Birte Pauls

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier scheint die eine Hand wieder einmal nicht zu wissen, was die andere macht. Ich möchte deshalb aus einer gemeinsamen Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums und der Technischen Hochschule Lübeck vom 19. Dezember 2024 mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren. Darin heißt es zum Start des Projekts „Beyond Expediency. Sustainable and Empowering Health Care Design“: „Die Hochschule und das Ministerium werden in den kommenden drei Jahren eng kooperieren, um einen Planungs- und Qualitätskompass für die künftige Gestaltung der Krankenhausinfrastruktur in Schleswig-Holstein zu entwickeln.“ (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ich dachte, die machen das schon!) „Gemeinsam soll erarbeitet werden, wie Krankenhäuser so gestaltet und gebaut werden können, dass sie bestmöglich auf gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen vorbereitet sind.“ Weiter heißt es: „Zusammen mit der TH … möchten wir den State-of-the-Art im Gesundheitsbau … adaptieren – mit einem klaren Fokus auf die Umsetzung in konkreten Bauprojekten.“ (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ach, da schau an!) „Der Planungs- und Qualitätskompass soll an die Stelle des Standardprogramms für den Krankenhausbau treten.“ (Dr. Heiner Garg [FDP]: Hotzplotz! Das steht jetzt im Antrag drin! So was!) Dann kommt der politisch entscheidende Satz. „Der Kompass wird die Grundlage für die Planungs- und Förderungsentscheidungen des Landes sein.“ (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) So weit gut. Die Idee ist aber nicht neu – ich schaue einmal auf den Kollegen Garg –, (Dr. Heiner Garg [FDP]: Hotzplotz!) und auch andere Länder machen es vor. Selbstverständlich braucht es im Krankenhausbau eine Anpassung an neue und künftige Anforderungen, die weit über die reine Zweckmäßigkeit hinausgeht. Eine gesundheitsgerechte, heilungsfördernde, motivierende Architektur schont alle Ressourcen und stellt Patient_innen, Mitarbeitende und sektorenübergreifende Abläufe in den Fokus. (Beifall SPD) Dass die positiven Auswirkungen solcher Architektur mittlerweile gut belegt sind, unterstreicht der Projektleiter an der TH Lübeck, Stephan Wehrig. Wer sich ein Ergebnis solcher modernen, sektorenüberbindenden Architektur anschauen möchte, der besucht das Aarhus Universitetshospital, (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) wie das der Sozialausschuss im letzten Jahr gemacht hat. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ihr werdet euch erinnern, Kolleginnen und Kollegen – jedenfalls diejenigen, die mitgefahren sind –, dass sich Begeisterung und Inspiration bei uns breitmachten. Ich habe mich gefragt: Ist das etwa der Grund für diesen Antrag? Man weiß es nicht. (Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja schon, das ist auch der Grund!) Ich verstehe überhaupt nicht, was dieser dreieinhalbseitige Antrag von CDU und Grünen zu diesem Zeitpunkt soll. (Beifall SPD – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Das Gesundheitsministerium fördert mit einer halben Million Euro ein Projekt mit der klaren Ansage, dass die Ergebnisse übernommen und künftig förderrelevant würden. Drei Monate später kommen CDU und Grüne mit diesem Zehn-Punkte-Antrag, der nur einzelne Aspekte eines Krankenhausbaus beschreibt. Was wollen Sie? (Zuruf Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Weiterer Zuruf) Erwarten Sie etwa, dass die TH Lübeck, die freundlicherweise laut Ihrem Antrag an dem Projekt weiterarbeiten darf, Ihre Punkte übernimmt? Trauen Sie den Fachleuten, die zum Teil mit 30-jähriger Erfahrung im Gesundheitsbau unterwegs sind, nicht (Birte Pauls) zu, dass sie die zukunftweisenden und international anerkannten Aspekte in den Planungs- und Qualitätskompass aufnehmen? Ist das ein Misstrauen gegenüber dem Ministerium, das an dieser Stelle eng mit der TH zusammenarbeitet? Tut mir leid; ich könnte jetzt viele einzelne Punkte des Antrags kommentieren. Ich könnte vor allem noch sehr viel ergänzen, denn was CDU und Grüne in ihrem Antrag zum Beispiel überhaupt nicht beleuchten, ist die Arbeitssituation der Mitarbeitenden, die von Anfang an in einem Krankenhausneubau mitgedacht werden muss. Insgesamt fehlt uns die soziale Handschrift in diesem Antrag. Was der Antrag auch vermissen lässt, sind die Kosten. Die Günther-Regierung schiebt seit Jahren eine fehlende Investitionssumme von weit über 1 Milliarde Euro im Krankenhausneubau vor sich her. Es ist auch nicht alles verkehrt, was Sie schreiben, und Sie haben sich sicherlich sehr viel Mühe damit gemacht. Das will ich selbstverständlich gerne anerkennen. (Martin Habersaat [SPD]: Das hättest du zuerst sagen müssen!) Aber man schreibt den Projektträgern doch nicht drei Monate nach einem Projektstart vor, was sie zu tun haben. Das geht einfach nicht. (Beifall SPD – Zuruf Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Weitere Zurufe) – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, immer mit der Ruhe. – Ich hatte in der Tat zu dieser Tagung einen Krankenhausantrag von der Koalition erwartet, allerdings einen mit einem anderen Inhalt. Nachdem die Ministerin von der Decken und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Herr Hansen, in den letzten Monaten keine Möglichkeit ausgelassen haben, die Krankenhausreform und das KHVVG schlechtzureden, habe ich einen umfangreichen Antrag zur Änderung des KHVVG erwartet. (Zuruf CDU) Das haben Sie sich nicht getraut, weil Sie wahrscheinlich noch gar nicht wissen, was kommt und ob sich die Ministerin in den Koalitionsverhandlungen in Berlin irgendwie durchsetzen konnte. (Zuruf CDU)