Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dazu noch sagen: Wir haben einen eigenen Antrag gestellt. Sicherlich: Wir unterstützen auch diesen Antrag. Dieser Antrag ist gut, weil sich diese zehn Punkte sowieso schon einmal interfraktionell ergeben haben. Das ist nicht der Punkt, aber wenn man interfraktionell einen Antrag macht, dann hofft man, dass die eigenen Punkte, die angeregt werden, übernommen werden. Nicht alle unsere Anregungen sind in diesen Antrag eingeflossen oder sollten nicht einfließen. Deswegen haben wir dazu einen eigenen Antrag gestellt. Ich finde, das hat auch seine Berechtigung. (Anne Riecke) (Beifall FDP) Warum ist Erinnerung wichtig? Warum ist sie gar unverzichtbar? – Das erklärte der jüdische Autor, Philosoph, Holocaustüberlebende und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel: „Ohne Erinnerung gibt es keine Kultur. Ohne Erinnerung gäbe es keine Zivilisation, keine Gesellschaft, keine Zukunft.“ Ob als Individuum oder auch als Gesellschaft: Erinnern ist entscheidend für unsere eigene Identität und schafft ein Gefühl der sozialen Zugehörigkeit. Doch das Erinnern und Gedenken verändert und entwickelt sich im Laufe der Zeit. Die Erinnerungskultur ist ein wichtiges Element unserer Gesellschaft, da sie unser Verständnis von Geschichte, Identität und Gemeinschaft prägt. In Anbetracht der gegenwärtigen Herausforderungen, insbesondere des anhaltenden Antisemitismus – wobei wir mittlerweile von einem Post-SchoahAntisemitismus sprechen müssen –, wird die Dringlichkeit des Erinnerns und des Geschichtsbewusstseins deutlicher denn je. Es ist nicht ausreichend, lediglich an die Gräueltaten der Vergangenheit zu erinnern, sie aufzuzeigen, diese vielleicht auch nur als Holocaust der Jüdinnen und Juden zu bezeichnen oder als ein Phänomen, was Jüdinnen und Juden betrifft, oder vielleicht als einen abgeschlossenen historischen Prozess. Nein, entschieden nein! Wir müssen aktiv an der Reflexion über unsere Geschichte teilnehmen, um sicherzustellen, dass sich solche Vergehen nicht wiederholen. (Beifall FDP, CDU, SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern es muss als ein Teil lebendiger Diskussion über Menschenrechte, Toleranz und den Kampf gegen Vorurteile betrachtet werden. Durch die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit können wir die Mechanismen erkennen, die zu Diskriminierung und Gewalt führen, und somit effektiver gegen die aktuellen Bedrohungen vorgehen. Eine zentrale Verantwortung liegt in der Förderung von Bildung und Aufklärung. Gerade in Deutschland haben wir bei diesem Thema eine ganz besondere Verantwortung. Der Umgang mit Antisemitismus muss in Schulen und Bildungseinrichtungen verankert werden. Dies bedeutet, dass wir nicht nur die historischen Fakten des Holocausts präsentieren, sondern auch die emotionalen und sozialen Dimensionen dieser Geschehnisse müssen thematisiert werden. (Beifall FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ein starkes Geschichtsbewusstsein befähigt junge Menschen, Vorurteile abzubauen und ein respektvolles Miteinander zu leben und zu fördern. Da reichen nicht nur Überarbeitung und Fachanforderungen und Fortbildung, da müssen wir uns breiter und viel entschiedener aufstellen: verpflichtende Besuche von Gedenkstätten, aber auch Fachpersonal an Schulen. Einmal ein Beispiel: In der gegenwärtigen RapSzene in Deutschland finden sich mittlerweile oft Narrative, die sowohl problematische auch als antisemitische Aspekte beinhalten. Rap dient als Ausdrucksform, den viele unserer Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen hören. Sie singen das mit, sie verbreiten es, sie sind sogar Fans. Antisemitismus im deutschen Rap äußert sich oft durch diskriminierende Texte, Stereotypen und Anspielungen, die gegen jüdische Menschen gerichtet sind. Einige verwenden sogar antisemitische Klischees, um ihre Gegner zu diskreditieren. Dies kann sowohl in den Lyrics als auch im visuellen Auftreten der Künstler stattfinden. Diese Sachen sind bekannt. Sie treten im Fernsehen auf, die Inhalte sind in den sozialen Medien vorhanden, und sie sind frei zugänglich. Und man kennt ihre Namen. Das findet mitten in unserer Gesellschaft statt, und das ist bedenklich, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Es wird anscheinend ignoriert, und vielleicht wird es auch nicht erkannt. Es ist entscheidend, dass wir antisemitische Äußerungen konsequent benennen, anprangern – und das unabhängig von ihrer Quelle. Antisemitismus darf keine Toleranz finden, egal ob er von rechtsextremen Gruppen, islamistischen Netzwerken oder aus anderen gesellschaftlichen Strömungen kommt. (Beifall Annabell Krämer [FDP] und Uta Wentzel [CDU]) Jeder Angriff auf die jüdische Gemeinschaft ist ein Angriff auf die Werte einer liberalen und pluralistischen Gesellschaft. Der Austausch mit verschiedenen Gemeinschaften, einschließlich islamischer Verbände, ist notwendig, um Vorurteile abzubauen und ein respektvolles Zusammenleben zu fördern. Alle gesellschaftlichen Akteure von der Politik über Bildungseinrichtungen bis hin zu kulturellen Institutionen müssen sich aktiv für den Schutz unseres jüdischen Lebens einsetzen. (Anne Riecke) (Beifall FDP, SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Andere Bundesländer, gerade unsere Nachbarbundesländer, haben den Schutz des jüdischen Lebens in ihrer Landesverfassung verankert. Das Ansinnen, dass das auch in unserer Landesverfassung verankert wird, sollte auch in Schleswig-Holstein vielleicht weiter vorangetrieben werden. Ebenfalls wichtige Maßnahmen umfassen die Stärkung der politischen Bildung in Schulen, die Förderung einer verpflichtenden Erinnerungskultur – wir haben das gerade bei dem Vorredner gehört – sowie ein entscheidendes Vorgehen gegen Terrorsympathien auch an Bildungseinrichtungen. Besonders hervorheben möchte ich gerne unsere Forderung, Antisemitismus an Hochschulen gezielt zu bekämpfen, unter anderem durch die Einführung eines Antisemitismusbeauftragten. Diese Beauftragten sollen helfen, antisemitische Vorfälle zu identifizieren, aufzuklären und sicherzustellen, dass unsere Hochschulen kein Rückzugsort für Antisemitismus sind. Insgesamt zeigt sich, dass Erinnerungskultur und Geschichtsbewusstsein entscheidend sind, um aus der Vergangenheit zu lernen und eine inklusive, respektvolle Gesellschaft zu formen. Die Bekämpfung des Antisemitismus und jeglicher extremistischer Strömungen, nicht nur die von rechts außen, in unserer Gesellschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, meine Damen und Herren, die von allen getragen werden sollte. (Beifall FDP, SSW, Rixa Kleinschmit [CDU] und Anette Röttger [CDU]) Nur durch aktives Handeln und ein starkes Bekenntnis zu unseren gemeinsamen Werten können wir sicherstellen, dass die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden und jüdisches Leben in Sicherheit und Würde gedeihen kann. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SSW, Anette Röttger [CDU], Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])