Dr. Bernd Buchholz

Na gut, das muss ich wohl so akzeptieren. – Nein, meine Damen und Herren, genau darum geht es mir an dieser Stelle, einmal zu sagen – zum Schluss –: Was ist denn da eigentlich drin gewesen? Wie viel Zweifel durfte man haben? Ich bin nicht damit einverstanden, Herr Minister – noch einmal –, dass Sie hier sagen: „Ja, ja, wahrscheinlich hätte das Parlament auch nicht anders entschieden“. – Möglich, aber das wissen wir nicht. Ich rate Ihnen dringend zur Vermeidung von allfällig schwierigen Aktivitäten auch in diesem Parlament: Sorgen Sie für Transparenz! Sorgen Sie dafür, dass all diese Unterlagen – die der Öffentlichkeit allerdings noch mehr zu denken geben werden, (Dr. Bernd Buchholz) das kann ich voraussagen –, dass das alles auf den Tisch des Hauses kommt. Wenn wir dann öffentlich darüber diskutieren können, dann können Sie, Herr Koch, auf der Basis versuchen, was Sie in Ihrer Verteidigungslinie am Anfang versucht haben. Am Anfang haben Sie versucht zu sagen: Unsere Verteidigungslinie heißt, der Finanzausschuss, der Landtag haben doch einvernehmlich zugestimmt. – Mit der Verteidigungslinie können Sie jetzt nichts mehr anfangen, weil der Minister einräumen musste, dass die Risiken, die die Landesregierung kannte, dem Landtag nicht bekannt werden mussten. Jetzt weichen Sie auf „im Bund hat einer zugestimmt“ aus. Nein, meine Damen und Herren, hier geht es darum, diesen Sachverhalt sauber aufzuarbeiten. Hier geht es darum, dass wir sauber erörtern, was in diesen Unterlagen stand. Ich sage Ihnen deutlich: Ja, es bleibt dabei. Ich hoffe sehr, dass sich am Standort Heide zukünftig ein Investor findet, der darauf von mir aus eine Batteriezellenfabrik errichtet, vielleicht von mir auch was anderes Hochproduktives an der Westküste. Die Chancen dafür, das will ich an dieser Stelle sagen, stehen mit der Erschließung des Geländes nicht schlecht. Wir wollen alle, dass da etwas entsteht. (Zuruf: So ist das! – Andreas Hein [CDU]: Aha! Hört, hört!) Wir wollen alle, dass da Industrie entsteht. (Zurufe) Aber, Herr Koch, wir wollen auch, bitte schön, dass wir nicht immer, wie Sie dann gleich sagen werden, nur nach dem Schuldigen suchen, sondern wir wollen dann auch, dass für Schäden Verantwortung übernommen wird.