Beate Raudies
– Lieber Kollege Petersdotter, netter Versuch! Es geht um die Unterlagen derLandesregierung. Es geht um Vermerke aus den einzelnen Ministerien. Es geht um den Mailverkehr zwischen einzelnen Ministerien und einzelnen Abteilungen, in denen unterschiedliche Bewertungen unterschiedlicher Sachverhalte auftauchen beziehungsweise genannt sind. Am Ende fließt das alles in Vorlagen oder Entscheidungsgrundlagen der Landesregierung ein. Da spielt das Gutachten von PwC eine untergeordnete Rolle. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Also, noch einmal zum Informationsinteresse der Öffentlichkeit: In meinem Ursprungstext steht, dass das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen sei. (Zuruf CDU: So ist das!) Diesen Satz habe ich nach der Rede des Ministers gestrichen, weil ich die Ausführungen des Ministers in diesem Fall in keiner Weise hilfreich fand. Im Gegenteil: Wenn die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen weiterhin in diesem Duktus und in dieser Art und Weise agieren, bin ich bei dem Kollegen der FDP-Fraktion. Wir werden dann alle parlamentarischen Maßnahmen nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Das sage ich hier ganz klar und deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Machen Sie ruhig weiter so, Herr Kilian, Sie betteln gerade um einen PUA. (Zuruf: Ja! – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Aber ziemlich!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in der Region Heide und in anderen Orten im Land haben viel gegeben. Ihr Engagement darf nicht umsonst gewesen sein. Jetzt braucht es Klarheit und Lösungen für die Zukunft der Batteriezellfertigung. Wir schulden den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in diesem Land und den vielen Engagierten in Dithmarschen aber auch, dass wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Daran werden wir mit allen Möglichkeiten arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)
