Hauke Hansen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bau und die Modernisierung von Krankenhäusern können in Deutschland durch staatliche Zuschüsse gefördert werden. Ohne diese staatliche Baukostenförderung wären die Errichtung und Modernisierung von Krankenhäusern in der Regel gar nicht darstellbar. Zuständig für diese Förderung sind die Bundesländer, die die Förderrichtlinien und somit die Rahmenbedingungen für die Förderung festlegen. Durchschnittlich belief sich in den letzten fünf Jahren das jährlich in Schleswig-Holstein zur Verfügung stehende Fördervolumen auf 117 Millionen Euro. Die Summe wird zu gleichen Teilen aus dem Landeshaushalt und von den Kommunen aufgebracht. In dieser Legislaturperiode haben wir das Fördervolumen zur Stärkung unserer Krankenhäuser bereits schrittweise erhöht, und wir werden es wie beschlossen weiter erhöhen. Mit dem nun vorgelegten Antrag gehen wir einen weiteren Schritt zur Stärkung unserer Krankenhäuser: Die regierungstragenden Fraktionen stoßen eine Überarbeitung der Förderrichtlinien für Schleswig-Holstein an und definieren Ziele, die unserer Zeit angemessen sind. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es sind eine ganze Reihe von Punkten; ich möchte heute nur die drei wesentlichen Hauptziele ansprechen. (Hauke Hansen) Erstens: Unsere Krankenhäuser sollen baulich besser auf kriegerische und terroristische Bedrohungen vorbereitet sein. Zweitens: Unsere Krankenhäuser sollen besser vor Extremwetterlagen und Naturkatastrophen geschützt sein. Drittens: Unsere Krankenhäuser sollen nachhaltiger werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns allen ist bewusst: Das gibt es nicht zum Nulltarif, das wird Geld kosten. Aber nichts zu tun wäre verantwortungslos und auf lange Sicht mit deutlich höheren Kosten verbunden. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist zeitkritisch – deswegen bin ich auch dankbar, dass wir heute darüber sprechen –: In den nächsten Jahren haben wir in Schleswig-Holstein zwei Megaprojekte in der Pipeline, das sind die Großkliniken an den Standorten Flensburg und Pinneberg. Am Ende werden allein diese beiden Projekte zusammen vermutlich deutlich über 1 Milliarde Euro an Baukosten und weit über eine halbe Milliarde Euro an Fördermitteln verschlungen haben. Daneben werden durch das KHVVG weitere, ebenfalls gewaltige Baumaßnahmen erforderlich werden. Auch hier wird das Volumen weit über 1 Milliarde Euro liegen. Es ist absolut sinnvoll und notwendig, dass wir all diese Investitionen zukunftssicher planen und fördern. Wie eingangs schon ausgeführt: Es geht nicht um einen einzelnen Punkt, den wir anpacken wollen, es geht um eine Vielzahl von Optimierungen. Ich möchte ein konkretes Beispiel nennen: Wir alle wissen bereits heute, dass Extremwetterlagen mit großer Hitze häufiger eintreten werden. Auch wissen wir aus Studien, dass extrem hohe Umgebungstemperaturen negativen Einfluss auf Heilungsprozesse von Patientinnen und Patienten, aber auch auf die Leistungsfähigkeit von Ärztinnen und Ärzten und Pflegepersonal haben. Baulich können wir hier viel tun. Fest steht: Wenn man den Hitzeschutz bereits heute in die Planung aufnimmt, ist dieser deutlich effizienter und kostengünstiger zu realisieren, als wenn man nachträglich versucht, diesen in bestehende Gebäude zu integrieren. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leider müssen unsere Krankenhäuser auch gegenüber weiteren Bedrohungen resilienter werden. Cyberangriffe auf Krankenhäuser häufen sich, und auch terroristische sowie kriegerische Bedrohungen müssen aus unserer Sicht heute stärker bedacht werden. Vor drei Monaten war ich in der Ukraine und habe mich dort über die medizinische Versorgung informiert und verschiedene Krankenhäuser angesehen. Ich bin noch heute tief beeindruckt: In einem Krankenhaus in Lviv ist kriegsbedingt die Anzahl der Betten innerhalb von zwei Jahren von 700 auf rund 2.000 angestiegen. Nun sind die Verhältnisse mit Schleswig-Holstein nicht vergleichbar, aber um mal eine Relation zu haben: Das UKSH hat an beiden Standorten zusammen 2.600 Betten. Daraus müssen wir eine Schlussfolgerung ziehen: Wir müssen die Fähigkeit erlangen, im Kriegsfall, im Krisenfall unsere Behandlungskapazitäten kurzfristig zu erhöhen. Berücksichtigen wir den Umstand, dass die Krankenhausreform des Bundes aktuell das Ziel hat, die Anzahl der Krankenhausbetten zu reduzieren, müssen wir kluge Konzepte entwickeln, um dazu in der Lage zu sein. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir stellen mit diesem Antrag die richtigen Weichen – nicht nur im Bereich des Krankenhausbaus; aber das würde heute den Rahmen sprengen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)