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Tobias Koch

CDU 27.03.2025 Sitzungen 20/85

Gut, wenn ich das Wort habe. – Sie haben gerade ansatzweise die Behauptungen wiederholt, mit denen Sie heute in den Medien zitiert werden. Sie behaupten, bei Kenntnis anderer Versionen hätte der Finanzausschuss im Januar 2024 anders abgestimmt. Steile These, würde der Kollege Christopher Vogt sagen, diese Behauptung war ja durch nichts belegt. Meine These wäre eine andere. Meine These wäre: Wenn der Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein im Dezember 2023 Dr. Bernd Buchholz geheißen hätte, dann hätte dieser Wirtschaftsminister bei Kenntnis der Kabinettsvorlage, bei Kenntnis des PwCGutachtens und vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung unter Beteiligung des FDP-Finanzministeriums dieser Transaktion zugestimmt hätte, (Zuruf: Hätte!) genauso entschieden, wie es diese Landesregierung getan hat. (Serpil Midyatli [SPD]: Was ist denn das für eine Behauptung?) Wollen Sie jetzt allen Ernstes behaupten, dass die FDP in Schleswig-Holstein – – (Unruhe SPD – Thomas Hölck [SPD]: Was soll das denn? – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Da waren drei Konjunktive! – Sybilla Nitsch [SSW]: Was ist das denn?)

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