Daniel Günther

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in Zeiten wie diesen über den Minderheitenbericht 2024 sprechen, können wir dabei nicht ausblenden, dass es, was die Situation von Minderheiten betrifft, in vielen anderen Ländern und Regionen deutlich schlechter aussieht als in unserem Land. Von Populisten wird Stimmung gegen sie gemacht; Autokraten diskriminieren und stigmatisieren diese Gruppen in unerträglicher Art und Weise. Wenn man sieht, wie sich die Situation zum Teil wirklich dramatisch verschlechtert, ist es umso wichtiger, hier gemeinsam als Landtag ein Zeichen zu setzen, dass unser Verständnis von Minderheiten ein anderes ist, dass wir stolz darauf sind, dass wir in Schleswig-Holstein Minderheiten haben, dass wir eine Vielfalt in unserem Land haben. Wie hier Mehrheits- und Minderheitengesellschaften miteinander agieren, das ist etwas, was unser Land insbesondere ausmacht, und darauf sind wir sehr, sehr stolz, meine Damen und Herren. (Beifall ganzes Haus) Ich glaube, die Vertreterinnen und Vertreter der Minderheiten oben auf der Tribüne – die ich auch meinerseits herzlich begrüße – werden hier im Landtag auch erleben, dass dieses Thema keines ist, bei dem es Diskussionen und Streitigkeiten untereinander gibt. Vielmehr sind wir sehr stolz darauf, dass alle im Landtag vertretenen Fraktionen mit großer Selbstverständlichkeit den Umgang mit Minderheiten leben. Jeder Einzelne und auch jede Fraktion hat einen eigenen Anteil daran, dass wir diese Minderheitenpolitik nun schon seit Jahrzehnten bei uns in Schleswig-Holstein leben. Wir setzen heute ein gutes Zeichen auch nach draußen, dass die Unterstützung hier so breit ist, dass dies in keinerlei Hinsicht ein Ausgangspunkt für politischen Streit ist, sondern dass uns dieses Thema alle gemeinsam verbindet. Auch das ist etwas Besonderes, das diesen Schleswig-Holsteinischen Landtag auszeichnet. (Beifall ganzes Haus) Ich will für die Landesregierung zu einigen Punkten aus dem Minderheitenbericht gerne etwas sagen. Wir können nicht ausblenden, dass wir im Moment auch in finanzpolitischer Hinsicht eine schwierige Zeit haben. Wir haben aber alle sehr sorgsam darauf geachtet, dass die Minderheiten weiterhin ihre Zuwendungen erhalten. Dies unterstützen wir, auch indem wir alle miteinander zum Ausdruck bringen, wie wichtig uns dies ist. Auch Sie spüren ja, dass wir bei den Themen, an denen wir gemeinsam arbeiten, auch im Berichtsjahr 2024 wieder wichtige Schritte vorangekommen sind. Natürlich sind die jeweiligen Sprachen für die Identität der bei uns lebenden Minderheiten elementar. Unsere Unterstützung drückt sich auch darin aus, dass wir den Handlungsplan Sprachenpolitik in dieser Legislaturperiode weiterentwickeln, und zwar unter den Stichworten Identität und Mehrwert. Es ist wichtig, dass wir das entsprechend voranbringen, dass wir Bildungsangebote verbessern. Wir haben den Friesischunterricht an Schulen ausgebaut, wir entwickeln Modellschulen für Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch weiter. Wir hatten ja den Studiengang Friesisch bereits an der Christian-Albrechts-Universität; seit dem Herbstsemester 2024 haben wir nun auch an der Europa-Universität Flensburg ein entsprechendes Studienfach. Wir haben die Lehrmaterialien durch das Nordfriisk Instituut weiterentwickelt, und wir arbeiten daran, dass die Verbreitung der Sprache unseres Nachbarlands, Dänisch – das ja auch die Sprache der dänischen Minderheit ist –, durch Schulpartnerschaften und durch Austauschprogramme weiter unterstützt wird. Uns