Eka von Kalben

Liebe Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute ja schon sehr viel über unsere Minderheitenpolitik und ganze Geschichtsvorträge über die Vereinbarung zwischen Bonn und Kopenhagen gehört. Ich habe mich für den Anfang meiner Rede gefragt: Was bedeuten eigentlich die BonnKopenhagener Erklärungen für Menschen, die – wie ich – aus dem Hamburger Rand kommen? Ich glaube, dass viele aus der jüngeren Generation wahrscheinlich denken, das ist irgendwie so eine Städtepartnerschaft, weil viele gar nicht mehr wissen, dass Bonn mal unsere nationale Hauptstadt war. (Heiterkeit – Michel Deckmann [CDU]: Keine Altersdiskriminierung!) Insofern kann man diesen Gedanken der Bonn-Kopenhagener Erklärungen gar nicht genug feiern und dessen wirklich nicht genug gedenken. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir heute dazu reden. Ich danke auch allen, die sich an den Anträgen beteiligt und in den Reden hier dazu geäußert haben. Natürlich ist die Frage wichtig, was die Mehrheitsbevölkerung eigentlich davon hat, denn die soll ja dann dafür sorgen, dass die Minderheiten im NDRBeirat eine entsprechende Stimme bekommen. Ich bin als Europapolitikerin fest davon überzeugt, dass die Bonn-Kopenhagener Erklärungen eben eine viel größere Bedeutung haben als nur die, dass wir das deutsch-dänische Verhältnis in der Grenzregion auf ganz andere Füße gestellt haben. Sie haben auch als Vorbild für internationale Kooperation eine überragende Bedeutung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, SSW und vereinzelt CDU) Es wurde heute ja schon mehrfach gesagt: Das gilt natürlich gerade heute, wo autoritäre Strömungen zunehmen und Faschisten die Identitäten immer mehr gegeneinander ausspielen. Gerade da braucht es ein klares Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft. Die Erklärungen zwischen Deutschland und Dänemark haben bewiesen: Minderheitenpolitik stiftet Frieden statt Konflikt. Sie ist damit auch Fundament unserer Demokratie. In allen Reden wurde viel über unseren gegenseitigen Respekt gesagt und darüber, wie weit wir sind – gerade, wenn wir auf unsere jüngere Vergangenheit gucken, auf die Infragestellung der Befreiung von der Fünfprozentklausel, ob der SSW überhaupt mitregieren kann, und auf die Bedeutung der dänischen Schulen und Kindergärten. Herr Vöge, ich bin froh, dass auch Sie gesagt haben, das ist jetzt vorbei. Aber Birte Pauls hat recht: Wir müssen immer wieder darum kämpfen; es ist eben nicht selbstverständlich. Heute sind wir uns hier alle einig. Sie wissen alle: Wir sind ein Landtag, der im Gegensatz zu anderen Landtagen in Deutschland sehr demokratisch zusammengesetzt ist. Das ist ein großes, ein riesiges Privileg. (Beifall ganzes Haus) Für dieses Privileg müssen wir jeden Tag und immer wieder eintreten, damit es so bleibt, dass wir hier in diesem weltoffenen, respektvollen Miteinander weiterarbeiten können. Auch angesichts dessen, was in Berlin gerade verhandelt wird, möchte ich auch darauf hinweisen: Die Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Deutschland – die Arbeit der Brückenbauer und Brückenbauerinnen der dänischen und der deutschen Minderheit – kann nur funktionieren, wenn wir offene Grenzen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD) Ich weiß, dass viele aus Schleswig-Holstein an den Verhandlungen beteiligt sind. Wahrscheinlich werden die meisten sich dort in den Koalitionsverhandlungen für offene Grenzen und für weniger Grenzkontrollen einsetzen. Aber ich möchte an dieser Stelle eindringlich dafür werben: Man kann in der Grenzregion das Zusammenleben doch nur dann ernsthaft verbessern, wenn wir dort auch in Zukunft offene Grenzen haben. Dafür müssen wir uns alle gemeinsam einsetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Schleswig-Holstein bleibt ein Land der Vielfalt. Das ist nicht nur unsere Tradition, sondern auch unser Zukunftsversprechen. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten, dass das so bleibt, und uns weiterhin – auch auf europäischer Ebene – rechtlich für starke Minderheiten einsetzen. Denn das Erfolgsmodell Schleswig-Holstein zeigt: Eine inklusive Gesellschaft ist eine gerechte, friedliche und zukunftsfähige Gesellschaft. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)