Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Um es einmal klarzustellen: Wir haben ein Verfahren im Finanzausschuss, der federführend das Thema bearbeitet, festgelegt, wie Gutachten, Entstufungen und ähnliches besprochen werden, und sind da bislang gemeinsam und einmütig vorangegangen. Deswegen ist es eine Geschmacksfrage, ob es nötig ist, hier den Eindruck zu erwecken, dass man den Landtag braucht, um etwas zu erreichen. Ich glaube, da wird die nächste Finanzausschusssitzung helfen. Wenn wir uns jetzt anschauen, in welcher Situation wir sind, tut es mir sehr leid, wenn bei Ihnen der Eindruck entstanden ist, dass meine Rede den Duktus hatte „300 Millionen Euro – whatever it takes“, Frau Raudies. Ich habe meine Rede eben noch einmal durchgeschaut. Ich weiß nicht, wie der Eindruck entstanden ist, aber ich empfehle jedem, das einmal nachzulesen. Das war keineswegs so, ganz im Gegenteil. Die Opposition muss sich entscheiden, was ihr Vorwurf ist. Auf der einen Seite wird die Landesregierung kritisiert, 120 Fragen an den Gutachter gestellt und kritisch nachgefragt zu haben. Auf der anderen Seite wird gesagt: Whatever it takes, wir wollten es so oder so und ähnliches. Sie müssen noch einmal abschichten: Der Bund hat entschieden, eine Mehrere-hundert-Millionen-Förderung nach Schleswig- (Lukas Kilian) Holstein zu geben. Wir hatten die Möglichkeit, dort mitzumachen und es mit abzusichern. Das haben wir gemeinsam entschieden, gemeinsam gewollt und gemeinsam abgewogen. (Unruhe) Interessant ist die Antwort auf Ihre Frage an den Kollegen Koch, weil in den vorbereitenden Unterlagen für die Ausschusssitzung stand, dass es dieses Gutachten gab. Dementsprechend muss man sich da im Zweifel an die eigene Nase fassen. (Anhaltende Unruhe) Aber ich möchte hier einmal ganz versöhnlich enden in der Situation, in der wir sind. Frau Raudies, Sie haben Ihre Rede angefangen mit einem Zitat von Bernd Buchholz, dass er von einem – – (Unruhe)