Malte Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Antidemokratische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Haltungen werden wir an unseren Schulen niemals akzeptieren. Für uns ist klar: keine Toleranz gegenüber Antisemitismus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP) Ich habe das an dieser Stelle schon einmal erzählt. Aus meiner Schulzeit und insbesondere meiner Handballzeit habe ich immer wieder diese Erfahrung gemacht: Antisemitische Sprüche waren da der Alltag, das kam immer wieder vor, und ich finde es sehr gut, dass wir uns hier im Parlament bei diesem Thema so einig sind. Es ist eine der größten Gefahren für Demokratien: Extremismus, extremistische Haltungen, Antisemitismus, Verschwörungstheorien, Verschwörungserzählungen. Wir wissen erstaunlich wenig über die Eindämmung dieser extremistischen Erscheinungen. Das hat Frau Waldinger-Thiering gerade auch gesagt. Gerade im Erwachsenenalter haben wir wenige Maßnahmen, um etwas dagegen zu tun. Wir wissen, dass wir an unseren Schulen etwas machen können. Die haben eine herausragende Rolle, zum Beispiel zur Eindämmung von Verschwörungstheorien. Wir wissen, dass insbesondere sozialwissenschaftliche Bildung hilft, weil sie dazu führt, dass man eine verstärkte Widerstandsfähigkeit gegen diese Erzählungen hat und dann denen nicht anheimfällt und so quasi das dann natürlich nicht verbreiten kann, weil man nicht an sie glaubt. Was hilft also? Demokratiebildung, es hilft sozialwissenschaftliche Bildung insbesondere im Fach WiPo, es hilft natürlich, eine Erinnerungskultur zu fördern, und es hilft, eine glasklare Haltung zu haben, wie wir sie hier im Parlament haben. Jetzt ist uns das Thema allen sehr, sehr wichtig, deswegen von meiner Seite noch einmal eine Entschuldigung, dass unser Alternativantrag zum Rechtsextremismus erst sehr spät eingereicht worden ist. Ich glaube, es ist gut, wenn wir das im Ausschuss noch einmal eingehender beraten. Uta Röpcke hat darauf hingewiesen, dass wir im Bildungsausschuss in diesem Monat schon etwas zu den Veränderungen bei den Fachanforderungen gehört haben. Dort wurde explizit gesagt, dass in dem allgemeinen Teil, der für alle Fächer gilt, Antisemitismus in der Überarbeitung eine verstärkte Rolle spielen soll. Auch jetzt ist es zum Beispiel im Fach der politischen Bildung schon so, dass extremistische Positionen in diesen Fachanforderungen thematisiert werden. Also, dass es jetzt gar nichts gibt, ist an dieser Stelle nicht ganz richtig. Ich glaube, dass wir bei diesem Thema wirklich ganz genau hingucken müssen. Ehrlich gesagt bin ich immer wieder erstaunt, wie stark dieses Narrativ auch in der politischen Debatte, gerade auf Bundesebene, jetzt während der Bundestagswahl immer wieder vorangetrieben wird. Es gab da einen Welt-Artikel, in dem von einem „Staat im Staate“ gesprochen wurde. Das ist immer wieder Grundlage für Verschwörungstheorien, was dann auch Antisemitismus befeuert. Ich will da nur mal eine Äußerung von Markus Söder, die mich wirklich aufgeregt hat, zitieren. Markus Söder hat nämlich gesagt: „Gerade in Ministerien der Grünen haben sich NGOs wie Kraken ausgebreitet.“ Wer sich halbwegs mit dem Thema Verschwörungstheorien beschäftigt, weiß, dass dieses Bild des Kraken wirklich ein antisemitisches Symbol ist. Ich glaube nicht, dass Markus Söder das extra gemacht hat, aber ich finde schon erstaunlich, dass jemand wie Markus Söder, der eine sehr klare Haltung gegenüber Israel hat, dieses Zitat gebracht hat. Deswegen finde ich gut, dass wir hier in Schleswig-Holstein eine ganz andere Debatte bei diesem Thema führen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])