Martin Balasus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kollegen! Die Lage ist bedrückend, nur schwer verständlich, und die Studie der Jewish Claims Conference sollte ein Alarmsignal für uns alle sein. Denn im Hinblick auf die Schoah deckte die Untersuchung jüngst gravierende Wissenslücken insbesondere bei der jüngeren Generation auf. Zwölf Prozent der Befragten in Deutschland zwischen 18 und 29 Jahren konnten mit den Begriffen Holocaust und Schoah nichts anfangen. In der gleichen Altersgruppe waren es im Vereinigten Königreich oder in Polen unter fünf Prozent. 40 Prozent der jungen Menschen in Deutschland wussten nicht, dass etwa 6 Millionen Jüdinnen und Juden in der Zeit des Nationalsozialismus ermordet wurden. Das ist fast jeder zweite. Das ist erschütternd, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also müssen wir doch eine bittere Tatsache festhalten. Zu viele Menschen wissen zu wenig über den Holocaust. Und der Rückschluss? Zu viele Menschen erreicht unsere Gedenk- und Erinnerungskultur eben nicht. Da stellt sich doch die Frage nach dem Warum. Denn wir alle bemühen uns doch sehr, das Geschehene nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Beispielsweise haben wir vor zwei Monaten, am 27. Januar 2025, der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. 80 Jahre liegt mittlerweile die Befreiung des Konzentrations‑ und Vernichtungslagers Auschwitz zurück. Auschwitz, Todesfabrik, menschengemachte Hölle, Inbegriff des rassistisch motivierten Massenmordes und der deutschen Schuld. Auschwitz ist das Symbol des Holocaust. Der Landtag kam zum zentralen Gedenken und Erinnern gemeinsam mit Vertretern der Bundeswehr, der Kirchen und der Zivilgesellschaft in der Marineschule Mürwik in Flensburg zusammen. Überall in Schleswig-Holstein, in ganz Deutschland und an vielen anderen Orten in Europa und der Welt gab es Gedenkveranstaltungen. Zeitungen und Fernsehen berichteten anlässlich des 80. Jahrestages und erinnerten an die Gräuel der NS-Herrschaft, an Leid und Tod der Opfer. Mehr noch, als Geschichtslehrer weiß ich, dass kein Thema im Geschichtsunterricht so intensiv behandelt wird wie der Nationalsozialismus. Mit meinen Klassen bin ich regelmäßig in die Gedenkstelle Neuengamme gefahren. An sehr vielen Schulen in unserem Land sind Exkursionen zu Gedenk- und Erinnerungsorten gelebte Praxis. Unglaublich viele Lehrkräfte sind da ungemein engagiert. Seit 2022 hat sich die Zahl der Gedenkstättenfahrten verdoppelt. Aber die Realität zeigt uns: Wir müssen mehr tun. Unser aller Ziel muss es sein, dass jede Schülerin und jeder Schüler einmal eine Gedenkstätte besucht. Denn die Verbindung von dem im Unterricht erlernten Wissen und dem Erleben vor Ort prägt das Leben der jungen Menschen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Wir reden in dieser Legislatur bei Weitem nicht zum ersten Mal über dieses Thema, nein, die Erinnerungskultur ist für uns ein wesentlicher bildungspolitischer Schwerpunkt. Ich erinnere nur an den fraktionsübergreifenden Antrag, „10‑Punkte-Plan für jüdisches Leben – Bildungsoffensive gegen Antisemitismus“, den wir nach dem verachtenswerten Terrorangriff der Hamas auf Israel Ende 2023 einstimmig auf den Weg gebracht haben. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir, CDU, Grüne, SSW und SPD, gemeinsam an den 10‑Punkte-Plan anschließen und ihn im Lichte der aktuellen Erkenntnisse fortschreiben. Wir bitten die Landesregierung deshalb, folgende Punkte umzusetzen: erstens die Fachanforderungen und deren Umsetzung mit Blick auf die Erkenntnisse aus der Studie zu überprüfen, zweitens die historisch-politische Bildung an den Schulen weiter zu verbessern. Dabei setzen wir auf ein Konzept aus Best-Practice-Beispielen und auf außerschulische Angebote wie Gedenkstättenarbeit. Unser Anliegen ist es, die Sichtbarkeit dieser Lernorte weiter zu erhöhen. Keine Schülerin und kein Schüler darf uns dabei durchs Raster fallen. Also nehmen wir neben den allgemeinbildenden auch die berufsbildenden Schulen in den Blick. Schließlich können wir hier auch junge Menschen erreichen, die etwa aufgrund ihrer Migrationsgeschichte vorher keine Schule in Deutschland besucht haben und in deren Herkunftsländern teilweise wenig Wissen über den Holocaust vermittelt wird oder möglicherweise antisemitische Stereotype noch gesellschaftlich verbreitet sind. Drittens. Die Aus‑, Fort- und Weiterbildung aller Lehrkräfte zum Thema Antisemitismus soll fortentwickelt werden. Ziel sind dabei nicht nur Formate für die Schule, die auf mehr Wissen abzielen, sondern auch solche, die eben bewusst darüber hinausgehen und eine aktive, nachhaltige Erinnerungskultur festigen. (Martin Balasus) Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun gibt es ja noch einen eigenen Antrag der FDP. Der wird in Folge natürlich ausführlich von der FDP vorgestellt. Ich möchte nur so viel – einen Satz – dazu sagen: Mein Wunsch wäre es gewesen, wenn wir bei diesem Antrag der Fraktionen hier ein geschlossenes Bild abgegeben hätten. Da wir uns in einer verbundenen Debatte befinden – die Landtagspräsidentin hat eben aufgezählt, was wir alles zusammen beraten –, möchte ich noch kurz auf den SPD-Antrag zur Schulkultur gegen Rechtsextremismus zu sprechen kommen. Ich bedanke mich ausdrücklich für die vielen Vorschläge, für die vielen Anregungen. Es ist momentan so, dass viele der Aspekte – es geht da um eine Handlungsempfehlung –, bereits in den Schulen verbindlich oder fest geregelt sind. Nur ein paar Beispiele: Wir haben das Schulgesetz jüngst, im letzten Jahr, geändert, das Entgegentreten gegen Antisemitismus, gegen NS-Gedankengut explizit aufgenommen. Wir haben die Fachanforderungen angepasst, im letzten Jahr die Handreichung „Judentum – Antisemitismus – Israel“ neu aufgelegt, worin zum Beispiel die Intervention bei Hakenkreuzschmierereien an Schulen geregelt wird. In der Gewaltdatenbank GEMON werden extremistische Vorfälle ausgewiesen und so weiter und so weiter. Mein Eindruck ist, dass wir da wirklich gut aufgestellt sind. Aber ich finde den Impuls sehr wichtig oder goldrichtig. Die vorhandenen Maßnahmen an Schulen müssen natürlich in Erinnerung gebracht werden. Aber ob nun wirklich alles ausreichend ist, sollten wir noch einmal intensiv besprechen. Das sollten wir jetzt nicht übers Knie brechen. Deswegen schlage ich vor, dass wir das ausführlich im Bildungsausschuss beraten. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Ja!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die letzten Zeitzeuginnen und Zeitzeugen der Schoah werden in wenigen Jahren nicht mehr berichten können. Ihre Geschichten weiterzuerzählen und dafür Sorge zu tragen, dass ihre Schicksale nicht in Vergessenheit geraten, ist unsere Verantwortung. „Nie wieder!“ lautet unser Auftrag. Die Bildung der jungen Menschen ist entscheidend dafür, diesem Auftrag gerecht zu werden. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)