Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte die Rede für Frau Kollegin Prien. Unsere Demokratie braucht Wissen, sie braucht Haltung, und sie braucht Empathie. Sie braucht die Bereitschaft, aus der Vergangenheit für die Gegenwart zu lernen, um die Zukunft zu gestalten. 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz müssen wir aber erkennen: Es besteht immer noch Handlungsbedarf. Junge Menschen – wir haben es gehört – kennen oft nur Bruchstücke dieser Geschichte. Das ergab die Studie, die hier schon so oft zitiert worden ist. Zwölf Prozent der befragten jungen Leute zwischen 18 und 29 Jahren gaben an, noch nie vom Holocaust gehört zu haben. Gleichzeitig nehmen Antisemitismus, Geschichtsverzerrung und Verschwörungstheorien zu und fließen in die gesellschaftliche Debatte ein – seit dem 7. Oktober 2023 in besonders erschreckender Dynamik. Es ist eine eindeutige Tatsache, dass große Teile der jungen Generation in ihrem Wissen und ihrer Empathie stark von den sozialen Netzwerken geprägt werden. Das ist eine große Gefahr. Wer den Holocaust nicht kennt, wer nicht weiß, wozu Ausgrenzung, Entrechtung, Hetze und Hass führen, der ist anfällig für die gefährlichen Parolen unserer Zeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Heiner Garg [FDP]) Wissen und Empathie sind der Schutzwall unserer Demokratie. Die Ergebnisse der Studie bestärken die Landesregierung darin, den in Schleswig-Holstein eingeschlagenen Weg fortzusetzen. In den Schulen stärkt das Bildungsministerium die Kompetenz im Umgang mit sozialen Medien und gibt den Themen Antisemitismus, Judentum und Israel fachübergreifend Raum. Der Bildungsauftrag von Schule beinhaltet neben der Wissensvermittlung auch die Entwicklung sozialer Kompetenz und der Empathiefähigkeit und der Perspektivenübernahme. Erst das ermöglicht das Eintreten gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die kürzlich veröffentlichte Kontingentstundentafel für die Sekundarstufe I sichert erstmalig ausdrücklich ein Mindestkontingent von vier Halbjahren Wirtschaft/Politik ab. Hier haben wir in den vergangenen Jahren einen deutlichen Aufwuchs herbeigeführt, der von der derzeit notwendigen Reduzierung des Unterrichtsvolumens unangetastet bleibt. Für die Gesellschaftswissenschaften und die historischpolitische Bildung sind in der Kontingentstundentafel in der Sekundarstufe I insgesamt 29 Wochenstunden für die Gemeinschaftsschulen und 26 für die Gymnasien vorgesehen. In der Qualifikationsphase der allgemeinbildenden Oberstufe sind derzeit zwölf Jahreswochenstunden für dieses Aufgabenfeld reserviert. Damit liegt Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern vorn und erkennbar über den KMK-Vorgaben. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Die Thematisierung der NS-Verbrechen ist in den Fachanforderungen Geschichte verbindlich vorgeschrieben, und zwar sowohl in der Sekundarstufe I als auch in der Oberstufe. Auch im Fach Weltkunde, das an Gemeinschaftsschulen in der Sekundarstufe I unterrichtet wird, ist das Thema verankert. Politische Bildung im Sinne von Demokratiebildung ist aber nichts, was an ein einzelnes Fach delegiert werden kann. Demokratiebildung ist eine Aufgabe des Unterrichts aller Fächer und der Gestaltung des Zusammenlebens in der Schule. Das Bildungsministerium hat dies im vergangenen Jahr bei der Überarbeitung des Grundlagenteils der Fachanforderungen in Bezug auf die Auseinandersetzung mit Antisemitismus und mit allen Formen gruppenbezogener Menschlichkeit noch einmal explizit herausgestellt. Mit der Handreichung „Judentum – Antisemitismus – Israel im Unterricht“ unterstützen die Lehrkräfte dies bei der Umsetzung. In unserem Zehn-Punkte-Plan für das jüdische Leben haben wir das Ziel formuliert, dass alle Schülerinnen und Schüler eine Gedenkstätte besuchen. Dafür haben wir, haben Sie die finanzielle Förderung schulischer Gedenkstättenfahrten ausgebaut. Auch Fahrten zu Gedenkstätten auf Hamburger Gebiet werden gefördert. Die zum Schuljahr 2025/2026 zusätzlich eingeführte Förderung von Schulen ist so stark nachgefragt, dass die vorgesehenen Haushaltsmittel für 2025 von 20.000 Euro auf 35.000 Euro aufgestockt worden sind. Aus den Anträgen ist erkennbar, dass viele Schulen die Gedenkstätten nicht mit einzelnen Klassen oder Kursen, sondern mit ganzen Jahrgängen aufsuchen. Meine Damen und Herren, ich habe aus Zeitgründen nur eine Auswahl der Aktivitäten des Bildungsministeriums genannt. Die Schulen leisten unglaublich viel. Dennoch wird das Bildungsministerium seine Konzepte im Lichte der gegebenen Empfeh- (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) lungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK überprüfen. Einen Beitrag dazu wird der Landesaktionsplan Antisemitismus leisten, der sich derzeit in der Erarbeitung befindet. Aber eines muss uns allen klar sein: Bildung allein reicht nicht. Schule kann nicht alles regeln. Die Bekämpfung von Antisemitismus und Geschichtsvergessenheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Schulen, Elternhäuser, Politik und Zivilgesellschaft müssen gemeinsam daran arbeiten, dass junge Menschen nicht nur Wissen erwerben, sondern auch Werte verinnerlichen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt FDP) Denn Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie muss täglich verteidigt werden, und zwar von uns allen. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)