Christopher Vogt

Herr Kollege, dem Letzten, was Sie ausgeführt haben, stimme ich ausdrücklich zu. Auch in der Regierung müssen kritische Beamte kritische Anmerkungen verschriftlichen dürfen, ohne dass das in die Öffentlichkeit kommt. Der Punkt ist nur: Darum geht es gar nicht. Es geht darum, dass in der Kabinettsvorlage Risiken benannt worden sind, die gegenüber dem Ausschuss nicht mitgeteilt wurden. Der Ausschuss musste auch entscheiden. In den vergangenen Wochen war der Punkt immer: Ja, ihr habt doch zugestimmt. – Ja. Aber auf welcher Grundlage? Darum geht es. Ich finde schon, wir sollten uns im Parlament einig sein, dass Abgeordnete, die Entscheidungen treffen müssen, eine solide Grundlage für ihre Entscheidung haben müssen. Aus unserer Sicht ist das hier eben nicht der Fall. Deswegen geht es nicht darum, dass kritische Beamte kritische Anmerkungen machen können, sondern es geht darum, dass das Parlament richtig informiert wurde, um eine gewissenhaft gute Entscheidung treffen zu können. Ich finde, da sollten auch die Koalitionsfraktionen kritischer mit der Landesregierung umgehen, denn auch die Koalitionsfraktionen müssen die Informationen haben, um vernünftig entscheiden zu können. (Beifall FDP) Ich weiß nicht, vielleicht hatten Sie die ja; wir hatten sie nicht. Darum geht es, Herr Kollege. Ich finde, das Parlament sollte da ein bisschen mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Regierung haben und, wenn etwas nicht gut gelaufen ist, das auch kritisch anmerken und das nicht mit Dingen verteidigen, die in dieser Debatte eigentlich gar keine Rolle spielen. – Wenn ich den Eindruck gehabt hätte, dass das Risiko zu dem Zeitpunkt des Wissens der Regierung eine gewisse Relevanzhöhe hatte, würde ich diese Einschätzung teilen. Da haben wir eben eine unterschiedliche Auffassung. Meiner Wahrnehmung nach war dieses Risiko das, was ich auch als Abgeordneter erwartet habe, wo man mich nicht noch darüber hinaus hätte informieren müssen. Das ist die unterschiedliche Bewertung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Abschließend will ich nur noch eine Sache sagen. Sie haben ja diverse Kleine Anfragen gestellt, Herr Kollege Buchholz, und Sie haben dabei ja auch – das hat in Ihrer Rede eben auch eine Rolle gespielt – den Fragenkatalog der Landesregierung, die bummelig 150 Fragen – mal mehr, mal weniger –, angesprochen. In diesem Zusammenhang kann ich (Lasse Petersdotter) verstehen, dass Sie fragen: Wie sieht es denn mit den Antworten aus und so weiter? – Gleichzeitig finde ich es einen Trugschluss zu glauben, dass die Menge an Fragen, die man stellt, ein Indiz dafür ist, ob irgendwo etwas faul ist oder schiefläuft. Für Ihre Arbeit ist das einerseits teilweise ein Beweis, aber andererseits glaube ich, dass wir eher darauf gucken müssen: Wenn man eine Nadel sucht, dann ist es sinnvoll, auch mal mit einem Magneten vorzugehen, anstatt einfach alles für eine Nadel zu halten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich bin der Auffassung, dass wir hier noch länger und häufiger darüber sprechen werden. Ich glaube, in unseren Zielen sind wir uns alle sehr einig: Wir möchten, dass eine große Fabrik in Heide entsteht, und wir möchten die Unabhängigkeit und die Souveränität für so kritische Bereiche wie Chiptechnologie, aber eben auch Batteriezellenherstellung haben. In den Zielen sind wir uns alle einig. Am Ende muss man, um solche Ziele zu erreichen, die offenbar schwierig sind, die offenbar auf dem normalen Weg nicht zu erreichen sind, Risiken eingehen. Für diese Risiken muss irgendjemand eine Entscheidung treffen. Derjenige, der Entscheidungen trifft, muss dann auch die Verantwortung übernehmen. Ein Teil ist dazu eher bereit als ein anderer Teil. Ich glaube, das war von vornherein klar. Wir haben ab Tag eins, an dem öffentlich bekannt wurde, dass Northvolt Schwierigkeiten hat, gesehen, wo sich da die Spreu vom Weizen trennt. So werden wir es auch in den nächsten Wochen in diesem Verfahren weiter beobachten können. – Vielen Dank. Schönen Tag! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)