Beate Raudies

War nicht die Zustimmung des Landtags zur Bürgschaft die Voraussetzung dafür, dass die Landesregie- (Minister Claus Ruhe Madsen) rung überhaupt der Wandelanleihe zustimmen konnte? – Die Vereinbarung, die wir am 25. Januar im Ausschuss gemeinsam getroffen haben, ist die Zustimmung gewesen, die die Vereinbarung trifft, dass der Bund die Wandelanleihe abschließen kann, und dass wir bereit sind, dafür zu bürgen. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich muss gestehen, dass ich jetzt nicht mehr genau weiß, wo ich in meiner Rede bin. Deswegen will ich Ihnen einfach noch einmal etwas Persönliches mit auf den Weg geben. (Zuruf FDP: Wir wissen, was wir wissen müssen!) Es bleibt nach wie vor wichtig, eine souveräne Batteriezellproduktion für die Fertigung von grünen Autobatterien in Deutschland und in Europa zu haben. Es gibt einen Bedarf von mindestens 30 Fabriken in Europa im Minimum, wenn wir uns unabhängig machen wollen. Deswegen ist es so, dass wir Schleswig-Holstein nach wie vor dafür ins Schaufenster stellen wollen, und wir wollen uns in dem jetzigen Verfahren so gut, wie es geht, positionieren. Daran arbeiten wir weiter, und ich würde mich freuen, wenn auch der Landtag das so unterstützt. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)