Christopher Vogt

Herr Kollege Kilian, hier hat keiner Angst vor der Transparenz der Landesregierung. Ich habe das Gefühl, die Landesregierung hat Angst vor der Transparenz. Das ist der Kernpunkt der ganzen Geschichte. (Beifall Birte Pauls [SPD] – Zurufe CDU) – Entspannen Sie sich! – Wir haben die interessante Tatsache noch einmal beleuchtet – Sie sprechen von Zauberwirbel –, dass der Bund die Unterlagen eingestuft hat. Nun gibt es in Berlin ja vermutlich bald einen Regierungswechsel. Da frage ich Sie als Generalsekretär einer einflussreichen Partei: Wollen Sie das als Union, wenn Sie das Kanzleramt übernehmen, anders einstufen? (Tobias Koch [CDU]: Das ist wirklich albern! – Weitere Zurufe) – Lieber Herr Vogt, ich würde es mir manchmal anders wünschen, aber leider ist es in meiner Bundespartei nicht so, dass ich da den Durchgriff habe. (Heiterkeit) Da hätte es auch schon im Wahlkampf gewisse Dinge gegeben, Entscheidungen, strategische Erwägungen, die komplett anders gelaufen wären. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie können auch den Kollegen Linnemann fragen, der weiß das. (Heiterkeit und Zurufe) Ich möchte mich an dieser Stelle nicht dazu hinreißen lassen, Ihnen zu versprechen, was eine mögliche Bundesregierung unter Friedrich Merz anders machen könnte. Mir fällt sehr viel ein. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Ob die Einstufung einzelner Gutachten an erster Stelle steht – mir würden da noch ganz viele andere Dinge einfallen. Aber vielen Dank für die Idee. (Heiterkeit) Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal deutlich sagen: Wir haben hier aus damaliger Sicht mit voller Überzeugung die richtige Entscheidung getroffen. Wenn wir noch einmal an diesem Punkt wären, würden wir es wieder tun. Denn wir brauchen in Schleswig-Holstein eine Wirtschaftspolitik, (Lukas Kilian) die mutige, nachhaltige Entscheidungen für unser Land trifft. Wirtschaftspolitik bedeutet für mich, Chancen zu ergreifen, und das haben wir getan. Wer jetzt behauptet, dass man es besser hätte wissen müssen, ignoriert, dass damals alle relevanten Prognosen von den Ministerien, von den Experten, von den Wirtschaftsprüfern auch unter Bewertung der Risiken ein positives Bild zeichneten. Politik ist kein Geschäft, in dem man nur in guten Zeiten Entscheidungen trifft. Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die zu ihren Entscheidungen stehen und, wenn es schwierig wird, sich nicht verstecken oder nachträglich so tun, als hätten sie nicht zugestimmt. Wir erinnern uns: Der gesamte Landtag stand hinter diesem Projekt. Ich hoffe sehr, dass auch heute noch alle Abgeordneten in diesem Hause – das klang auch in Ihrer Rede an, Herr Dr. Buchholz – den Mut haben, Schleswig-Holstein zu entwickeln. Wir wollen immer noch eine Batteriezellenproduktion in Heide. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja!) Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass das kommt. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wenn wir uns die Situation kurz zusammengefasst noch einmal vergegenwärtigen: Die Bundesregierung sagt, sie sei bereit, eine Förderung von mehreren 100 Millionen Euro nach Schleswig-Holstein zu geben. Wir haben das geprüft, wir sitzen bei uns in den Ausschüssen und sagen: Weil wir einzelne Punkte anders bewerten, lassen wir diese Millionenförderung, die es in dem Ausmaß für Schleswig-Holstein noch nie gab, an uns vorbeiziehen? – Ich mache ein dickes Fragezeichen daran, dass das die Endbewertung gewesen wäre. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, das Beste aus dieser Situation zu machen – für Schleswig-Holstein, für die Menschen, und für die Zukunft der Industrie in unserem Land. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)