Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor einer Situation, die sich niemand von uns gewünscht hat: Die Northvolt AB, die Muttergesellschaft von Northvolt, das wir mit voller Überzeugung nach Schleswig-Holstein geholt haben, hat in Schweden Insolvenz angemeldet. Bislang ist nur der schwedische Mutterkonzern betroffen, und die Arbeiten in Heide gehen weiter. Es steht im Raum, dass die gewährte Bürgschaft des Landes Schleswig-Holstein, die Rückbürgschaft für die Wandelanleihe des Bundes, fällig werden könnte – mit möglichen Schäden für das Land in Höhe von 300 Millionen Euro. Das ist eine ernste Lage. Ich verstehe die Besorgnis in der Bevölkerung, und ich verstehe die Besorgnis hier in diesem Landtag. Ich finde es richtig und gut, dass wir jetzt noch einmal schauen, was da weswegen passiert ist. Deswegen lassen Sie uns daran erinnern, warum wir wann diese Entscheidung getroffen haben und wie wir damals mit allen verfügbaren Informationen davon überzeugt waren, dass sie richtig war. Die Ansiedlung von Northvolt war kein Schnellschuss, sondern eine wohl überlegte wirtschaftspolitische Entscheidung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Kianusch Stender [SPD]) Sie wurde nicht nur von uns hier im Landtag einstimmig getragen, sondern auch von der Bundesregierung, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesfinanzministerium. Beide Ministerien haben das wirtschaftliche Ausfallrisiko als äußerst gering bewertet und gleichzeitig die wirtschaftlichen Chancen als extrem positiv eingeschätzt. Meine Damen und Herren, leider darf ich die Zahlen nicht nennen, weil das Gutachten von PwC von der Bundesregierung als VS-VERTRAULICH eingestuft wurde. Aber ich bin mir sicher, dass Sie, wenn Sie die Zahlen kennen würden, genauso entschieden hätten. Es ging um mehr als nur ein Unternehmen. Es ging um die industrielle Zukunft Schleswig-Holsteins und Deutschlands. Northvolt sollte den Grundstein für eine europäische Batteriezellenproduktion legen, die uns unabhängiger von Asien macht. Tausende Arbeitsplätze, eine nachhaltige Industrie, ein klares Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland – das war und das ist unsere Motivation, eine Batteriezellenproduktion nach Schleswig-Holstein zu holen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Lukas Kilian) Schon damals, als wir die Entscheidung getroffen haben, war uns bewusst: Wir gehen mit der Entscheidung für diese Investition ein Risiko ein. Doch es war und es ist ein kalkuliertes Risiko, das wir in Abwägung aller Chancen und Herausforderungen bewusst eingegangen sind und das wir heute unter gleichen Bedingungen mit der Sicht von damals wieder eingehen würden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun kann man sich hinstellen und sagen: „Mensch, das ist ja keck. Da sind 300 Millionen Euro Steuergelder in Gefahr, und da stellt sich ein Politiker hin und sagt: Ich würde mit dem Wissen von damals die gleiche Entscheidung treffen. – Warum?“ – Weil wir davon überzeugt sind, dass es für SchleswigHolstein und Europa unverzichtbar ist, eine wettbewerbsfähige Batterieproduktion aufzubauen. Die Elektromobilität ist keine Modeerscheinung, sondern die Zukunft der Mobilität und damit die Zukunft unserer Industrie, unserer Arbeitsplätze und unserer wirtschaftlichen Unabhängigkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Schleswig-Holstein hat sich bewusst dafür entschieden, weil wir gesehen haben, welche Möglichkeiten sich dadurch für unser Land eröffnen. Erstens die Schaffung Tausender direkter und indirekter Industriearbeitsplätze, sowohl in der Produktion als auch in der Zulieferkette, zweitens die Stärkung unserer industriellen Basis, indem wir ein Unternehmen der nachhaltigen Batteriezellenproduktion nach Deutschland holen, und drittens die strategische Absicherung der europäischen Automobilwirtschaft gegen