Uta Wentzel

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jahrhundertelang war unsere Grenzregion eines der Sorgenkinder der Staatengemeinschaften, Auslöser zahlreicher Konflikte und Kriege. Heute sind wir eine europäische Modellregion, ein Beispiel für gelebte Vielfalt, für Respekt und für ein Miteinander auf Augenhöhe. (Zuruf) – Jeg forstår dig også.– Unsere anerkannten Minderheiten – die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma sowie die deutsche Minderheit in Nordschleswig und die Plattsnacker – prägen unsere Region in einzigartiger Weise. Sie sind Teil unserer Identität und Teil unseres Alltags. Ihre Rechte zu schützen und ihre Kultur zu fördern, ist unsere gemeinsame Aufgabe, und zwar jeden Tag. Der Minderheitenbericht 2024 zeigt, wie stark die Strukturen in Schleswig-Holstein mittlerweile sind – von der neuen Bildungsabteilung Nordfriisk Liirsskap des Nordfriisk Instituuts, Maßnahmen zur Stärkung der Sprachkompetenzen in Behörden, dem dänischen Kultur- und Medienangebot im Grenzland, der erfolgreiche EUROPEADA im letzten Jahr bis hin zur Meldestelle Antiziganismus. All das sind Schritte in die richtige Richtung. Und doch, gerade weil wir so viel erreicht haben, dürfen wir nicht nachlassen. Minderheitenpolitik ist kein Luxus. Sie ist Demokratiearbeit und Garant für unser friedliches Miteinander. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD) Die Vielfalt bereichert unser kulturelles Leben: friesische Theaterstücke, coole plattdeutsche Angebote wie das Plattdrift-Barcamp, das Bikebrennen, dänisches Design und Hygge, Folk Baltica, die Sichtbarmachung der Geschichte der Minderheit der Sinti und Roma – all das gehört zu Schleswig-Holstein, all das verdient Schutz und Förderung. Was der Bericht deutlich zeigt: Minderheitenpolitik ist ein Querschnittsthema – von Bildung über Kultur bis hin zur Verwaltung, und das ist gut so, denn wer Sprache und Herkunft schätzt, wer Identität schützt, der stärkt nicht nur die Minderheiten, sondern unsere gesamte demokratische und pluralistische Gesellschaft. (Beifall CDU, FDP, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Aber wir müssen auch weiterdenken. Es reicht nicht, alle fünf Jahre einen Bericht vorzulegen. Wir brauchen Verbindlichkeit und Verlässlichkeit, insbesondere bei der Förderung. Die friesische Volksgruppe beispielsweise entwickelt mit dem Nordfriisk Liirskap neuartige Lehrmaterialien. Doch dafür braucht es natürlich langfristige Finanzierung, personelle Verstärkung und eine solide Perspektive für Sprachvermittlung an unseren Schulen. Friesisch ist eine lebendige Sprache. Aber sie bleibt es nur, wenn wir das aktiv fördern. Bei meinem Besuch der friesischen Minderheit gemeinsam mit meinem Kollegen Manfred Uekermann während unseres Sommergesprächs mit den Minderheiten bekamen wir nicht nur Einblick in die vielfältigen Aktivitäten und die spannende Arbeit vor Ort, sondern auch viel Lob für die Unterstützung der friesischen Institutionen – und das über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Foole tunk og tak for det! Auch bei der Minderheit der deutschen Sinti und Roma sehen wir, die Meldestelle Antiziganismus ist ein echter Fortschritt und leider notwendig. In den letzten Monaten gab es vermehrt Anschläge auf Erinnerungsorte der Sinti und Roma sowie auf die Geschäftsstelle der Sinti Union. Das nehmen wir nicht hin und verurteilen dies ausdrücklich. Die Entwicklungen zeigen, dass die Meldestelle Antiziganismus von weiteren Maßnahmen begleitet werden muss. Es geht um Sensibilisierung, um Empowerment, um Information, um Forschung, um Aufklärung in der Bildungsarbeit, in der Erinnerungskultur, im Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus. umfassendes Forschungsprojekt zur jüngsten Geschichte der Sinti und Roma realisieren, ist ein wichtiger Schritt mit Signalwirkung über unsere Landesgrenzen hinaus. Auch auf europäischer Ebene und im Bund setzt sich unser Minderheitenbeauftragter Johannes Callsen unermüdlich für die Minderheitenrechte ein – ob für die Initiative für ein diskriminierungsfreies EU-Markenrecht oder die Aufnahme des Schutzes der autochthonen Minderheiten in das Grundgesetz. Wir sind eine starke Stimme für die Rechte der Minderheiten und zeigen ganz Europa, wie gelebte Vielfalt funktionieren kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Minderheitenpolitik ist inzwischen ein Erfolgsmodell. Aber das ist nicht selbstverständlich und war ein (Uta Wentzel) langer, steiniger Weg. Wir haben die jahrhundertelangen Konflikte überwunden. Aber wir sehen, wie derzeit weltweit die Rechte der Minderheiten geschwächt und bereits errungene Erfolge rückgängig gemacht werden. Dies ist ein Weckruf für uns alle, ein Appell, nicht nachzulassen und unsere politische Begleitung, unsere Sensibilität und unser Engagement zu verstärken. Ich danke allen Institutionen und Einrichtungen der Minderheiten für ihre Arbeit, dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung für ihren Bericht und ihr Engagement und wünsche mir, dass wir als Landtag auch in Zukunft mit einer Stimme für die Minderheiten sprechen, für unsere Minderheiten. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD)