Dr. Bernd Buchholz

Machen Sie mal weiter, Herr Kollege. Sie verhaspeln sich in Ihren Konjunktiven so dermaßen, dass wir das gerne weitertreiben. (Serpil Midyatli [SPD]: Genauso!) – Meine These ist: Als Wirtschaftsminister hätten Sie im Dezember 2023 genauso zugestimmt wie diese Landesregierung. (Serpil Midyatli [SPD]: Was ist das für eine Unterstellung?) Wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass die FDP in Schleswig-Holstein im Dezember 2023 das Projekt Northvolt in SchleswigHolstein gekippt hätte? (Unruhe) – Herr Kollege Koch, das Erste ist – in Beantwortung der Fragen, jetzt müssen Sie stehen bleiben; denn das brauche ich jetzt alles für die Redezeit –: Ich habe nie behauptet, dass der Finanzausschuss sicher eine andere Entscheidung getroffen hätte. (Christopher Vogt [FDP]: Spekulationen!) Aber er hätte auf einer anderen Entscheidungsgrundlage sicherlich weitergehende Fragen gestellt. (Beifall FDP, SPD und SSW – Lachen Peer Knöfler [CDU] – Peer Knöfler [CDU]: Das ist aber mau!) Eines hätte er sicherlich nicht getan – nach dem Motto: in Finanzausschusssitzungen in der Mittagspause des Landtags mal eben 300‑Millionen-Entscheidungen durchwinken –, wenn dringestanden hätte, dass die Zahlen, die das absendende Unternehmen geschickt hat, wohl nicht belastbar sind und weitere nicht unerhebliche Zweifel an den An- (Dr. Bernd Buchholz) gaben bestehen, die da drin sind. Mit Verlaub, Herr Kollege – das will ich jetzt mal sagen –: Vielleicht hätte ein Wirtschaftsminister Buchholz zum Schluss auch so entschieden – vielleicht! (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vermutlich!) Aber darum geht es hier nicht. Hier geht es darum, ob Sie dem Parlament die notwendigen Grundlagen für das Treffen einer Entscheidung geben oder ob Sie – bewusst oder unbewusst – dem Parlament bestimmte Dinge vorenthalten. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wenn Sie – da sind wir ganz gut, Herr Koch – heute durch den Minister schon einräumen, dass man die Risiken wohl besser hätte verschriftlichen können, machen wir doch eines: Schaffen Sie Transparenz! – Veröffentlichen wir all das, was zur exekutiven Eigenverantwortung der Landesregierung gehört. Das können Sie selbst entscheiden. Geben wir das in die Öffentlichkeit, und lassen wir entscheiden, ob auf der Basis alle gesagt haben: Selbstgänger, das machen wir selbstverständlich. – Machen wir das doch, legen wir das der Öffentlichkeit vor. (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Damen und Herren, Herr Koch, das Parlament ist dafür da, die öffentliche Aufklärung dieses Sachverhalts zu betreiben. Wenn Sie die nicht hier im Parlament auf diese Art und Weise herstellen, werden wir die auf andere Art und Weise herstellen müssen. Bewahren Sie mich davor! (Heiterkeit Serpil Midyatli [SPD]) Bewahren Sie mich davor, weil das leider so wahnsinnig viel meiner Zeit in Anspruch nähme.