Dr. Bernd Buchholz

Herr Kollege Kilian, wenn für Sie das entsprechende Gutachten von PwC so entscheidend ist, wie erklären Sie dann, dass das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium dazu einen konsolidierten Fragenkatalog mit über 150 Fragen formuliert und die eigenen Risiken fünf Monate später trotzdem noch in die Kabinettsvorlage hineingeschrieben haben? Wie erklären Sie das? – Das kann ich ganz einfach erklären, Herr Dr. Buchholz. Wenn man einen Mandateur hat und die Bundesregierung ein Gutachten von PwC erstellen lässt, finde ich nicht den Vorwurf richtig, den der Kollege Stender in irgendeiner Zeitung erhoben hat, dass man sich auf ein grünes Gutachten aus dem Wirtschaftsministerium verlasse. Nein, ich finde es richtig, dass sich unsere Landesregierung hinsetzt, das Gutachten durcharbeitet und 150 Fragen stellt, und zwar keine Fragen nach dem Motto „Wie geht es Ihnen?“, sondern konkrete Fragen formuliert und den Finger in die Wunde legt. Ich finde es auch richtig, dass man derartige Dinge in eine Kabinettsvorlage aufnimmt. „Kabinettsvorlage“ klingt mystisch und geheimnisvoll – die Kabinettsvorlage ist die Kurzzusammenfassung dessen, was wir im Wirtschaftsausschuss über Northvolt in den letzten Jahren erarbeitet haben. (Zurufe SPD und FDP: Nein!) – Natürlich, in vielen Teilen. Wenn wir uns über Risiken unterhalten, dann halte ich es für richtig, dass man die auch in eine Kabinettsvorlage schreibt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Dann machen Sie das alles öffentlich!)