Beate Raudies

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich würde gern noch einmal auf den Satz abstellen, über den Sie sich mit dem Kollegen Buchholz gerade ausgetauscht haben. Wenn dieser Satz Ihres Erachtens eigentlich nur ein marktübliches Risiko beschreibt: Erstens, warum steht er dann ausdrücklich in der Kabinettsvorlage, und zweitens, warum hat man dieses marktübliche Risiko dann dem entscheidenden Finanzausschuss nicht mitgeteilt? (Beifall SPD und SSW) – Es wird kompliziert, wenn wir auf der einen Seite sagen, alles muss aufgeschrieben sein, und wir auf der anderen Seite, wenn etwas aufgeschrieben ist, die Haltung haben: Es darf aber nur das Allerrelevanteste und womöglich auch irgendwie Zielgerichtete aufgeschrieben werden. Insofern teile ich Ihre (Lasse Petersdotter) Einschätzung – nur weil es darin steht, muss es eine wahnsinnige Auffälligkeit sein – nicht. Die Kabinettsvorlage hat 130 Seiten. Das ist nicht eine Sammlung von Auffälligkeiten. Da steht meiner Auffassung nach eine ganze Menge Banales und Normales drin. Betrachten wir jetzt den weiteren Vorgang. Wir haben die Kabinettsvorlage, die unter den Prämissen, die ich eben gerade beschrieben habe, öffentlich gemacht wurde. Dann gibt es jetzt die Idee: Wir wollen die Vorläufe der Kabinettsvorlage öffentlich machen. – Ich als Parlamentarier bin skeptisch, ob es eine gute Idee ist, die Vorläufe und die Zulieferungen von Kabinettsvorlagen öffentlich zu machen. Das ist keine Geheimniskrämerei, sondern das hängt damit zusammen, dass ich möchte, dass es bei der Willensbildung einer Regierung möglich ist, auch kritisch, auch gegen den Chef und alles Mögliche zu agieren. Das wird erschwert, wenn jeder dieser Vorläufe, jeder Arbeitsprozess transparent und öffentlich gemacht wird und jede kritische Meinungsäußerung einer Verwaltungsmitarbeiterin oder eines Verwaltungsmitarbeiters am nächsten Tag in der Zeitung steht. Das darf meiner Auffassung nach als Parlament nicht unser Ziel sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das ist unpopulär. Es ist auch so viel leichter zu sagen: Machen Sie alles transparent, zeigen Sie, wie es dazu gekommen ist, wer hat da gerade was gesagt und so weiter. – Zu verantworten haben die Menschen, die Entscheidungen getroffen haben. Aber die Debatte davor muss so frei wie irgend möglich sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)