Sybilla Nitsch

Geehrte und natürlich auch liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der SSW als kleinste Fraktion hier im Hause hat sich eine Entscheidung nie leicht gemacht. Wir haben intensive Debatten geführt, und wir haben uns intensiv damit beschäf- (Sybilla Nitsch) tigt, welche Risiken und Vorteile diese Ansiedlung haben kann. Mich hat heute sehr verwundert – das bezieht sich auf den Wirtschaftsminister –, dass wir hier zwei Dinge vermengen. Wir vermengen die Frage, ob wir mutig sein und eine wirtschaftliche Entwicklung für Schleswig-Holstein haben wollen oder wir gegebenenfalls fahrlässig gehandelt und die Risiken nicht ordentlich abgeschätzt haben. Diese Fragen dürfen sich nicht vermengen. Auch wir als SSW haben gesagt, dass wir hinter Northvolt stehen. Es war aber ganz eindeutig so, dass ein großes Risiko dahintersteht. Nun wurde schon viel von der Wandelanleihe gesprochen, die für uns einen Verlust von 300 Millionen Euro bedeutet. Bei diesen 300 Millionen Euro fehlt mir jetzt auch als letzter Rednerin teilweise die Demut, dass diese 300 Millionen Euro einfach einmal so eine Summe sind. Wenn wir zum Beispiel über die mutige wirtschaftliche Entwicklung sprechen, dann ist es doch bei uns im Land in der Tat so, dass viele Unternehmen darum ringen, dass sie eine Förderung bekommen, dass sie ihre Geschäfte weiterentwickeln und Standorte erweitern können. Da werden ihnen oft viele Steine in den Weg gelegt, Kleinstsummen hoch und runter diskutiert, und am Ende ist man sich nicht darüber einig, ob man so eine Summe geben kann. Bei uns steht jetzt die Frage im Raum, ob diese 300 Millionen Euro fahrlässig gegeben wurden. Wir haben uns dem Thema immer optimistisch genähert. Für uns – auch als Parlamentarier – steht die Frage im Raum: Waren wir vielleicht zu gutgläubig? Wir alle haben daran geglaubt, und wir alle haben gesagt, dass wir das wollen. Die Verwirrungen, die durch die Unterlagen entstanden sind, die wir jetzt zum Teil öffentlich haben, zeigen aber, dass uns gegebenenfalls Informationen vorenthalten wurden. Das ist ein großer Knackpunkt. Das ist auch ein großer Knackpunkt, der für die Bürgerinnen und Bürger draußen zur Debatte steht, denn sie haben sich auch Gedanken darüber gemacht, ob es richtig ist, Subventionen in dieser Höhe zu geben. Wir haben in der Risikoeinschätzung nicht nur darüber gesprochen, was das PwC-Gutachten hergibt oder was uns das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt hat, sondern wir haben auch darüber gesprochen, ob solche Subventionen überhaupt gut sind. Führende Wirtschaftswissenschaftler haben uns vor Augen geführt, dass sie davor warnen, in dieser Größe Unternehmen zu subventionieren. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Diese Warnung haben wir abgewogen, und wir haben uns schon immer ganz deutlich dafür ausgesprochen, dass es darum gehen muss, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in diesem Land zu verbessern und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Heide und für den Standort an der Westküste sicherzustellen. Weil wir alle daran geglaubt haben und vielleicht alle sehr gutgläubig waren, haben wir diesen Weg mit der Wandelanleihe beschritten. Trotzdem ist für uns in dem Moment, in dem wir hier stehen und wissen, dass 300 Millionen Euro gegebenenfalls weg sind – ich komme ich noch darauf, ob sie wirklich weg sind –, die Frage: Ist es so gewesen? – Das müssen Sie aufklären, liebe Landesregierung. Wir als SSW erwarten volle Transparenz, damit wir vielleicht nicht den letzten Schritt gehen müssen. Sie müssen in den nächsten Wochen und Monaten beweisen, dass