Christian Dirschauer

Kære fru landdagspræsident! Mindretalspolitik er fredspolitik. Og det er vigtigt at huske i en tid hvor der netop ikke er fred i Europa, hvor højreekstremister bekæmper mindretalsrettigheder og hvor tonen i samfundet bliver skarpere. Her i SlesvigHolsten, hvor tre af de fire anerkendte mindretal i Tyskland bor, er vi kommet langt med en fungerende mindretalspolitik. Derfor er det vigtigt at markere de succeser, vi har haft, men mindst lige så vigtigt at påpege igen og igen, hvad der skal forbedres og hvor der stadigvæk er udfordringer. Herzlichen Dank. (Beifall ganzes Haus) (Christian Dirschauer) Meine Damen und Herren, wir sind in der Minderheitenpolitik schon weit gekommen, und ich glaube, der Applaus macht das gerade noch mal deutlich. 90 Prozent haben nicht verstanden, was ich gesagt habe, aber es wird trotzdem applaudiert. Herzlichen Dank dafür. (Beifall und Heiterkeit ganzes Haus) Ich stimme der Aussage zu, dass die Minderheitenpolitik in den meisten Fällen hier von uns im Schleswig-Holsteinischen Landtag von einem parteiübergreifenden Konsens getragen wird. Dafür und für die gute Zusammenarbeit möchte ich mich ganz ausdrücklich bei allen Fraktionen im Landtag, aber auch ganz persönlich bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, bedanken. Herzlichen Dank an Sie alle dafür! (Beifall ganzes Haus) Die Arbeit des SSW als Partei der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe ist wichtig – das sehen wir immer wieder –, um minderheitenpolitische Themen immer wieder auf die Tagesordnung dieses Hauses zu setzen und eine Sichtbarkeit für die Anliegen und die Herausforderungen aller nationalen Minderheiten in Schleswig-Holstein zu schaffen. Deshalb freut es mich besonders, dass wir auch in dieser Legislaturperiode wieder einige wichtige und breit getragene Erfolge für die Minderheiten unter anderem im Haushalt gemeinsam erzielen konnten. Hier möchte ich besonders die Nordfriisk Liirskap hervorheben, die seit November 2023 aktiv ist. Döör e nai oufdiiling foon’t Nordfriisk Instituut koone we nü e friisk-unerrucht ütbäge än aw fernümfti biine stale. Jü grünleeding foon e Nordfriisk Liirskap koon deerbai heelpe, e friiske spräke tu stipen än e spräke uk for da näiste generatsjoone tugainglik tu måågen. Danke dafür. (Beifall ganzes Haus) Auch die Sicherung und Weiterentwicklung der institutionellen Förderung der dänischen Kulturarbeit durch den SSF, die Jaruplund Høskole, die FUEN, die Dansk Centralbibliotek und das Nordfriisk Teooter ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Bestandteil der praktischen Minderheitenpolitik vor Ort. Besonders hervorheben möchte ich auch die institutionelle Förderung der Sinti Union, die neu hinzugekommen ist, und die Meldestelle Antiziganismus; der Ministerpräsident hat sie genannt. Dafür besteht ein dringender Bedarf, denn Antiziganismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Betroffene müssen die Möglichkeit haben, Hilfe zu suchen und Diskriminierung transparent zu machen, und das schafft ein Bewusstsein dafür. (Beifall ganzes Haus) Auch das Programm zur Sprachenförderung in Kindertagesstätten ist ein voller Erfolg. Deutsche Institutionen können Gelder beantragen, damit bereits die Jüngsten unserer Gesellschaft mit Dänisch, Friesisch oder Plattdeutsch aufwachsen. Meine Damen und Herren, so werden Minderheiten schon im frühkindlichen Alter erlebbar gemacht. Das ist ein toller Erfolg für die kulturelle und die sprachliche Vielfalt in unserer Region. Nichtsdestoweniger – das gehört auch dazu – gibt es trotz der vielen Erfolge noch einige Baustellen und Luft nach oben. Die Präsenz der Minderheitensprachen, besonders des Dänischen, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nach wie vor nicht ausreichend. Wir fordern weiterhin, dass die dänische Minderheit mit einer Vertreterin oder einem Vertreter im Rundfunkrat vertreten ist, um die Anliegen der Minderheit dort direkt vertreten zu können. Des Weiteren halten wir es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene noch einmal verstärkt für die Änderung des Grundgesetzes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten und bei dem Druck, der von rechts vorhanden ist, ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden und verfassungsrechtlichen Fundament stehen – egal, wer an der Macht ist. Wir können auch sehen, dass auf europäischer Ebene gerade mit Bezug auf die Minority-SafePackInitiative nichts passiert. Es gibt keinen Kommissar für Minderheiten, es gibt keine Institution für Regional- und Minderheitensprachen. Die für Minderheiten so wichtigen regionalen EU-Mittel sollen mit anderen Fonds zusammengelegt werden. Das sind bedenkliche Entwicklungen auf der europäischen Ebene. Wir bitten die Landesregierung und fordern sie auf, sich sowohl auf Bundesebene als auch auf europäischer Ebene für ein Umdenken in der europäischen Minderheitenpolitik einzusetzen. (Beifall ganzes Haus) In diesem Sinne hoffe ich auch künftig auf eine gute Zusammenarbeit in der Minderheitenpolitik. Ich glaube, gemeinsam werden wir auch die bestehenden Herausforderungen meistern können. – Foole tunk! Tak for oppmærksomheden!