Lukas Kilian

Der Kollege hat gerade reingerufen: „Machen Sie das alles öffentlich!“. Herr Dr. Buchholz, zum Thema Transparenz: Als Jurist wissen Sie, dass es den Kernbereich der Exekutive gibt. Es gibt Bundesverfassungsgerichts-Rechtsprechung zu der Frage, ob Landesregierung oder Bundesregierung gezwungen werden können, Kabinettsvorlagen vorzulegen. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Sie können es freiwillig tun! – Weitere Zurufe) – Ja, und was hat unsere Landesregierung gemacht? – Sie hat die Kabinettsvorlage vorgelegt und öffentlich gemacht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesregierung hätte sich hinstellen und sagen können: Wir machen es nicht öffentlich. – Natürlich müssen Passagen geschwärzt werden. Sie leben nur von dem Zauberwirbel, den Schwärzungen, VS-VERTRAULICH und Ähnliches auslösen. Wir wissen das. Ich kann nichts dagegen sagen. Denn wir haben vom Bund eine Geheimhaltungsverpflichtung, was das PwC-Gutachten angeht, was betriebsinterne Vorgänge von Northvolt angeht. Wir wissen beide, weil wir unten im Keller in der Geheimschutzstelle waren, was hinter den Schwärzungen steht. Sie leben davon, das skandalisieren zu wollen, und ich lebe davon zu wissen, was da steht, aber leider nicht erzählen zu können, was darin steht. Sie haben den Antrag gestellt, dass man auch den Zulauf zur Kabinettsvorlage veröffentlichen sollte. Das ist nicht meine Entscheidung, weil ich nicht Mitglied der Landesregierung bin. Nach dem, was die Landesregierung in den letzten Wochen – zur Überraschung der einen oder des anderen Abgeordneten – schon öffentlich gemacht hat, obwohl man sich rechtlich auf eine ganz andere Position hätte beziehen können, müssen Sie keine Angst vor der Transparenz der Landesregierung haben! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dann mal los!)