Uta Röpcke

Verehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Kindheit habe ich viel Zeit auf dem Bauernhof meiner Großeltern im Kreis Steinburg verbracht. An den Wochenenden erzählte mein Opa oft Geschichten aus dem Krieg, von seiner Kriegsgefangenschaft in Frankreich und den Kriegsflüchtlingen, die auf dem Hof untergekommen waren. Fast jeden Sonntag wurde Skat gespielt, und fast jeden Sonntag gab es Streit, und zwar immer dann, wenn mein Opa begann, aus dem Krieg zu erzählen, und meinte, dass es die Konzentrationslager nie gegeben hätte, dass sich die Russen diese Geschichten ausgedacht hätten, um die Deutschen als besonders grausam darzustellen. Einige Jahre später begegnete ich wieder jemandem, der viel vom Krieg erzählte: meinem Weltkundelehrer Herrn Hübner an der IGS Neumünster. Aber seine Geschichten aus dem Krieg waren andere als die von meinem Opa. Er benannte sehr klar die Rolle der Deutschen, die Rolle der Nazis bei diesem Krieg, und ich verstand, dass er dabei auch von meinem Opa sprach. Und mir wurde klar, warum es fast jeden Sonntag bei uns Streit gegeben hatte. Meine Damen und Herren, alle Anträge, die uns hier heute vorliegen, haben in der einen oder anderen Art und Weise mit diesen Erlebnissen meiner Kindheit zu tun. Es geht um meine, es geht um unsere Geschichte, es geht um unsere Erinnerung. 2021 wurde die Jewish Claims Conference 70 Jahre alt. Im Februar vergangenen Jahres gab es hier im Landeshaus eine Sonderausstellung mit dem Titel „70 Jahre Luxemburger Abkommen zwischen Deutschland, Israel und der Claims Conference“. Bei Ihrer Eröffnungsrede sagten Sie, verehrte Landtagspräsidentin Herbst, dass Staat und Gesellschaft jetzt, insbesondere mit Blick auf die Eskalation von Antisemitismus seit dem 7. Oktober 2023, gefordert seien, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Antisemitismus vorzugehen. Schon in dieser Rede haben Sie den im November 2023 interfraktionell beschlossenen „10-Punkte-Plan für jüdisches Leben – Bildungsoffensive gegen Antisemitismus in Schleswig-Holstein“ hervorgehoben, in dem wir unter anderem fordern: Alle staatlichen Ebenen müssen jetzt Maßnahmen gegen die laut LIDA-SH deutlich zu verzeichnende Steigerung antisemitischer Vorfälle in Schleswig-Holstein ergreifen. Die Jewish Claims Conference hat anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz eine internationale Studie in Auftrag gegeben und Anfang dieses Jahres die Ergebnisse veröffentlicht; der Kollege Martin Balasus hat davon schon berichtet. Mehr als jeder zehnte Deutsche zwischen 18 und 29 Jahren hat noch nie von den Begriffen Holocaust und Schoah gehört, etwas weniger als die Hälfte wusste nicht, dass dabei 6 Millionen Juden ermordet wurden. Das ist alarmierend und für uns Auftrag, die im 10- Punkte-Plan aufgeführten Maßnahmen zu bekräftigen, sie um einige konkrete Punkte zu ergänzen sowie uns über den Stand der Umsetzung berichten zu lassen. Die Fachanforderungen für den Unterricht sollen überprüft, ein Konzept zur Stärkung historisch-politischer Bildung an den Schulen erarbeitet und Lehrkräfte bei der Vermittlungsarbeit besser unterstützt werden, beispielsweise dadurch, dass die Lehrkräftefortbildung gemeinsam mit der Gedenkstätte Yad Vashem wieder aufgenommen und weiterentwickelt wird. (Uta Röpcke) Die Zahl der Gedenkstättenfahrten von Schülerinnen und Schülern hat sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt; der Kollege Balasus hat auch das schon erwähnt. Je weniger Zeitzeugen es gibt, umso wichtiger werden diese Fahrten. Da es bei den Bildungslücken zum Holocaust auch um jeden zehnten Erwachsenen geht, sind andere Formate in Kooperation mit Volkshochschulen, der Landesarbeitsgemeinschaft Gedenkstätten und Erinnerungsorte in Schleswig-Holstein und der Bürgerstiftung von hoher Bedeutung und brauchen ebenfalls unsere Unterstützung. (Beifall ganzes Haus) Lebendiges Erinnern an den Holocaust – am besten in Verbindung mit eigenem lebensweltlichen Bezug – haben wir in dem gemeinsam verabschiedeten 10-Punkte-Plan als elementar identifiziert. Damit haben wir aus meiner Sicht ein deutliches Zeichen gesetzt, wie Sie, Kollegin Riecke, es jetzt in Ihrem Antrag fordern; das haben wir mit allen hier vertretenen Fraktionen gemeinsam beschlossen. Antisemitismus wird in unserem Land nicht geduldet und mit aller Härte bekämpft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) In Schleswig-Holsteins Bildungslandschaften gibt es mittlerweile viele engagierte Beispiele dafür, die wir noch sichtbarer machen möchten: in Ostholstein, wo Schülerinnen und Schüler jährlich an der Ausgestaltung eines Gedenkprogramms rund um die Cap Arcona beteiligt werden, oder das Jüdische Museum in Rendsburg, wo Schülerinnen und Schüler aktiv an der Neugestaltung der Ausstellung beteiligt wurden. Da wird genau das umgesetzt, was unsere Anträge fordern, nämlich, dass jüdische Geschichte und jüdisches Leben auch in der Gegenwart facettenreicher dargestellt werden sollen. Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass wir uns über die grundsätzliche Haltung zu diesem Thema in diesem Parlament einig sind. Zum Schluss möchte ich kurz auf den Antrag der SPD „Für eine Schulkultur gegen Rechtsextremismus“ eingehen; mittlerweile liegen ja drei Anträge zu diesem Thema vor. Aus meiner Sicht stehen den Schulen in Schleswig-Holstein schon jetzt umfangreiche Materialien für den Unterricht zur Verfügung, die sie bei ihrer Arbeit für Demokratiebildung und zum Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus unterstützen. Wir haben im Bildungsausschuss am 13. März 2025 einen ausführlichen Bericht der Landesregierung zu antisemitischen Vorfällen an Schulen und Hochschulen in Schleswig-Holstein erhalten. In diesem Bericht wurde auch auf die Fachanforderungen und die Schulgesetzänderung eingegangen. Die Broschüre des RBT, des Beratungsnetzes, gibt es seit 2016, die könnte aktualisiert werden. Die aktuellen Entwicklungen wie beispielsweise der gestiegene Einfluss sozialer Medien könnten berücksichtigt werden, Elternarbeit könnte berücksichtigt werden, und es könnten konkrete und praktische Handlungsempfehlungen gegeben werden. Viele Schulen engagieren sich im Kollegium, in der Schüler_innen- und Elternschaft für Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage. Diese Beispiele zeigen, wie groß das Bewusstsein für starke politische Bildung innerhalb und außerhalb von Schule, für eine aufgeklärte demokratische Gesellschaft ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Diese braucht es, um Antisemitismus und Rechtsextremismus keinen Raum zu geben, sondern diesen Raum stattdessen für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt zu nutzen. – Ich danke Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, vereinzelt SPD, FDP und SSW)