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Rasmus Vöge

CDU 27.03.2025 Sitzungen 20/85

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich meinen Vorrednern für die empathischen und verbindenden Reden zu dem Ereignis, das wir heute feiern und das es verdient hat, gefeiert zu werden. Heute ist ein Tag der Freude, der Dankbarkeit und der Demut. Wir feiern die Unterzeichnung der Bonn-Kopenhagener Erklärungen vom 29. März 1955 durch den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Dr. Konrad Adenauer und den dänischen Ministerpräsidenten Hans Christian Hansen. Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen beendeten einen mindestens 100 Jahre dauernden Konflikt zwischen Deutschen und Dänen und den jeweiligen Minderheiten auf beiden Seiten der Grenzen. Die Erklärungen wiesen allen Beteiligten den Weg zum friedlichen (Rasmus Vöge) Miteinander in Schleswig-Holstein, zur Versöhnung und Überwindung nationaler Ausgrenzung. (Beifall ganzes Haus) Was uns heute selbstverständlich erscheint, war es 1955 keinesfalls. Ich möchte das gern einordnen. 1955, das war zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der Besetzung Dänemarks durch NS-Deutschland und den Verbrechen während der Besatzung, aber auch der tausendfachen Verhaftungen von Angehörigen der deutschen Minderheit nach dem Zweiten Weltkrieg. Das war nur 35 Jahre nach der Volksabstimmung von 1920 und der daraufhin erstarkten deutschnationalen Bestrebungen, die stets eine Revision der Grenze forderten. Das war 84 Jahre nach der Reichsgründung von 1871. In Schleswig-Holstein, 1871 nunmehr Provinz im preußischen Gesamtstaat, wurden die dänische Sprache und Kultur brutal unterdrückt, Schulen wurden geschlossen, selbst in Kirchen sollte deutsch gepredigt werden. Das wiederum war eine Reaktion auf die Politik Dänemarks von 1848/1850, als die dänische Regierung ihrerseits die Sprache in ganz Schleswig gegenüber der deutschsprachigen Bevölkerung durchsetzen wollte. Wir haben es hier also mit einem über Generationen geführten Konflikt, über Generationen vererbte Vorurteile und immer wieder das Ansinnen zu tun, sein eigenes Anliegen rücksichtslos durchzusetzen. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus einem Wahlplakat von 1920. Da steht: „Für das ungeteilte Schleswig-Holstein haben unsere Väter gelitten und geblutet. Ihr Erbe muß ungeschmälert erhalten bleiben.“ Die Frage der Versöhnung, ob es überhaupt jemals richtig war, für diese Frage zu sterben, wurde gar nicht gestellt, sondern es wurde an die nächste Generation die Aufforderung gegeben, weiter zu kämpfen. Natürlich gab es ähnliche Plakate auch von dänischer Seite. Von dort kommen wir. Umso größer sind der Respekt und der Dank an diejenigen Entscheidungsträger von 1955 in Kiel, Bonn und Kopenhagen, deren Politik zur Unterzeichnung der Bonn-Kopenhagener Erklärungen geführt hat, (Beifall ganzes Haus) aufbauend auf der Kieler Erklärung von 1949 – das wurde schon mehrfach erwähnt –, in der die schleswig-holsteinische Landesregierung der dänischen und friesischen Minderheit bereits Grundrechte und das Recht zugesichert hat, sich als Minderheit zu bekennen. 1955 konnten dann auch unsere Landsleute in Dänemark ihre Minderheitenrechte wahrnehmen. Zur historischen Wahrheit gehört natürlich auch, dass der anstehende NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland und die große Politik darum überall zur Kompromissfähigkeit geführt haben. Meine Damen und Herren, es liegt ein langer Weg hinter uns. Wir sehen an diesem Beispiel: Verständigung und Versöhnung brauchen Zeit. Nichts ist selbstverständlich. Natürlich können wir uns an die Debatten in der deutschen Öffentlichkeit erinnern, als der SSW im Jahre 2005 eine rot-grüne Minderheitenkoalition tolerieren wollte, die aus bekannten Gründen ja nicht zustande kam. Das ist erst 20 Jahre her. Für Irritationen sorgte aber auch Karl Otto Meyer, der 2013 in einem Interview seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, dass mittels einer noch zu schaffenden dänisch gesinnten Mehrheit im deutschen Landesteil Schleswig eines Tages die Grenze wieder durch eine demokratische Volksabstimmung bis zur Eider verschoben werden könnte. Lieber Kollege Dirschauer, Sie haben ja auch Beispiele genannt. Ich glaube, das alles sind wirklich Stimmen der Vergangenheit; das sind doch abgeschlossene Kapitel. Wir schauen zurück auf sieben Jahrzehnte eines großen respektvollen Zusammenlebens, das beispielhaft für den Umgang mit kultureller Vielfalt und Minderheitenrechten ist. Ich danke für die CDU-Fraktion allen, die in den letzten sieben Jahrzehnten dazu beigetragen haben, dieses Miteinander zu fördern – sei es durch ihre Arbeit in den kulturellen und politischen Institutionen, durch ihre engagierte Bürgerarbeit oder durch den täglichen Dialog zwischen den Menschen. Wir sind als Land und als Gesellschaft auf dem richtigen Weg. Wir sind noch nicht zu Ende, es gibt viel zu tun. Das sollten wir hier in Schleswig-Holstein, im vereinten Europa gemeinsam anpacken. (Beifall CDU, FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es lebe die Freundschaft zwischen Deutschland und Dänemark! Længe leve venskabet mellem Tyskland og Danmark! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

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