liegt am Herzen, dass wir auch in der Landesverwaltung weiterhin sehr positiv und mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir dies auch mit Sprachkursen unterstützen und indem Kenntnisse in den Minderheitensprachen bei Stellenbesetzungen (Ministerpräsident Daniel Günther) berücksichtigt werden. Auch das ist etwas, was wir in diesen Zeiten sehr, sehr gerne und aus Überzeugung voranbringen. Wir haben in den letzten Monaten daran gearbeitet, dass wir eine verlässliche Absicherung der autochthonen Minderheiten haben, durch Änderungen, die wir im Schulgesetz und in der Kapazitätsverordnung für die Lehrkräfte vorgenommen haben. Auch in diesen Bereichen der Schulpolitik geht es uns darum, eine echte Gleichbehandlung zu entwickeln. Wir sind stolz darauf, dass wir in unserem Land die Meldestelle für Antiziganismus haben und damit Teil eines bundesweiten Netzwerks sind. Dass dies hier eingerichtet wurde, ist ebenfalls ein sehr positiver Aspekt – gerade was die aktuelle Situation betrifft. Uns alle miteinander eint, dass wir diese, ich würde schon sagen, vorbildliche Minderheitenpolitik immer wieder versuchen, auch international sichtbar zu machen. Wir sind stolz darauf, dass wir Sitz des ECMI sind. Was dort unter anderem auf dem Westbalkan geleistet wird, ist etwas, das eine internationale Strahlkraft für uns alle hat. Es kommen auch immer wieder Besuchergruppen nach Schleswig-Holstein in die Grenzregion, um zu erleben, wie man dort friedlich miteinander agieren kann und dass eine Grenze nichts ist, was trennt. Im Gegenteil: Das Grenzland ist etwas, das dieses Zusammengehörigkeitsgefühl und dieses Zusammenleben mit Minderheiten wie keine zweite Region zum Ausdruck bringt. Das haben wir auch daran gesehen, dass kürzlich eine Besuchergruppe aus der Ukraine hier gewesen ist, um genau dort zu erfahren, wie vorbildlich man damit umgehen kann. Diese Besuchergruppe, für die ein Programm zusammengestellt war, wurde von unserem Minderheitenbeauftragten Johannes Callsen begrüßt. Lieber Johannes, an der Stelle sage ich von meiner Seite aus für deine Arbeit als Minderheitenbeauftragter ein ganz großes Dankeschön. Du leistest einen großartigen Job und stehst für diese vorbildliche Minderheitenpolitik, die wir bei uns in SchleswigHolstein haben. Herzlichen Dank an dich und dein Team! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Ich wünsche mir, dass wir diesen Bericht jetzt gleich in der Debatte nutzen, um gemeinsam zum Ausdruck zu bringen, wie stolz wir auf diese Vielfalt sind, wie ehrgeizig wir daran arbeiten, dass wir diese vorbildliche Arbeit in Zukunft fortsetzen, und wie sehr wir uns alle miteinander dagegenstellen, dass es in der Welt gegenläufige Tendenzen gibt. Wir werben überall, an allen Orten dafür, dass Minderheiten etwas Bereicherndes sind, die die Gesellschaft starkmachen, und unterschiedliche Sprachen in den Bereichen etwas Wichtiges sind, das zu dieser Vielfalt beiträgt. Von daher wäre es ein gutes Signal, wenn wir das heute hier gemeinsam aussenden. Herzlichen Dank dafür, dass ich den Minderheitenbericht der Landesregierung heute vorstellen durfte. Jetzt freue ich mich auf eine spannende Debatte. Ich muss darauf verweisen, dass ich ab 15:30 Uhr beurlaubt bin. Wenn also jemand sagen würde, ich sei nicht bis zum Ende geblieben, dann liegt das daran, dass wir zum Landeskommando müssen – nicht, dass jemand sagt: „despektierlich, der Ministerpräsident hört nicht zu“; die anderen Kabinettsmitglieder machen das. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)