Birte Pauls

Ja, das könnte ich. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei der Landesregierung für den vorgelegten Bericht. Ich finde es richtig gut, dass der Landtag beschlossen hat, dass der Minderheitenbericht einmal in der Legislaturperiode vorgelegt werden muss. Denn der Bericht zeigt uns, was schon alles geleistet worden ist, aber auch, was noch zu tun ist. In der Summe wird klar, dass es über die Jahre immer wieder die Sozialdemokratinnen und die Sozialdemokraten waren, die in der Minderheitenpolitik die maßgeblichen Akzente gesetzt haben. (Beifall SPD) Einige Beispiele möchte ich Ihnen deshalb gerne nennen: die Einsetzung des Grenzlandbeauftragten und späteren Minderheitenbeauftragten durch Björn Engholm 1988, die Aufnahme des Minderheitenartikels in die Landesverfassung 1990, die Gründung des ECMI 1996, die Gründung des Dialog Forum Norden 2004 und die Entwicklung des Handlungsplanes Sprachenpolitik im Jahre 2015 – beides durch Renate Schnack –, die Ziel- und Leistungsvereinbarung mit den Minderheiten für mehr Planungssicherheit. Zusammen mit SSW und Grünen haben wir in der Küstenkoalition weitergemacht. Wir haben die Novellierung der Ersatzschulfinanzierung und die Förderung der Schülerkostensätze von 100 Prozent erreicht sowie die Novellierung des Friesisch-Ge- (Birte Pauls) setzes, die zweisprachige Beschilderung und die Stärkung der Minderheitensprachen in der Landesverwaltung. Wir haben die Friesenstiftung auf den Weg gebracht. Wir haben die Sinti und Roma in die Landesverfassung aufgenommen und die Bildungsberatung für die Kinder der Sinti und Roma in den Schulen etabliert. Die MSPI unterstützen wir sowieso. (Beifall SPD) Ich könnte noch viel mehr nennen. Warum betone ich das alles? Erst einmal macht es kein anderer. Aber im Ernst: Die Günther-Regierung hat vieles übernommen und geht einige Wege weiter. Das finden wir gut, wie zum Beispiel beim Handlungsplan Sprachenpolitik. Das finde ich richtig, aber mir fehlen dabei tatsächlich ein bisschen der Schwung in der Umsetzung und die Eigeninitiative der Landesregierung. Wir können uns nicht darauf ausruhen, dass uns die Bonn-Kopenhagener Erklärungen eine dauerhafte Sicherheit geben. Minderheitenpolitik muss sich im Takt mit der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechend weiterentwickeln. (Beifall) Wer hätte denn vor 20 Jahren gedacht, dass wir jetzt so dringend eine Meldestelle Antiziganismus benötigen? Wir waren vor 20 Jahren davon überzeugt, so etwas bräuchte es in unserem Land nicht mehr. Und siehe da: Es ist dringend notwendig. Auch die Forderung einer verbindlichen Zuständigkeit in der Europäischen Kommission für die Minderheiten in Europa wird angesichts der geopolitischen Krisen in dieser Welt immer wichtiger – Stichwort Minority SafePack Initiative. Viele Deutsche verlassen Deutschland und ziehen nach Dänemark. Das stellt die deutsche Minderheit vor große Herausforderungen. Die deutschen Schulen und Einrichtungen müssen erweitert werden, die Pläne für den Campus in Apenrade liegen fertig in der Schublade. Unsere Gesellschaft wird bunter und vielfältiger, und Ressentiments werden leider wieder verstärkt. Deshalb ist und bleibt die Wissensvermittlung über die autochthonen Minderheiten so wichtig, und hier gibt es noch sehr, sehr viel zu tun. (Beifall SPD) Auch die Aufarbeitung ihrer Geschichte bleibt eine wichtige Aufgabe. Es ist gut, und ich habe mich sehr darüber gefreut, dass alle Fraktionen unserem Vorschlag gefolgt sind und wir das Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der Geschichte der Sinti und Roma vor allen Dingen in der Zeit des Nationalsozialismus beim Landtag angesiedelt haben und dass dieses Projekt läuft. Vielen Dank für diese Zusammenarbeit. (Beifall SPD, Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Medien könnten natürlich nach wie vor mit mehr Präsenz der Minderheitensprachen dazu beitragen, dass diese wieder mehr gehört und genutzt werden und sie so mehr in den Fokus der Mehrheitsbevölkerung rücken. Das wäre sowohl für die dänische Minderheit als auch für die friesische Volksgruppe gut. Für die Mehrheitsbevölkerung im Grenzland wäre es auch sehr gut und hilfreich. Gleiches gilt für die Minderheitensprachen in der Landesverwaltung. Die Umsetzung stagniert seit Jahren. Also: Es gibt noch viel zu tun für diese Landesregierung, und mein Appell an sie lautet: Ruhen Sie sich nicht auf dem bislang Erreichten aus! Bedanken möchte ich mich zudem sehr herzlich bei den Minderheiten selbst. Durch ihr hohes und dauerhaftes Engagement nicht nur für die eigene Sache nimmt die Minderheitenpolitik einen hohen Stellenwert bei uns ein. Ihre verbindende Kommunikation untereinander hat sich im Laufe der Jahrzehnte zu einem Füreinander entwickelt. Minderheiten denken nicht nur an sich, sondern denken die anderen Minderheiten auch immer mit – und sie denken vor allen Dingen auch die Mehrheitsbevölkerung immer mit. Das schätze ich so sehr an ihnen: Sie sind nicht nur Brückenbauer, sie sind Friedensarbeiter. Dafür vielen Dank! (Beifall)