Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Im aktuellen Tagesordnungspunkt finden die Themen Holocaust, Antisemitismus und Rechtsextremismus ebenso zusammen wie die Ansätze Gedenken, Kampf und Handlungsempfehlungen. Einen gewissen Zusammenhang kann man sehen, aber dass die drei Themen nicht völlig ineinander aufgehen, sondern sich auch wesentlich unterscheiden, sollte dabei ebenfalls berücksichtigt werden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Martin Balasus [CDU] und Marion Schiefer [CDU]) Rechtsextreme Vorfälle an Schulen – um den Umgang mit denen geht es in unserem Antrag – basieren auch, aber nicht zwingend auf Antisemitismus. Ihr Ursprung ist vielfältiger. Antisemitismus wiederum ist eine Weltanschauung, die unter Anhänger_innen des Rechtsextremismus verbreitet ist, aber seine Erscheinungsformen – das schreibt zum Teil auch die FDP in ihrem Antrag – sind vielfältiger als das. Seinen Ausdruck findet er in Verleumdung, Ausgrenzung und Diskriminierung bis hin zur Ermordung jüdischer Menschen, womit wir beim dritten Antrag sind: Mit Holocaust beziehungsweise mit Schoah wird die systematische Ermordung von 6 Millionen jüdischen Menschen während des Nationalsozialismus bezeichnet. Der von der Koalition initiierte Antrag zielt auf das Wissen und das Bewusstsein für diesen Völkermord. Daher widme ich mich in meiner Rede jedem dieser Anträge getrennt, will aber voranstellen: Alle diese Bestrebungen sind richtig und wichtig. Es ist immer wieder schön zu sehen, dass sich alle Fraktionen hier im Haus darin einig sind – wie bereits bei dem einstimmig angenommenen interfraktionellen Antrag mit dem 10‑Punkte-Plan für jüdisches Leben. Gut fände ich es, wenn wir uns nun zunächst alle auf die Umsetzung dieser zehn Punkte konzentrieren würden (Beifall SPD und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – vielen Dank – und nicht jeden Jahrestag zum Anlass nehmen, diese Maßnahmen ganz oder in Teilen neu zu beschließen. Zum Beispiel haben wir vor anderthalb Jahren hier beschlossen, ich zitiere: (Martin Habersaat) „für die schulische Arbeit das Wissen über Antisemitismus … im allgemeinen Teil der Fachanforderungen zeitnah zu verankern. … Ergänzend soll geprüft werden, wie das Wissen über die Schoah und eine damit verbundene Empathiebildung besser umgesetzt werden können.“ Heute soll nun beschlossen werden, die derzeitigen Fachanforderungen und deren Umsetzung dahin gehend zu überprüfen, weil eine Studie zu wenig Wissen über die Schoah beklagte. Wir haben damals beschlossen – ich zitiere wieder –: „gemeinsam mit den Hochschulen und dem IQSH Wissen über Antisemitismus weiter auszubauen … Außerdem sollen Kompetenzen zur Prävention von und Intervention gegenüber Antisemitismus … als verpflichtender Inhalt im Lehramtsstudium … verankert werden.“ Das war eigentlich die präzisere Beschreibung dessen, was heute in unserem Antrag steht, nämlich die Aus‑, Fort- und Weiterbildung mit Hochschulen und IQSH weiterzuentwickeln. Karin Prien betonte im November 2023: Schulen spielen daher jetzt eine besonders wichtige Rolle als Vermittler von Wissen und Empathie. – Spannend wäre jetzt ja zu hören, was sich denn seither in der Unterrichtspraxis verändert hat, meine Damen und Herren. (Beifall SPD) Natürlich sind wir damals wie heute für eine Bildungsoffensive für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, deswegen haben wir den Antrag erneut mitgezeichnet und werden zustimmen. Aber jetzt muss eine Phase des Umsetzens kommen. (Beifall SPD, Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Zum Antrag „Kampf gegen Antisemitismus konsequent führen“, der den Kampf gegen Antisemitismus, egal aus welcher Richtung, stärken will: