Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe jetzt eine vorbereitete Rede und die Notizen aus dieser Debatte. Ich glaube, ich werde mich für die Notizen aus dieser Debatte entscheiden. (Beifall FDP und SSW) Das wird die Kongruenz meiner Rede vielleicht etwas herausfordern, aber ich glaube, es hilft uns in der Sache allen weiter. Kollege Vogt hat eben gerade gefragt: Würden Sie sich denn bei der CDU im Bund dafür einsetzen, das Gutachten von PwC öffentlich zu machen? – Ja. Das würden wir nicht nur, wenn wir in der CDU wären, nicht nur als Grüne, sondern die Landesregierung selbst bemüht sich darum, dass dieses Gutachten endlich öffentlich wird, weil wir wollen, dass nicht nur die Risiken im Vordergrund stehen – das ist hier ein Problem der aktuellen Debatte –, sondern weil wir auch die Chancen betrachten wollen. Die stehen vordringlich in diesem Gutachten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Herr Kollege Buchholz, Sie sprechen hier an – gestern im Schleswig-Holstein Magazin haben Sie es auch gemacht –: Das Problem ist, dass wir hier nur die Pros und Cons gegeneinander abwägen müssten. Wir kennen aber nur die Pros und kannten die Cons nicht. Jetzt ist die Debatte aber so: Wir kennen nur die Cons, aber nicht die Pros. Denn die Kabinettsvorlage, auf die Sie immer wieder eingehen, die öffentlich gemacht wurde, hat aus drei Gründen Schwärzungen, die in unterschiedlichen Farben dargestellt wurden. So ist nachvollziehbar, warum geschwärzt wurde, indem man Kontext mitgeliefert hat. Der erste Grund ist: Die Aussage hat nichts mit der Kabinettsvorlage und dem Sachverhalt zu tun, deswegen muss es nicht öffentlich werden. Der zweite Grund ist Datenschutz, Personalinformationen und so weiter. Das wird in einer anderen Farbe dargestellt. Der dritte Grund ist: Hier wird sich gerade auf das PwC-Gutachten bezogen, und deswegen muss es geschwärzt werden, weil dieses PwC-Gutachten als VS-VERTRAULICH eingestuft ist – ein Sachverhalt, den wir alle nicht für nachvollziehbar halten. Gerade in der jetzigen Situation des Unternehmens finde ich das so nicht mehr nachvollziehbar. Das Problem ist, dass bei diesem PwC-Gutachten die Chancen sehr prominent sind. (Lasse Petersdotter) Jetzt haben Sie die ganze Zeit von Geheimniskrämerei gesprochen und gesagt: „Wenn Sie wüssten, was da noch alles steht!“ – Ich weiß, Sie haben auch alles gelesen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Jo!) Die Dinge, die ich gelesen habe: Wenn Sie wüssten, was da noch alles an Chancen drinsteht! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das hilft uns ja nicht weiter. Die öffentliche Debatte verläuft jetzt gerade nur anhand der KontraPunkte, weil die veröffentlicht werden mussten, weil wir gesagt haben: Immerhin machen wir etwas. (Christopher Vogt [FDP]: Warum hat Robert Habeck das dann so entschieden, wenn das alles so toll ist?)