Sie uns gegenüber transparent sind – uns, die das Geld gegeben und es freigegeben haben, und den vielen Menschen in Schleswig-Holstein, die jetzt Angst haben, dass dieses Geld weg ist, und fürchten, ob die wirtschaftliche Entwicklung wirklich so kommt, wie wir es alle gewollt haben. Sie müssen alles offenlegen, genau wie die Kollegen Herr Buchholz und Frau Raudies es gesagt haben. Das unterstütze ich voll. Sie müssen uns zeigen, dass es in der Risikoabschätzung genauso Argumente dafür gab, dass das, was in der Kabinettsvorlage geschrieben worden ist, ausgeräumt werden konnte, denn das ist auch ein großer Knackpunkt. Wenn diese Risikoabschätzung so war und wenn wir erfahren, dass vielleicht nicht genug Fremdfinanzierung da ist und dass es vielleicht so ist, dass diese Wandelanleihe nicht zurückgezahlt werden kann, dann müssen Sie, wenn ich das Regierungsgeschäft richtig verstehe, gute Gründe haben zu sagen: Dieses Risiko wird durch andere Chancen ausgeglichen. Diese Aufklärung verlangen wir, und diese Aufklärung müssen wir haben, um dann gesichert an anderer Stelle solche Entscheidungen gegebenenfalls wieder treffen zu können. (Beifall SSW, vereinzelt FDP und Beifall Beate Raudies [SPD]) Kommen wir zu dem Insolvenzverfahren. Das Insolvenzverfahren ist nämlich heute noch nicht im Detail angesprochen worden. Wir haben vom (Sybilla Nitsch) Minister schon im Wirtschaftsausschuss gehört, wie sich das verhält. Ich bin schon ein wenig verwundert, auch wenn ich keine Insolvenzrechtlerin bin. Ich habe schon viel über Insolvenzen gehört, oder ich musste diese als Politikerin begleiten. Es ist schon sehr verwunderlich, dass sich ein Wirtschaftsminister vor den Wirtschaftsausschuss stellt und sagt: Also, wir haben das mit dem Insolvenzverfahren auch erst heute Morgen aus der Zeitung erfahren. Das kann gar nicht sein! Wenn sich ein dänischer Minister in der dänischen und schwedischen Fachpresse informiert hätte, hätte er erkannt, dass spätestens ab Mitte Januar eindeutig zu erkennen war, dass dieses Insolvenzverfahren droht. In der schwedischen und dänischen Fachpresse war davon zu lesen, dass ATP – ATP ist einer der größten Pensionsfonds in Skandinavien und der drittgrößte Investor für Northvolt – Mitte Dezember 2024 – ich rede von der Fachpresse, nicht von Schmierblättern in Skandinavien – bekanntgegeben hat, dass die mehreren Milliarden an Dänischen Kronen mehr oder weniger weg sind und auf null abgeschrieben werden. Das heißt, auch an dieser Stelle hätte man schon wissen müssen: Da läuft vielleicht irgendetwas nicht ganz richtig. Liebe Landesregierung, auch das Chapter-11-Verfahren ist doch eindeutig so, dass man darauf vorbereitet sein muss, dass die Insolvenz kommen kann und dass man auf die schlimmsten Szenarien vorbereitet ist. Herr Minister Madsen, ich finde es gut, dass Sie nach Stockholm gefahren sind und dass Sie gesagt haben: Ich kläre das mit dem Insolvenzverwalter, (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) und ich gucke, was da rauszuholen ist. Deswegen eine Aufforderung von dieser Stelle aus: Wir werden das im Wirtschaftsausschuss verdeutlichen, ich verlange Aufklärung. Neben der Transparenz, die auch schon besprochen wurde, verlange ich, dass Sie, Ihre Juristen und natürlich auch die Juristen, die an das Bundeswirtschaftsministerium angeknüpft sind, engen Kontakt mit Schweden und der schwedischen Politik haben, um sich das Insolvenzrecht in Schweden genau anzugucken, denn es besteht die Frage, ob diese Bürgschaft gegebenenfalls noch zu retten ist. Wie man das in der schwedischen Fachpresse nachlesen kann – dazu gebe ich Ihnen gern alle