Birte Pauls

Verehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 26. September 1949 wurde vom damaligen SPD-Ministerpräsidenten Bruno Diekmann und seiner Regierung die sogenannte Kieler Erklärung abgegeben. Kernpunkte der Erklärung waren das Bekenntnis- und das Gegenseitigkeitsprinzip. In der Kieler Erklärung wurden unter anderem das Recht der dänischen Minderheit festgeschrieben, ihre Schulen zu besuchen, und die Garantie zur freien Entfaltung des kulturellen Lebens der dänischen Minderheit. Außerdem hieß es und heißt es bis heute – Christian hat es eben formuliert –: Das Bekenntnis zum dänischen Volkstum und zur dänischen Kultur ist frei, es darf von Amts wegen nicht bestritten oder nachgeprüft werden. Am 27. Oktober 1949 erfolgte eine gleichlautende Erklärung der dänischen Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Hans Hedtoft bezogen auf die deutsche Minderheit in Nordschleswig, der sogenannte Kopenhagener Vermerk. Das waren die Grundlagen für die Bonn-Kopenhagener Erklärungen, die der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer und der dänische Ministerpräsident Hans Christian Hansen am 29. März 1955 unterschrieben haben. Wir dürfen für die damalige Weitsicht und den damit seither eingehenden Frieden in der Grenzregion dankbar sein. (Beifall ganzes Haus) Der Weg dahin war nicht immer einfach und vor allem nicht selbstverständlich. Besonders am Anfang waren nicht alle mit den Erklärungen einver- (Birte Pauls) standen, vor allem nicht alle in der Mehrheitsbevölkerung. Bösartige Vorurteile – Christian hat es genannt – waren zu der Zeit Alltag in der Grenzregion. Mitglieder der dänischen Minderheit wurden oft als Speckdänen bezeichnet und auf Vorteile reduziert, die sie in der für alle entbehrlichen Nachkriegszeit durch die Kontakte zur dänischen Bevölkerung hatten. Mitglieder der deutschen Minderheit in Dänemark mussten sich gegen ihre vermeintliche Vergangenheit mit dem Nationalsozialismus wehren. Auch die Minderheiten untereinander waren lange nicht die besten Freunde, zumal die Grenzfrage nicht so leicht befriedet werden konnte und nach 1945 noch einmal aufflammte. Auch deshalb war die Kieler Erklärung von 1949 ein Meilenstein auf dem Weg der Verständigung. Es ist bis heute ein Segen für die Grenzregion, dass sich die deutsche und die dänische Regierung auf dieser Grundlage 1955 auf die Bonn-Kopenhagener Erklärungen verständigt haben. Sie waren entscheidend dafür, dass im Laufe der Zeit Mehrheiten und Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze zusammenwachsen konnten. Auch dass die Minderheiten vom Gegeneinander übers Miteinander zum Füreinander kommen konnten, ist keine historische Selbstverständlichkeit, sondern es war harte Arbeit aller Beteiligten. Auch wenn es bis in die jüngste Vergangenheit hinein immer mal wieder Versuche gab, die in der Erklärung von deutscher Seite beschriebenen Rechte der dänischen Minderheit zu reduzieren und die Minderheit zu diffamieren – ich glaube, wir erinnern uns alle an die Wahlprüfbeschwerde zur Fünfprozentklausel –, sind die Bonn-Kopenhagener Erklärungen bis heute Grundlage für das friedliche Miteinander in unserer Grenzregion. Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen werden als Erfolgsmodell in Fragen der Minderheitenpolitik bezeichnet. Unsere deutsch-dänische Grenzregion dient als Vorbild für andere Regionen in Europa, und darauf sind wir stolz. Die Minderheiten sind und bleiben bereichernder, selbstverständlicher Bestandteil des Lebens in der Grenzregion. Ihre Angebote sind für alle Menschen offen, auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Sie setzen sich als Brückenbauer für ein besseres kulturelles, wirtschaftliches und politisches Miteinander beider Länder ein. Die SPD bekennt sich zu allen bereits formulierten Rechten der Minderheiten, wie wir es auch im Antrag formuliert haben, und setzt sich aktiv für eine Weiterentwicklung von Minderheitenrechten und der Zusammenarbeit in der Grenzregion ein. (Beifall SPD, SSW, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das Dasein der Minderheiten ist mittlerweile so selbstverständlich geworden, dass man gern einmal vergisst oder vielleicht noch nie wusste, wie das alles zusammenhängt. Deshalb muss das Wissen um die Minderheiten aktiv vermittelt werden. Die Schülerbotschafter_innen der beiden Minderheiten, die auf Veranstaltungen über das Leben der jeweiligen Minderheit auf der jeweils anderen Seite der Grenze berichten, leisten hier wertvolle Arbeit. Mittlerweile leben in der Grenzregion nicht mehr nur Dänen, Deutsche und Friesen, sondern allein in Flensburg 150 andere Nationalitäten, in Tondern sind es 90. Die Wissensvermittlung über die Minderheiten in der Grenzregion kann somit vielleicht zu einem Stückchen mehr Frieden in der Welt beitragen. Wie dringend notwendig das ist, zeigen uns die Nachrichten aus aller Welt. Wer möchte nicht einfach nur in Frieden und Freiheit leben? Ich wiederhole mich an dieser Stelle sehr gern: Die Minderheiten im Grenzland haben einen Friedensnobelpreis verdient. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)