Christopher Vogt

Herr Minister, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Die Frage war: Warum haben Sie Risiken in eine Kabinettsvorlage geschrieben, also in die Entscheidungsgrundlage für die Regierung, diese Entscheidungsgrundlage aber dem Parlament für seine Entscheidungsfindung nicht vorgelegt? Das müssen Sie beantworten. (Beifall FDP, SPD und SSW) – Ich habe in meiner Rede gesagt, dass es keinen direkten Bezug gab. Ich habe das eben schon beantwortet, und dabei bleibt es dann auch. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)