Die FDP fordert unter anderem, die Aufklärung über den Antisemitismus in der politischen Bildung an den Schulen zu integrieren. Auch das kennen wir bereits von dem 10‑Punkte-Plan für jüdisches Leben. So viel will ich sagen: Ein Blick in die Fachanforderungen für Wirtschaft und Politik in Schleswig-Holstein ergibt, dass diese Fachanforderungen weder die Worte Antisemitismus oder Holocaust noch menschenfeindlich oder jüdisch enthalten. Die Fachanforderungen für Geschichte führen den Begriff Antisemitismus ausschließlich im Zusammenhang mit Mussolini und den Begriff Holocaust immerhin in der Sek I und Sek II. Ob die weiteren von der FDP vorgeschlagenen Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus, egal aus welcher Richtung, in jedem Fall fruchtbar wären, ließe sich trefflich diskutieren. Die Zeit habe ich aber jetzt gerade leider nicht. Zum Antrag zu Handlungsempfehlungen für eine Schulkultur ohne Rechtsextremismus: Ja, wir benutzen das Wort Rechtsextremismus, und wir benutzen es bewusst und absichtlich. Wir sind natürlich gegen jede Form von Extremismus, aber wir schreiben hier Rechtsextremismus, weil momentan Rechtsextremismus das Problem ist, um das wir uns kümmern müssen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Da geht es um ganz praktische zielgruppenspezifische Hilfestellungen, um direkt wirkendes politisches Handeln, das die Landesregierung nicht einmal etwas kosten würde. Herr Balasus, ich habe mich gefreut zu hören, dass Sie bereit sind, im Ausschuss mit uns darüber zu sprechen. Anlass für diesen Antrag waren übrigens auch besorgte Stimmen von Schülerinnen und Schülern anlässlich jüngster Ereignisse im Deutschen Bundestag. Man muss das noch einmal sagen: Erstmals seit 1945 haben in Berlin die Stimmen von Rechtsextremen den Ausschlag bei einer Abstimmung gegeben. Anders als er es vorher versprochen hatte, versuchten Friedrich Merz und die CDU sogar, ein Gesetz mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Natürlich macht das vielen Menschen in Deutschland Sorgen, beispielsweise in einer Stadt wie Geesthacht, wo ein Viertel der Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund hat und woher mich besorgte E-Mails erreichten, die letztlich ein Grund für den heute vorliegenden Antrag waren. Wir haben im letzten und in diesem Jahr an den Wahlen und der Juniorwahl gesehen: Eine rechtsextreme Partei bekommt innerhalb der Gesellschaft, aber auch innerhalb unserer Schüler_innenschaft immer mehr Zulauf. Das führt zu zwei Herausforderungen: Erstens steigt die Wahrscheinlichkeit für rechtsextreme Vorfälle an Schulen. Das haben wir im letzten Herbst hier bereits besprochen, als es um die steigenden Fallzahlen an Schulen ging. (Martin Habersaat) Zweitens wird es immer wichtiger, dass rechtsextreme Ideologien nicht normalisiert und die Hemmschwelle gegenüber Rechtextremismus nicht abgesenkt werden, zum Beispiel indem rechtsextreme Vorfälle an Schulen keine zeitnahen, ausreichenden und/oder für alle sichtbaren Konsequenzen nach sich ziehen. Die Frage, wie ich am besten reagiere, wenn zum Beispiel verfassungsfeindliche oder rechtsextreme Symbole, Hetze oder Material im Klassenraum oder auf dem Schulhof auftauchen, muss für alle Zielgruppen an Schulen schnell auffindbar beantwortet werden. Mit den Beratungsstellen gegen Rechtextremismus, der Rechtsabteilung des Bildungsministeriums und den Mitarbeitenden des IQSH ist die dafür benötigte Kompetenz im Lande vorhanden. Um allen Schüler_innen, Eltern, Lehrkräften und Schulleitungen das Leben zu erleichtern, lassen Sie uns diese Kompetenzen nutzen und gemeinsam brauchbares Material für die Schulen entwickeln. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)