Christopher Vogt

Herr Minister, Sie haben hier die steile These aufgestellt: Selbst wenn das Parlament, also der Ausschuss, von den Risiken gewusst hätte, die Sie gekannt haben und auch in Ihre Kabinettsvorlage reingeschrieben haben, hätte der Ausschuss zugestimmt. Jetzt stellt sich natürlich die spannende Frage: Warum haben Sie denn die Risiken, die Sie in Ihrer Kabinettsvorlage selbst benannt haben, dem Ausschuss nicht mitgeteilt? Wer hat das entschieden? Und warum hat man das so entschieden? Das sind doch die spannenden Fragen an der Stelle. – Ich hatte Ihnen eben ausgeführt, dass es keinen direkten Anlass dazu gab. Ich habe auch ausgeführt, dass sowohl ein Gutachten genannt war als auch ein Gutachter in den Ausschüssen war und dass es deshalb Gelegenheit gab, Fragen zu stellen. Es gab auch Vertreter von Northvolt in Ausschüssen, es gab Vertreter des Bundes in Ausschüssen. Ein Kabinett ist da anders aufgestellt. Das Kabinett nimmt nicht an 30 Sitzungen teil, es berät das nicht über eineinhalb Jahre oder länger, sondern es berät sehr komprimiert. Leider ist das geschwärzt, weil wir alle wissen, wir dürfen nicht aus dem PwC-Gutachten zitieren, da dies vom Bund als vertraulich eingestuft worden ist. Sonst hätten die Chancen besser verschriftlicht werden können. Genau das habe ich eben gesagt. (Minister Claus Ruhe Madsen) Ich bin überzeugt: Jeder, der jetzt das Gutachten gelesen hat, wird zu der Entscheidung kommen, zu sagen, es war genau richtig, was wir getan haben, und darum geht es doch hier. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annabell Krämer [FDP]: Nein!)