Beate Raudies

Sehr gerne, Frau Präsidentin. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank. – Würden Sie mir dann zustimmen, dass erstens alle Anträge von der SPD, die gestellt wurden, bestätigt wurden, aber die Unterlagen zweitens teilweise geschwärzt sind und diese Schwärzungen im Wesentlichen daran liegen, dass dieses PwC-Gutachten aufgrund der Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums weiterhin als VS-VERTRAULICH bewertet wird, sodass die Landesregierung gar keine andere Entscheidung treffen könnte? (Zuruf) – Herr Kollege Petersdotter, die Debatte führen wir von Anfang an, seit die Einstufung des Gutachtens durch den Bundeswirtschaftsminister so erfolgt ist. (Lukas Kilian [CDU]: Was sollen die denn tun?) Ich habe mehrfach gesagt, dass ich das Verfahren für nicht glücklich halte. Trotzdem glaube ich, dass es andere Wege gäbe, der Öffentlichkeit Informationen zugänglich zu machen. (Lukas Kilian [CDU]: Wie denn?) Vielleicht finden wir im Finanzausschuss nächste Woche gemeinsam einen Weg, um das zu machen. Der Kollege Buchholz hat Sie aufgefordert, alles transparent und öffentlich zu stellen, was geht.