Tobias Koch

Herr Dr. Buchholz, die Fragen, die Sie gerade aufgeworfen haben, werden wir nächste Woche im Ausschuss weiterberaten. Das haben wir gemeinsam vereinbart. Das ist das Prozedere. Insofern besteht jetzt kein Anlass dazu, sich hier zu ereifern. (Lachen FDP) Der Unterschied zwischen Ihrer Behauptung und meiner These ist einfach, dass Ihre Behauptung rein hypothetisch ist, während ich für meine These durchaus ein gutes Indiz habe, nämlich das tatsächlich belegbare Handeln der FDP in Regierungsverantwortung. Dem Parlament liegt der Umdruck 20/4348 aus diesem Jahr vor. Darin enthalten ist das Schreiben des FDP-Finanzstaatssekretärs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Ich darf daraus zitieren – der FDPFinanzstaatssekretär schreibt –: „Die Mehrausgaben … sind sachlich unabweisbar“, und sie sind „auch zeitlich unabweisbar, da der Kapitalbedarf im Oktober 2023 gedeckt werden muss“. Das war die Version, die das FDP-Finanzministerium dem Deutschen Bundestag hat zukommen lassen. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Würden Sie, so wie Sie es gerade hier ausgeführt haben, behaupten, dass das FDP-Finanzministerium den Deutschen Bundestag unzureichend über mögliche Risiken informiert hat? (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Herr Kollege Koch, wissen Sie, es gibt keinen Zweifel – der Ministerpräsident hat das gestern in seiner Regierungserklärung gesagt –: Der FDP-Finanzminister des Bundes hat zugestimmt. (Tobias Koch [CDU]: Ja!) Enthebt Sie das der Verpflichtung, dem Landtag die zugrunde liegenden Informationen zu geben? (Beifall FDP, SPD und SSW – Tobias Koch [CDU]: Nein! Etwas anderes! – Peer Knöfler [CDU]: Die Frage war eine andere!) Enthebt Sie das dieser Verpflichtung? Dürfen Sie, weil in anderen Parlamenten, in anderen Regierungen irgendwie Entscheidungen getroffen werden, entscheiden, dass dieses Parlament nicht alles wissen muss? (Zurufe – Peer Knöfler [CDU]: Die Frage war eine andere!) Dürfen Sie das? – Mit Verlaub, ich verstehe das nicht. (Zuruf CDU: Uiuiui!) Natürlich ist es so, dass das Bundesfinanzministerium zugestimmt hat. Aber ehrlich gesagt: Die 150 (Dr. Bernd Buchholz) Fragen, die das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium adressiert hatten (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – das darf ich deshalb sagen, weil es in einer Kleinen Anfrage steht –, weil sie offensichtlich Zweifel an den Grundlagen des Northvolt-Gutachtens von PwC hatten, kannten Herr Toncar und Herr Lindner nicht. Das Parlament kennt sie bis heute nicht öffentlich. Die Öffentlichkeit kennt sie auch noch nicht. Die Antworten darauf suchen wir. (Heiterkeit Martin Habersaat [SPD] – Martin