Abhängigkeiten von Asien, insbesondere von China, das bisher den Markt dominiert. Und ja, es gab Risiken. Jede große wirtschaftliche Entwicklung, jede große wirtschaftliche Entscheidung ist mit Risiken verbunden. Wer heute sagt, man hätte erst abwarten sollen, bis sämtliche Risiken beseitigt wären, verkennt, dass man den Anschluss verloren hätte und es nie risikolose Entscheidungen gibt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns schon in der Jamaikakoalition entschieden, Schleswig-Holstein bewusst entwickeln zu wollen. Wir wollen nicht mehr Schläfrig-Holzbein sein, sondern unseren wirtschaftspolitischen Gunststandort nutzen – mit grüner Energie, mit Fläche und mit guter maritimer Anbindung. Deswegen wollen wir unser Land ambitioniert weiterentwickeln. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben als Land ein starkes Signal gesetzt. Schleswig-Holstein ist ein Standort für Zukunftstechnologien. Dieses Signal ist angekommen – nicht nur bei Northvolt, sondern auch bei Zulieferanten und Investoren, die unser Land jetzt als ernstzunehmenden Player im Bereich nachhaltiger Industrie betrachten. Das kann im Verlauf der Standortpolitik für Heide noch ein entscheidender Erfolgsfaktor werden. Bei der Bewertung von Risiken muss man sich immer auf den Zeitpunkt der Entscheidung begeben, um zu prüfen, ob es richtig war. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das stimmt!) Nachher sind immer alle klüger. Es gab Risiken bei der Förderung und der Ansiedlung. Wir haben über diese Risiken gesprochen. Wir haben sie diskutiert, wir haben sie bewertet. Neben der Bewertung der Bundesregierung haben wir deren Gutachter auch im Ausschuss gehabt und befragt. Wer über Risiken spricht, der muss auch über das Risiko des Nichthandelns sprechen. Hätten wir Northvolt nicht nach Schleswig-Holstein geholt, hätte sich das Unternehmen woanders angesiedelt: vielleicht in einem anderen Bundesland, vielleicht in einem anderen Land. Die Chance für unser Land wäre verloren gewesen. Meine Damen und Herren, gerade wenn Steuergelder in Gefahr sind, dann muss man auch mal sehr deutlich machen, dass es für politische Entscheidungen keine Vollkaskoversicherung gibt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer zaghaft und zögerlich handelt, handelt genauso falsch wie derjenige, der nicht prüft, nicht hinterfragt, nicht bewertet. Herr Kollege Dr. Buchholz, weil Sie das jetzt eben gerade so dargestellt haben, als sei Ihnen das alles nicht bewusst und bekannt gewesen: Das Instrument einer Wandelanleihe – darüber haben wir in knapp 30 Ausschusssitzungen gesprochen – ist ein Kredit, den man einem Unternehmen gibt und dem Unternehmen sagt: Du darfst das Geld zurückbezahlen, aber du kannst es auch in eigene Unternehmensanteile umwandeln, wenn dir das Geld nicht zur Verfügung steht, also eine indirekte Beteiligung über diesen Weg. (Lukas Kilian) Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie oft man das im Privatleben macht. Da macht man es ehrlicherweise nicht, denn das zeigt, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht so hoch ist, dass man sich über dieses Instrument rückversichert. Dieses Instrument wurde nicht von uns erfunden, sondern das hat die Bundesregierung in Abstimmung mit der KfW entworfen. Sie hat gesagt: Das ist das passgenaue Instrument für diese Situation. Eine Wandelanleihe – die, nebenbei gesagt, verzinst wird, wenn es gut läuft – bildet ein Risiko ab, und da gibt es ein erhebliches Risiko. Sich im Nachgang hinzustellen und zu sagen: „Mir fehlen ein oder zwei Unterlagen, die das Risiko weiter beschreiben, ich wusste nicht, dass eine Wandelanleihe mit einem derartigen Risiko belegt ist“, das entspricht nicht der wirtschaftlichen Kompetenz, die ich im schleswig-holsteinischen Wirtschaftsausschuss bislang erlebt habe. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)