kann und muss hier mit gutem Beispiel voranschreiten. Beispielsweise sind die Stellenausschreibungen des Landes mit dem folgenden Passus versehen: Ausdrücklich begrüßen wir es, wenn sich Menschen mit Migrationshintergrund bei uns bewerben. Gleiches gilt für Menschen mit Kenntnissen in niederdeutscher, friesischer oder dänischer Sprache. Dieser Anspruch muss unbedingt mit Leben gefüllt werden, weshalb ich besonders gespannt auf die angekündigte Piloterhebung 2024 über die Sprachkenntnisse der Mitarbeitenden des Landes im nächsten Personalstruktur- und Managementbericht blicke. Generell müssen wir insbesondere Bildungsangebote und Sprachförderung auf einer weiteren breiten Basis verankern, und wir müssen sie weiter ausbauen. Die Modellschulen Dänisch kann ich bisher an zwei Händen abzählen. Dieses Modellprojekt sollte den Startpunkt einer Sprachoffensive Dänisch markieren. Mehrsprachigkeit ist nicht nur eine individuelle und kulturelle Bereicherung, sondern auch ein wichtiger Standortfaktor, dessen Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft ist. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt CDU und SPD) Wir sehen zudem die Notwendigkeit einer verbindlichen und langfristigen Planungssicherheit für die Minderheitenorganisationen. Eine finanzielle Unterstützung nach Kassenlage stellt das Bekenntnis zum hohen Stellenwert der Minderheitenpolitik ein bisschen infrage. Die inzwischen mehrjährige Finanzierungszusage begrüßen wir zwar, doch ist es zumindest fragwürdig, wieso im kürzlich unterzeichneten vierten Zuwendungsvertrag zwischen dem Land SchleswigHolstein und dem Bund Deutscher Nordschleswiger im Vertragszeitraum 2025 bis 2028 keine Erhöhung der Förderung im Sinne des zuvor gewährten Inflationsausgleichs vorgesehen ist. Nur mit einer dauerhaften Finanzplanung können sich die zahlreichen Ehrenamtlichen, die einen elementaren Beitrag zur Selbstbehauptung und gesellschaftlichen Teilhabe der Minderheiten leisten, ihrem Kernanliegen widmen. Zudem möchte ich noch einen Wunsch äußern, der uns alle betrifft. Egal ob jung, alt, unabhängig von der sozialen Herkunft und beruflichen Tätigkeit: Wir müssen tatsächlich weniger übereinander sprechen, sondern viel häufiger miteinander. Ein gutes Beispiel dafür ist das Format der Stadtteilfrühstücke des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma, bei denen unterschiedlichste Menschen zwanglos in den Austausch treten. Dabei spielt die Zugehörigkeit zu Mehr- oder Minderheit keine Rolle, sondern es geht darum, die Chancen des Miteinanders zu sehen und teils existierende Hemmschwellen sowie Vorurteile oder Grenzen im Kopf abzubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine aktive Minderheitenpolitik bedeutet für uns kulturelle Vielfalt auf Augenhöhe. Sie lebt vom gegenseitigen Respekt, von Verlässlichkeit und einem kontinuierlich gestalteten Miteinander. Sie lässt uns über den Tellerrand schauen, sagt man so schön. In diesem Sinne schlage ich eine Überweisung des Minderheitenberichts in den Europaausschuss vor, um dort den fachlichen Austausch mit den relevanten Akteuren der deutschen Minderheit in Nordschleswig, der dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig, der friesischen Volksgruppe sowie der deutschen Sinti und Roma zu weiteren notwendigen Verbesserungen der Situation von Minderheiten (Anne Riecke) fortzusetzen, damit wir vielleicht irgendwann nicht mehr unbedingt von Minderheiten sprechen müssen, sondern von einem Schleswig-Holstein, das umso mehr ein Zuhause für alle ist. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)