möglichen Dateien und Links, wo man das nachlesen kann –, ist das einer der großen Knackpunkte. An diesem müssen wir arbeiten, und wir müssen gucken: Ist es gegebenenfalls so, dass wir die 300 Millionen Euro noch retten können? Wenn es nur einen Funken Hoffnung darauf gibt, dann müssen Sie als Landesregierung alles daransetzen, dass das passiert. Daher die Aufforderung: Gehen Sie jetzt engmaschig in den Kontakt mit den schwedischen Fachleuten und der schwedischen Politik, um genau das abzusichern. (Beifall SSW) Dann ist es noch so, dass Sie uns Szenarien aufzeigen müssen: Wie geht es weiter mit dem Standort Heide? Wenn wir an einer Batterieproduktion an dem Standort Heide festhalten, was sicherlich in den Förderbedingungen so aufgeschrieben war – das haben wir ja gehört –, dann ist es auch so. In Skandinavien kann man sich ja sehr gut unterhalten, wenn man eine der Sprachen spricht. Wenden Sie sich an die schwedische Wirtschaftsministerin. Die schwedische Wirtschaftsministerin hat noch vor 14 Tagen davor gewarnt, dass man leichtgläubig an die chinesischen Investoren herantritt. Wenn wir uns das und den Weltmarkt noch einmal genau betrachten, dann ist es so: Wenn man daran glauben möchte, dass ein Investor für Batterieproduktion kommt, dann kann dieser Investor dann, wenn man sich den Weltmarkt anguckt, eigentlich nur aus China kommen. Die schwedische Wirtschaftsministerin Ebba Busch – sie ist in Schweden auch Vizepräsidentin – hat einige Punkte für den politischen Kontext aufgestellt, an denen wir uns orientieren sollten. Wir müssen diese kritische Infrastruktur, die für eine wirtschaftliche Absicherung sorgen soll, entsprechend der EU-Vorgaben sichern. Sie warnt eindringlich davor, dass man gutgläubig in das nächste Problem hineinrennt, nämlich chinesische Investoren ins Land zu holen. Liebe Landesregierung, auch hier noch einmal der Appell: Wenden Sie sich auf der politischen Ebene auch an Ihre schwedischen Kollegen, damit wir hier nicht vor dem nächsten Fiasko stehen. Und das ist vielleicht der Schlusssatz: Wir haben in der Presse davon gelesen, dass es um einen Totalschaden geht. Der Totalschaden kann entstehen, wenn wir am Ende des Tages wissen, diese 300 Millionen Euro sind weg. Mit diesen 300 Millionen Euro, die eventuell weg sein können, müssen wir demütig umgehen. Das ist noch einmal ein Appell, weil die Diskussion hierüber teilweise ganz schön flapsig war. Das muss man noch einmal sagen. Damit müssen wir demütig umgehen, wenn es darum geht, dass wir solche Summen über Kredite finanzieren und damit eine Zinsbelastung haben. Ich erinnere nur an die Debatte von gestern, in der es (Sybilla Nitsch) auch um die Frage ging: Wie gehen wir verantwortlich damit um? Wie sichern wir, dass die nächsten Generationen nicht von einer hohen Zinsbelastung betroffen sind? Das ist eine Verantwortung, die wir haben. Wir müssen den Leuten draußen zeigen, dass sie Vertrauen in die Politik haben können, dass sie Vertrauen in eine Landesregierung haben können. Das geht nur, wenn Sie lückenlos aufklären, und das geht auch nur, wenn Sie Ihre Arbeitsaufträge erfüllen. Daran werden wir Sie messen. Wir sind noch mitten in einem Verfahren, das ist uns klar. Daher appellieren wir als SSW erst einmal dafür, nicht den schlimmsten Schritt zu gehen, wie FDP und SPD ihn angekündigt haben. Ich glaube, wir haben hier ganz eindrücklich dargestellt, was wir von Ihnen erwarten und welche Arbeitsaufträge Sie abarbeiten müssen. Daran werden wir Sie messen, und daran werden Sie dann auch die Bürgerinnen und Bürger hier im Land messen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und FDP)