Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Kollegin von Kalben hat mich mit ihrer Eingangsfrage fast dazu provoziert, mich zu fragen: Was bedeuten die Bonn-Kopenhagener Erklärungen eigentlich für einen Freiburger? (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Vielleicht kommen wir ja noch darauf. Ich möchte aber zunächst aus einem Beitrag anlässlich der Unterzeichnung der Bonn-Kopenhagener Erklärungen NDR Retro zitieren, und zwar aus dem Jahr 1955: „Jedenfalls nach den Gesichtern und den Gesprächen zu urteilen, hat man sich gut verstanden, auch wenn noch nicht alles behoben worden ist. Es sind natürlich, wie einer der Teilnehmer sagte, nicht alle Früchte gereift … Aber man ist doch wohl ein gutes Stück vorangekommen. Das ist der allgemeine Eindruck, und man hofft, dass nun auf diesem Wege auch das, was noch nicht behoben werden konnte, ausgeräumt werden kann.“ Was ist denn, 50 Jahre später, jedenfalls aus unserer Sicht der Kern der Bonn-Kopenhagener Erklärungen? – Alle Vorrednerinnen und Vorredner haben es auf die eine oder andere Art und Weise gesagt. Es ist nämlich die Bedeutung für ein friedliches Zusammenleben, die Bedeutung für die Rechte der deutschen Minderheit in Dänemark und für die dänische Minderheit in Deutschland. Aus Gegnern wurden Freunde und Verbündete, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es bedeutet inzwischen kulturelle Vielfalt, zwei Kulturen, Mehrsprachigkeit, das als echte wechselseitige, gegenseitige Bereicherung zu begreifen. Es bedeutet Bildung und Sprache. Die Schulen der dänischen Minderheit sind dabei Brückenbauer. Mehrsprachigkeit ist ein klarer Vorteil in einem vielfältigen Europa. Es bedeutet Wirtschaft und Zusammenarbeit, der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt und die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark. Die Grenzregion ist Modell, vielleicht sogar das Modell, für gelungene europäische Integration. (Beifall ganzes Haus) Es bedeutet Freundschaft und Versöhnung als Kern der Erklärungen, der Wandel vom Konflikt zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe, ja, bis hin zur tiefen Freundschaft zwischen zwei Völkern. Es bedeutet gelebte, generationenunabhängige Akzeptanz und Normalität der Mehrsprachigkeit, der Unterschiedlichkeit der Kulturen, die Vorbildfunktion im Bereich der Minderheitenpolitik, Rechte und Gleichstellung der Minderheiten ohne Assimilationsdruck, so wie der Kollege Dirschauer das ausgedrückt hat. Das Modell bedeutet europäische Anerkennung – das ist schon mehrfach zur Sprache gekommen – als Vorbild für all die Regionen mit Minderheitenkonflikten – davon gibt es in Europa noch reichlich – als Vorbild für die demokratische Beteiligung. Die politische Repräsentation ist dabei nur ein Aspekt, aber aus meiner Sicht zentral. An die weniger schönen Ereignisse aus der näheren Vergangenheit haben auch schon einige erinnert. Ich will deswegen etwas Positives sagen, und das sage ich als Freier Demokrat und als Demokrat: So ein bisschen Geist des SSW täte allen anderen Landtagen in Deutschland ganz gut. (Beifall ganzes Haus) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nach vorne schauen. Lassen Sie uns einen Ausblick nehmen, einen Ausblick auch auf die noch ungenutzten Chancen und die Potenziale, die zu heben sind. Es ist auch an uns, sie zu heben, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt. Es gibt nach wie vor die Probleme bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen. Die Mehrsprachigkeit weiter zu fördern, ist geradezu Auftrag für uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sollten uns nicht darauf beschränken, dass die Mehrsprachigkeit in den Schulen der Minderheit stattfindet. Da ist wirklich noch Luft nach oben. Bei den Reisen nach Dänemark stelle ich fest, dass Deutsch eigentlich recht gut gesprochen wird. Ich glaube – da fange ich einmal bei mir selber an –, da ist noch Potenzial nach oben auf der anderen Seite der Grenze. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und vereinzelt CDU – Serpil