Dirk Schrödter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Nach dem Anstoß zum Nachdenken von Eka von Kalben und von Heiner Garg könnte auch ich noch einmal darüber nachdenken und darüber sprechen, was die Bonn-Kopenhagener Erklärungen für jemanden bedeuten, der zu einem wesentlichen Teil seiner Kindheit in einem anderen Deutschland, in Ostdeutschland, aufgewachsen ist. Heiner Garg hat schon ein bisschen etwas zur Bedeutung der Erklärungen für Europa gesagt. Ich kann mich dem an dieser Stelle nur anschließen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 70 Jahre Bonn-Kopenhagener Erklärungen sind heute angesichts der Tatsache, dass vieles, was wir als unumstößlich angesehen haben, in den vergangenen Wochen und Monaten erodiert ist, mehr denn je ein Grund zum Feiern. Unsere regelbasierte Weltordnung ist unter Druck geraten. Es gibt Tendenzen, wieder das Recht der Stärkeren zu etablieren. Minderheiten sind von diesen Entwicklungen ganz besonders betroffen, ja sogar bedroht, vor allem dann, wenn sie in Grenzregionen leben. Wenn man in andere Regionen der Welt schaut, dann wird einem erst so richtig bewusst, wie weit wir in der deutsch-dänischen Grenzregion beim Miteinander von Mehrheit und Minderheiten tatsächlich gekommen sind – auf beiden Seiten der Grenze, das will ich betonen. Dieses Miteinander ist geprägt von Respekt, gegenseitiger Achtung, Akzeptanz, Toleranz und ganz echter Freundschaft, häufig über die Grenze hinweg. Eine dieser Freundschaften verbindet unser Land Schleswig-Holstein mit unseren dänischen Nachbarn. Diese Freundschaft ist heute stärker denn je und intensiver denn je. Das Land pflegt vielfältige Kontakte in die dänische Politik, in die dänischen Ministerien und zu engagierten Menschen in unserem Nachbarland, zu Vereinen und Verbänden im Nachbarland. Dass wir heute enge Freunde sind, haben wir Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze als Brückenbauer zu verdanken, die dies maßgeblich ermöglicht haben. Sie tragen dafür weiterhin Verantwortung und zeigen Engagement, sie bringen sich fortlaufend ein. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Die Minderheiten – sowohl die dänische Minderheit hier bei uns in Schleswig-Holstein als auch die deutsche Minderheit in Dänemark – leisten damit eine unverzichtbare Arbeit auf beiden Seiten der Grenze. Dafür gebührt ihnen unser aller und vor allem großer Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Brückenbauer sind deutsche und dänische Minderheit inzwischen seit 70 Jahren aktiv, seit Deutschland und Dänemark 1955 die Bonn-Kopenhagener Erklärungen unterzeichnet haben. In diesem Jahr feiern wir ihr 70-jähriges Bestehen am 29. März, dem Jahrestag der Unterzeichnung, mit einem Festakt auf Schloss Gottorf und mit vielen Aktivitäten überall in unserem Land. Ich begrüße es sehr, dass wir dieses visionäre Bekenntnis aus dem Jahr zu einem friedlichen Miteinander in der Grenzregion heute mit einer fraktionsübergreifenden Resolution würdigen. Für diese Entwicklung unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Bonn-Kopenhagener Erklärungen – das ist schon angeklungen – einen ganz herausragenden Stellenwert. Sie haben dazu beigetragen, dass wir als Deutsche wieder in den Kreis der europäischen Nationen zurückkehren konnten und dass die Westbindung – auch das ist angesprochen worden – im Rahmen der NATO vorangebracht werden konnte. Sie haben einen über Jahrhunderte andauernden Konflikt beendet und zunächst Frieden und später Freundschaft in der Grenzregion ermöglicht. Ihre Bedeutung für uns hat sich bis heute erhalten, denn sie liefern uns auch nach 70 Jahren eine gute Richtschnur für unsere Minderheitenpolitik. An dieser Richtschnur orientieren wir uns in Schleswig-Holstein weiterhin. (Minister Dirk Schrödter) Wir fördern und unterstützen die dänische Kultur, die dänische Sprache und das dänische Brauchtum im nördlichen Landesteil, aber auch anderswo im Land. Die dänische Minderheit ist auch deshalb sehr lebendig und ein fester und prägender Teil unserer schleswig-holsteinischen Gesellschaft und Identität – genau deshalb. Wir fördern und unterstützen die deutsche Minderheit in Dänemark mit ihren Verbänden und den Menschen dort, die sich zur deutschen Kultur und Sprache bekennen, und pflegen enge freundschaftliche Kontakte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die BonnKopenhagener Erklärungen haben in der Grenzregion eine völlig neue Perspektive eröffnet und ihr eine neue Perspektive gegeben. Regierungen und Verwaltungen, Unternehmen, Vereine, Verbände sowie die in der Region lebenden Menschen haben diese Chance genutzt. Darauf können wir unheimlich stolz sein. (Beifall ganzes Haus) Sie haben die Erklärungen mit Leben gefüllt. Das werden auch wir als Landesregierung weiter tun. Das ist unser klares Bekenntnis. Wir werden die dänische Minderheit im Land und die deutsche Minderheit in Dänemark auch in Zukunft fördern und sichtbar machen. Ihren Schutz und ihre Rechte zu wahren, genauso die der weiteren Minderheiten in unserem Land, bleibt uns Auftrag und Verpflichtung. – Herzlichen Dank. (Beifall ganzes Haus)